Volltextveröffentlichungen (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Bewerbung eines Kindersaftes mit "lernstark" und "Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" ist unzulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Fruchtsaft macht nicht "lernstark"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung für Rotbäckchen Saft - "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit"

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rotbäckchensaft darf keine Gesundheit versprechen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung - Kindersaft der "lernstark" macht...

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Werbung für Rotbäckchen-Saft verstößt gegen EU-Recht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Werbung mit "Lernstark" und "zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" für "Rotbäckchen"-Kindersaft

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Fruchtsaft macht nicht "lernstark" -

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Unzulässige Gesundheitswerbung für Rotbäckchen - vzbv klagt erfolgreich gegen unlautere Werbung für Kindersaft

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Rotbäckchen-Saft darf nicht mit den gesundheitsbezogenen Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit beworben werden

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Rotbäckchen-Saft darf nicht mit der Angabe lernstark werben

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Werbung: Darf ein Safthersteller mit Gesundheitsaussagen für Kindersaft werben?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Saft darf keine Gesundheit versprechen

• staufer.de (Kurzinformation)

  Kindersaft - lernstark und verboten

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung für "Rotbäckchen"-Kindersaft mit "Lernstark" und "zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit"

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Gesundheitswerbung für Rotbäckchen - Health-Claims-Verordnung ist zu beachten

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Rotbäckchen-Hersteller kriegt rote Bäckchen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Rotbäckchen"-Kindersaft darf nicht mit "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden - Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union stellt an Gesundheitswerbung für Kinderprodukte besonders hohe Anforderungen ...

Sonstiges (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Fruchtsaft macht nicht lernstark

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Unzulässige Gesundheitswerbung für Rotbäckchen - vzbv klagt erfolgreich gegen unlautere Werbung für Kindersaft

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 01.03.2013 - 16 O 172/12
• OLG Koblenz, 11.12.2013 - 9 U 405/13
• BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 170

Wird zitiert von ...

• BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

  Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

  Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Koblenz, GRUR-RR 2014, 170).

Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Irreführende Werbung, Zahngesundheitsprogramm, einziges Vollprogramm, zahnärztliche Leistungen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Irreführende Werbung, Zahngesundheitsprogramm, einziges Vollprogramm, zahnärztliche Leistungen

• IWW

 
• JurPC

  Zahngesundheitliches Vollprogramm

• aufrecht.de

  Zahnärtliche Leistungen und irreführende Werbung

• Wolters Kluwer

  Irreführung durch Bewerbung eines Zahngesundheitsprogramms als deutschlandweit "einziges Vollprogramm"

• kanzlei.biz

  Werbung für zahnärztliche Leistungen irreführend

• bzaek.de

  Werbung für ein deutschlandweit einziges Zahngesundheits"voll'programm, bei dem nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden

• rechtsportal.de

  §§ 3, 5, 8 UWG
  Irreführung durch Bewerbung eines Zahngesundheitsprogramms als deutschlandweit "einziges Vollprogramm"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahngesundheitsprogramm

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Internetwerbung für Zahngesundheitsprogramm doppelt irreführend

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Werbung mit zahnärztlichem Vollprogramm doppelt irreführend

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wer mit einem "Vollprogramm" von Leistungen wirbt, muss auch das volle Programm anbieten

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführende Online-Werbung mit Vollprogramm

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur irreführenden Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur irreführenden Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "einziges Vollprogramm" kann irreführend sien

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Vollprogramm" für Zahngesundheit - Bietet die werbende Firma nicht alle zahnärztlichen Leistungen an, ist diese Reklame irreführend

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Werbung für Zahngesundheitsprogramm

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "einziges Vollprogramm" kann irreführend sien

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wann eine Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen unzulässig ist

• staufer.de (Kurzinformation)

  Zahnarzt: Irreführende Werbung

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Irreführende Internetwerbung für Zahnarztleistung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Irreführende zahnärztlichen Werbung im Internet - Wettbewerbsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Irreführende Internetwerbung für Zahnarztleistung

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Internetwerbung für Vollprogramm - Irreführende Werbung für Zahnbehandlungsleistungen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 170

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

  Gesamtzufriedenheit

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13

  Hiermit soll sichergestellt werden, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber dem Versicherten nur nach dem öffentlichen Recht beurteilt werden (BGH NJW-RR 2006, 1046; NJW 2007, 1819).

  Die Antragstellerin stützt den wettbewerbsrechtlichen Anspruch noch nicht einmal inzidenter - und insoweit im Gegensatz zu dem vom Senat BeckRS 2009, 20876 entschiedenen Rechtsstreit - auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern allein auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegen (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 1819 - Gesamtzufriedenheit ).

• BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

  Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13

  Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der dieser Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt - und auf diesen kommt es an (vgl. u.a. BGH GRUR 2000, 619 - Orient-Teppichmuster ) -, wird die streitgegenständliche Werbung zwar mit normaler, wenn nicht gar größerer Aufmerksamkeit beurteilen (…vgl. Köhler/ Bornkamm , 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.88).
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

  "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13

  Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).

 
• BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07

  Hier spiegelt sich Erfahrung

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13

  Denn sie ist vorliegend auf eine solche Beweiserleichterung nicht angewiesen (vgl. BGH GRUR 2010, 352 Rn 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung ).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13

  Im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes sind hieran keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker).
• OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13

  Die Antragstellerin stützt den wettbewerbsrechtlichen Anspruch noch nicht einmal inzidenter - und insoweit im Gegensatz zu dem vom Senat BeckRS 2009, 20876 entschiedenen Rechtsstreit - auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern allein auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegen (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 1819 - Gesamtzufriedenheit ).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03

  Blutdruckmessungen

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13

  Hiermit soll sichergestellt werden, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber dem Versicherten nur nach dem öffentlichen Recht beurteilt werden (BGH NJW-RR 2006, 1046; NJW 2007, 1819).

• LG Hagen, 26.10.2017 - 21 O 90/17

  Gewährleistungszusage "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend

  Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - I ZR 136/13 = GRUR 2015, 906 - TIP der Woche, mwN; OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2013 - 4 U 64/13, GRUR-RS 2013, 21778 ).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bäckerei

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bäckerei

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  "Bäckerei", in der nicht gebacken wird, ist keine irreführende Bezeichnung

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen der Voraussetzungen einer unlauteren Wettbewerbshandlung i.S.d. § 3 UWG (hier: Werbung einer Bäckerei als Familienbäckerei und Cafe)

• kanzlei.biz

  Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Bezeichnung "Bäckerei"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Auch Backshops und reine Verkaufsfilialen dürfen sich "Bäckerei” nennen - eine eigene Backstube ist nicht erforderlich

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Auch Backshops und reine Verkaufsfilialen dürfen als "Bäckerei" bezeichnet werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Bäckerei in der nicht gebacken wird

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Bäckerei" für reines Aufback-Geschäft nicht irreführend

• franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

  Fähigkeiten eines Bäckers

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bäckerei darf sich auch ohne Backstube "Bäckerei" nennen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 170

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Nürnberg, 13.06.2006 - 3 U 517/06

  Unterlassung von Störungen des Gewerbebetriebs ; Nachträglicher Wegfall des …

  Auszug aus LG Wuppertal, 08.05.2013 - 13 O 70/12

  Die Rechtsprechung des OLG Nürnberg (NJW-RR 2007, 551), wonach der Hinweis eines Handwerkers, er betreibe "Spenglerei und Installation", irreführend sei, wenn er tatsächlich nicht für das Spengler-, Installateur- und Heizungsbauerhandwerk in der Handwerksrolle eingetragen sei, ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
• OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 6 U 36/05

  Wettbewerbsverstoß: Zulassungsregelungen der Handwerksordnung als …

  Auszug aus LG Wuppertal, 08.05.2013 - 13 O 70/12

  Sie stellen bestimmte Qualitätsanforderungen an den Unternehmer und dienen daher auch dazu, im Interesse der Abnehmer von Handwerksleistungen einen gewissen Qualitäts- und Sicherheitsstandard zu garantieren (OLG Frankfurt, GRUR 2005, 695 mwN).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Kreditkartenzuschlag

  § 1 Abs 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, Art 23 Abs 1 S 2 EGV 1008/2008, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
  Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: Bewerbung von Flügen mit Preisen ohne Angabe eines Kreditkartenzuschlags; Formularklausel über den Ausschluss einer gebührenfreien Zahlungsmöglichkeit und Erhebung einer Rückbuchungsgebühr bei Rücklastschrift

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 170

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Denn in den Fällen, in denen ein gängiger und zumutbarer Zahlungsweg eröffnet werde, sei eine Kreditkartengebühr grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NJW 2010, 2719).

  Denn es begnüge sich im Wesentlichen mit einem Hinweis auf die Entscheidung des BGH zu BGHZ 185, 359 (= NJW 2010, 2719), ohne sich mit den Besonderheiten des streitgegenständlichen Einzelfalles auseinanderzusetzen.

