Rechtsprechung
BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Auferlegung von Prozesskosten - Einlegung der Anschlussberufung - Kosten einer zulässigen unselbstständigen Anschliessung - Einwilligung des Gegners vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung - Zurücknahme des zulässigen Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 4, 229
- NJW 1952, 384
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 07.03.1919 - III 534/18
Kosten der Anschlussrevision bei Verwerfung der Revision wegen Nichtleistung des …
Auszug aus BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
In dieser Auffassung haben die Senate des Reichsgerichts in ständiger Rechtsprechung festgehalten (RGZ 7, 343 [345]; 95, 121 [122]; JW 1900, 649 Nr. 5; WarnRspr 1914 Nr. 97 u. Nr. 203 = JW 1914, 156 Nr. 20 u. 774 Nr. 20; 1915 Nr. 307 = JW 1915, 1437 Nr. 11; 1935 Nr. 189 = JW 1936, 257 Nr. 13; 1936 Nr. 194 = HRR 1937 Nr. 197).Die Sachlage ist dann, worauf schon RGZ 95, 121 hindeutet, eine völlig andere als bei formeller Hinfälligkeit der Anschlussrevision.
Berechtigterweise hat auch das Reichsgericht in dem Sonderfalle einer Verwerfung des Rechtsmittels selbst wegen anfänglicher Unzulässigkeit desselben die Kosten der Anschliessung dem Anschliessungskläger auferlegt (RGZ 95, 121; WarnRspr 1914 Nr. 171; 1915 Nr. 307 = JW 1915, 1437 Nr. 11; 1935 Nr. 189 = JW 1936, 257 Nr. 13).
Bereits das Reichsgericht hat darauf hingewiesen (RGZ 95, 121), dass bei Unzulässigkeit der Revision schon von vornherein, z.B. wegen mangelnder Revisionssumme, auch die nach Ablauf der Revisionsfrist eingelegte Anschlussrevision schon von vornherein unzulässig gewesen sei, dass sie bei genauem Betracht nicht erst gemäss §§ 521 Abs. 1, 556 Abs. 2 ZPO wirkungslos geworden sei, weshalb der Anschlussrevisionskläger einen entsprechenden Teil der Revisionskosten selbst zu tragen habe.
- RG, 24.06.1882 - I 269/82
Kostentragung bei Rücknahme der Revision nach Anschließung des Beklagten und …
Auszug aus BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
In dieser Auffassung haben die Senate des Reichsgerichts in ständiger Rechtsprechung festgehalten (RGZ 7, 343 [345]; 95, 121 [122]; JW 1900, 649 Nr. 5; WarnRspr 1914 Nr. 97 u. Nr. 203 = JW 1914, 156 Nr. 20 u. 774 Nr. 20; 1915 Nr. 307 = JW 1915, 1437 Nr. 11; 1935 Nr. 189 = JW 1936, 257 Nr. 13; 1936 Nr. 194 = HRR 1937 Nr. 197).Unbegründet ist deshalb auch, wenn die Gegner der Rechtsprechung des Reichsgerichts auf das Alter der den Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung bildenden Entscheidung RGZ 7, 343, die sich mit dem Fall der Kosten der Vorbereitung einer erst beabsichtigten und nach damaligem Recht in der mündlichen Verhandlung zu erklärenden Anschlussberufung befasst, hinweisen.
- RG, 08.06.1899 - VI 111/99
Zeugenvernehmung des Cedenten. Kosten des Rechtsmittels.
Auszug aus BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Wenn das Reichsgericht in dem Falle, dass sowohl die Revision wie die Anschlussrevision sachlich unbegründet waren und deshalb auf Zurückweisung beider erkannt war, unter Rechtsmittel im Sinne des Kostenrechts auch die Anschlussrevision verstanden hat (RGZ 44, 374 [377]), so darf dies nicht verallgemeinert werden. - RG, 10.02.1937 - V 108/36
Bleibt Anschließung an die Berufung des Gegners auch dann zulässig, wenn eine …
Auszug aus BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Sie begründet ein durch die Einlegung der Berufung erworbenes Recht des Anschlussberufungsklägers, auch von sich aus durch Anträge die Grenzen der neuen Verhandlung zu bestimmen, wobei das Rechtsmittel selbst das einheitliche vom Berufungskläger eingelegte bleibt (RGZ 7, 345; 85, 84; 110, 233; 153, 348, WarnRspr 1914 Nr. 97 und 171; Walsmann, Die Anschlussberufung 119 ff).
