Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8757
OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10 (https://dejure.org/2014,8757)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.04.2014 - 6 U 272/10 (https://dejure.org/2014,8757)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. April 2014 - 6 U 272/10 (https://dejure.org/2014,8757)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,8757) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 9 Abs 1c GMV
    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Unlauterkeit der Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-Anzeigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke in der BRD (hier: Internet-Shop für Erotikprodukte); Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

  • kanzlei.biz

    Zur Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Buchst. c
    Voraussetzungen des Bekanntheitsschutzes einer Gemeinschaftsmarke

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Produkt als überteuert dargestellt: Unzulässige Verwendung fremder Marke bei Adwords-Anzeige

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verwendung fremder Marke bei Adwords-Anzeige

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-Anzeigen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung einer Marke durch "keyword advertising"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges "Trittbrettfahren" durch "keyword advertising"

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann fremde Markennamen bei AdWords ausnahmsweise doch Rechtsverletzungen sind

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unlautere Verwendung einer bekannten Marke als Keyword - Beate Uhse II

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Keine Entwarnung: Fremde Marke als Keyword kann weiterhin unzulässig sein

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1285
  • GRUR 2014, 572
  • GRUR-RR 2014, 245
  • MMR 2014, 751
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11

    Beate Uhse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens I ZR 172/11 haben die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen.

    Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.2.2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11).

    Insoweit hat der BGH die Senatsentscheidung vom 28.7.2011 ausdrücklich bestätigt (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11 Rn. 9).

    Der BGH weist in seiner Revisionsentscheidung darauf hin, die Bekanntheit des gleichnamigen Unternehmenskennzeichens reiche grundsätzlich nicht aus, um von einer Bekanntheit der Bezeichnung "X" als Marke für die hier maßgebenden Waren im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV ausgehen zu können (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 25 - X).

    Außerdem wird eine bekannte Marke besonders häufig von Internetnutzern als Suchwort eingegeben, um Informationen oder Angebote über Waren oder Dienstleistungen dieser Marke zu finden (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 84 ff. - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 22 - X).

    Sie erfolgt damit nicht "ohne rechtfertigenden Grund" (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90, 91 - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 23 - X).

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Eine Beeinträchtigung der Investitionsfunktion kommt in Betracht, wenn es dem Markeninhaber durch die Benutzung der Marke als Schlüsselwort wesentlich erschwert wird, seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs einzusetzen, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden (EuGH, GRUR 2011, 1124, Rn. 66 - Interflora).

    Außerdem wird eine bekannte Marke besonders häufig von Internetnutzern als Suchwort eingegeben, um Informationen oder Angebote über Waren oder Dienstleistungen dieser Marke zu finden (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 84 ff. - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 22 - X).

    32 aa) Die Wahl einer bekannten Marke als Keyword ist als unlauter anzusehen, wenn sich der Werbende damit in den Bereich der Sogwirkung einer bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, sofern kein "rechtfertigender Grund" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV vorliegt (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 89 - Interflora).

    Sie erfolgt damit nicht "ohne rechtfertigenden Grund" (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90, 91 - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 23 - X).

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Es reicht aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58, 60 Tz. 39 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).
  • EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

    Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke (Art. 1 II GMV) erstreckt sich das von einem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot, eine Gemeinschaftsmarke zu verletzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union (EuGH, Urt. v. 12.4.2011 - C-235/09 - WEBSHIPPING).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

    PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Hierfür reicht jedenfalls das Territorium eines größeren Mitgliedstaates aus (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2009, C-301/07, Rn. 30 - Pago).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt (BGH, Urt. v. 11.4.2013 - I ZR 214/11, Rn. 67 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion, juris).
  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft einer Marke durch Drittzeichen stellt einen Ausnahmetatbestand dar und erfordert eine ins Einzelne gehende Darlegung des Umfangs der Tätigkeit der Drittfirmen ( BGH GRUR 2009, 685 Tz. 25 - ahd.de).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Zwar kann den aus einer Marke abgeleiteten Ansprüchen einredeweise entgegengehalten werden, dass Umstände vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen Schutzes als unlauter erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 190/05, Rn. 19).
  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

    Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Es reicht aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58, 60 Tz. 39 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

    Bananabay II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Insbesondere ist bei diesem Tatbestand die Berührung der Werbefunktion dergestalt, dass der Markeninhaber mit anderen Verwendern des Schlüsselworts in Konkurrenz um die vordere Position der Werbeanzeige treten muss (vgl. BGH GRUR 2011, 828 Rn. 30 - Bananabay II), auch rechtlich relevant.
  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

    OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 6 U 221/16

    Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang;

    Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Dienstleistungen häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden, weil bei ihnen typischerweise eine körperliche Verbindung zwischen Marke und Produkt nicht möglich ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 245, Rn. 26 - Beate Uhse II; BGH, GRUR 2010, 270 [BGH 29.07.2009 - I ZB 83/08] , Rn. 17 -ATOZ III; GRUR 2008, 616Rn. 17 - AKZENTA).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 3000/17

    Chupa Chups - Unionsmarkenrecht: Internationale Zuständigkeit bei mehreren

    Es reicht aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10. April 2014 - 6 U 272/10 -, Rn. 29, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht