Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Der Telefonanruf eines Festnetzanbieters bei Kunden, die ihren Festnetzanschluss gekündigt haben, ist unzulässig.

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Werbeanrufe: Einwilligung muss nur beim Anschlussinhaber eingeholt werden

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

• Judicialis

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § ... 524 Abs. 1; ; ZPO § 524 Abs. 2; ; ZPO § 524 Abs. 3; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 7; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 8 a.F.; ; TKV § 13 Abs. 1; ; TKG § 45 d

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Auslegung des Tenors einer Verbotsverfügung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 7 UWG; 45 d TKG; 13 TKV
  Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Telefonwerbung nach Kündigung des Anschlusses unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unerlaubte Telefonwerbung zur Rückgängigmachung einer Kündigung

Verfahrensgang

• LG Bonn, 25.11.2008 - 11 O 110/07
• OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 219 (Ls.)
• MMR 2009, 860
• K&R 2009, 804

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Bonn, 25.11.2008 - 11 O 110/07

  Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern auf deren privaten …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 1/09

  1.) Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 25.11.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 110/07 - werden unter Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach Maßgabe von Ziffer 2 ) dieses Urteils zurückgewiesen.

• LG Karlsruhe, 17.11.2016 - 15 O 75/16

  Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers

  Verboten ist es hingegen, sozusagen die Gelegenheit zu nutzen und gegenüber dem Gesprächspartner zu werben, denn insoweit würde es zumindest an einer vorherigen Einwilligung fehlen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009 - 6 U 1/09, BeckRS 2009, 15806).

  b) Die Kammer ist insoweit nicht der Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 05.06.2009, a.a.O.), ein Gericht sei nicht in der Lage, als "Minus" des formulierten abstrakt gefassten Antrags über eine konkrete Verletzungsform zu befinden.

• OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11

  Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen …

  Von dem Verbot erfasst werden sollen keine Fälle, in denen vom Anschlussinhaber vorher eine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-SMS erteilt wurde, unter dem Anschluss aber ein Dritter erreicht wird, der keine entsprechende Erklärung abgegeben hat (vgl. zu einer solchen Konstellation bei der Telefonwerbung Senat, MMR 2009, 860 = GRUR-RR 2010, 219 [Ls.]).
• OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11

  Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

  Dadurch ist allenfalls der Anruf unter der von dem Einwilligenden angegebenen Telefonnummer gedeckt (so Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.06.2009, 6 U 1/09, Bl. 240 f. d.A.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer nach altem Recht wegen Formmangels unwirksamen und nach Wegfall des Schriftformerfordernisses fortgesetzten Ausschließlichkeitsvereinbarung; räumlich relevanter Markt eines Pressegrossisten

• openjur.de

  §§ 34, 20 GWB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 GWB; § 20 GWB
  Rechtsfolgen des Formmangels einer Ausschließlichkeitsvereinbarung; Maßgeblicher örtlicher Markt im Verhältnis zwischen einem Pressegrossisten und einem Verlag; Anspruch auf Gleichbehandlung mit Pressegrossisten in anderen Vertragsgebieten

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen des Formmangels einer Ausschließlichkeitsvereinbarung; Maßgeblicher örtlicher Markt im Verhältnis zwischen einem Pressegrossisten und einem Verlag; Anspruch auf Gleichbehandlung mit Pressegrossisten in anderen Vertragsgebieten

• rechtsportal.de

  GWB (a.F.) § 34; GWB § 20
  Pressegrossist; Ausschließlichkeit; Marktabgrenzung; Formmangel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ein Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Verpflichtung eines Verlags zur ausschließlichen Belieferung eines Pressegrossisten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verlag nicht zur zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

 
• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  10 Jahre später

• kartellblog.de (Kurzinformation)

  Rechtsberatung schützt nicht vor Unkenntnis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet - Keine unzulässige Behinderung oder Diskriminierung nach dem Kartellrecht

Verfahrensgang

• LG Hannover, 13.05.2009 - 21 O 6/09
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09 (Kart)

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 7
• GRUR-RR 2010, 219
• afp 2010, 139
• afp 2010, 178

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 30.06.1981 - KZR 19/80

  Anwenddbarkeit - Bestimmter Marktanteil - Wesentlicher Wettbewerb - …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  Dieser Vortrag genügt den Anforderungen, die an einen auf Belieferung gerichteten Leistungsantrag zu stellen sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Juni 1981 - KZR 19/80, zitiert nach juris, Tz. 9;… Emmerich in Immenga/ Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 33 Rdnr. 102).
• BGH, 10.02.1987 - KZR 6/86

  Umstellung des Vertriebssystems durch einen marktstarken Hersteller; …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagte zudem auch marktbeherrschend ist, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 1987 - KZR 6/86, zitiert nach juris, Tz. 42 ff.).
• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  bb) Inwieweit es bei der vorliegenden Fallkonstellation, bei der - wie ausgeführt - es dem bislang belieferten Unternehmen grundsätzlich offen steht, eine (Weiter-)Belieferung zu den mit dem Drittunternehmen vereinbarten Konditionen zu verlangen, es zur Wirksamkeit der Kündigung einer besonderen Umstellungsfrist bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, zitiert nach juris, Tz. 34), kann dahinstehen.

