Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 320

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.05.1988 - KVR 4/87

  Anwendung des Kartellrechts auf Verwertungsgesellschaften; Aufstellung eines …

  Auszug aus KG, 08.07.2009 - 2 U 4/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können solche Ungleichbehandlungen auf begrenzte Zeit hinzunehmen sein (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1187 ff (1188 f) - "GEMA -Wertungsverfahren").

  Insoweit entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1187 ff (1188)), dass - wovon auch der Senat in der dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Berufungsentscheidung ausgegangen war -, sich die marktbeherrschende Stellung der Beklagten nicht nur im Rahmen der Verwertung von Rechten aus, sondern auch beim Erwerb dieser Rechte vom Berechtigten auswirken.

• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …

  Auszug aus KG, 08.07.2009 - 2 U 4/05

  Umstritten ist, ob das Willkürverbot des § 7 UrhWG auch als Angemessenheitsgebot zu verstehen ist (so unter Hinweis auf BVerfGE 79, 1 ff (17 f): Schulze, a.a.O., § 7 UrhWG Rn. 5; BVerfG ZUM 1997, 555 f;… dagegen: Schricker/Reinbothe, UrheberR, 3. Aufl., § 7 Rn. 5 mit umfassenden Nachweisen;… dagegen wiederum Nordemann, a.a.O., § 7 UrhWG Rn. 4).
• BVerfG, 10.12.1996 - 1 BvR 1858/96

  Verfassungsmäßigkeit eines Abschlags bezüglich des Zweitverwertungshonorars bei …

  Auszug aus KG, 08.07.2009 - 2 U 4/05

  Umstritten ist, ob das Willkürverbot des § 7 UrhWG auch als Angemessenheitsgebot zu verstehen ist (…so unter Hinweis auf BVerfGE 79, 1 ff (17 f): Schulze, a.a.O., § 7 UrhWG Rn. 5; BVerfG ZUM 1997, 555 f;… dagegen: Schricker/Reinbothe, UrheberR, 3. Aufl., § 7 Rn. 5 mit umfassenden Nachweisen;… dagegen wiederum Nordemann, a.a.O., § 7 UrhWG Rn. 4).
• KG, 23.02.2000 - Kart U 1557/99

  Auszug aus KG, 08.07.2009 - 2 U 4/05

  Soweit die Beklagte schließlich unter Berufung auf die Entscheidung des Senats vom 23. Februar 2000 - Kart U 1557/99 - das Fehlen eines "gruppenbezogenen" Wettbewerbsverhältnisses gerügt hat, geht das fehl, wenn man von einer Diskriminierung ausgeht: An Gründen für eine sachliche Differenzierung innerhalb des Segments Werbemusiken fehlt es gerade.
• RG, 22.01.1935 - II 198/34

  1. Unter welchen Voraussetzungen gelten die Stimmrechtsverbote in § 252 Abs. 3, § …

  Auszug aus KG, 08.07.2009 - 2 U 4/05

  Zunächst bestehen keine Bedenken dagegen, die Vorschrift des § 139 BGB jedenfalls dann auf Beschlüsse von Versammlungen anzuwenden, wenn die Nichtigkeitsgründe nur Teile eines Gesamtbeschlusses betreffen, wie das hier der Fall ist (vgl. für AG: RGZ 146, 385 ff (394);… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 241 Rn. 36).

• BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

  Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …

  Auf die Berufung des Klägers gab das Kammergericht der Klage mit Urteil vom 8. Juli 2009 statt (KG, GRUR-RR 2010, 320).
• KG, 11.04.2018 - 24 U 98/17

  Wiedergabe von Musikwerken im 'Frühstücksfernsehen' von SAT. 1 …

  Wesentlich Gleiches darf also nicht ungleich, wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden - sofern es hierfür keinen sachlichen Grund gibt (BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, Rn. 25 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen; Senat, Urteil vom 29. September 2010 - 24 U 93/09, unter B. III. 2. b) - Musik für Werbespots; KG, Urteil vom 8. Juli 2009 - 2 U 4/05, GRUNRR 2010, 320 [321] - GEMA-Verteilungsplan).

  Diese Differenzierungen unterscheiden damit bestimmte Leistungen, sind von einem sachlichen Grund getragen und damit gerade nicht willkürlich (siehe bereits KG, Urteil vom 8. Juli 2009 - 2 U 4/05, GRUR-RR 2010, 320 [321] - GEMA- Verteilungsplan).

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 3 U 119/11

  Überprüfungsverfahren - Verletztenrente - Unfallfolgen - HWS-Distorsion Grad I - …

  Die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht (BSG; Az. B 2 U 4/05 B) ist durch Beschluss vom 10. Juni 2005 als unzulässig verworfen worden.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 14/9 U 13/12
  Hiergegen hat der Kläger am 4. Januar 2005 Klage beim Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben (Az. zunächst S 2 U 4/05).
• AG Hamm, 01.08.2007 - 17 C 115/07

  Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Bestimmtheit, schuldhafter Verstoß

  Gefordert ist weiterhin, dass die Belehrung in räumlicher Nähe zum Angebot erfolgt, so dass selbst ein ausreichender Hinweis allein auf der Mich-Seite nicht genügt (vgl. OLG I2, Urteil vom 14.04.2005, 2 U 4/05).