Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit eines Versicherten - Zulässigkeit der Verweisung eines Versicherten auf andere Tätigkeiten - Zulässigkeit der Verweisung eines Versicherten auf das Arbeitsfeld des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 30, 192

Wird zitiert von ... (148)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 23.06.1964 - 1 RA 84/63

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Damit verliert zugleich die Frage nach der objektiven Beweislast insoweit ihre prozeßentscheidende Bedeutung (vgl. hierzu BSG 21, 133, 136 = SozR Nr. 8 zu § 1247 RVO).

  "Arbeitsplätze in zumindest nennenswerter Zahl" (BSG 19, 147 und im Anschluß hieran BSG 21, 133 und SozR Nr. 2 zu § 47 RKG),.

• BSG, 27.10.1964 - 4 RJ 383/61

  Zu einem Anspruch auf Hintebliebenenrente der geschiedenen Ehefrau - Bestehen …

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  In ähnlicher Weise hat das BSG schon mehrfach zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung unbestimmte Rechtsbegriffe zahlenmäßig ausgefüllt, z. B. entschieden, daß auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung eine rechtlich wesentliche Teilursache vorliegt, wenn sie den Tod des Beschäftigten um mindestens ein Jahr beschleunigt hat (…SozR Nr. 10 zu § 542 RVO aF; BSG 12, 247, 253; 13, 175), daß der Unterhalt i. S. des § 1265 RVO mindestens 25 v.H. des Mindestbedarfs des Unterhaltsberechtigten ausmachen muß (BSG 22, 44, 48) sowie daß eine andere Leistung "erheblich niedriger" i. S. des § 8 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) ist, wenn sie um mehr als 25 v.H. hinter dem gesetzlichen Kindergeld zurückbleibt (BSG 27, 292).
• BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Im Beschluß vom heutigen Tage in Sachen Maaß ./. LVA Berlin - GS 4/69 - hat der Große Senat unter C V Anhaltspunkte für die Beurteilung der BU nach § 1246 Abs. 2 RVO gegeben.

 
• BSG, 16.02.1968 - 7 RKg 13/65

  Gemeinsamer Unterhalt beider Ehegatten

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  In ähnlicher Weise hat das BSG schon mehrfach zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung unbestimmte Rechtsbegriffe zahlenmäßig ausgefüllt, z. B. entschieden, daß auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung eine rechtlich wesentliche Teilursache vorliegt, wenn sie den Tod des Beschäftigten um mindestens ein Jahr beschleunigt hat (…SozR Nr. 10 zu § 542 RVO aF; BSG 12, 247, 253; 13, 175), daß der Unterhalt i. S. des § 1265 RVO mindestens 25 v.H. des Mindestbedarfs des Unterhaltsberechtigten ausmachen muß (BSG 22, 44, 48) sowie daß eine andere Leistung "erheblich niedriger" i. S. des § 8 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) ist, wenn sie um mehr als 25 v.H. hinter dem gesetzlichen Kindergeld zurückbleibt (BSG 27, 292).
• BSG, 17.12.1965 - 5 RKn 112/62

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  "Arbeitsplätze in zumindest nennenswerter, d. h. praktisch ins Gewicht fallender Zahl", "nicht nur in völlig unbedeutendem Umfang" (BSG 24, 181 = SozR Nr. 54 zu § 1246 RVO),.
• BSG, 30.11.1961 - 4 RJ 278/58

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  "Stellen in genügender Zahl" (BSG 16, 18, 21),.
• BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Diese Ursachenlehre ist vom RVA in jahrzehntelanger Rechtsprechung angewandt worden und gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jedenfalls für die Gebiete der Kriegsopferversorgung und der Unfallversicherung (vgl. z. B. BSG 1, 72, 76 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des RVA; BSG 1, 150, 156 und 268, 269; BSG 12, 242, 245).
• BFH, 27.05.1968 - GrS 1/68

