Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- online-und-recht.de
Werbeaussage einer Internet-Apotheke "Die Rezept-Apotheke" ist Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- Justiz Baden-Württemberg
Die Rezept-Apotheke
§ 2 Abs 1 Nr 7 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 2 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG
Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke: Bonusgewährung bei Einreichung eines Rezepts auf ein später zu erwerbendes, nicht verschreibungspflichtiges Medikament; unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Internetapotheke mit einem mit dem Kaufpreis eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments verrechneten Bonus bei Einreichung eines Rezepts für ein rezeptpflichtiges Medikament
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Die Rezept-Apotheke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Reklame Die Rezeptapotheke ist irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten einer Internet-Apotheke mit "Die Rezept-Apotheke"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke irreführend
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 25.01.2018 - 36 O 47/17
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 224
- MMR 2019, 382
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 113/16
Zuzahlungsquittung - Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Der Kunde müsse dessen Preis in voller Höhe bezahlen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017 - 2 U 113/16).Ein unternehmerisches Verhalten, das den Kunden verleiten solle, seine Pflichten gegenüber der Versicherung zu verletzen und einen Betrug zu begehen, stelle eine Verletzung der fachlichen Sorgfalt im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG gegenüber dem Verbraucher dar (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.02.2017 - 2 U 113/16; OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013 - 4 U 31/13).
Der Fall OLG Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017 - 2 U 113/16, liege anders.
- BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12
RezeptBonus
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Der Gutschein, den die Beklagte gebe, sei im Lichte der Arzneimittelpreisverordnung nicht anders zu werten ist als ein Preisnachlass unmittelbar auf den Kaufpreis (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2013 - I ZR 98/12, m.w.N. - Rezeptbonus).Denn er liegt über der nach der Rechtsprechung zulässigen Geringwertigkeitsgrenze für Zugaben von einem Euro je Arzneimittel (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264, bei juris Rz. 18 ff., m.w.N. - RezeptBonus; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MDR 2018, 65 - Unsere 6 gegen Erkältung).
Dies folgt aus der besonderen Sensibilität des Verbrauchers für Preisnachlässe; er ist durch Rabattwerbung leicht zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264, bei juris Rz. 19, m.w.N. - RezeptBonus).
- BGH, 20.09.2018 - III ZR 374/17
Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (…BGHZ 154, 154, bei juris Rz. 11, m.w.N.; BGH, Hinweisbeschluss vom 20. September 2018 - III ZR 374/17, bei juris Rz. 16).
- LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13
Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Von daher steht der Bonus einem Preisnachlass auf die Ausgangsbestellung - anders als dies bei einer Bargutschrift der Fall sein könnte (dazu LG Köln, Urteil vom 22. März 2017 - 84 O 90/13, bei juris Rz. 27), was der Senat aber nicht zu entscheiden hat - auch wirtschaftlich nicht gleich. - BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, bei juris Rz. 87 - Kinderstube) schuldet der Abgemahnte Kostenerstattung für eine nur teilweise berechtigte Abmahnung nur im Umfang des darin abgemahnten, begründeten Unterlassungsanspruchs, wobei die Gesamtkosten anteilig zu verteilen sind und dem Abmahner kein Degressionsprivileg zugutekommt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744, Rn. 52 - Sondernewsletter). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH…, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, bei juris Rz. 87 - Kinderstube) schuldet der Abgemahnte Kostenerstattung für eine nur teilweise berechtigte Abmahnung nur im Umfang des darin abgemahnten, begründeten Unterlassungsanspruchs, wobei die Gesamtkosten anteilig zu verteilen sind und dem Abmahner kein Degressionsprivileg zugutekommt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744, Rn. 52 - Sondernewsletter). - BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGHZ 154, 154, bei juris Rz. 11, m.w.N.;… BGH, Hinweisbeschluss vom 20. September 2018 - III ZR 374/17, bei juris Rz. 16). - OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17
Unsere 6 gegen Erkältung - Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Denn er liegt über der nach der Rechtsprechung zulässigen Geringwertigkeitsgrenze für Zugaben von einem Euro je Arzneimittel (vgl. BGH…, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264, bei juris Rz. 18 ff., m.w.N. - RezeptBonus; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, MDR 2018, 65 - Unsere 6 gegen Erkältung). - OLG Hamm, 12.11.2013 - 4 U 31/13
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Ein unternehmerisches Verhalten, das den Kunden verleiten solle, seine Pflichten gegenüber der Versicherung zu verletzen und einen Betrug zu begehen, stelle eine Verletzung der fachlichen Sorgfalt im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG gegenüber dem Verbraucher dar (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.02.2017 - 2 U 113/16; OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013 - 4 U 31/13).