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Anders als für die Zulässigkeit der Anschlussberufung, die nicht auf die Beseitigung einer Beschwer des Anschlussberufungsklägers gerichtet zu sein braucht, sondern auch das Ziel haben kann, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2007 V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 18), ist für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderlich, dass der Anschlussrevisionskläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 XI ZR 73/00, BGHZ 148, 156, 160; Urteil vom 26. September 2001 IV ZR 198/00, NJW 2002, 672, 673). - BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
Richtig ist es ebenfalls, dass sich der Berufungsbeklagte der Berufung auch (allein) mit dem Ziel der Erhebung einer Widerklage anschließen kann (vgl. bereits BGHZ 4, 229, 234). - BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Ein Anschluss an die fremde Berufung ist erforderlich, wenn der Berufungsbeklagte das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder - wie hier - einen neuen, in erster Instanz nicht vorgebrachten Anspruch geltend machen will (BGHZ 4, 229, 234;… Urt. v. 13. Okt. 1954, VI ZR 49/54, LM ZPO § 521 Nr. 4;… Urt. v. 24. November 1977, VII ZR 160/76, ZZP 91 [1978], 314, 316).Dies gilt für den Berufungsbeklagten nicht, da dessen Anschlussberufung keine Beschwer voraussetzt (BGHZ 4, 229, 234;… BGH, Urt. v. 13. Mai 1974, III ZR 35/72, ZZP 89 [1976], S. 199, 201).
- OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Eine Beschwer ist als Zulassungsvoraussetzung nicht zu fordern, weil die Anschlussbeschwerde nicht als Rechtsmittel angesehen wird (vgl. BGHZ 4, 229, 234 = NJW 1952, 384; 1974, 1551; 1980, 702;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 ZPO Rn. 31 m.w.N.). - BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
Will die Klägerseite, die in erster Instanz voll obsiegt hat oder die - wie vorliegend - die erstinstanzliche Entscheidung, soweit die Klage abgewiesen worden ist, nicht anfechten möchte, die Klage erweitern oder einen neuen Anspruch in den Rechtsstreit einführen, muss sie sich gemäß § 524 ZPO der Berufung der Gegenseite anschließen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 33;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn. 7). - BGH, 29.04.1992 - XII ZR 221/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen …
An diese konnte sich der Beklagte jederzeit anschließen, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, eine Widerklage zu erheben (vgl. RGZ 156, 240, 242; BGHZ 4, 229, 234) [BGH 17.12.1951 - GSZ - 2/51]. - BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
Denn im Berufungsverfahren als zweiter Tatsacheninstanz wäre eine Beschränkung der Anschließung sinnlos, weil die unselbständige Anschlußberufung auch mit dem Ziel der Klageerweiterung oder der Erhebung einer Widerklage eingelegt werden kann (vgl. BGHZ 4, 229, 234); damit soll der Tatsachenstoff erschöpfend erfaßt werden. - BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Klage im Wege der Anschlussberufung erweitert werden kann, auch wenn der Anschlussberufungskläger durch das erstinstanzliche Urteil nicht beschwert ist (BGH, Urteile vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945;… ebenso MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 13;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 524 Rn. 10;… Lemke in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn. 13;… a.A. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 521 a.F. Rn. 6, 7;… unklar Zöller/Heßler, ZPO, § 524 Rn. 31 einerseits und Rn. 33 zur Zulässigkeit der Klageerweiterung andererseits).Der in der ersten Instanz voll obsiegende Kläger kann sich - wie hier - der (zulässigen) gegnerischen Berufung zum Zwecke der Klageerweiterung anschließen; die Anschließung scheitert dann nicht an der fehlenden Beschwer (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51 - …und vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, aaO).
