Rechtsprechung
BSG, 10.12.1976 - GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75, GS 3/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 43, 75
- NJW 1977, 2134
- NJW 2017, 3109
- DB 1977, 127
Wird zitiert von ... (422) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 11.12.1969 - GS 4/69
Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
Auszug aus BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte vor allem dagegen, daß das LSG nicht versucht habe, weitere Ermittlungen zur Aufklärung des vom Großen Senat (GS) in den Beschlüssen vom 11. Dezember 1969 (BSGE 30, 167 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69] und 192) geforderten Zahlenverhältnisses anzustellen.Wie der GS bereits in den damaligen Beschlüssen entschieden hat (BSGE 30, 167, 171 ff [BSG 11.12.1969 - GS 4/69], 192, 195 ff), ist es Sinn und Zweck der Renten wegen BU oder EU, durch Krankheit oder Gebrechen ausfallendes Erwerbseinkommen zu ersetzen.
Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung in dieser Frage kann aber nicht dazu führen, insoweit zu der Ausgangslage vor den Beschlüssen vom 11. Dezember 1969 zurückzukehren und ohne Relation zur Zahl der Interessenten lediglich auf eine Zahl von Arbeitsplätzen abzustellen, die als "nennenswert" oder mit ähnlichen unbestimmten Begriffen gekennzeichnet wird (vgl. BSGE 30, 167, 182 [BSG 11.12.1969 - GS 4/69]).
- BSG, 11.12.1969 - GS 2/68
Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …
Auszug aus BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Die bisherige Rechtsprechung hatte als geringfügig i. S. des § 1247 Abs. 2 RVO Einkünfte angesehen, die niedriger als ein Fünftel des durchschnittlichen Bruttotariflohnes eines körperlich und geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten sind (vgl. BSGE 19, 147; 30, 192, 208). - BSG, 18.03.1975 - 4 RJ 319/74
Auszug aus BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Vorlage des 4. Senats in Sachen B. ... ./. ... LVA - 4 RJ 319/74 -. - BSG, 20.01.1976 - 5 RJ 343/73
Vorlage an den Großen Senat - Aufhebung von Entscheidungssätzen - Vollschichtige …
Auszug aus BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Vorlage des 5. Senats in Sachen I ./. LVA - 5 RJ 343/73 -. - BSG, 09.06.1961 - GS 2/60
Auszug aus BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzung des § 43 SGG, daß die Vorlage der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienen muß, kommt es nach der Rechtsprechung des GS allein auf die Auffassung des vorlegenden Senats an (BSGE 14, 246, 247; 40, 167, 171).
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Eine solche Entscheidung ist für den GrS bindend (BSGE 14, 246, 247; 30, 167, 171; 41, 41, 43; 43, 75, 78;… 62, 255, 258 f = SozR 5050 § 15 Nr. 35).In seinem Beschluß vom 10. Dezember 1976 hat der GrS entschieden, daß dem nur zur Teilzeitarbeit fähigen Versicherten - unabhängig von der Zahl vorhandener Arbeitsplätze oder dem Verhältnis dieser Zahl zu den Personen, die solche Arbeitsplätze suchen - der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen sei, wenn man ihm nicht innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz anbieten könne (BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13).
- SG Dresden, 27.09.2019 - S 4 R 876/18
Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung
Jedoch ist die konkrete Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen (konkrete Betrachtungsweise), so dass die teilweise Erwerbsminderung, wenn der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist, in eine volle Erwerbsminderung "durchschlägt" (…vgl. KassKomm/ Gürtner, SGB VI, § 43 Rn. 30; s. a. BSG (Großer Senat ), Beschluss vom 10.12.1976 - GS 2/75, 3/75, 4/75, 3/76, AP RVO § 1246 Nr. 7). - BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …
Jedenfalls im Hinblick auf die Voraussetzungen einer sog Arbeitsmarktrente bei einem verbliebenen Restleistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden und Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes (vgl zu den Voraussetzungen im Einzelnen nur BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13; stRspr) ist der rentenversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsfähigkeit mit dem in § 8 Abs. 1 SGB II in Bezug genommenen grundsicherungsrechtlichen Begriff nicht deckungsgleich (…vgl bereits BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 18).