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
Auf die Anschlussberufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil erster Instanz dahin abgeändert, dass die Beklagte an die Klägerin lediglich 1.246,33 EUR nebst Zinsen zu zahlen hat (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2019, 224 = WRP 2019, 506).(3) Dem steht nicht entgegen, dass ausländische Versandapotheken gemäß den Ausführungen zu vorstehend Rn. 19 gerade nicht der Preisbindung unterliegen (EuGH, GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung), also verschreibungspflichtige Arzneimittel billiger als nationale Apotheken anbieten dürfen (aA Wiesener, GesR 2019, 434 f.).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 14 Abs. 2 MarkenG
Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens durch einen Bestandteil ("MO") - Wolters Kluwer
Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens durch einen Bestandteil ("MO")
- Wolters Kluwer
Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens durch einen Bestandteil ("MO")
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2
Kennzeichen; Markenmäßige Benutzung; Modellbezeichnung; Verwechselungsgefahr; Prägung - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2
Verwechselungsgefahr von auf Tennisschuhen und deren Verpackungen angebrachten Modellbezeichnungen mit einer Marke - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Markenrecht: "MO" - Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens durch einen Bestandteil ("MO")
- Jurion (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens durch einen Bestandteil ("MO")
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.08.2017 - 8 O 35/17
- OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
- BGH - I ZR 39/19 (anhängig)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 224
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (…vgl. BGH GRUR 2018, 79 Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2008, 258 Rn. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect). - BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Lassen sich - wie hier - der allgemeine Verkehr und Fachkreise objektiv voneinander abgrenzen, reicht es für die Bejahung eines Verletzungstatbestands aus, wenn Verwechslungsgefahr bei einem der angesprochenen Verkehrskreise besteht (BGH GRUR 2013, 631 Rn. 64 - Amarula). - BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Zwar spricht der Umstand, dass ein Markenwort verschiedene Bedeutungen hat oder sein Inhalt vage ist, nicht gegen eine Schwächung der Unterscheidungskraft, sofern alle möglichen Begriffsbedeutungen für die fraglichen Waren beschreibend sind (BGH GRUR 2014, 569 - HOT).
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält (vgl. BGH GRUR 2018, 79 Rn. 37 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2008, 258 Rn. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect). - BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Gerade im Modebereich ist der Verkehr aufgrund der dort üblichen Kennzeichnungsgewohnheiten daran gewöhnt, in der Herstellerangabe einen Herkunftshinweis zu sehen (BGH GRUR 2004, 865 - Mustang). - BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Dementsprechend hat der BGH wiederholt angenommen, dass Buchstabenfolgen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft von Haus aus verfügen, wenn Anzeichen für eine abweichende Beurteilung auf dem jeweiligen Waren- und Dienstleistungssektor fehlen (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 - IMS;… GRUR 2011, 831 Rn. 18 - BCC). - BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09
Buchstabe T mit Strich
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Denn es ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr mehrere Zeichenbestandteile regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nur dann von jeweils eigenständigen Zeichen ausgeht, wenn sie klar voneinander abgesetzt sind (BGH GRUR 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich). - BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Dementsprechend hat der BGH wiederholt angenommen, dass Buchstabenfolgen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft von Haus aus verfügen, wenn Anzeichen für eine abweichende Beurteilung auf dem jeweiligen Waren- und Dienstleistungssektor fehlen (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 - IMS; GRUR 2011, 831 Rn. 18 - BCC). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2012, 930 Rn. 27 - Bogner B m.w.N.). - BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10
Orion
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
bb) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenGsetzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (…BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse; GRUR 2012, 1261 Rn. 12 - Orion). - OLG Hamm, 27.02.2014 - 21 U 159/12
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- EuGH, 17.07.2014 - C-141/13
Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
- BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15
Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der …
- BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16
Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch …
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
- OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16
Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …
- OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet
- BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17
Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier: …
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2020 - 6 O 465/19 Das OLG Frankfurt am Main hat mehrfach entschieden, dass die Marke "..." einen durchschnittlichen Grad an Kennzeichnungskraft aufweise (…GRUR-RR 2018, 409 Rn. 25; WRP 2019, 782 Rn. 35).
- LG Frankfurt/Main, 12.02.2020 - 6 O 481/19 Das OLG Frankfurt am Main hat mehrfach entschieden, dass die Marke "..." einen durchschnittlichen Grad an Kennzeichnungskraft aufweise (…GRUR-RR 2018, 409, Rn. 25; WRP 2019, 782, Rn. 35).