  Besetzung der Finanzgerichte

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Zwar wird man annehmen dürfen, daß die Anrufung nach § 42 grundsätzlich derjenigen nach § 43 SGG vorgeht (so BFH 92, 188, 192 zum Verhältnis der Absätze 3 und 4 des § 11 der Finanzgerichtsordnung), im vorliegenden Falle waren jedoch für den erkennenden Senat die Voraussetzungen für eine Anrufung des Großen Senats nach § 42 SGG nicht gegeben, weil der erkennende Senat sich zur Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung der anderen Rentenversicherungssenate - noch - nicht entschlossen hatte.
• BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54

  Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Diese Ursachenlehre ist vom RVA in jahrzehntelanger Rechtsprechung angewandt worden und gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jedenfalls für die Gebiete der Kriegsopferversorgung und der Unfallversicherung (vgl. z. B. BSG 1, 72, 76 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des RVA; BSG 1, 150, 156 und 268, 269; BSG 12, 242, 245).
• BSG, 10.06.1955 - 10 RV 390/54

  Versorgungsanspruch wegen

  Auszug aus BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Diese Ursachenlehre ist vom RVA in jahrzehntelanger Rechtsprechung angewandt worden und gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jedenfalls für die Gebiete der Kriegsopferversorgung und der Unfallversicherung (vgl. z. B. BSG 1, 72, 76 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des RVA; BSG 1, 150, 156 und 268, 269; BSG 12, 242, 245).
• BSG, 21.05.1969 - GS 2/67

  Beurteilung der Berufsunfähigkeit - Vorhandensein zumutbarer Arbeitsplätze - …
• BSG, 09.06.1961 - GS 2/60

  Verweisung eines Friseurs

• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  In diesen Fällen war regelmäßig davon auszugehen, dass es für Vollzeittätigkeiten (anders als für nur noch zur Teilzeitarbeit fähige Versicherte - vgl hierzu Beschlüsse des Großen Senats vom 11.12.1969 - GS 4/69 - BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO und GS 2/68 - BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang gab und der Arbeitsmarkt offen war, sodass eine Prüfung im Einzelfall regelmäßig nicht vorgenommen zu werden brauchte.
• BSG, 19.12.1996 - GS 2/95

  Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …

  Nach den Beschlüssen des GrS vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167 ff = SozR Nr. 79 zu § 1246 Reichsversicherungsordnung (RVO) und BSGE 30, 192 ff = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) beurteilt sich die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten nicht allein nach der Fähigkeit, Arbeiten zu verrichten, sondern auch danach, durch Arbeit Erwerb zu erzielen (BSGE 30, 192, 195 f = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).

  Erwerbsunfähig ist ein Versicherter, der noch vollschichtig arbeiten kann, zwar nicht schon dann, wenn er arbeitslos ist, weil er bei der Arbeitsplatzsuche der gesunden Konkurrenz den Vortritt lassen muß (BSGE 30, 192, 199 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).

  Erwerbsunfähigkeit (EU) liegt erst vor, wenn der Leistungsgeminderte einen seinem verbliebenen Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz nicht finden kann, weil es solche Arbeitsplätze nicht gibt (BSGE 30, 192, 200 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).

  Der GrS hat schon 1969 darauf hingewiesen, daß ein Versicherter, der noch vollschichtig arbeiten kann, nicht deshalb erwerbsunfähig ist, weil er bei der Arbeitsplatzsuche der gesunden Konkurrenz den Vortritt lassen muß (BSGE 30, 192, 199 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).

• BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …

  Jedoch muss vom Gericht verlangt werden, dass es alle in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft (vgl BSG Beschluss vom 24.5.2007 - B 3 P 7/07 B - juris RdNr 8) , sofern es bereits eingeholte Auskünfte nicht als fundiert und erschöpfend ansieht (vgl BSG Beschluss vom 11.12.1969 - GS 2/68 - BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO - juris RdNr 73) .