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R
Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …
Der hieraus abgeleitete Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" war schon unter Geltung des Rehabilitationsangleichungsgesetzes (§ 7 Abs. 1 RehaAnglG) anerkannt (vgl BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13) . - LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 R 1265/18
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Da die Klägerin jedoch keinen adäquaten Teilzeitarbeitsplatz innegehalten hat, schlägt diese nach den Grundsätzen der Arbeitsmarktrente (vgl. hierzu Großer Senat des BSG, Beschluss vom 10.12.1976 - GS 2/75 -, in juris) in eine Rente wegen voller Erwerbsminderung durch. - LSG Hessen, 23.08.2019 - L 5 R 226/18
Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag …
Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG GS, Beschluss vom 11. Dezember 1969, GS 2/68; modifiziert durch BSG GS, Beschluss vom 10. Dezember 1976, GS 2/75 u.a.) kommt es daher für die Beurteilung entsprechender Ansprüche nicht nur auf die Frage an, ob der Versicherte gesundheitlich noch bestimmte Tätigkeiten verrichten kann; es ist vielmehr auch erheblich, ob solche Tätigkeiten die Möglichkeit bieten, durch ihre Verrichtung Erwerbseinkommen zu erzielen. - BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …
Nr. 2 der Vorschrift stellt klar, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur befristet zu leisten waren, wenn der Rentenanspruch nicht ausschließlich auf dem Gesundheitszustand, sondern auch darauf beruhte, dass der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen war (…vgl zuletzt BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 unter Hinweis auf Niesel in Kasseler Komm, Bd 1, Stand August 1992, RdNr 9, 10 zu § 102 mwN; Brähler in Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung, Bd 3, Stand April 2005, RdNr 41 ff zu § 102;… BSG SozR 3-5868 § 13 Nr. 1; BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13;… BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO;… BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO).Für die Beurteilung, ob ein Versicherter, der aufgrund seines Gesundheitszustands nur noch Teilzeitarbeit verrichten kann, erwerbsunfähig ist, ist hiernach erheblich, dass für die in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten Arbeitsplätze vorhanden sind, die der Versicherte mit seinen Kräften und Fähigkeiten noch ausfüllen kann (BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13).
- LSG Sachsen, 05.04.2017 - L 6 R 118/16
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Arbeitsunfähigkeit; …
Es werde Bezug genommen auf den Beschluss des BSG vom 10.12.1976, Az. GS 2/75, 3/75 und 3/76. Würden Versicherte den vom Arbeitgeber angebotenen Teilzeitarbeitsplatz ohne wichtigen Grund nicht annehmen, sei die Rente wegen voller Erwerbsminderung abzulehnen, da der Teilzeitarbeitsmarkt nicht verschlossen sei.Die Klägerin kann sich bei sinngemäßer Anwendung der vom Großen Senat zur konkreten Arbeitsmarktsituation bei unter vollschichtig einsatzfähigen Versicherten aufgestellten Grundsätzen auf die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes nicht berufen, wenn sie einen ihr zumutbaren Arbeitsplatz ohne zwingenden Grund aufgibt und das noch, obwohl sämtliche Gutachter für die Tätigkeit der Bibliotheksmitarbeiterin bei ihr eine drei- bis unter sechsstündige Leistungsfähigkeit gesehen haben (vgl. Beschlüsse vom 10.12.1976 - GS 2/75, 3/75, 4/75, 3/76, zitiert nach juris, Rn. 62, 70-72, 78, 79).
Nach alledem kann der Arbeitsmarkt nicht als praktisch verschlossen angesehen werden, wenn der Versicherte einen entsprechenden Arbeitsplatz inne hat (BSG, Großer Senat vom 10.12.1976 a. a. O.).
Die Revision war nicht zuzulassen, denn aus dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 10.12.1976 (a. a. O.) in Verbindung mit dem Urteil des BSG vom 05.10.2005 (…a. a. O.) ergeben sich die vom Senat angewandten Grundsätze zur Prüfung der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes ebenso wie aus der Entscheidung des BSG vom 22.08.1973 (…a. a. O.).