 
• BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

  Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  Eine Bestätigung gemäß § 141 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die bestätigenden Vertragsparteien den Grund der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit kennen oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2003 - IX ZR 130/02, zitiert nach juris, Tz. 14 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, zitiert nach juris, Tz. 24;… im Überblick: Bornkamm in Langen/Bunte, a. a. O., Anhang zu § 34 a Rdnr. 10).
• BGH, 07.07.1992 - KZR 28/91

  Umfang der Formnichtigkeit bei Abänderung eines Patentlizenzvertrages

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  Ob die Formunwirksamkeit dieser mündlich getroffenen Abrede auch die Formunwirksamkeit des schriftlichen Vertrages vom 12. November 1965 zur Folge hatte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Juli 1992 - KZR 28/91, zitiert nach juris, Tz. 12 f., 15), bzw., ob der schriftlich abgefasste Vertrag ggf. aus anderen Gründen (form-) unwirksam war, kann an dieser Stelle dahinstehen.
• BGH, 20.05.2003 - KZR 19/02

  Streit zwischen Apollo Optik und drei Franchisenehmern

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  Bejaht hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen Treu und Glauben auch in einem Fall, in dem die Parteien den Vertrag über längere Zeit praktiziert haben und die eine Seite hieraus erhebliche Vorteile gezogen hat, die nicht auf andere Weise kompensiert werden konnten, wobei hinzu kam, dass jene Vertragspartei für den Formmangel des Vertrages verantwortlich war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - KZR 19/02, zitiert nach juris, Tz. 40).
• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 130/02

  Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  Eine Bestätigung gemäß § 141 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die bestätigenden Vertragsparteien den Grund der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit kennen oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2003 - IX ZR 130/02, zitiert nach juris, Tz. 14 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, zitiert nach juris, Tz. 24;… im Überblick: Bornkamm in Langen/Bunte, a. a. O., Anhang zu § 34 a Rdnr. 10).
• BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 141/98

  Vertragsübernahme und Verbraucherkreditgesetz

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  b) Die vertragliche Regelung, wonach die Klägerin in ihrem Vertragsgebiet alleiniger Presse-Grossist sein sollte, ist nicht dadurch wirksam geworden, dass die Beklagte zeitlich nach dem 1. Januar 1999, mithin zu einem Zeitpunkt, als das Formerfordernis nicht mehr galt, in ein Vertragsverhältnis eingetreten ist, das die Klägerin ursprünglich mit einem Dritten geschlossen hatte (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 141/98, zitiert nach juris, Tz. 16).
• BGH, 10.11.1998 - KZR 6/97

  Anspruch eines Zeitschrifteneinzelhändlers auf Fortsetzung der Belieferung zu …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  Die Änderung einer bislang geübten Geschäftspraktik eines Normadressaten des § 20 Abs. 1 GWB bedarf nur unter dem Gesichtspunkt, dass mit ihr eine unterschiedliche Behandlung gleichartiger Unternehmen verbunden ist, der sachlichen Rechtfertigung (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1998 - KZR 6/97, zitiert nach juris, Tz. 26).
• BGH, 13.07.2004 - KVR 2/03

  Kartellsenat zum fusionsbedingten Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung im …

  Auszug aus OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

  Die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes vollzieht sich nach dem Kriterium der Austauschmöglichkeiten aus Sicht der Abnehmerdisponenten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - KVR 2/03, zitiert nach juris, Tz. 10;… im Überblick: Möschel in Immenga/Mestmäcker, a. a. O., § 19 Rdnr. 35).

• OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15

  Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines …

  Voraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat (BGH, NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007 - 1 U 151/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2010 - 13 U 92/09).
• LG Hechingen, 02.03.2020 - 1 O 227/18
  Voraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat (BGH, NJW 2005, 277; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2010 - 13 U 92/09).

Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Ab 4,44 % eff. p.a. - Die (Blickfang-) Werbung für einen Privatkredit mit der Aussage "Ab 4,44 % eff. p.a.*" enthält für sich genommen kein Irreführungspotenzial. Ein in einer solchen Werbung angebrachter Sternchenhinweis muss daher nicht zwingend leicht auffindbar ...