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
Auch der in erster Instanz voll durchgedrungene Kläger kann sich der gegnerischen Berufung zum Zwecke der Klageerweiterung anschließen (BGHZ 4, 229, 234). - BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80
Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.02.1954 - II ZR 63/53
Entlassung eines Vorstandsmitgliedes
- BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04
Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen …
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
- OLG Hamm, 08.05.2017 - 8 U 86/16
Stiftung; Vorstand; Abberufung; Anstellungsvertrag; Kündigung
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10
Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
- OLG Oldenburg, 24.07.2002 - 6 U 25/02
Kostentragung einer Anschlussberufung durch den Berufungskläger nach Rücknahme …
- OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17
Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung
- BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
- BGH, 13.10.1954 - VI ZR 49/54
Rechtsmittel
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und …
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
- OLG Frankfurt, 12.05.1986 - 5 UF 185/85
- BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
- BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81
Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers
- BVerwG, 21.03.1967 - VIII C 73.66
Bedeutungslosigkeit der erklärten Zurücknahme der Revision aufgrund der …
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 807/80
Anschließung an ein Rechtsmittel - Zweitinstanzliche Entscheidung - Beschwerde
- BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
- BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige …
- BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07
Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
- BGH, 07.01.2008 - II ZR 234/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
- BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82
Revision - Vertretungsbefugnis - Beiladung
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10
Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der …
- OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03
Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von …
- BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03
Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96
Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
- OLG Brandenburg, 07.07.2003 - 13 U 31/03
Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Sa 1176/18
Eine Möglichkeit der Einlegung der Berufung nach Ablauf der …
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11
Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …
- BFH, 06.06.1984 - II R 184/81
Grunderwerbsteuer - Zwangsversteigerung - Erbbaurecht
- OLG Hamm, 28.01.1980 - 3 UF 380/79
- BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79
Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …
- BSG, 09.01.1997 - 4 RA 116/95
Auferlegung der Kosten einer unselbständigen Anschlußrevision
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81
Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11
Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der …
- BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91
Zulässigkeit einer Anschlußberufung
- BGH, 21.05.1968 - VI ZR 27/68
Zulassung der Revision zum Oberlandesgericht - Entscheidung des …
- BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
- BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66
Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
- KG, 09.09.1986 - 1 W 2745/86
- KG, 25.06.2015 - 8 U 92/15
Kostentragung nach Berufungsrücknahme: Kostenquotelung bei mangels Begründung …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- BFH, 15.10.2010 - V R 20/09
Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84
... neuer Umstände bei der Abänderungsklage
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 423/10
Zulässigkeit der Fortführung eines Verfahrens als Anschlussrevision nach …
- BGH, 09.11.1976 - III ZR 168/75
Kosten und Streitwert der Anschlußrevision
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 102/11
Fortführung als Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
- BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89
Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der …
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12
Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02
Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- LAG Niedersachsen, 16.11.2001 - 10 Sa 797/01
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis
- BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 636/76
Übungsgründe - Übungsbeschäftigungsstelle - Eigene Häuslichkeit - Teilnahme an …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1603/97
