Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - I-2 U 87/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung reinen Flupirtin-Maleats und dessen Modifikation; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 139; ZPO § 936; ZPO § 940
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung reinen Flupirtin-Maleats und dessen Modifikation; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Frage der Dringlichkeit im Patent-Verfügungsverfahren
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zur Dringlichkeit im Patent-Verfügungsverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verfügungskläger muss nicht die größtmögliche Schnelligkeit walten lassen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 4b O 133/12LG
- LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 4b O 133/12
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - I-2 U 87/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 236
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09
Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 87/12
Grundsätzlich kann allerdings nur dann von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Antragsteller wegen der ihm aus einer Fortsetzung der Verletzungshandlungen drohenden Nachteile unzumutbar machen, den Ausgang eines Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).
- BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 87/12
Bei dieser Anspruchsformulierung hat das in den Anspruch aufgenommene Herstellungsverfahren lediglich beispielhaften Charakter und erfasst der Schutz des Patentes auch solche Gegenstände, die aus einem anderen Verfahren hervorgegangen sind, sofern sie nur diejenigen Produkteigenschaften besitzen, die das anspruchsgemäße Herstellungsverfahren dem Erzeugnis verleiht (vgl. BGH, GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 69).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 09775; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 06028; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 01829; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat jew. m. w. N.;… OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz.Ein Sonderfall wird beispielsweise angenommen, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein sonstiger kompetenter Wettbewerber sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn ( z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (OLG Düsseldorf I-2 U 17/17, Urt. v. 14.12.2017
; OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 4902; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08596; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin). - OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17
Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO
Dringlichkeit erfordert, dass der Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ungebührlich lange zugewartet und hierdurch zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte nur zögerlich verfolgt und eines umgehenden Verbots tatsächlich nicht bedarf (BGH GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG München WRP 2008, 972; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flurpirtin-Maleat; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker: OLG Köln BeckRS 2016, 09601).Dabei steht der Zeitraum, den der Antragsteller zur Vorbereitung eines erfolgversprechenden Verfügungsantrags für die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts und die Beschaffung geeigneter Glaubhaftmachungsmittel benötigt, der Dringlichkeit nicht entgegen, solange er die erforderlichen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege leitet und zu Ende führt (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 03306 - Ballonexpandierbare Stents).
- OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17
Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …
Dabei ist entscheidend, ob sich der Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche wegen einer Patentverletzung in einer solchen Weise nachlässig und zögerlich verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, ihm sei an einer zügigen Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht angemessen ist, ihm die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu gestatten (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 239 - G...-H...;… Voß/Kühnen in: Schulte, PatG, 9. Aufl. Rz. 416).Er muss das Gericht deshalb erst anrufen, wenn er - erstens - verlässliche Kenntnis aller derjenigen Tatsachen hat, die eine Rechtsverfolgung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgversprechend machen, und wenn er - zweitens - die betreffenden Tatsachen in einer solchen Weise glaubhaft machen kann, dass sein Obsiegen sicher absehbar ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 239 - G...-H...).
Diese in der Senatsrechtsprechung (GRUR-RR 2013, 236, 238 - G...-H...) etablierte Befugnis bedeutet nicht, dass eigene Überlegungen zu den sich aus einer bestimmten höchstrichterlichen Rechtsprechung ergebenden Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung entbehrlich wären.
- OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20
Unterlassungsanspruch wegen des Angebots und Vertriebs eines Präparats aus einem …
2012, 415 - Adapter für Tintenpatrone; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat; Urteil vom 07.11.2013 - I-2 U 94/12, GRUR-RR 2014, 240; Urteil vom 21.01.2016 - I-2 U 48/15 = BeckRS 2016, 03306; Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 54/15 = BeckRS 2016, 06344), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers (Verfügungsklägers) zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.Wie erwähnt, kann von dem Erfordernis einer dem Verfügungskläger günstigen kon-tradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung in Sonderfällen abgesehen werden, z.B. dann, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein in seinen Angriffsmöglichkeiten ernstzunehmender Dritter sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht (vgl. Senat, InstGE 12, 114, 121 - Harnkatheterset; Urteil vom 07.11.2013 - I-2 U 94/12 = BeckRS 2014, 04902; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat; Urteil vom 10.12.2015 - I-2 U 35/15 = BeckRS 2016, 06208;… Urteil vom 14.12.2017 - I-2 U 18/17 = BeckRS 2017, 142305 Rn. 14).
