Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; § 73 Abs. 2 SGV V; § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 299 StGB
    Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Korruptionsdelikten (Verordnung von Arzneimitteln; Bestechung; Bestechlichkeit; Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beauftragter); Amtsträger (Krankenkasse als sonstige Stelle der öffentlichen Verwaltung)

  • lexetius.com

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 299 StGB, § 73 Abs 2 SGB 5, § 95 SGB 5
    Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299
    Zuwendungen von Marktforschern an Kassenärzte im Rahmen einer Marktforschungsbefragung ist kein Fall von Bestechung

  • Jurion

    Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen; Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten

  • Betriebs-Berater

    Compliance - Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen

  • kkh.de PDF

    Korruption - Ärzte sind weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen; Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Entwarnung für Kassenärzte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestechlichkeit von Kassenärzten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Bestechlichkeits-Paragraf gilt bei Ärzten nicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Die große Lücke zur Privatmedizin

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 08.10.2014)

    Korruptionsverbot: Neuregelung muss Grauzonen vermeiden

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Ärzte sind keine "Kassen-Handlanger"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen an Ärzte sind nicht strafbares Verhalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zuwendungen an Ärzte sollen in Zukunft ausnahmslos strafbar sein.

  • auw.de (Kurzinformation)

    Strafrecht wegen Bestechlichkeit greift bei Kassenärzten nicht

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kassenärzte nicht wegen Korruption strafbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-Verschreibung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit!

  • haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einführung eines Tatbestandes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen: § 299a StGB

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine strafbare Korruption bei Kassenärzten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeitslücke wird geschlossen - korrupten Ärzten droht künftig Freiheitsstrafe

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer Prämie für Verordnung bestimmter Medikamente

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • taz.de (Pressemeldung, 22.06.2012)

    Pharma-Geschenke: Keine Strafe für bestechliche Ärzte

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung // BGH: Gesetzgeber müsste Straftatbestand neu schaffen

Besprechungen u.ä. (12)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit des niedergelassenen Vertragsarztes nach den Korruptionsdelikten des StGB (Saleh R. Ihwas; ZJS 2012, 712)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung

  • meyer-koering.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Petitionsausschuss fordert Gesetz zur Strafbarkeit von Korruption bei Ärzten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

  • lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH schafft Klarheit: Keine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Zuwendungen der Pharmaindustrie

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Strafbarkeit des Vertragsarztes wegen Bestechlichkeit als Amtsträger oder Beauftragter im geschäftlichen Verkehr

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.06.2012)

    Die Annahme von Geschenken muss geächtet werden

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Korruption bei Kassenärzten: Straflos und trotzdem verboten

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte wegen Bestechlichkeit (RA Dr. Oliver Sahan; ZIS 2012, 386)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar: Der Rest ist Sache des Gesetzgebers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wrg-gt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Zulässige Qualifizierung von Vertragsärzten als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

  • heer-sturm.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der niedergelassene Vertragsarzt - (k)ein Amtsträger? (RA'in Anja Sturm; ZWH 2011, 41-47)

Sonstiges (5)

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten - der neue § 299a StGB

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesetz gegen Ärztekorruption gescheitert

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11 (Compliance - Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen)" von Wiss. Mit. Dr. Johannes Corsten, original erschienen in: BB 2012, 2056 - 2060.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11 (Strafrechtliche Stellung von Vertragsärzten)" von Prof. Dr. Ralf Kölbel, original erschienen in: StV 2012, 592 - 595.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 57, 202
  • NJW 2012, 2530
  • NStZ 2012, 505
  • BB 2012, 2056



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R  

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und

    Sie nehmen keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahr und sind erst recht keine Amtsträger iS des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst c StGB (vgl BGH Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - BGHSt 57, 202, RdNr 8 ff) .
  • BFH, 14.05.2014 - X R 23/12  

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und

    Beauftragter ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebs zu sein, aufgrund seiner Stellung im Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen dieses Betriebs, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen (BGH-Beschluss vom 29. März 2012 GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, unter IV.2.a, m.w.N.; ebenso zuvor bereits Urteil des Reichsgerichts --RG-- vom 29. Januar 1934  2 D 1293/33, RGSt 68, 70 (74), sowie BGH-Urteil vom 13. Mai 1952  1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, unter A.II.1.).

    Die fehlende Einbindung des Beauftragten in den Betrieb ist aufgrund des Vorhandenseins einer eigenen geschäftlichen Tätigkeit des Beauftragten geradezu typisch (BGH-Beschluss in BGHSt 57, 202, unter IV.2.b aa).

  • BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12  

    BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften

    Der Tatbestand beschränkt den Täterkreis ausdrücklich auf Angestellte und Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes, so dass die Vorteilsannahme des Betriebsinhabers hinsichtlich seines eigenen Betriebes vom Tatbestand nicht erfasst wird (vgl. BGH, GrS, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 211 mwN).
  • BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11  

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

    Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - kommt eine Bestätigung des auf § 299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R  

    Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer

    Sie sind keine Beauftragten der GKV iS des § 299 StGB und erst recht keine Amtsträger iS des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst c StGB (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - Juris RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 291a Nr. 1 vorgesehen, unter Hinweis auf BGH Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - BGHSt 57, 202, RdNr 8 ff).
  • KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14  

    Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung

    Unter einer sonstigen Stelle sind vielmehr behördenähnliche Einrichtungen zu verstehen, die rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken, ohne selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (vgl. BGH, NJW 2012, 2530, 2531 mit weit. Nachweisen).

    Indem sie auf der Grundlage des für sie in § 77 Abs. 1 SGB V formulierten gesetzlichen Auftrags ihren Pflichtmitgliedern (§ 77 Abs. 3 SGB V) Leistungen zu Verfügung stellen, nehmen sie - in mittelbarer Staatsverwaltung - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr (vgl. BGH, NJW 2012, 2530, 2531).

  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12  

    Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von

    Mit Ausstellen des Kassenrezepts trifft der Kassenarzt eine Verfügung über das Vermögen der Krankenkasse, da er kraft Gesetzes in Verbindung mit dem jeweiligen Kassenarztvertrag befugt ist, den Anspruch des Kassenpatienten gegen seine Krankenkasse auf die Gewährung von Sachmitteln nach §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 31 SBG V auszufüllen (BGH GSSt, NStZ 2012, 505 ; BGHSt 49, 17; BSG , Urteil vom 17.12.2009, B 3 KR 13/08 R, zitiert nach ; OLG Hamm NJW 2006, 2341).

    So hat er zwar die Einhaltung der Formalien der Verschreibung und die sich aus dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz ergebende Verpflichtung zur Abgabe eines preisgünstigeren wirkstoffgleichen Medikaments zu überprüfen (BGH GSSt 2/11, a.a.O.), eine Pflicht zur Überprüfung der medizinischen Indikation und der Notwendigkeit der Sachleistung im Sinne des § 12 SGB V trifft ihn indes nicht (BGHSt 49, 17, NStZ 2004, 568 ).

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