Befreiung von den Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 15/82
Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung …
- LAG Thüringen, 18.01.2022 - 4 Sa 6/20
Kostentragungspflicht - Rücknahme der Anschließung der Berufung
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11
Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 147/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- BFH, 25.07.1973 - II B 36/72
Zulässiges Rechtsmittel - Unselbständige Anschließung - Rücknahme - …
- BAG, 07.05.1963 - 5 AZR 19/63
Divergenz - Divergenzbegründung - Divergenzrevision - Anschlußrevision - …
- OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02
Einsatz des Blaulicht und Martinshorn unter gebührender Berücksichtigung der …
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 31/79
Unselbständige "Rechtsmittel" (Anschlussberufung, Anschlussrevision) - …
- BFH, 24.10.1969 - VI B 63/69
Finanzgerichtliches Verfahren - Anschlußbeschwerde - Isolierte Kostenentscheidung …
- BGH, 23.06.1955 - II ZR 18/55
Unzulässige Anschlußrevision
- OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08
Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 132/95
Wirkungslosigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei Rücknahme des …
- BGH, 08.11.1990 - I ZR 293/89
Nichtannahme einer unselbständigen Anschlußrevision
- BGH, 02.11.1977 - VIII ZR 128/76
Anforderungen an eine Berufungsschrift - Zweifelsfreie Bezeichnung des …
- OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 U 190/06
Unzulässige Anfechtungsklage von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH durch nicht …
- BFH, 19.06.1969 - VII R 108/68
Revisionskläger - Rücknahme der Revision - Kosten - Unselbständige …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 140/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86
Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 317/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- LAG Hessen, 06.12.2005 - 1 Sa 1018/05
Anscheinsvollmacht - katholische Kirche
- OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
- LAG Nürnberg, 11.07.1994 - 7 Sa 1123/93
Arbeitsgericht; Arbeitsrechtsstreit; Alkohol; Atemkontrollgerät; Atemkontrolle; …
- OLG Koblenz, 21.04.2006 - 8 U 1425/05
Unberechtigte Anmeldung von Instandsetzungsbeiträgen durch den Mieter im …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
- BGH, 05.10.1978 - GSZ 1/78
Kostenstreitwert bei unselbständiger Anschlußrevision
- OLG Hamburg, 03.04.2003 - 1 U 144/02
Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss
- BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53
Rechtsmittel
- LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 1 UF 166/04
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren wegen Trennungsunterhalts: Kosten der …
- BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51
Anschein einer polizeilichen Gefahr
- BGH, 18.03.2004 - BLw 35/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98
Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
- OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 14 U 63/02
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kosten der Anschlussberufung nach …
- OLG Hamburg, 01.03.2012 - 3 U 160/10
Praebiotik, Zur Unterstützung einer gesunden Darmflora - Wettbewerbsverstoß: …
- OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach …
- BGH, 21.02.1994 - BLw 70/93
Kosten des Anschlußrechtsbeschwerdeführers im Verfahren vor den …
- KG, 03.05.2007 - 23 U 102/06
Aktiengesellschaft: Wichtige Gründe für die Abberufung des Vorstands
- BAG, 20.12.1976 - 5 AZR 736/75
Schwerbehinderte: Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei fristloser …
- OLG Stuttgart, 20.04.2023 - 7 U 250/22
- OLG München, 15.07.2019 - 25 U 4144/18
Kosten der Anschlussberufung
- OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und …
- OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 228/00
Berufungsrücknahme: Umfang der Kostentragung hinsichtlich der Kosten der …
- OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98
Haftung des Architekten für Planungsfehler bei falscher Drehrichtung einer …
- OLG München, 08.03.2004 - 10 U 6436/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 452/89
Begrenzung des Ruhegeldanspruchs eines Arbeitnehmers durch Anrechnung von …
- BSG, 18.07.1989 - 11 RAr 85/88
Kostenentscheidung im Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision …
- BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 10/77
Festsetzung des Streitwertes für den Revisionsrechtszug unter Berücksichtigung …
- OLG Rostock, 30.07.2015 - 4 U 138/12
Berufung im Bauprozess: Zurückweisungsbeschluss trotz wirtschaftlicher Bedeutung; …
- LAG Hessen, 14.08.2013 - 12 Sa 1013/12
Unzulässige Berufung wegen Nichterreichen des Beschwerdewerts
- OLG Bamberg, 19.07.2002 - 6 U 62/01
Zulässigkeit der Befristung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten …