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive …
Dazu hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß das Leistungsvermögen und die Umsetzungsfähigkeit an den konkreten Bedingungen des Arbeitsmarktes zu messen sind (…s ua zur Benennung von Arbeitstätigkeiten für stark Leistungsgeminderte: SozR 2200 § 1246 Nr. 81 S 253; Nr. 90 S 258; Nr. 104 S 324; Nr. 117 S 374; Nr. 136 S 436;… zur Feststellung von Verweisungstätigkeiten: SozR 2200 § 1246 Nr. 36 S 111; Nr. 72 S 229; Nr. 82; zu Teilzeitarbeitsplätzen: SozR 2200 § 1246 Nr. 13 S 41 ff = BSGE 43, 75, 83 ff). - BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
Im übrigen komme es nicht auf das Verhältnis der Zahl der Bewerber zu der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze an (Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG in: Großer Senat vom 10. Dezember 1976 <BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13>, ferner Urteil des 13. Senats vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 -, Urteile des 5. Senats vom 4. August 1981 - 5a/5 RKn 22/79 - und vom 19. Februar 1981 - 5b RJ 28/81 -).Zu Recht hat das LSG hierauf nicht abgestellt; denn § 23 AVG und § 43 SGB VI sind insoweit durch sog Richterrecht und durch ein dieses legalisierendes sowie zugleich begrenzendes Gesetz (§ 53 Abs. 1 Satz 2 AVG, § 102 Abs. 2 SGB VI) verdrängt worden: b) Der GS des BSG hat nämlich (BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13) die vorgenannten gesetzlichen Vorgaben zum Teil abgeändert.
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
- BGH, 24.01.2023 - VI ZR 152/21
Kürzung des aus übergegangenem Recht des Geschädigten hergeleiteten …
- BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 2/91
Zeitrente bei unterhalbschichtigem Leistungsvermögen
- LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11
Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer …
- BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch - …
- BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98
Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 R 2331/23
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BAG, 09.08.2000 - 7 AZR 214/99
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezugs
- LSG Bayern, 12.02.2014 - L 13 R 158/11
Entspricht der konkrete Teilzeitarbeitsplatz, der im Rahmen eines nur formal …
- LSG Hessen, 19.03.2010 - L 5 R 28/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 132/75
- OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 134/20
Höhe des Erwerbsschadens; Obliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum …
- BSG, 18.02.1998 - B 5/4 RA 58/97 R
Berufsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere …
- BSG, 19.12.1996 - GS 1/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 18/83
Vollzeittätigkeit - Arbeitszeitordnung - Arbeitspause - Knappschaftsrente wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - L 9 R 1721/14
Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
- BSG, 21.02.1989 - 5/5b RJ 48/87
Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit bei behinderten Versicherten
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 5172/13
Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 10 R 3453/22
- BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84
Verweisbarkeit eines Facharbeiters - Tätigkeit eines Pförtners
- LSG Bayern, 05.07.2017 - L 19 R 399/14
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 19.12.1996 - GS 4/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 1/92
Untervollschichtig einsatzfähiger Versicherter - Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91
Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 19.04.1978 - 4 RJ 55/77
Erwerbsunfähigkeit - Beurteilung - Maßgebliche Tätigkeit - Zumutbarkeit - …
- BSG, 27.05.1977 - 5 RJ 28/76
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Möglichkeit der …
- BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 109/88
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Beendigung des …
- BSG, 22.06.1978 - 11 RA 79/77
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 237/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 24/05 B
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kompetenz der Sozialgerichtsbarkeit - …
- BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 3/98 R
Abgabe unter Eheleuten - arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 4/93
Erwerbsunfähigkeit - Vermittlungsbemühungen - Fremdrente - Glaubhaftmachung
- BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 132/80
Benennung einer Verweisungstätigkeit; Arbeitsmarkt; Berufsunfähigkeit; …
- BSG, 19.12.1996 - GS 3/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 2 R 3132/22
- LSG Bayern, 08.05.2019 - L 19 R 376/17
Rentenversicherungsrecht: Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
- LSG Saarland, 10.02.2006 - L 7 RJ 64/04
Rente wegen Erwerbsminderung - verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2021 - L 2 R 40/18
Umschlagen der teilweisen Erwerbsminderung bei verschlossenem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2024 - L 10 R 612/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 21 R 1203/07
Leistungsfall; Versicherungsfall; Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung; …
- BSG, 18.02.1981 - 1 RJ 124/79
Verweisungstätigkeit - Verrichtung einer leichter Tätigkeit - Gesundheitliche …
- BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 7/01 R
Nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit - Erwerbsunfähigkeit - besondere …
- BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 57/87
Zur Frage eines verschlossenen Arbeitsmarktes bei stark eingeschränkter …
- BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 32/79
