Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07   

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OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07 (https://dejure.org/2007,10255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.08.2007 - 7 W 54/07 (https://dejure.org/2007,10255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. August 2007 - 7 W 54/07 (https://dejure.org/2007,10255)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gerichtsgebührenbefreiung für Gemeinden und Gemeindeverbände: Gebührenbefreiung einer kommunalen Krankenhaus-GmbH: kommunales Krankenhaus als wirtschaftliches Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betreiben verschiedener Krankenhäuser und Pflegeheime durch einen Landkreis als alleiniger Gesellschafter einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gebührenfreiheit für Kommunen und Gemeindeverbände; Abhängigkeit der Klagezustellung von der Zahlung der ...

  • Judicialis

    GKG § 12 Abs. 1 S. 1; ; LandesjustizkostG Baden-Württemberg § 7 Abs. 1 Nr. 2

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Zahlungspflicht des Gerichtskostenvorschusses für öffentlich-rechtlich organisierte Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GesR 2007, 602
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Naumburg, 01.08.2000 - 1 U 77/99

    Befreiung eines Landkreises in einem Zivilrechtsstreit von den Gerichtsgebühren - …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07
    Landkreise sind Gemeindeverbände im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG (vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1973, 294; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99 - zu der gleichlautenden Vorschrift in § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.08.1993).
  • LG Braunschweig, 17.12.2004 - 12 T 1156/04

    Eigengesellschaft; Gebührenbefreiung; Gebührenfreiheit; Gemeinde; Gerichtsgebühr; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07
    (ebenso zu den gleichlautenden Vorschriften in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: OLG Naumburg, Beschluss vom 22.10.2001, 13 W 235/01; LG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2004, 12 T 1156/04).
  • OLG Naumburg, 22.10.2001 - 13 W 235/01

    Gerichtsgebührenbefreiung von kommunaleigenen Unternehmen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07
    (ebenso zu den gleichlautenden Vorschriften in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: OLG Naumburg, Beschluss vom 22.10.2001, 13 W 235/01; LG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2004, 12 T 1156/04).
  • BGH, 20.04.2010 - VI ZB 65/09

    Keine Gerichtsgebührenfreiheit einer kommunalen GmbH

    Auf den Gesichtspunkt, dass Krankenhäuser unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie betrieben würden, nicht wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände seien, stellen auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (GesR 2007, 602) und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLGR 2009, 35 f.) - jeweils zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG Baden-Württemberg - sowie das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 13 W 235/01 - juris) - zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 JKostG LSA - ab.
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2021 - 13 W 59/21

    Krankenhaus als "wirtschaftliches Unternehmen" im gebührenrechtlichen Sinn

    Landkreise sind Gemeindeverbände (vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1973, 294; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 U 77/99, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online) und genießen als solche keine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG, da die Vorschrift schon ihrem Wortlaut nach nur den "Bund und die Länder" sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen erfasst.

    Ganz deutlich in diesem Sinne etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online:.

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 13 W 65/21

    Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz …

    Landkreise sind Gemeindeverbände (vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1973, 294 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 U 77/99, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online) und genießen als solche keine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG , da die Vorschrift schon ihrem Wortlaut nach nur den "Bund und die Länder" sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen erfasst.

    Ganz deutlich in diesem Sinne etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online:.

     
  • BGH, 20.04.2010 - VI ZB 70/09

    Pflicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren einer durch eine kommunale …

    Auf den Gesichtspunkt, dass Krankenhäuser unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie betrieben würden, nicht wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände seien, stellen auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (GesR 2007, 602) und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLGR 2009, 35 f.) - jeweils zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG Baden-Württemberg - sowie das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 13 W 235/01 - juris) - zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 JKostG LSA - ab.
  • OLG Stuttgart, 23.09.2008 - 8 W 406/08

    Gerichtsgebührenbefreiung für Gemeinden und Gemeindeverbände: Gebührenfreiheit …

    Sie gehören zu den Einrichtungen der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege (vgl. zur Problematik: OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 660 und Die Justiz 1973, 394).
  • OLG Zweibrücken, 16.03.2010 - 4 W 48/09

    Justizgebührenbefreiung: Überlassung der Auskiesung eines Gewässers als Akt der …