Ein weiterer Sonderfall liegt regelmäßig bei Verletzungshandlungen von Generikaunternehmen vor (vgl. Senat, InstGE 12, 114, 121 - Harnkatheterset; Urteil vom 07.11.2013 - I-2 U 94/12 = BeckRS 2014, 04902; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat).
Zu berücksichtigen ist außerdem, dass das Generikaunternehmen für seine Marktpräsenz im Allgemeinen keine eigenen wirtschaftlichen Risiken eingeht, weil das Präparat dank des Patentinhabers medizinisch hinreichend erprobt und am Markt etabliert ist (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat; Urteil vom 07.11.2013 - I-2 U 94/12 = BeckRS 2014, 4902 - Desogestrel;… Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 54/15 = BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urteil vom 14.12.2017 - I-2 U 18/17 = BeckRS 2017, 142305 Rn. 15;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. B. Rn. 60 f.).
- OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
Dringlichkeit erfordert, dass der Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ungebührlich lange zugewartet und hierdurch zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte nur zögerlich verfolgt und eines umgehenden Verbots tatsächlich nicht bedarf (BGH, GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG München, WRP 2008, 972; OLG Düsseldorf, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flurpirtin-Maleat; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker: OLG Köln, Urteil vom 10.07.2015 - 6 U 195/14, BeckRS 2016, 09601).Dabei steht der Zeitraum, den der Antragsteller zur Vorbereitung eines erfolgversprechenden Verfügungsantrags für die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts und die Beschaffung geeigneter Glaubhaftmachungsmittel benötigt, der Dringlichkeit nicht entgegen, solange er die erforderlichen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege leitet und zu Ende führt (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat).
Er muss daher den Verfügungsantrag erst anbringen, wenn er sowohl über zuverlässige Kenntnis sämtlicher Tatsachen als auch über geeignete Glaubhaftmachungsmittel verfügt, die verlässlich eine aussichtsreiche Rechtsverfolgung ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flurpitin-Maleat; Senat, Beschluss vom 12.02.2015 - 15 U 143/14; OLG Köln WRP 2014, 1085 - L-Thyrox; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.08.2015 - 2 U 21/15, BeckRS 2016, 03691; OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 03306 - Ballonexpandierbare Stents).
Ausgehend hiervon darf er insbesondere die erforderlichen Untersuchungen vornehmen, wenn sich die konkrete Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und/oder die Benutzung des Schutzrechtes nicht ohne weiteres feststellen lässt (OLG Düsseldorf, Mitt. 1982, 230 - Warmhaltekanne; OLG Hamburg, GRUR 1987, 899 - Verbandsmaterial; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Frankfurt, GRUR-RS 2016, 08579 - Product Keys).
- OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20
Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 = …Von der grundsätzlichen Notwendigkeit einer positiven kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung sind in bestimmten Sonderfällen - wie dargelegt - Ausnahmen zu machen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. G. Rn. 55 ff.).
Ein solcher Sachverhalt liegt regelmäßig bei Verletzungshandlungen von Generika-Unternehmen vor (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat;… Kühnen, a.a.O., Kap. G. Rn. 60).