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• lawblog.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kredit-Werbung mit "Ab-Zins zulässig

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit

• kanzlei.biz

  Blickfang effektiver Jahreszins

• Judicialis

  UWG § 1 a.F.; ; UWG § 4 Nr. 2; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 6; ; UWG § 12 Abs. 2

• rewis.io
• kanzlei.biz

  Blickfang effektiver Jahreszins

• rechtsportal.de

  UWG § 4 Nr. 11; UWG § 4 Nr. 2
  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Online-Kreditwerbung "Ab 4,44% effe.p.a." rechtmäßig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Irreführung durch Internet-Werbung für Kredit mit Aussage "Ab 4,44 % eff.p.a."

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Internetwerbung Ab 4,44 % eff. p. a.* für Privatkredit nicht wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 219 (Ls.)
• MIR 2009, Dok. 239

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00

  Computerwerbung II

  Auszug aus OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09

  Für die Blickfangwerbung entspricht es neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. die zusammenfassende Darstellung bei Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG, 27. Aufl., § 5 Rz 2.98), dass diese nicht mehr - wie früher - schon bei isolierter Betrachtung wahr sein muss, vielmehr kann es, wie der BGH insbesondere in den Fällen der Handy- und Computerwerbung entschieden hat (GRUR 99, 264, - "Handy für 0, 00 DM"; GRUR 2003, 163 - "Computerwerbung II"), genügen, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen (auch Sternchen-) Hinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebotes hinzuweisen.
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

  ICON

  Auszug aus OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09

  Vor Ablauf der Umsetzungsfrist sind die Gerichte grundsätzlich (noch) nicht zur Beachtung von Richtlinien verpflichtet (BGH NJW-RR 08, 1726 f, RZ 27 - "ICON"; NJW 98, 2208, 2211 - "Testpreis-Angebot").
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

  00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  Auszug aus OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09

  Für die Blickfangwerbung entspricht es neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. die zusammenfassende Darstellung bei Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG, 27. Aufl., § 5 Rz 2.98), dass diese nicht mehr - wie früher - schon bei isolierter Betrachtung wahr sein muss, vielmehr kann es, wie der BGH insbesondere in den Fällen der Handy- und Computerwerbung entschieden hat (GRUR 99, 264, - "Handy für 0, 00 DM"; GRUR 2003, 163 - "Computerwerbung II"), genügen, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen (auch Sternchen-) Hinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebotes hinzuweisen.

 
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09

  Vor Ablauf der Umsetzungsfrist sind die Gerichte grundsätzlich (noch) nicht zur Beachtung von Richtlinien verpflichtet (BGH NJW-RR 08, 1726 f, RZ 27 - "ICON"; NJW 98, 2208, 2211 - "Testpreis-Angebot").
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …

  Auszug aus OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09

  Ein mit bestehender Wiederholungsgefahr begründeter Anspruch setzt voraus, dass die beanstandete Handlung nicht nur im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (noch) wettbewerbswidrig ist, sondern auch im Zeitpunkt des Verletzungsfalles bereits wettbewerbswidrig war (vgl. BGH GRUR 09, 173 - "bundesligakarten.de"; GRUR 08, 438 -. "Oddset" mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH in Tz 14).
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09

  Ein mit bestehender Wiederholungsgefahr begründeter Anspruch setzt voraus, dass die beanstandete Handlung nicht nur im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (noch) wettbewerbswidrig ist, sondern auch im Zeitpunkt des Verletzungsfalles bereits wettbewerbswidrig war (vgl. BGH GRUR 09, 173 - "bundesligakarten.de"; GRUR 08, 438 -. "Oddset" mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH in Tz 14).

• OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09

  Ticket ab 19,90 EUR - Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des …

  Vielmehr kann es genügen, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebotes hinzuweisen (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 f. - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; OLG Köln, Urt. v. 26. Juni 2009, 6 U 4/09, Rn. 8 f. - zitiert nach juris; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 262, 263f. - Dankeschön auspacken; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 36 - 24 Stunden Lieferservice).

  Eine solche einen Irrtum ausschließende Aufklärung setzt voraus, dass der aufklärende Hinweis an dem Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 f. - Computerwerbung I; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II; OLG Köln, Urt. v. 26. Juni 2009, 6 U 4/09, Rn. 8 f. - zitiert nach juris; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 262, 263f. - Dankeschön auspacken; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 36 - 24 Stunden Lieferservice;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 5 Rn. 2.98).

• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14

  Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer

  So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 - 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 - Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 - Umsatzsteuerhinweis).