    Von einem wirtschaftlichen Unternehmen ist dann auszugehen, wenn die Einrichtungen der Gemeinde aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert sind und in bestimmtem Umfang eine eigenständige Verwaltung und Wirtschaftsführung erfordern (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 95; OLG Köln, NVwZ-RR 1998, 469; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. August 2007 - 7 W 54/07 - für die gemeinnützige GmbH; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 13 W 235/01 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2019 - L 10 KO 2552/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenpflichtiges Verfahren - …

    Diese Gebührenfreiheit besteht auch dann, wenn - wie hier - ein Landkreis als alleiniger Gesellschafter einer GmbH in dieser Rechtsform Krankenhäuser betreibt (mit ausführlicher Begründung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007, 7 W 54/07, und OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2008, 8 W 406/08, beide in juris).
  • LG Cottbus, 30.03.2011 - 7 T 98/09

    Landesrechtlich gewährte Befreiung von der Gebührenzahlungspflicht nach der KostO

    So haben der BGH im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.04.2010 (vgl. MDR 2010, 949 f.) und sich ihm anschließend das OLG Hamm (Beschluss vom 26.10.2010, Az: 15 W 224/10) in Klärung der zuvor vielfach streitigen Rechtsfrage (vgl. einerseits OLG Celle, 23. Zivilsenat, Beschluss vom 09.01.2007, Az: 23 W 35/06; OLG Stuttgart OLGR 2009, 35; OLG Karlsruhe GesR 2007, 602; OLG Naumburg Beschluss vom 22.10.2001, Az: 13 W 235/01 und andererseits OLG Celle, 2. Zivilsenat, OLGR 2009, 1028; OLG Braunschweig 2008, 954 f. zu den jeweiligen entsprechenden landesrechtlichen Regelungen) für die dem § 6 Abs. 1 Nr. 2 JKGBbg vergleichbare Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ausdrücklich festgestellt, dass sich die landesrechtlich gewährte Gebührenfreiheit nicht auf die privaten Rechtsträger erstreckt, wenn sich eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben - wie hier der Krankenhausversorgung - der privatrechtlichen Form bedient.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 4643/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6787
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 4643/06 (https://dejure.org/2007,6787)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.09.2007 - 13 A 4643/06 (https://dejure.org/2007,6787)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. September 2007 - 13 A 4643/06 (https://dejure.org/2007,6787)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Nachzulassung einer begehrten Dosierung eines Arzneimittels nach Einräumung einer Listenposition; Zuweisung der Beurteilung der Frage über eine Dosierung zum Zulassungsverfahren; Zweiteilung des Zulassungsverfahrens für Traditionsarzneimittel als Widerspruch ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GesR 2007, 602
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 13 A 4090/03

    Zulässigkeit einer Wirksamkeitsprüfung und Unbedenklichkeitsprüfung im Rahmen der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 4643/06
    zum intendierten Beschleunigungseffekt OVG NRW, Urteil vom 27.9.2005 - 13 A 4090/03 -, juris, m.w.N.; BT-Drucks. 12/7572, S. 8, und 14/3320, S. 16. Zur Stoffbezogenheit der Listenpositionen: Sander, Arzneimittelrecht, Stand August 2006, § 109a Anm. 4; Brixius/Schneider, Nachzulassung und AMG-Einreichungsverordnung, 2004, S. 214. .

    BVerwG, Urteile vom 26.4.2007 - 3 C 36.06 -, juris, und vom 20.11.2003 - 3 C 29.02 -, NVwZ 2004, 349; OVG NRW, Urteil vom 27.9.2005 - 13 A 4090/03 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2003 - 3 C 29.02 -, NVwZ 2004, 349; OVG NRW, Urteil vom 27.9.2005 - 13 A 4090/03 -, juris.

  • BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 29.02

    Aufnahme bzw. Streichung aus sog. Traditionsliste; traditionelle Arzneimittel; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 4643/06
    BVerwG, Urteile vom 26.4.2007 - 3 C 36.06 -, juris, und vom 20.11.2003 - 3 C 29.02 -, NVwZ 2004, 349; OVG NRW, Urteil vom 27.9.2005 - 13 A 4090/03 -, juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2003 - 3 C 29.02 -, NVwZ 2004, 349; OVG NRW, Urteil vom 27.9.2005 - 13 A 4090/03 -, juris.

    zum Gedanken des "Bestandsschutzes" für Traditionsarzneimittel BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 3 C 29.02 -, NVwZ 2004, 349; Pabel, a.a.O., S. 185. .

