Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sind nicht von der Äußerung "Keine Werbung” erfasst

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gratiszeitung verstößt nicht gegen Aufforderung: "keine Werbung"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit des Einlegens einer Gratiszeitung mit lose eingelegten Werbebeilagen in mit einem Sperrvermerk versehene Briefkästen

• kanzlei.biz

  "Keine Werbung" gilt nicht für Anzeigenblätter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit des Einlegens einer Gratiszeitung mit lose eingelegten Werbebeilagen in mit einem Sperrvermerk versehene Briefkästen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbung nein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Aufkleber "Keine Werbung” gilt nicht für kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Aufkleber "Keine Werbung" auf Briefkästen bezieht sich nicht auf kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anzeigenblätter sind keine Prospektwerbung

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Werbung im Briefkasten

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern bei Werbung-Sperrvermerk auf Briefkasten

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Aufkleber "Keine Werbung” gilt nicht für Anzeigenblätter

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Gilt Keine Werbung auf Briefkasten auch für Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil?

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 06.01.2011 - 13 O 103/10
• OLG Hamm, 14.07.2011 - I-4 U 42/11
• BGH, 16.05.2012 - I ZR 158/11

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3794
• GRUR-RR 2011, 469
• GRUR-RR 2013, 40

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 12.11.1993 - 2 U 117/93

  Untersagungsanspruch gegen Einwurf unerwünschten Werbematerials in …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 4 U 42/11

  Die auf Werbeprospekte bezogene ablehnende Willensbekundung ist dabei nicht so auszulegen, dass den betreffenden Verbrauchern auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil als solche unerwünscht wären (OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 502).

  Er sieht in dem redaktionellen Teil des Anzeigenblattes etwas Eigenständiges gegenüber der ihm gleichfalls übermittelten Werbung (vgl. OLG Stuttgart AfP 1994, 226 = Bl. 79).

• BGH, 16.05.2012 - I ZR 158/11

  Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in GRUR-RR 2011, 469 und NJW 2011, 3794 veröffentlicht ist, hat mit Recht angenommen, dass das Verhalten der Beklagten nicht gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG verstößt.
• OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17

  Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden …

  Eine solche Werbung wird unzulässig, wenn der Adressat sie "erkennbar" nicht wünscht, also etwa ein Hinweis auf dem Briefkasten "Keine Werbung" besteht, und wenn dieser Opt-out-Wunsch systematisch missachtet wird (BGH, GRUR 1989, 225 - Handzettel-Wurfsendung; GRUR-RR 2011, 469, 470 - Gratiszeitung mit Werbebeilagen;… WRP 2012, 938 Rz. 6 - Aufkleber "Keine Werbung").
• LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15

  Mindestlohn für Zeitungszusteller; vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag

  Jedenfalls, soweit diese Werbebeilagen - wie hier - durch einen entsprechenden Hinweis in der Zeitung bzw. im Anzeigenblatt als Werbebeilagen des jeweiligen Printmediums kenntlich gemacht sind, diese sich also als Werbeleistung des Trägerprodukts darstellen, sind sie Bestandteil der Zeitung ( vgl. OLG Hamm v. 14.07.2011 - I-4 U 42/11, 4 U 42/11;… Riechert/Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 68;… vgl. auch ErfK-Franzen, 16. Aufl., § 24 MiLoG, Rn. 3; Sperling ZUM 2015, 793, 794 m.w.N. ).

 
• LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 360/12

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Lieferung von Gratiszeitungen in 10 …

  Auf dieses Erfordernis hat jüngst auch das OLG Hamm noch einmal ausdrücklich in seinem Urteil vom 14.07.2011, Az.: I-4 U 42/11 hingewiesen.
• OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Irreführung durch Bezeichnung eines Druckerzeugnisses als "Zeitung"

  Wie vor diesem Hintergrund vom Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 14.07.2011 - 4 U 42/11 (GRUR-RR 2011, 469 = WRP 2012, 585 - Werbung im Briefkasten mit Sperrvermerk) - zutreffend bemerkt, hat sich die Zeitungslandschaft mittlerweile so verändert, dass das kostenlose lokale Anzeigenblatt oft die einzige "Zeitung" ist, über die manche Verbraucher verfügen.
• LG Berlin, 26.10.2021 - 52 T 6/21
  Ob ein solcher Sperrvermerk auch für den Einwurf von Wahlwerbung gilt und somit in jedem Fall zu beachten wäre, hängt von der Auslegung der durch den Verbraucher abgegebenen Erklärung ab (BGH, GRUR-RS 2012, 13520; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 469, 470 m.w.N.).
• LG Bonn, 23.10.2014 - 14 O 42/14

  Unterlassungsanspruch gegen einen Logistik- und Postkonzern betreffend den …

  Dementsprechend wird die Tatbestandsmäßigkeit des § 7 Abs. 2 Nummer 1 UWG für die Verteilung von Presseerzeugnissen, die Werbung enthalten, in Rechtsprechung und Literatur ohne weiteres unterstellt (vgl. BGH WRP 2012, 938 Randnote 6; OLG Hamm, WRP 2012, 585, Randnote 17; OLG Hamm, NJW 2011, 3794; Leible im Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2006, Randnote 87 zu § 7 UWG;… Ohly in Ohly/Sosnitza, 6. Auflage 2014, Randnote 36, 39 zu § 7 UWG;… Schüler in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 3. Auflage 2013, Randnote 193 zu § 7 UWG;… a.A. Köhler, a.a.O., Randnoten 101, 97 c zu § 7 UWG unter Bezugnahme auf Anhang I Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG, der zwischen Anzeigenblättern mit oder ohne Bestellschein unterscheidet und deshalb das Tatbestandsmerkmal: "für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation" nicht für gegeben hält).
• OLG Hamm, 27.09.2011 - 4 U 102/11
  Denn er weiß oder muss davon ausgehen, dass die kostenlosen Anzeigenblätter in erster Linie Werbezwecken dienen, um eine Finanzierung auch der redaktionellen Testbeiträge zu ermöglichen (vgl. Senat, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 4 U 42/11, zur Frage, ob Anzeigenblätter mit losen Anzeigenbeilagen in für Werbung gesperrte Briefkästen eingelegt werden dürfen;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rn 3.25).