Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GGV Art. 1 Abs. 2 Buchst. a); UWG § 4 Nr. 3b
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw der Marke Ferrari, da ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster mangels einer gewissen Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form innerhalb des Erzeugnisses nicht entstanden ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 231
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17
Denn die wettbewerbliche Eigenart hängt vom Gesamteindruck des Erzeugnisses ab (…vgl. BGH GRUR 2016, 730 Rdnr. 33 - Herrnhuter Stern; BGH WRP 2017, 51 Rdnr. 59 - Segmentstruktur). - BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17
Dabei können einzelne Gestaltungsmerkmale für sich oder zusammen die Eigenart verstärken oder begründen (vgl. BGH GRUR 2010, 80 Rdnr. 32 f. - LIKEaBIKE). - BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11
Kinderwagen II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17
Denn der informierte Benutzer ist eine Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (…vgl. EuG GRUR Int 2011, 746 Rdnr. 51 - Sphere Time), verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, sowie diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (…vgl. EuGH PepsiCo a.a.O. Rdnr. 59; BGH GRUR 2013, 285 Rdnr. 55 - Kinderwagen II).
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13
Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17
Hat das von den Beklagten vertriebene Fahrzeug außerhalb des rot umrandeten Teils keinerlei Ähnlichkeit mit einem der von X. gefertigten Fahrzeuge, was in vielfältiger Weise vorstellbar ist, weckt der mittlere Teil durch seine Ähnlichkeit allenfalls Assoziationen an X., was nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Verwirklichung des Tatbestands von § 4 Nr. 3 lit. b) UWG nicht ausreicht (vgl. BGH WRP 2014, 1458 Rdnr. 21 - Olympia-Rabatt m.w.N.). - BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14
Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17
Denn die wettbewerbliche Eigenart hängt vom Gesamteindruck des Erzeugnisses ab (vgl. BGH GRUR 2016, 730 Rdnr. 33 - Herrnhuter Stern;… BGH WRP 2017, 51 Rdnr. 59 - Segmentstruktur). - EuG, 14.06.2011 - T-68/10
Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière) - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17
Denn der informierte Benutzer ist eine Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (vgl. EuG GRUR Int 2011, 746 Rdnr. 51 - Sphere Time), verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, sowie diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (…vgl. EuGH PepsiCo a.a.O. Rdnr. 59;… BGH GRUR 2013, 285 Rdnr. 55 - Kinderwagen II). - EuGH, 20.10.2011 - C-281/10
PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17
Diese Details werden vom informierten Benutzer, der im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht Maßstab für die Prüfung des hervorgerufenen Gesamteindrucks ist (vgl. EuGH GRUR 2012, 506 - PepsiCo), auch alles andere als untergewichtet.
- BGH, 30.01.2020 - I ZR 1/19
Front kit - Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das …
Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2019, 231). - BGH, 10.03.2022 - I ZR 1/19
Front kit II - Entstehung eines nicht eingetragenen …
Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2019, 231).