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 65/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Zuschneiderin - Amtsermittlungspflicht - …
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 19/93
Konkrete Benennung von Verweisungstätigkeiten bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit, …
- BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Berufsförderungsmaßnahmen - …
- BSG, 15.05.1991 - 5 RJ 92/89
Zumutbare Verweisungstätigkeit, fehlende Sprachkenntnisse
- BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84
Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der …
- LSG Bayern, 17.10.2018 - L 19 R 870/14
Erwerbsminderung, Rente, Erkrankung, Arzt, Behinderung, Leistungen, Versorgung, …
- LSG Brandenburg, 30.11.2004 - L 2 RJ 14/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und …
- BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 68/88
Erwerbsunfähigkeit Behinderter
- BSG, 21.02.1985 - 4 RJ 29/84
- LSG Bayern, 05.07.2017 - L 19 R 396/16
Zur Frage der vorzeitigen Wartezeiterfüllung für eine Rente wegen …
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 1/94
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 R 3100/20
Kostenerstattung für die notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Einlegung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 2276/18
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- SG Detmold, 17.11.2006 - S 11 RJ 10/04
Rentenversicherung
- BSG, 17.05.1977 - 1 RA 55/76
- LSG Hessen, 15.06.1993 - L 12 J 1231/89
Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit an Strafgefangene
- BSG, 12.08.1982 - 11 RA 38/81
Erwerbsunfähigkeitsrente; Erwerbsunfähigkeit; Behebung der Erwerbsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2023 - L 10 R 997/22
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 22.02.1989 - 5/5b RJ 66/87
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Anforderungen …
- BSG, 18.11.1980 - GS 3/79
Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …
- BSG, 03.11.1982 - 1 RJ 12/81
Verweisungstätigkeit; Qualitative Bewertung; Heranziehung von Tarifverträgen
- BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 147/76
Teilzeitarbeitsmarkt - Im Ausland wohnender Versicherter
- BSG, 26.05.1977 - 12 RAr 13/77
- LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 R 303/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 R 5137/11
- BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 4/81
Versorgungsordnung - Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 2 R 74/21
Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 R 582/08
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verschlossenheit des …
- LSG Hessen, 21.11.2017 - L 2 R 356/14
- BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 65/99 R
Amtsermittlungspflicht bei Epilepsieverdacht
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R
Arbeitslosenhilfe - Ausländer - Verfügbarkeit - Arbeitserlaubnis - …
- BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 1/91
Zeitrentengewährung nur bei grundsätzlich zugänglichem Arbeitsmarkt
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 10 R 2529/21
Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der …
- SG Freiburg, 13.03.2014 - S 19 R 3503/12
Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 18 R 99/08
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 09.09.2004 - L 14 RJ 32/04
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 50/84
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 R 1566/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 43/10
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Verbesserung; wesentliche Änderung
- LSG Bayern, 14.12.2022 - L 19 R 219/20
Zu den versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen der …
- LSG Hessen, 26.02.2019 - L 2 R 133/14
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 18.07.2018 - L 19 R 224/17
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Hessen, 28.03.2017 - L 2 R 415/14
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 976/14
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2015 - L 18 R 353/12
Streit um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - L 3 RJ 139/04
Kostenentscheidung eines Rentenverfahrens, wenn erstmals im Rechtsstreit die …
- LSG Bayern, 08.04.2009 - L 18 R 875/08
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Leistungsfall - Befristung - …
- BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91
Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen …
- BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 50/88
Erwerbsunfähigkeit Behinderter, erwerbswirtschaftliche Nutzung des verbliebenen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2023 - L 10 R 1000/21
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 10 R 1429/22
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren bei Verurteilung eines …
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 114/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 789/15
Keine Auswirkung einer histologisch gesicherten Diagnose auf …
- LSG Hessen, 21.11.2014 - L 5 R 231/12
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- LSG Hamburg, 25.03.2014 - L 3 R 51/12
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 22/00 R
Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen …
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 73/93
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 108/88
- BSG, 18.03.1982 - 11 RA 26/81
Gesundheitszustand; Teilzeitarbeit; Vollzeitbeschäftigung; Beamter; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Hessen, 10.10.2017 - L 2 R 117/15
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2015 - L 11 VE 38/10
Kriegsopferversorgung - Waisenrente - Aufhebung - Wiederaufleben - (erneutes) …
- BSG, 23.03.1993 - 4 BA 121/92
Grundsätze über die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Übertragbarleit der …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 19 R 679/16
Keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2017 - L 1 R 435/14
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei Verschlossenheit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2017 - L 1 R 384/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderung an die …
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 39/97 R
Erwerbsunfähigkeit - Sachverhaltsaufklärung - Leistungsbeurteilung - ärztlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - L 2 R 38/20
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 04.07.2018 - L 19 R 930/15
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 53/16
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung - testpsychologische …
- BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 494/14
Kein Anspruch auf Weitergewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 18 R 265/09
- LSG Bayern, 27.05.2004 - L 14 RA 20/02
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Bewertung …
- LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
- LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 448/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Wartezeit, Erwerbs- oder …
- BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 59/89
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - L 10 R 2497/22
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2022 - L 10 R 2529/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 439/12
Rente wegen voller EM - Neodaumen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - …
- LSG Bayern, 09.01.2001 - L 5 RJ 26/00
Voraussetzugen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 15/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Sachverhaltsaufklärung - Leistungsbeurteilung - …
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 1/89
Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung
- LSG Bayern, 28.09.2022 - L 19 R 320/20
Rentenversicherung: Keine Kausalitätsprüfung bei Feststellung der …
- LSG Bayern, 06.04.2022 - L 19 R 540/19
Anforderungen an Validität von neuropsychologischen Testuntersuchungen
- LSG Bayern, 03.11.2021 - L 19 R 534/20
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Hessen, 07.09.2021 - L 5 R 62/17
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der …
- BSG, 07.02.2017 - B 13 R 360/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an einen …
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 94/15
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 1090/14
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 13.11.2014 - L 14 R 655/13
Voraussetzungen einer arbeitsmarktbedingten Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 18 R 513/10
- LSG Hessen, 15.11.2022 - L 2 R 9/22
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser …
- LSG Hessen, 18.05.2021 - L 2 R 241/18
Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 05.02.2021 - L 5 R 399/18
Gesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 4 R 204/18
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Grundsatz des offenen Arbeitsmarktes
- LSG Hamburg, 10.08.2018 - L 3 R 96/16
- LSG Hessen, 21.11.2017 - L 2 R 53/14
Anforderungen an Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 22.08.2017 - B 5 R 181/17 B
- LSG Hessen, 30.05.2017 - L 2 R 381/15
- LSG Hessen, 15.05.2017 - L 5 R 230/14
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 16 R 504/12
Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit aufgrund einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - L 3 R 107/10
Festlegung des Rentenbeginns für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 1192/07
Anerkenntnis; Rücknahme; Anfechtung; Auslegung
- LSG Brandenburg, 30.09.2003 - L 1 RJ 191/00
Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 73/97 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - Leistungsfall - besondere versicherungsrechtliche …
- LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83
Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2023 - L 2 R 1756/23
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - L 2 R 3844/21
- LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 149/20
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Hessen, 04.09.2019 - L 6 R 264/17
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Bayern, 10.05.2019 - L 19 R 459/16
- LSG Hessen, 07.08.2018 - L 2 R 230/17
Keine Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
- SG Gießen, 27.04.2018 - S 2 R 457/14
- SG Freiburg, 13.03.2014 - S 19 R 3502/12
Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente bei Gewährung einer …
- LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4038/04
Zahlung einer Rente wegen eingeschränkter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen einer …
- LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 838/05
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 259/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Definition des Begriffs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2003 - L 2 KN 30/99
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 30.10.2001 - L 5 RJ 158/98
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Minderung …
- BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 8/80
Beitragsnachentrichtung - Nachentrichtung - Berufsunfähigkeit - Bereiterklärung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 596/21
- LSG Bayern, 22.05.2019 - L 19 R 459/16
Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei fehlender …
- LSG Hessen, 07.08.2018 - L 2 R 21/16
- LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 3/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2016 - L 10 R 940/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3970/15
- LSG Bayern, 30.01.2008 - L 16 R 682/05