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80
Rechtskraft eines Bescheides - Keine Anfechtung - Anschlußberufung des …
- BFH, 03.07.1979 - VII R 53/76
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision - Haftungsbescheid - …
- BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70
Schadensersatzansprüche auf Grund eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf …
- BGH, 22.01.1968 - III ZR 17/67
Festsetzung der Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) - …
- BGH, 27.11.1961 - III ZR 170/60
Halten bei Ertönen des Martinshorns
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 439/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 1 UF 87/02
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenverteilung bei Unzulässigkeit …
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 5 UF 260/00
Berufung, Rücknahme; Anschlußberufung, unselbständige; Kosten
- BGH, 05.02.1973 - III ZR 81/72
Streitwertfestsetzung für die Revisionsinstanz - Außergerichtlicher Verzicht auf …
- BFH, 11.01.1972 - VII R 26/69
Beteiligter - Fristgemäß Revision - Unselbständige Anschließung - Rücknahme der …
- BFH, 24.09.1971 - VI R 7/71
Anschlußrevisionskläger - Kosten der Anschlußrevision - Unselbständige …
- OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/01
Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung der Bewilligung von …
- LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86
Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
- BFH, 10.03.1970 - IV R 34/70
Kosten der Anschlußrevision bei Unzulässigkeit von vornherein
- BVerwG, 17.10.1959 - III C 79.59
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 5 S 44/91
Zur Notwendigkeit der Anschlußberufung durch Berufungsbeklagten bei …
- OLG Karlsruhe, 29.07.1986 - 17 U 30/86
Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbehaltsurteils; Weite Auslegung des …
- BVerwG, 16.07.1982 - 4 C 37.79
Rechtsfolgen einer Revisionsrücknahme
- BAG, 24.02.1982 - 7 AZR 688/79
- BVerwG, 23.12.1974 - II B 58.74
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangels und …
- BGH, 19.12.1972 - VI ZR 167/71
Zurechnung der Versäumnis der Wiedereinsetzungsfrist des Prozessbevollmächtigten …
- BFH, 23.08.1967 - I R 183/66
Unselbständige Anschlußrevision - Statthaftigkeit - Einlegung eines Rechtsmittels …
- BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64
Geltung des Vertrauensgrundsatzes zugunsten des Wartepflichtigen
- LAG München, 04.09.2014 - 3 Sa 465/14
Weihnachtsfeier - Ablehnung einer Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier
- LAG Hamburg, 08.05.1995 - 7 TaBV 2/95
Zur Beachtlichkeit von Vorbehalten gegen die Person des vorgeschlagenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 15 A 1536/89
Mitgliedschaftliche Zuordnung
- BVerwG, 18.08.1983 - 7 C 43.82
Einstellung eines Revisionsverfahrens auf Grund der Rücknahme der Revision durch …
- BGH, 03.11.1977 - IX ZB 659/74
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1974 - VI ZR 51/73
Anspruch auf umfassende Widerrufserklärung eines Fernsehberichtes - …
- BAG, 13.10.1972 - 2 AZR 282/72
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelfrist
- BGH, 31.01.1972 - II ZR 116/70
Unzulässigkeit der Revision mangels Erreichen der Revisionssume durch den …
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 65/57
- BGH, 25.01.1957 - VI ZR 275/55
Rechtsmittel
- OLG München, 11.06.1985 - 7 U 4154/84
Berufungskläger; Anschlußberufung; Unselbständige Anschlußberufung; …
- BGH, 25.09.1958 - VII ZR 104/57
Rechtsmittel
- BAG, 30.04.1958 - 2 AZR 506/57
Revisionskläger - Rücknahme der Revision - Kosten der unselbständigen …
- BVerwG, 22.04.1955 - IV C 111.54
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 10.05.2001 - 404 Z - 3/01
- BFH, 27.05.1983 - VI R 120/81
- OLG Hamm, 25.11.1980 - 2 UF 201/80
- BGH, 21.12.1977 - III ZR 94/76
Kostenentscheidung bezüglich der Kosten des Revisionsrechtszuges
- BGH, 11.07.1974 - III ZR 7/74
- BGH, 06.10.1967 - V ZR 133/64
Übereinstimmende Erledigungserklärung - Mutmaßlicher Ausgang des Rechtsstreits …
- BGH, 10.05.1967 - IV ZR 300/66
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1966 - VI ZR 34/65
Wesen der unselbstständigen Anschlussberufung - Enge Verknüpfung von …
- OLG Stuttgart, 21.01.1960 - 3 U 131/59
- OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 A 278/18
Einstellungsbeschluss; Kosten; unzulässige Anschlussberufung
- KG, 03.05.2007 - 23 U 102/07
Aktiengesellschaft: Widerruf der Bestellung zum Vorstand; Vorliegen eines …
- OLG Nürnberg, 26.10.1983 - 10 UF 1763/83
- BGH, 04.07.1957 - III ZR 88/56
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 6 UF 132/03
- BGH, 10.11.1959 - VI ZR 158/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.04.1962 - II C 181.61
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 76/53
Rücktritt vom Kaufvertrag - Änderung der Geschäftsgrundlage durch die …