 
• LSG Hessen, 23.08.2019 - L 5 R 226/18

  Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag …

  Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG GS, Beschluss vom 11. Dezember 1969, GS 2/68; modifiziert durch BSG GS, Beschluss vom 10. Dezember 1976, GS 2/75 u.a.) kommt es daher für die Beurteilung entsprechender Ansprüche nicht nur auf die Frage an, ob der Versicherte gesundheitlich noch bestimmte Tätigkeiten verrichten kann; es ist vielmehr auch erheblich, ob solche Tätigkeiten die Möglichkeit bieten, durch ihre Verrichtung Erwerbseinkommen zu erzielen.

  Einem Versicherten war der Arbeitsmarkt nach ursprünglicher Rechtsprechung praktisch verschlossen, wenn das Verhältnis der im Verweisungsgebiet vorhandenen, für den Versicherten in Betracht kommenden Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen ungünstiger war als 75 : 100, d.h. wenn 75 - besetzten oder freien - Teilzeitarbeitsplätzen mehr als 100 Interessenten gegenüberstehen, wobei den Interessenten auch die Inhaber besetzter Arbeitsplätze zuzurechnen sind (BSG GS, Beschluss vom 11. Dezember 1969, GS 2/68).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der Teilzeitarbeitsmarkt nicht verschlossen, wenn der Versicherte einen solchen Arbeitsplatz tatsächlich und nicht nur vorübergehend innehat und durch die von ihm ausgeübte Erwerbstätigkeit mehr als nur geringfügige Einkünfte erzielt (BSG GS, Beschluss vom 11. Dezember 1969, GS 2/68; BSG, Urteil vom 30. September 1970, 12 RJ 180/66; es sei denn, dieser werde ihm nur "vergönnungshalber" gewährt, da in einem solchen Falle nicht ausreichend dargetan ist, dass dem Versicherten der Arbeitsmarkt offensteht; vgl. hierzu Steiner, SGb 2011, 365, 367).

  Von der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ist unter Bezugnahme auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben ebenfalls auszugehen, wenn der Versicherte einen ihm angebotenen bzw. zufällig bekannt gewordenen, seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit entsprechenden Arbeitsplatz ohne triftigen Grund ablehnt (BSG GS, Beschluss vom 11. Dezember 1969, GS 2/68).

• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …

  Damit hat das LSG von den Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung gestanden haben, Gebrauch gemacht (vgl BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 48/08 B; BSG vom 11.12.1969 - GS 2/68 - BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) .
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …

  Die Feststellungen des LSG zur Verwertbarkeit sind auch unter Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) zustande gekommen, weil es zur Klärung der Frage, ob und ggf mit welchem Gegenwert der Kläger die Verwertungsmöglichkeiten der Veräußerung und Beleihung perspektivisch innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab Antragstellung hätte realisieren können, nicht von den Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen (BSGE 30, 192, 205;… BSG Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R, SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 26) .
• BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
  Die bisherige Rechtsprechung hatte als geringfügig i. S. des § 1247 Abs. 2 RVO Einkünfte angesehen, die niedriger als ein Fünftel des durchschnittlichen Bruttotariflohnes eines körperlich und geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten sind (vgl. BSGE 19, 147; 30, 192, 208).
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …

  Das LSG hat von den Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung gestanden haben (vgl zu diesem Maßstab BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 48/08 B; BSG Beschluss des Großen Senats vom 11.12.1969 - GS 2/68 - BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) , keinen ausreichenden Gebrauch gemacht, indem zB sachverständige Zeugenauskünfte der behandelnden Ärzte des Klägers oder medizinische Sachverständigengutachten eingeholt wurden (vgl BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .
• BSG, 19.12.1996 - GS 1/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …

  Nach den Beschlüssen des Großen Senats vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167ff. = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO und BSGE 30, 192ff. = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) beurteilt sich die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten nicht allein nach der Fähigkeit, Arbeiten zu verrichten, sondern auch danach, durch Arbeit Erwerb zu erzielen (BSGE 30, 192, 195f. = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).