  Denn dies widerspricht dem wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2010 (Xa ZR 68/09) = NJW 2010, 2719).

  Auch unter dieser Prämisse unterliegt die Klausel der Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 2009, 3570; BGH NJW 2010, 2719; KG, Urteil vom 29.11.2011 -5 U 90/10 = BeckRS 2012, 12578), ist als solche mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und verstößt gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 1, 11 BGB (vgl. BGH NJW 2009, 3570).

• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

  Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Deshalb ist diese AGB-Regelung als pauschalierter Schadensersatzanspruch zu werten und an § 309 Nr. 5 a und 5 b BGB zu messen (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.09.2009 - Xa ZR 40/08 = NJW 2009, 3570).

  Auch unter dieser Prämisse unterliegt die Klausel der Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 2009, 3570; BGH NJW 2010, 2719; KG, Urteil vom 29.11.2011 -5 U 90/10 = BeckRS 2012, 12578), ist als solche mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und verstößt gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 1, 11 BGB (vgl. BGH NJW 2009, 3570).

• KG, 29.11.2011 - 5 U 90/10

  Kreditkartengebühr / Buchungsgebühr

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Auch unter dieser Prämisse unterliegt die Klausel der Inhaltskontrolle (vgl. BGH NJW 2009, 3570; BGH NJW 2010, 2719; KG, Urteil vom 29.11.2011 -5 U 90/10 = BeckRS 2012, 12578), ist als solche mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und verstößt gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 1, 11 BGB (vgl. BGH NJW 2009, 3570).

 
• OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07

  Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW-RR 2001, 1693 Fernflugpreise; NJW 2003, 3055 - Internet-Reservierungssystem; NJW-RR 2004, 906 - FrühlingsgeFlüge), die zwar einerseits durch die Regelung von Art. 23 S. 2 LVO möglicherweise zum Teil überholt ist, andererseits aber durch diese unionsrechtliche Regelung auch bestätigt wird, ist gem. § 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben (siehe auch OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2008, 3508).Diese preisangabenrechtlichen Anforderungen gelten auch, wenn - wie hier - zu einem genannten Preis weitere Preisbestandteile wie ein zwingend zu zahlender Kreditkartenzuschlag hinzukommen.
• BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Fernflugpreise

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW-RR 2001, 1693 Fernflugpreise; NJW 2003, 3055 - Internet-Reservierungssystem; NJW-RR 2004, 906 - FrühlingsgeFlüge), die zwar einerseits durch die Regelung von Art. 23 S. 2 LVO möglicherweise zum Teil überholt ist, andererseits aber durch diese unionsrechtliche Regelung auch bestätigt wird, ist gem. § 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben (siehe auch OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2008, 3508).Diese preisangabenrechtlichen Anforderungen gelten auch, wenn - wie hier - zu einem genannten Preis weitere Preisbestandteile wie ein zwingend zu zahlender Kreditkartenzuschlag hinzukommen.
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

  "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW-RR 2001, 1693 Fernflugpreise; NJW 2003, 3055 - Internet-Reservierungssystem; NJW-RR 2004, 906 - FrühlingsgeFlüge), die zwar einerseits durch die Regelung von Art. 23 S. 2 LVO möglicherweise zum Teil überholt ist, andererseits aber durch diese unionsrechtliche Regelung auch bestätigt wird, ist gem. § 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben (siehe auch OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2008, 3508).Diese preisangabenrechtlichen Anforderungen gelten auch, wenn - wie hier - zu einem genannten Preis weitere Preisbestandteile wie ein zwingend zu zahlender Kreditkartenzuschlag hinzukommen.
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

  Internet-Reservierungssystem

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW-RR 2001, 1693 Fernflugpreise; NJW 2003, 3055 - Internet-Reservierungssystem; NJW-RR 2004, 906 - FrühlingsgeFlüge), die zwar einerseits durch die Regelung von Art. 23 S. 2 LVO möglicherweise zum Teil überholt ist, andererseits aber durch diese unionsrechtliche Regelung auch bestätigt wird, ist gem. § 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben (siehe auch OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2008, 3508).Diese preisangabenrechtlichen Anforderungen gelten auch, wenn - wie hier - zu einem genannten Preis weitere Preisbestandteile wie ein zwingend zu zahlender Kreditkartenzuschlag hinzukommen.

• OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14

  Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des …

  Hierzu gehören auch die Entgelte für Leistungen Dritter, die zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 11.04.2013, Az. 3 U 4/12, BeckRS 2014, 00351 - Kreditkartenzuschlag).