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei zumutbarer …
- LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 117/02
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 117/01
Rente wegen verminderter Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Annahme einer …
- LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 47/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 14 RJ 175/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 27/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 59/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 12.03.2003 - L 13 RA 167/00
Arbeitsmarktlage; Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 2/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Die …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 48/01
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 81/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlender Nachweis …
- LSG Bayern, 06.04.2001 - L 5 RJ 291/97
Anspruch auf Gewährung Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der …
- LSG Bayern, 06.04.2001 - L 5 RJ 338/99
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit bei einer Neurose …
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 45/78
Arbeitslosigkeit - Nahtlosigkeitsfälle - Arbeitslosengeld - Bemessung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 1 R 183/14
- LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 53/16
- BSG, 19.06.2017 - B 13 R 135/17 B
- LSG Bayern, 13.05.2016 - L 19 R 434/13
Rente wegen Erwerbsminderung
- SG Darmstadt, 28.01.2015 - S 14 R 478/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 11/07
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Umwandlung einer unbefristeten in eine …
- BSG, 27.11.2006 - B 5 R 280/06 B
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Altersrente für …
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4164/04
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Subsumtion des …
- LSG Bayern, 19.04.2005 - L 6 R 287/04
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für die …
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 578/01
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Bezug …
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 358/01
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Stufentheorie …
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 5 RJ 158/01
Anspruch eines Teulzeitbeschäftigten auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- LSG Bayern, 24.07.2001 - L 5 RJ 461/99
- LSG Bayern, 08.05.2001 - L 5 RJ 261/99
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 72/95
Berufsunfähigkeits-Rente
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 41/78
- BSG, 30.11.1977 - 12 RK 28/76
Ende der Versicherungspflicht eines Rehabilitanden in der gesetzlichen …
- LSG Hamburg, 27.04.2021 - L 3 R 116/18
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2020 - L 10 R 4535/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 1 R 2/16
Anforderungen an den Nachweis einer Leistungsminderung bei Rente wegen voller …
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
- SG Detmold, 28.06.2016 - S 22 R 326/15
- LSG Brandenburg, 07.06.2005 - L 22 RJ 164/02
Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; …
- LSG Hamburg, 07.09.2004 - L 3 RJ 67/02
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anrechnung einer …
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 105/98
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Berücksichtigungszeiten wegen …
- LSG Berlin, 27.02.2003 - L 8 RJ 4/02
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Möglichkeit der Erzielung von mehr …
- LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 328/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbs- bzw. …
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 691/00
Anspruch auf Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente; Vollschichtiges …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 618/99
- LSG Bayern, 08.05.2001 - L 5 RJ 18/00
Gesetzlicher Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit; Erfüllung der allgemeinen …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 30/95
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - Vorliegen einer …
- LSG Hessen, 28.05.1986 - L 13/11 J 877/83
Rentenversicherung; Erwerbsunfähigkeit; Rente; Versicherungsfall; Wirksamkeit; …
- BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 116/80
Verweisbarkeit eines Arbeitnehmers - Vollschichtig einsatzfähiger Versicherter - …
- LSG Hessen, 28.03.2023 - L 2 R 314/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2022 - L 10 R 819/22
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 R 2880/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 10 R 1902/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 R 1562/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 R 2401/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - L 18 KN 129/13
Kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2017 - L 1 R 23/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei verschlossenem Arbeitsmarkt
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 5008/13
- SG Düsseldorf, 03.07.2014 - S 45 R 271/13
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 11 R 2300/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2012 - L 10 R 520/08
- LSG Bayern, 15.02.2012 - L 19 R 746/08
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
- LSG Bayern, 11.09.2001 - L 5 RJ 148/97
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; Zumutbare …
- LSG Bayern, 07.08.2001 - L 5 RJ 298/00
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. Berufsunfähigkeitsrente
- LSG Bayern, 06.04.2001 - L 5 RJ 158/97
Anspruch einer Fabrikarbeiterin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung …
- LSG Bayern, 20.02.2001 - L 5 RJ 308/99
Anspruch auf Leistungen der Erwerbsunfähigkeit wegen eines Versicherungsfalls
- LSG Bayern, 07.11.2000 - L 5 RJ 58/97
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
- BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 6/91
Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Die …
- BSG, 14.03.1991 - 5 BJ 115/90
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Beschwerde nach dem Sozialgerichtsgesetz - …
- BSG, 09.09.1983 - 5b RJ 90/82
Erwerbsunfähigkeit bei Schwerbehinderten
- BSG, 31.10.1978 - 4 RJ 27/77
Metzger - Verweisbarkeit - Verkaufsmetzger - Maschinist
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 10 R 1595/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2022 - L 3 R 196/20
Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2020 - L 1 R 401/18
Vermutung eines offenen Arbeitsmarkts bei beantragter Erwerbsminderungsrente und …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 10 R 2666/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 R 4488/16
- BSG, 24.06.2016 - B 13 R 104/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 10 R 760/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 22 R 1080/06
- BSG, 19.04.2007 - B 4 R 51/06 B
- LSG Berlin, 01.04.2005 - L 4 RJ 31/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Maßgebliche …
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 150/98
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fachlehrerin für Hauswirtschaft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2002 - L 1 RA 242/00
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 20 RJ 611/00
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 258/00
- LSG Bayern, 24.07.2001 - L 5 RJ 623/99
- LSG Bayern, 24.07.2001 - L 5 RJ 338/97
- LSG Bayern, 11.04.2000 - L 5 RJ 181/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1996 - L 6 V 164/94
Berufsschadensausgleich Kriegsbeschädigter bei schadensbedingter …
- BSG, 29.01.1981 - 11 RA 16/80
Prüfung der Versicherungspflicht - Nebenbeschäftigung - Nebentätigkeit - …
- BSG, 10.05.1977 - 11 RA 8/76
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 3374/22
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 R 2761/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 R 3973/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 10 R 4589/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1859/13
- SG Halle, 03.08.2012 - S 24 R 677/11
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Aufgabe einer Teilzeitbeschäftigung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2012 - L 10 R 4698/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 R 943/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 R 413/06
- SG Berlin, 29.10.2004 - S 16 RA 1431/02
- LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 48/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 1 RA 296/01
- LSG Niedersachsen, 25.10.2001 - L 1 RA 82/99
- LSG Bayern, 02.10.2001 - L 5 RJ 498/99
- LSG Bayern, 24.01.2001 - L 19 RJ 436/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1990 - 2 A 10039/90
- BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 53/76
Wartezeit - Zusammenrechnung von Versicherungszeiten - Versicherungszeiten in …
- BSG, 29.07.1976 - 12 RJ 64/75
Halbbelegung - Art und Weise der Berechnung - Beitragsmonat - Kalendermonat - …
- BSG, 15.06.1976 - 11 RA 98/75
- LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 141/18
Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bei organischer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 R 2707/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 10 R 3835/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2019 - L 10 R 2298/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2019 - L 10 R 3061/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 R 230/17
- SG Dortmund, 17.09.2018 - S 61 R 2015/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 10 R 2736/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2017 - L 10 R 1750/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 1285/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 5130/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 10 R 878/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 R 1624/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 10 R 4150/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 R 4149/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 10 R 3843/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 R 1461/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 10 LW 3261/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - L 10 R 1612/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 10 R 3375/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 10 R 2587/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 10 R 2426/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 R 1527/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2012 - L 5 R 5408/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 10 R 2831/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 10 R 4505/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 10 R 181/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 10 R 810/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 96/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 R 3806/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 R 1042/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 R 571/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2011 - L 10 R 2457/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - L 10 R 1710/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 10 R 1087/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 R 4084/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 10 R 4752/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 R 1367/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 R 645/08