  Erwerbsunfähig ist ein Versicherter, der noch vollschichtig arbeiten kann, zwar nicht schon dann, wenn er arbeitslos ist, weil er bei der Arbeitsplatzsuche der gesunden Konkurrenz lassen muß (BSGE 30, 192, 199 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).

  EU liegt erst vor, wenn der Leistungsgeminderte einen seinem verbliebenen Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz nicht finden kann, weil es solche Arbeitsplätze nicht gibt (BSGE 30, 192, 200 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).

  Der Große Senat hat schon 1969 darauf hingewiesen, daß ein Versicherter, der noch vollschichtig arbeiten kann, nicht deshalb erwerbsunfähig ist, weil er bei der Arbeitsplatzsuche der gesunden Konkurrenz den Vortritt lassen muß (BSGE 30 192, 199 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO).

• BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …

  Nr. 2 der Vorschrift stellt klar, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur befristet zu leisten waren, wenn der Rentenanspruch nicht ausschließlich auf dem Gesundheitszustand, sondern auch darauf beruhte, dass der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen war (…vgl zuletzt BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 unter Hinweis auf Niesel in Kasseler Komm, Bd 1, Stand August 1992, RdNr 9, 10 zu § 102 mwN; Brähler in Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung, Bd 3, Stand April 2005, RdNr 41 ff zu § 102;… BSG SozR 3-5868 § 13 Nr. 1;… BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13; BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO;… BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO).
• BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R

  Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• BSG, 19.12.1996 - GS 4/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• BSG, 19.12.1996 - GS 3/95

  Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
• BSG, 20.01.1976 - 5 RJ 343/73

  Vorlage an den Großen Senat - Aufhebung von Entscheidungssätzen - Vollschichtige …
• BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R

  Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch - …
• BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98

  Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit
• BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82

  Verweisungstätigkeit - Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Bisheriger Beruf
• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B

  Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, …
• BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90

  Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• BSG, 21.02.1989 - 5/5b RJ 48/87

  Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit bei behinderten Versicherten
• BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 32/79
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 59/92

  Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit - Nicht selbstständiger Bäckermeister
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14

  Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• BSG, 27.05.1977 - 5 RJ 28/76

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Möglichkeit der …
• BSG, 28.07.1970 - 12 RJ 72/67

  Teilzeitarbeitskraft - Erwerbsunfähigkeit - Verweisungsmöglichkeit - Örtliche …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 16/02 R

  Wegeunfall - Tatbestandsmerkmal - ständige Familienwohnung - Unterkunft - …
• BSG, 10.12.1970 - 5 RJ 406/69
• BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 342/69
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 27.11.2007 - B 5a/5 R 406/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 18.02.1998 - B 5/4 RA 58/97 R

  Berufsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere …
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 48/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92

  Tarifvertrag - Einstufung - Ecklohngruppe
• LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VG 22/09

  (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch …
• BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 22/00 R

  Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen …
• BSG, 31.01.2017 - B 13 R 33/16 BH

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 11 AS 1343/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten …
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92

  Selbstständiger - Berufsunfähigkeit - Unselbstständige Tätigkeit
• SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10

  Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der …
• BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 68/88

  Erwerbsunfähigkeit Behinderter
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VK 1/12

  Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach …
• LSG Bayern, 09.11.2011 - L 12 KA 40/08

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verstößen gegen Auskunftserteilung und …
• BSG, 17.02.1999 - B 2 U 141/98 B

  Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 29.01.1975 - 11 RA 90/73

  Teilzeitarbeit - Zahlenvergleich - Praktisch verschlossener Markt - Feststellung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 - L 11 SB 67/09

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Verordnungsermächtigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09

  Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
• LSG Sachsen, 30.01.2018 - L 9 VE 25/14
• BSG, 29.09.1970 - 5 RKn 26/69

  Teizeitarbeitskräfte - Arbeitsmarktlage - Entscheidungsgründe - Auskünfte der BA …
• BSG, 25.03.1998 - B 5 RJ 46/97 R

  Erwerbsunfähigkeit eines ungelernten oder einfach angelernten Arbeiters - …
• BSG, 21.06.1989 - 1 RA 1/87

  Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts, Ruhegehalts- und …
• LSG Bayern, 13.03.2013 - L 2 U 494/09

  - Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2108 bis …
• BSG, 22.11.1973 - 12 RJ 130/73
• BSG, 10.12.1970 - 5 RJ 196/70
• BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 38/70
• BSG, 08.07.1970 - 12 RJ 518/67
• BSG, 18.03.1970 - 1 RA 55/66

  Erwerbsunfähigkeit - Begriffsbestimmung - Vorhandene Teilzeitarbeitsplätze - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 12 AS 378/20
• BSG, 26.09.1972 - 12 RJ 370/71

  Männlicher Versicherter - Erwerbsfähigkeit - Beurteilung - Sitzende Tätigkeiten - …
• LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 93/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 09.09.2004 - L 14 RJ 32/04

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 43/99 R

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 10.12.1970 - 12 RJ 72/68
• LSG Bayern, 25.08.2011 - L 18 U 228/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlicher …
• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 12/00 R

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 11 SB 9/09

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Amtsermittlungspflicht - …
• BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 50/88

  Erwerbsunfähigkeit Behinderter, erwerbswirtschaftliche Nutzung des verbliebenen …
• SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11

  Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über …
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 10/99 R

  Verletztung der Amtsermittlungspflicht durch Ablehnung eine Antrags auf …
• BSG, 23.03.1993 - 4 BA 121/92

  Grundsätze über die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Übertragbarleit der …
• BSG, 11.07.1972 - 5 RJ 105/72

  Berufsunfähigkeit - Entscheidung - Hauptberuf - Gruppen von Arbeiterberufen - …
• SG Dortmund, 10.07.2001 - S 31 KN 65/97
• BSG, 13.08.2015 - B 12 KR 30/14 B
• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 36/97 R

  Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
• BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 2/91

  Zeitrente bei unterhalbschichtigem Leistungsvermögen
• LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 296/07

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• BSG, 03.03.2000 - B 2 U 4/00 B

  Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen
• BSG, 07.02.2017 - B 13 R 360/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an einen …
• BSG, 11.08.2016 - B 13 R 143/16 B
• LSG Bayern, 13.02.2013 - L 20 R 779/12

  Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 73a SGG, § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - L 11 SB 19/09

  Schwerbehindertenrecht; Grad der Behinderung; Amtsermittlungspflicht; freie …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2003 - L 5 U 70/02

  Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens einer Berufskrankheit nach dem so …
• BSG, 17.02.1998 - B 2 U 22/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - …
• LSG Bayern, 13.11.2018 - L 19 R 72/16

  Erwerbsminderung, Rentenversicherung, Erkrankung, Rente, Behinderung, …
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 27/96

  Erforschung eines Sachverhalts von Amts wegen durch das Gericht - Verletzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - L 1 AL 123/10

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 11.12.1969 - GS 1/69

  Kindergeldanspruch - Andere Leistung - Erheblich niedrigere Leistung
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.1999 - L 2 U 1042/98

  Asthma bronchiale als Berufskrankheit
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2003 - L 5 U 18/02

  Anerkennung und Entschädigung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als …
• LSG Berlin, 20.05.2003 - L 13 VG 35/01

  Anspruch auf Gewährung von Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
• BGH, 09.02.1971 - VI ZR 142/69

  Unfall - Verdienstausfall - Beweisanforderung - Schmerzensgeld - …
• LSG Hessen, 28.06.2022 - L 3 U 205/18

  Keine Asbestexposition: Berufskrankheit bei Koch nicht anerkannt
• LSG Bayern, 07.11.2005 - L 5 AR 137/05

  Ablehnung der Vorsitzenden Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit; …
• SG Dortmund, 29.07.2003 - S 31 KN 238/01
• BSG, 27.04.1978 - 12 RKg 14/77

