Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de
Onlinehändler darf nicht Lastschrift von ausländischem Konto ablehnen
- online-und-recht.de
Online-Shop darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
- Justiz Baden-Württemberg
Bankeinzug Luxemburg
Art 9 Abs 2 EUV 260/2012, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3a UWG
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zum Lastschrifteinzug von Zahlungen im Internet-Versandhandel: Einordnung der Vorschriften der SEPA-Verordnung als verbraucherschützend bzw. als Marktverhaltensregel
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verstoß gegen SEPA-Verordnung bei Ablehnung einer Lastschriftabbuchung von ausländischem Konto durch Online-Händler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Onlinehändler darf Bezahlung von Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Onlinehändler darf nicht Lastschrift von ausländischem Konto ablehnen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Online-Shop oder Versandhändler darf Zahlungen von einem ausländischen Konto im SEPA-Raum nicht ablehnen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zahlungskonto im EU-Ausland zulässig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Abbuchung von Luxemburger Konto - Online-Versandhändler muss Zahlung der Kunden über ein EU-Auslandskonto akzeptieren
- zbb-online.com (Leitsatz)
Verstoß gegen SEPA-Verordnung bei Ablehnung einer Lastschriftabbuchung von ausländischem Konto durch Online-Händler
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Online-Händler muss Zahlungen von ausländischem Konto akzeptieren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Shop muss Ausland-Konto als Zahlungsmethode akzeptieren
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen - SEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 21.07.2017 - 6 O 76/17
- OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17
- BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18
Papierfundstellen
- ZIP 2018, 1171
- MDR 2018, 1177
- GRUR-RR 2018, 349
- WM 2018, 1254
- MMR 2018, 611
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 104/16
E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17
Abgesehen davon, dass auch nur eine einzelne, dem Schutz des Verbrauchers dienende Vorschrift der Richtlinie, wie vorliegend Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO, ausreichen würde (OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2017 - 12 U 104/16 -, juris Rn. 34), begründet die Gesamtheit der Erwägungsgründe der Richtlinie den Schluss auf das zumindest auch angestrebte wesentliche Ziel des Verbraucherschutzes. - LG Freiburg, 21.07.2017 - 6 O 76/17
Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 21.07.2017, Az. 6 O 76/17, wird zurückgewiesen.
- BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18
SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …
cc) Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Vorschrift, die zumindest auch dem Verbraucherschutz dient (…ebenso Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 2 UKlaG Rn. 30c;… jurisPK.BGB/Baetge, Stand 1. Februar 2020, § 2 UKlaG Rn. 29; Zahrte, EWiR 2018, 483; kritisch Goebel, ZfM 2018, 210, 211; Lieder/Bialluch, GPR 2019, 286, 290; Ernst, EWiR 2019, 709, 710). - Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-28/18
Generalanwalt Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die …
Vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, 20. April 2018, 4 U 120/17, Rn. 10 ff., MultiMedia und Recht (MMR) , 2018, S. 611. - LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
SEPA-Diskriminierung: Beschränkungen auf deutsche Bankkonten unzulässig
Die SEPA-VO soll namentlich auch im Interesse des Verbraucherschutzes (vgl. Erwägungsgründe 1, 5, 7, 13, 14 und 16) den Zahlungsverkehr innerhalb der Union erleichtern, für mehr Wettbewerb bei Zahlungsdiensten sorgen und die Inanspruchnahme unionsweiter Zahlungsdienst fördern, wobei die Festlegung technischer Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Zahlungsdienste nicht das eigentliche Ziel der Verordnung, sondern nur das Mittel zur Erreichung des eingangs genannten umfassenden, gerade auch die Verbraucherinteressen in den Blick nehmenden Zwecks sind (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. April 2018 - 4 U 120/17, VuR 2018, 314 [unter 1 a]).
Rechtsprechung
BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "LÜNEGAS" - Freihaltungsbedürfnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 349
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BPatG, 18.02.2004 - 29 W (pat) 7/04
Auszug aus BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17
Darüber hinaus mangele es dem Anmeldezeichen auch nicht an Unterscheidungskraft, was der Anmelder unter Verweis auf die Entscheidung "Lippe Energie" des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 18. Februar 2004, Az.: 29 W (pat) 7/04) näher ausführt.Der Hinweis des Anmelders auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom vom 18. Februar 2004, in dem das Zeichen "Lippe Energie" für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 37, 39, 40, 41 und 42 als schutzfähig angesehen wurde (vgl. BPatG 29 W (pat) 7/04), vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen.
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17
Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD; GRUR 1999, 723 - Chiemsee). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17
Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD; GRUR 1999, 723 - Chiemsee). - BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
Auszug aus BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17
Ferner gebietet das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (BGH GRUR 2012, 276 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). - BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17
Damit stellt die regionale Herkunft eines Unternehmens, das Gas verteilt oder erzeugt, einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor dar, der mit dem Bedürfnis der Allgemeinheit einhergeht, Zeichen freizuhalten, die geeignet sind, auf derartige Umstände hinzuweisen (vgl. BPatG, Beschluss vom 7. August 2017, 26 W (pat) 570/16 - DelmeGas).
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
70 - BioID; GRUR Int. 2009, 720 TDI; BGH GRUR 1985, 41, 43 - REHAB; GRUR 2002, 626, 628 f. - IMS; BPatG 30 W (pat) 53/17 - MW TOP; 28 W (pat) 523/17 - LÜNEGAS; 26 W (pat) 61/14 - MUC; 25 W (pat) 17/14 - econ; 26 W (pat) 16/11 - VRN; BlPMZ 2012, 283 - B & P). - BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)" - …
Soweit die Anmelderin auf ihrer Auffassung nach vergleichbare Voreintragungen verweist, ist ungeachtet des Umstands, dass in der Rechtsprechung Begriffskombinationen mit Flussnamen, die in ihrer Gesamtheit zur unmittelbaren Beschreibung der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinsichtlich Gegenstand und geografischer Herkunft oder Bestimmung geeignet sind, wiederholt als nicht schutzfähig erachtet wurden (vgl. 33 W (pat) 266/03 v. 20. Februar 2006 - Alster Kids, BeckRS 2007, 13523 sowie ferner BPatG 26 W (pat) 570/16 vom 07. August 2017 - DelmeGas; 28 W (pat) 523/17 vom 18. Januar 2018 - LÜNEGAS; 26 W (pat) 14/06 vom 14. Februar 2007 - Bodensee Massivhaus, alle Entscheidungen veröffentlicht auf PAVIS PROMA sowie der Internetseite des BPatG), darauf hinzuweisen, dass in rechtlicher Hinsicht selbst identische oder vergleichbare Voreintragungen keine Bindungswirkung entfalten (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Nr. 18 - Bild.t.-Online.de m. w. N.; BGH GRUR 2008, 1093 Nr. 8 - Marlene-Dietrich-Bildnis; BGH GRUR 2011, 230 - SUPERgirl; BGH MarkenR 2011, 66 - Freizeit Rätsel Woche).