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2010 - L 10 R 129/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 1 RA 282/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2003 - L 1 RA 132/00
- LSG Bayern, 02.10.2001 - L 5 RJ 118/01
- BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 41/85
- BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 10/85
- BSG, 11.09.1980 - 1 RJ 92/79
- BSG, 27.04.1979 - 4 RJ 19/78
Erwerbsunfähigkeit - Verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt - Ausland - Mehr als nur …
- BSG, 14.07.1977 - 12 RJ 66/75
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 10 R 1414/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2021 - L 10 R 825/19
- SG Karlsruhe, 20.05.2021 - S 12 R 395/19
Wortlautgrenze im Rahmen der Auslegung fachkundig formulierter Klageanträge nach …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2020 - L 10 R 3028/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 R 1718/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2019 - L 10 R 344/18
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 R 2600/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2019 - L 10 R 1668/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 R 4458/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 R 2693/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 10 R 2904/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 10 R 3070/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 10 R 3023/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 4599/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 906/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 10 R 199/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2016 - L 10 R 2397/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 R 3629/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.02.2016 - L 10 R 975/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 10 R 2946/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 R 4212/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 R 2916/07
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3278/07
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 5545/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2009 - L 2 AL 59/06
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 10 R 4400/07
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2009 - L 10 R 227/08
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2009 - L 10 R 3069/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 104/03
- SG Mannheim, 09.07.2002 - S 9 RJ 1336/01
Erwerbsminderungsrente - Weitergeltung der Grundsätze zur Verschlossenheit des …
- LSG Niedersachsen, 21.02.2002 - L 1 RA 204/00
- BSG, 28.12.1987 - 5b BJ 252/87
- BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 76/81
- BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 110/78
- BSG, 22.06.1978 - 11 RA 76/77
- BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 179/73
- BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 29/77
- BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 31/76
- BSG, 29.06.1977 - 11 RA 102/76
- BSG, 17.05.1977 - 1 RA 41/76
- BSG, 17.05.1977 - 1 RA 85/75
- BSG, 27.04.1977 - 5 RJ 105/75
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 R 2102/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2021 - L 10 R 3505/19
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 3193/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 R 673/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 4544/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2018 - L 10 R 4195/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 1937/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 R 103/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - L 10 R 4256/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 10 R 3786/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 R 5263/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 10 R 5190/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 10 R 639/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 10 R 1448/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - L 10 R 3420/08
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2010 - L 10 R 4311/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 10 R 6293/06
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - L 10 R 4142/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - L 3 R 577/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2009 - L 2 R 451/08
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 R 2802/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 10 R 1991/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 10 R 1575/08
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2009 - L 10 R 5272/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2009 - L 10 R 3780/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 2 R 124/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2009 - L 1 R 93/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 1 R 83/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2008 - L 1 R 53/06
- SG Hildesheim, 15.11.2006 - S 9 R 317/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2005 - L 10 RI 2/03
- SG Oldenburg, 30.11.2004 - S 5 RA 150/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2004 - L 10/2 RI 51/01
- LSG Bayern, 02.05.1979 - L 14/Ar 116/74
- LSG Niedersachsen, 16.02.1978 - L 10 J 555/77
- BSG, 07.12.1977 - 1 RA 25/77
- BSG, 14.07.1977 - 4 RJ 97/76
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.1977 - L 2 J 78/76
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 10 R 876/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2015 - L 10 R 3495/14
- BSG, 27.04.1977 - 5 RJ 126/76