Aus diesen Gründen hat eine Verbotsverfügung zu ergehen, auch wenn für das Verletzungsgericht keine endgültige Sicherheit über den Rechtsbestand gewonnen werden kann, nach seiner Einschätzung aber mehr für als gegen ihn spricht oder die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleibt, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung dessen Rechtsbestand zu bejahen hätte (OLG Düsseldorf
…, Urteil vom 14.12.2017 - I-2 U 18/17 - Rn. 21 bei Juris; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat). - OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18
"MUB-Hintersitzlehnen"
Dabei geht es nicht um eine größtmögliche Schnelligkeit bei der Rechtsverfolgung, sondern darum, dass der Antragsteller seine Rechtsverfolgung in einer Weise vorantreibt, die die Ernsthaftigkeit seines Bemühens erkennen lässt und die es deswegen objektiv rechtfertigt, ihm Zugang zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu gewähren (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat ). - OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15
Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
2012, 415 - Adapter für Tintenpatrone; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flurpitin-Maleat; Urteil vom 07.11.2013 - I-2 U 94/12, juris und GRUR-RR 2014, 240 [LS]), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers (Verfügungsklägers) zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.Der Verfügungskläger darf sich dabei auf jede mögliche prozessuale Situation, die nach Lage der Umstände eintreten kann, vorbereiten, so dass er - wie immer sich der Verfügungsbeklagte auch einlassen und verteidigen mag - darauf eingerichtet ist, erfolgreich erwidern und die nötigen Glaubhaftmachungsmittel präsentieren zu können (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 236, 238 - Flupirtin-Maleat).
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21
Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
2012, 415 - Adapter für Tintenpatrone; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat; Urteil vom 07.11.2013 - I-2 U 94/12, GRUR-RR 2014, 240; Urteil vom 21.01.2016 - I-2 U 48/15 = BeckRS 2016, 03306; Urteil vom 19.02.2016 - I-2 U 54/15 = BeckRS 2016, 06344; Urteil vom 04.03.2021 - 2 U 25/20 = GRUR-RS 2021, 4420 - Cinacalcet II), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers (Verfügungsklägers) zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.Er hat vielmehr die erforderlichen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege zu leiten und zum Abschluss bringen (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 238 - Flupirtin-Maleat).
Die maßgebliche Frage bei der Dringlichkeit ist vielmehr, ob sich der Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche wegen Patentverletzung in einer solchen Weise nachlässig und zögerlich verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, ihm sei an einer zügigen Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht angemessen erscheint, ihm die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes zu gestatten (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 238 - Flupirtin-Maleat; Beschluss vom 15.02.2021 - I-2 W 3/21 = GRUR-RS 2021, 2572 - Cinacalcet I).
Der Antragsteller muss vielmehr seine Rechtsverfolgung in einer Weise vorantreiben, welche die Ernsthaftigkeit seines Bemühens erkennen lässt und die es deswegen rechtfertigt, ihm Zugang zum einstweiligen Rechtschutz zu gewähren (Senat, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat;… Kühnen, a.a.O., Kap. G. Rn. 131).
- OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20 Dabei geht es nicht um eine größtmögliche Schnelligkeit bei der Rechtsverfolgung, sondern darum, dass der Antragsteller seine Rechtsverfolgung in einer Weise vorantreibt, die die Ernsthaftigkeit seines Bemühens erkennen lässt und die es deswegen objektiv rechtfertigt, ihm Zugang zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu gewähren (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat ).
- LG München I, 29.09.2021 - 21 O 9793/21
Befristete einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 3/21
Unrechtmäßiges Gebrauchmachen von einem Patent Schnellauflösungsformulierung mit …
- LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4b O 23/22
- OLG Karlsruhe, 23.09.2015 - 6 U 52/15
Ausrüstungssatz - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2017 - 2 U 23/17
Durchsetzung von Ansprüchen betreffend ein SEP-Patent, für das eine …
- OLG München, 22.04.2021 - 6 U 6968/20
Zeitliche Dringlichkeit in Patentsachen
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 67/15
Rabattvertrag - Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 73/20
Anti-Suit Injunction
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15
Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 116/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 75/20
Anti-Suit Injunction 3
- LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 42/23
S1P-Rezeptormodulator
- LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21
Werkzeugeinrichtung
- OLG Düsseldorf, 15.02.2021 - 2 W 3/21
1. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige zeitliche …
- LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 4c O 55/20
Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 49/23
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17
Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 45/23
S1P-Rezeptormodulator I
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 43/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 48/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 43/23
S1P-Rezeptormodulator II
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4c O 73/20
- OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 5/17
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 47/23
S1P-Rezeptormodulator IV
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 45/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 49/23
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 117/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 47/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 48/23
S1P-Rezeptormodulator V
- LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22
Zeitliche Dringlichkeit bei notwendiger Untersuchung des mutmaßlich …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 46/23
S1P-Rezeptormodulator III
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 46/23
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 121/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 74/20
Anti-Suit Injunction 2
- OLG Düsseldorf, 05.08.2020 - U (Kart) 10/20
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21
Fliesenboden-Trocknungsverfahren
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19
Fahrradanhänger mit Körperaufnahme
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
- LG München I, 29.09.2022 - 7 O 4716/22
Anforderungen an den hinreichend gesicherten Rechtsbestand im einstweiligen …
- LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22
Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
- LG Hamburg, 27.08.2020 - 327 O 262/20
Vindikationsanspruch - Einstweilige Verfügung: Sicherung eines …
- LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16
Medienleitungsverbinder
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/20
Pharmazeutische Zusammensetzung 4
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 34/15
Prothetischer Stent I
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18
Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
- LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 4c O 62/21
Hämotase-Vorrichtung III
- LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 4c O 56/20
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 33/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besorgnis der Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2021 - 2 U 2/21
Vorläufiger Rechtsschutz wegen behaupteter Patentverletzung Dringlichkeit für den …
- OLG Köln, 12.04.2019 - 6 W 22/19
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen …
- LG München I, 20.10.2023 - 21 O 12030/23
Drittland, Einstweilige Verfügung, Erstbegehungsgefahr, Dreimonatsfrist, …
- LG Hamburg, 10.09.2019 - 327 O 263/19
Methylphenidat - Voraussetzung einstweiliger Verfügung wegen …
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 315 O 24/15
Patentverletzungsstreit: Mittelbare Patentverletzung bei uneingeschränktem …
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 143/15
Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt …
- LG Düsseldorf, 22.04.2014 - 4c O 3/14
Implantat mit Gewinde
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
- LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 4b O 78/13
Ringschloss
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 140/15
Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der …
- LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22
Solarzelle 4
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 35/15
Prothetischer Stent II
- LG Düsseldorf, 22.09.2022 - 4b O 54/22
Fumarsäuredimethylester-Zusammensetzung 2
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/20
Pharmazeutische Zusammensetzung 2
- LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 132/15
Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der …
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19
Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - …
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16
Nicht-invasiver Pränaltest
- LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16
Kein Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Buches über …
- LG München I, 20.05.2016 - 21 O 22243/15
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15
Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 37/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2146/19
Kein ausreichend gesicherter Rechtsbestand bei Nichtigkeit des Verfügungspatents
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 61/18
Erteilung eines weitren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- LG Düsseldorf, 10.09.2015 - 4b O 58/15
Schutzfähigkeit von WC-Steinen
- LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13
Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder …
- OLG München, 06.10.2022 - 6 U 3044/22
Kein hinreichend gesicherter Rechtsbestand nach negativem qualifizierten Hinweis …
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des …
- LG Düsseldorf, 22.09.2022 - 4b O 50/22
Fumarsäuredimethylester-Zusammensetzung
- LG Düsseldorf, 23.03.2021 - 4a O 27/20
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 59/18
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019
- LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 6/17
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 64/18
Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 40/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 42/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 39/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43/13
Transdermale therapeutische Systeme
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 44/13
Transdermale therapeutische Systeme II
- LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 82/18
Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- LG Düsseldorf, 27.04.2021 - 4a O 27/20
Modifiziertes Nucleotidmolekül II
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 60/18
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 58/18
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 63/18
Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 62/18
Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 38/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16
Fulvestrantformulierung 2
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2147/19
Verfügungsantrag wegen Patentverletzung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des …
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 41/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 43/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung des Verfügungszertifikats als …
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 45/13
Transdermale therapeutische Systeme III
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 46/13
Transdermale therapeutische Systeme IV
- LG Düsseldorf, 18.12.2018 - 4b O 32/18
Hydroxysubstituierte Azetidinonderivat VII
- LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 5/17
Pharmazeutische Kombinationszusammensetzung
- LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19
Fußbodenpaneel mit Koppelmittel
- LG Düsseldorf, 05.03.2020 - 4b O 1/20
Anschlussklemme 2
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/2
Pharmazeutische Zusammensetzung 3
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/2
Pharmazeutische Zusammensetzung
- OLG Düsseldorf, 10.06.2013 - 2 W 22/13