Rechtsprechung
OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de
Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt // Branchenbuch-Betrüger gegen Branchenbuch-Betrüger?
- openjur.de
§ 138 Abs. 1 BGB; § 8 Abs. 4 UWG
Abkauf eines titulierten Unterlassungsanspruchs - openjur.de
Unlauterer Wettbewerb: Sittenwidrigkeit des Abkaufs eines titulierten Unterlassungsanspruchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sittenwidrigkeit des Abkaufs der Vollstreckung eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- omsels.info
Abkauf eines titulierten Unterlassungsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 4
Sittenwidrigkeit des Abkaufs der Vollstreckung eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Abkauf lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs sittenwidrig
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 02.08.2011 - 1 HKO 563/11
- OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 684
- GRUR-RR 2012, 169
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06
Küchentiefstpreis-Garantie
Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Lässt sich der Inhaber eines solchen Anspruchs, der nicht - wie etwa ein Anspruch wegen gezielter Mitbewerberbehinderung oder aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz (vgl. BGH GRUR 2009, 416 - Küchentiefstpreis-Garantie Tz. 22 f.) - nur seine Interessen, sondern die Interessen Dritter und der Allgemeinheit schützt, seine Berechtigung vom Schuldner abkaufen, so läuft das der Funktion des Unterlassungsanspruchs zuwider, weil nicht die entsprechenden unlauteren Handlungen unterbunden und dadurch die Drittinteressen geschützt werden, sondern die Handlungen fortgesetzt werden und die Drittinteressen weiterhin beeinträchtigen können. - OLG Hamburg, 07.07.2010 - 5 U 16/10
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines …
Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Dieser Interessenwahrnehmung läuft es zuwider, wenn ein Mitbewerber seine Klagebefugnis nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen nutzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verstöße in Geld umzusetzen sucht (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 7. Juli 2010 - 5 U 16/10, juris, Tz. 29; OLG Hamm GRUR-RR 2005, 141 f. - Sortenreinheit;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 13 Rz. 57 a. E.;… Köhler in: Köhler/Bornkamm , UWG, 29. Aufl. 2011, § 8 UWG Rz. 4.23). - OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04
Missbrauch der Klagebefugnis
Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Dieser Interessenwahrnehmung läuft es zuwider, wenn ein Mitbewerber seine Klagebefugnis nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen nutzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verstöße in Geld umzusetzen sucht (…vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 7. Juli 2010 - 5 U 16/10, juris, Tz. 29; OLG Hamm GRUR-RR 2005, 141 f. - Sortenreinheit;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 13 Rz. 57 a. E.;… Köhler in: Köhler/Bornkamm , UWG, 29. Aufl. 2011, § 8 UWG Rz. 4.23).
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Die Antragstellerin hatte für ihr Angebot mit einem Formular Eintragungsantrag geworben, welches das Oberlandesgericht Frankfurt - zunächst in einem Verfügungsverfahren, sodann im Hauptsacheverfahren (vgl. GRUR-RR 2011, 145 f - TCM-Antrag , bestätigt durch BGH, Urt. v. 30. Juni 2011 - I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg , juris) - als irreführend und unlauter ansah, weil es den unzutreffenden Eindruck erweckte, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine Aktualisierung der Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen. - BGH, 24.03.2011 - III ZR 69/10
Berufsrecht der Zahnärzte: Zulässigkeit eines - erfolgsabhängigen - …
Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
aa) Ist eine Kommerzialisierung in einem Lebensbereich anstößig, so kann das zur Sittenwidrigkeit eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts führen (vgl. BGH GRUR 2011, 652 - Zahnarzt-Vergleichsportal Tz. 17; NJW 1999, 2360;… Armbrüster in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012 § 138 Rz. 127;… Ellenberger in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 138 Rz. 56;… Sack/Fischinger in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 138 Rz. 627). - BGH, 18.03.1999 - III ZR 93/98
Sittenwidrigkeit eines Maklervertrages
Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
aa) Ist eine Kommerzialisierung in einem Lebensbereich anstößig, so kann das zur Sittenwidrigkeit eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts führen (vgl. BGH GRUR 2011, 652 - Zahnarzt-Vergleichsportal Tz. 17; NJW 1999, 2360;… Armbrüster in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012 § 138 Rz. 127;… Ellenberger in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 138 Rz. 56;… Sack/Fischinger in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 138 Rz. 627). - OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 6 U 11/10
Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung; "TCM-Antrag"
Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Die Antragstellerin hatte für ihr Angebot mit einem Formular Eintragungsantrag geworben, welches das Oberlandesgericht Frankfurt - zunächst in einem Verfügungsverfahren, sodann im Hauptsacheverfahren (vgl. GRUR-RR 2011, 145 f - TCM-Antrag , bestätigt durch BGH, Urt. v. 30. Juni 2011 - I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg , juris) - als irreführend und unlauter ansah, weil es den unzutreffenden Eindruck erweckte, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine Aktualisierung der Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen. - BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09
Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der …
Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Die Nichtigkeit des gesamten Vertrags tritt in einem solchen Fall nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Restgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird; das kommt insbesondere in Betracht, wenn nicht nur eine Nebenabrede, sondern eine wesentliche Vertragsbestimmung unwirksam ist und durch die Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des Vertrags verändert würde (vgl. BGH NJW 2010, 1660 Tz. 8 m. w. N.).
- OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15
Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
Ein Indiz für den Rechtsmissbrauch kann auch darin liegen, dass sich der Gläubiger eines titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Titelvollstreckung abkaufen lässt (OLG München, GRUR-RR 2012, 169, 171;… OLG Hamburg, NJOZ 2011, 1162 Rn. 29; OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 141 - Sortenreinheit). - OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
Es stellt eine sachfremde Erwägung dar, wenn er seinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch als Mittel einsetzt, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen (OLG München, Urteil vom 22.12.2011 - 29 U 3463/11 - GRUR-RR 2012, 169, 171 - Branchenbuchformular). - OLG Schleswig, 07.12.2021 - 7 U 53/19
Darlehensgewährung oder Schmiergeldzahlung
Das Lauterkeitsrecht dient hierbei dem Schutz vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Marktgeschehen (vgl. OLG München, Urteil vom 22.12.2011 - 29 U 3463/11, GRUR-RR 2012, 169, 170). - OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
Die von dem Beklagten herangezogene Fallkonstellation der Geltendmachung von Ansprüchen mit dem Ziel, sich diese abkaufen zu lassen (vgl. Hans. OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, Urteil v. 7.7.2010, Az. 5 U 16/10; OLG Hamm GRUR-RR 2005, 141; OLG München GRUR-RR 2012, 169) ist mit der vorliegenden Sachlage nicht vergleichbar.