  Behindertes Kind - Möglichkeit zur Selbstversorgung - Eigener Unterhalt - Eigene …
• BSG, 11.12.1969 - GS 4/69
• BSG, 11.12.1969 - GS 3/69
• LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 AS 531/14
• LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 48/98

  Anspruch des Landwirts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Ausübung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - L 17 U 181/95

  MdE-Bewertung - Anhörung eines bestimmten Arztes - Amtsermittlungspflicht
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 77/83

  Höhe des Arbeitsentgeltes - Erzielter Umsatz
• BSG, 25.09.1975 - 12 RJ 356/74

  Vorlage an den Großen Senat - Berufsunfähigkeit - Zumutbarkeit einer Tätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2018 - L 10 R 926/18
• BSG, 21.01.1997 - 2 RU 24/96

  Erforschung eines Sachverhalts durch das Gericht von Amts wegen - Verletzung der …
• BSG, 25.09.1975 - 12 RJ 66/75

  Vorlage an den Großen Senat - Berufsunfähigkeit - Zumutbarkeit einer Tätigkeit - …
• BSG, 08.07.1970 - 11 RA 266/68

  Sozialgerichtsverfahren - Tatsachenermittlung - Gerichtskunde - Richterliche …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 445/13
• LSG Bayern, 24.03.2011 - L 2 R 242/11

  Rentenversicherung, Beschwerde, Verhängung, Ordnungsgeld, …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 5/93

  Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Überfallener jugoslawischer …
• BSG, 11.05.1995 - 2 RU 38/94

  Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente - Anforderungen an das Vorliegen …
• BSG, 16.03.1995 - 2 RU 23/94

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit; Anforderungen an eine …
• BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 5/89

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verstoss gegen den …
• BSG, 28.07.1970 - 12 RJ 2/68

  Vollzeitarbeitskräfte - Verweisungsmöglichkeit - Ausreichende Arbeitsplatzanzahl …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2020 - L 5 SB 168/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - L 18 AL 300/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 14 SF 3/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2005 - L 8 B 75/05
• BSG, 25.11.1982 - 5b RJ 20/81
• BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 132/73

  Verurteilung zur Rentengewährung - Verschlossener Markt - Allgemeiner …
• BSG, 29.05.1973 - 5 RJ 287/72

  Beschluß des Großen Senats - Teilzeitarbeitsplätze - Interessenten für …
• BSG, 16.11.1972 - 11 RA 42/72

  Urteilsfindung - Berücksichtigung von Tatsachen - Gerichtsbekannte Tatsache - …
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 308/71

  Sozialgerichtsverfahren - Amtsermittlungspflicht - Ermittlungspflichtige …
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 217/71

  Teilzeitarbeitskräfte - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - …
• BSG, 07.07.1970 - 5 RKn 3/68

  Knappschaftliche Rentenversicherung - Teilzeitarbeitskräfte - …
• BSG, 13.05.1970 - 4 RJ 171/63
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 8 SF 3963/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2009 - L 7 SF 6/09
• BSG, 30.05.1985 - 2 RU 52/84
• BSG, 17.05.1977 - 1 RA 41/76
• BSG, 31.07.1974 - 12 RJ 130/74
• BSG, 02.02.1972 - 12 RJ 312/71
• BSG, 17.12.1971 - 1 RA 245/70

  Neufeststellungsverfahren - Prüfungsumfang - Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 26.11.1970 - 12 RJ 166/70
• BSG, 01.10.1970 - 12 RJ 188/69
• BSG, 01.10.1970 - 12 RJ 176/66
• BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 472/66
• BSG, 30.09.1970 - 12 RJ 376/66
• BSG, 29.04.1970 - 5 RKn 3/65
• SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 153/05
• BSG, 14.03.1985 - 5b RJ 66/84
• LSG Hamburg, 02.10.1974 - I JBf 95/73
• BSG, 01.10.1970 - 12 RJ 146/69
• BSG, 27.05.1970 - 11 RA 278/67
• BSG, 27.05.1970 - 11 (12) RJ 498/67
• BSG, 27.05.1970 - 5/4/12 RJ 274/67