  • VG Köln, 10.05.2006 - 24 K 5308/02

    Neubescheidung des Antrages auf Einrichtung einer Position der Traditionsliste …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 13 A 4643/06
    So im Ergebnis auch VG Köln, Urteil vom 10.5.2006 - 24 K 5308/02 -, juris; Kloesel/Cyran, a.a.O., § 109a Anm. 9; Brixius/Schneider, a.a.O., S. 204 f. .

    Siehe zum erstgenannten Fall VG Köln, Urteil vom 10.5.2006 - 24 K 5308/02 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 523/06

    Einrichtung einer Listenposition für die in einem Arzneimittel enthaltende …

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 -, A & R, 279, und - 13 A 4644/06 -, juris; eingehend zum (nicht ausdrücklich normierten) Erfordernis der Unbedenklichkeit BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 3 C 36.06 -, GewArch 2007, 432 = Pharma Recht 2007, 423 = NVwZ-RR 2007, 774; sowie OVG NRW, Urteil vom 27. September 2005 - 13 A 4090/03 -, Pharma Recht 2005, 497; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 B 187.05 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. November 2008 - 13 A 1355/06 -, und vom 27. November 2008 - 13 A 2659/06 -, jeweils juris.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 und 13 A 4644/06 -, jeweils a. a. O.; in diesem Sinne schon OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 13 A 807/03 -, Pharma Recht 2006, 397; so wohl auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 B 89.06 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 und 13 A 4644/06 -, jeweils a. a. O. und m. w. N.

    Eingehend wiederum OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 und 13 A 4644/06 -, jeweils a. a. O. und m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 und 13 A 4644/06 -, jeweils a. a. O. und m. w. N.; siehe auch Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Stand Januar 2009, § 109a Anm. 9; Sander, Arzneimittelrecht, Stand August 2007, § 109a Erl.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 und 13 A 4644/06 -, jeweils a. a. O.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 und 13 A 4644/06 -, jeweils a. a. O. und m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 und 13 A 4644/06 -, jeweils a. a. O.

  • VG Köln, 21.04.2009 - 7 K 4601/06

    Ablehnung der fiktiven Zulassung eines homöopathischen Arzneimittels durch …

    Dieser Traditionsnachweis obliegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Arzneimittelrechts dem Antragsteller, vgl. OVG NW, Urteil vom 06.09.2007 - 13 A 4643/06 - , S. 16 des Abdrucks.

    Indem § 109 a Abs. 3 Satz 2 AMG für den Traditionsnachweis auf tradierte und dokumentierte Erfahrungen abstellt, muss sich die traditionelle Überzeugung der Wirksamkeit nach Auffassung der Kammer aus geeigneten schriftlichen Fixierungen ergeben, vgl. VG Köln, Urteil vom 24.01.2006 - 7 K 738/01 - (nicht rechtskräftig); möglicherweise abweichend OVG NW, Urteil vom 06.09.2007 - 13 A 4643/06 - für die traditionelle Dosierung: auch Zeugenbeweis.

    Wenn eine Vielzahl von Arzneimitteln in einem bestimmten Anwendungsgebiet traditionell verwendet wurde, ist davon auszugehen, dass insoweit eine allgemeine, traditionelle Überzeugung der Wirksamkeit bestanden hat, vgl. VG Köln, Urteile vom 13.12.2005 - 7 K 10399/02 - , vom 24.01.2006 - 7 K 738/01 - , und vom 25.07.2006 - 7 K 1483/02 - (alle nicht rechtskräftig); ähnlich OVG NW, Urteil vom 06.09.2007 - 13 A 4643/06 - S. 16 f. des Abdrucks.

    Aber auch wenn man der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordhein-Westfalen folgt, dass von der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit schon deshalb auszugehen sei, weil das streitgegenständliche Arzneimittel als solches traditionell" unbeanstandet auf dem Markt sei, vgl. OVG NW, Urteil vom 06.09.2007 - 13 A 4643/06 - : für die traditionelle Dosierung, lässt sich im vorliegenden Fall der Traditionsnachweis mit Hilfe des streitgegenständlichen Arzneimittels nicht führen.

    Wird aber die traditionelle Anwendung durch Änderungen unterbrochen, entfällt zum einen der Zweck des Listenverfahrens, traditionelle Arzneimittel zu erhalten und zum andern die Grundlage für die Annahme der Wirksamkeit, nämlich die langjährige Anwendung auf der Grundlage positiver Therapieerfahrungen, vgl. OVG NW, Urteil vom 06.09.2007 - 13 A 4643/06 - , S. 20 des Abdrucks.

    Vielmehr verlangt die Zuordnung von Stoffen zu adäquaten Anwendungsgebieten", die der Gesetzgeber sich im Rahmen der Erstellung der Traditionsliste vorgestellt hat, vgl. Ausschussbericht zum Entwurf des 5. Änderungsgesetzes, Bt-Drs 12/7572; Kloesel/Cyran, Kommentar zum AMG, zu § 109 a, dass die therapeutische Anwendung eine gewisse Verbreitung und Anerkennung auch in Fachkreisen der Anwender gefunden hat, vgl. VG Köln, Urteil vom 24.10.2006 - 7 K 7817/01 - (teilweise geändert durch Urteil des OVG NW vom 06.09.2007 - 13 A 4643/06 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - 13 A 1353/09

    Begründung der Tradition eines homöopathischen Kombinationsprodukts allein …

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. November 2009 - 13 A 523/06 -, PharmR 2010, S. 185, und vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 -, A & R 2007, S. 279 und - 13 A 4644/06 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 -, a.a.O.; Kloesel/ Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, Stand: 115. EL.

    Auf seine von der Rechtsprechung des Senats, OVG NRW, Urteile vom 25. November 2009 - 13 A 523/06 - und vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 - und - 13 A 4644/06 -, jeweils a.a.O., abweichende Auffassung, der Traditionsnachweis könne nicht durch das bloße Inverkehrbringen eines einzigen Arzneimittels geführt werden, musste der Senat demnach nicht eingehen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2007 - 13 A 4643/06 -, a.a.O.

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Rechtsprechung
   SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14312
SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07 ER (https://dejure.org/2007,14312)
SG Lübeck, Entscheidung vom 11.09.2007 - S 1 KR 422/07 ER (https://dejure.org/2007,14312)
SG Lübeck, Entscheidung vom 11. September 2007 - S 1 KR 422/07 ER (https://dejure.org/2007,14312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Anspruch auf häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen; Abhängigkeit dieses Anspruchs vom Bewohnen eines eigenen Haushalts durch den Versicherten; Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anspruch auf häusliche Krankenpflege der Krankenversicherung in betreuten Wohnformen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GesR 2007, 602
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96

    Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung

    Auszug aus SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
    Ohne diesen Zusammenhang ist die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 SGB V (vgl "dadurch ... entstanden") geregelte Ausnahme vom Sachleistungsgrundsatz (vgl § 2 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 SGB V) nicht erfüllt (… BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 f;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 12 bis 14 ).

    Der Versicherte ist indessen vor der Inanspruchnahme einer Behandlung außerhalb des Sachleistungssystems grundsätzlich gehalten, sich an seine Krankenkasse zu wenden, die Leistungsgewährung zu beantragen ( BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 ) und die Entscheidung der Krankenkasse darüber abzuwarten (… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 11 ).

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R

    Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …

    Auszug aus SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
    Ohne diesen Zusammenhang ist die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 SGB V (vgl "dadurch ... entstanden") geregelte Ausnahme vom Sachleistungsgrundsatz (vgl § 2 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 SGB V) nicht erfüllt (… BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 f; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 12 bis 14 ).

    Der Versicherte ist indessen vor der Inanspruchnahme einer Behandlung außerhalb des Sachleistungssystems grundsätzlich gehalten, sich an seine Krankenkasse zu wenden, die Leistungsgewährung zu beantragen (… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 ) und die Entscheidung der Krankenkasse darüber abzuwarten ( BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 11 ).

  • BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

    Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …

    Auszug aus SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
    Dies ist in einer Reihe von Entscheidungen des Bundessozialgerichts stets betont worden, so z. B. zu den Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien in der Entscheidung zu der medizinischen Fußpflege bei Diabetikern (Urteil v. 16.11.1999, Az.: B 1 KR 9/97 R) oder in der SKAT- Entscheidung zu den Arzneimittel-Richtlinien (Urteil v. 30.09.1999, Az.: B 8 KN 9/98).
     
  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

    Auszug aus SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
    Denn bei den Richtlinien handelt es sich - auch wenn zunächst Unklarheiten über die Normqualität bestanden - nach den klaren Definitionen des Bundessozialgerichts seit den Entscheidungen von 1997 ( vgl. z.B. BSG, Urteil vom 16. September 1997, 1 RK 32/95 ) eindeutig um untergesetzliche Rechtsnormen, die zwar verbindlich sind, im Zweifel jedoch hinter die Normen zurücktreten müssen.
  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

    Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

    Auszug aus SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
    Ohne diesen Zusammenhang ist die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 SGB V (vgl "dadurch ... entstanden") geregelte Ausnahme vom Sachleistungsgrundsatz (vgl § 2 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 SGB V) nicht erfüllt ( BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 f;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 12 bis 14 ).
  • BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen als …

    Auszug aus SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
    Im Unterschied zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (§ 135 SGB V) und Heilmitteln (§ 138 SGB V) ist dem Bundesausschuss keine Ermächtigung eingeräumt, den Umfang der von den Krankenkassen zu erbringenden Leistungen der häuslichen Krankenpflege abschließend festzulegen (BSG, Urteil v. 17.03.2005, Az.: B 3 KR 35/04 R in BSGE 94, 205,212 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2007 - L 13 AS 32/06

    Rüge der Berechnungsmethode zur Ermittlung des Erwerbstätigenfreibetrages; …

    Auszug aus SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
    Zwar knüpft die Rechtsprechung ( zum BSHG ) an den alten Grundsatz "in praeteritum non vivitur" an, wonach eine eigentlich auf die Zukunft bezogene Regelung eines streitigen Zustands im Sinne der prozessrechtlichen Vorschriften über den Erlass einer einstweiligen Anordnung dann nicht geboten ist, wenn damit nur Unrecht in der Vergangenheit ausgeglichen würde ( vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Mai 2007, L 13 AS 32/06 ER ) und auch heute fehlt es in grundsicherungsrechtlichen Eilverfahren regelmäßig dann, wenn Leistungen für die Vergangenheit, d.h. für den Zeitraum vor Eingang des Eilantrags bei Gericht, begehrt werden, regelmäßig am Anordnungsgrund ( Groth, Einstweiliger Rechtsschutz in Streitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende in NJW 2007, 2294,2295 ), Ausnahmsweise kommt jedoch eine rückwirkende Gewährung in Leistungen in Betracht, wenn die frühere Verweigerung der Mittel in die Zukunft fortwirkt (… Groth, a.a.O ).
  • BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R

    Krankenversicherung - Behinderter in einer Einrichtung der Behindertenhilfe hat …

    Auszug aus SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
    Die frühere Rechtsprechung zur alten Formulierung, wo auch bei betreuter Wohnform der "eigene" Haushalt der Maßstab war, d. h. der Betreffende die Kosten der Lebens- und Wirtschaftsführung im Wesentlichen selbst tragen muss (BSG, Urteil v. 01.09.2005, Az.: B 3 KR 19/04 R) und der Leistungsanspruch nur dann besteht, wenn die Versorgung des Versicherten nicht (vertraglich) umfassend von der Einrichtung geschuldet wird, gilt ab 01.04.2007 nicht mehr, weil der weitere Ort der Leistungserbringung, die "betreute Wohnform", ausdrücklich genannt ist und eine weitere Anspruchsgrundlage neben dem "eigenen Haushalt" darstellt.
  • BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R

    Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …

    Auszug aus SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
    Dies ist in einer Reihe von Entscheidungen des Bundessozialgerichts stets betont worden, so z. B. zu den Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien in der Entscheidung zu der medizinischen Fußpflege bei Diabetikern (Urteil v. 16.11.1999, Az.: B 1 KR 9/97 R) oder in der SKAT- Entscheidung zu den Arzneimittel-Richtlinien (Urteil v. 30.09.1999, Az.: B 8 KN 9/98).
  • SG Köln, 18.03.2008 - S 26 KR 3/08
    Nach § 37 Abs. 6 SGB V kann der Bundesausschuss mithin zusätzlich zu den ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Einrichtungen weitere Orte bestimmen, an denen die häusliche Krankenpflege zu erbringen ist bzw. an welchen Orten außer den bereits in den Absätzen 1 und 2 genannten Krankenpflege erbracht werden muss (so auch Sozialgericht Lübeck, Beschluss vom 11.09.2007 - S 1 KR 422/07 ER).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 01.10.2007 - 25 CS 07.1210   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,26218
VGH Bayern, 01.10.2007 - 25 CS 07.1210 (https://dejure.org/2007,26218)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.10.2007 - 25 CS 07.1210 (https://dejure.org/2007,26218)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Oktober 2007 - 25 CS 07.1210 (https://dejure.org/2007,26218)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GesR 2007, 602
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …

    Es spricht viel dafür, bedarf aber letztlich hier keiner Entscheidung, dass sich an diesen Abgrenzungskriterien durch den seit 7.9.2005 geltenden Rechtszustand nichts Wesentliches geändert hat (dafür zB BayVGH, Beschluss vom 1.10.2007 - 25 CS 07.1210 - GesR 2007, 602).
  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

    Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …

    Es spricht viel dafür, bedarf aber letztlich hier keiner Entscheidung, dass sich an diesen Abgrenzungskriterien durch den seit 7.9.2005 geltenden Rechtszustand nichts Wesentliches geändert hat (dafür zB BayVGH, Beschluss vom 1.10.2007 - 25 CS 07.1210 - GesR 2007, 602).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17

    Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …

    Ebenso wenig bestehen Bedenken dagegen, bei der Produktbewertung auf denjenigen Verbraucherkreis abzustellen, an den sich das Produkt vornehmlich richtet - vgl. so auch: Bay. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2007 - 25 CS 07.1210 -, juris, Rn. 7; Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 174. EL Juli 2019, EG-Lebensmittel-Basisverordnung, Art. 2 Rn. 68 k; Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, § 2 Rn. 114, 153 -, da - jedenfalls im Grundsatz - davon auszugehen ist, dass überhaupt nur bei diesem eine Erwartung hervorgerufen wird, die in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden kann.
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3138/17

    Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …

    Ebenso wenig bestehen Bedenken dagegen, bei der Produktbewertung auf denjenigen Verbraucherkreis abzustellen, an den sich das Produkt vornehmlich richtet - vgl. so auch: Bay. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2007 - 25 CS 07.1210 -, juris, Rn. 7; Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 174. EL Juli 2019, EG-Lebensmittel-Basisverordnung, Art. 2 Rn. 68 k; Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, § 2 Rn. 114, 153 -, da - jedenfalls im Grundsatz - davon auszugehen ist, dass überhaupt nur bei diesem eine Erwartung hervorgerufen wird, die in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 13 A 2510/05

    Vorliegen eines Arzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG); …

    BVerwG, vom 14.12.2006 - 3 C 40.05 -, ZLR 2007, 368; Bay.VGH, Beschluss vom 1.10.2007 - 25 CS 07.1210 -, juris.

    OVG NRW, Urteil vom 10.11.2005 - 13 A 463/03 -, LRE 51, 287; Bay.VGH, Beschluss vom 1.10.2007 - 25 CS 07.1210 -, a.a.O.

  • VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 727/06

    Zimtkapseln sind Arzneimittel

    vgl. dazu auch Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz, Gutachten vom 01.08.2005, S. 6. und ferner zur Einstufung eines Zimtextraktpräparats als Präsentationsarzneimittel Bay. VGH, Beschluss vom 01.10.2007 - 25 CS 07.1210 -.

    Offengelassen insoweit allerdings vom Bay. VGH, Beschluss vom 01.10.2007 - 25 CS 07.1210 -.

  • VG Stuttgart, 10.11.2008 - 12 K 414/08

    Beihilfefähigkeit des Mittels "Thick & Easy"

    Damit bleibt im Arzneimittelrecht die seit langem das europäische Gemeinschaftsrecht kennzeichnende Unterscheidung zwischen den so genannten Präsentationsarzneimitteln (Arzneimittel nach Bezeichnung) und den Funktionsarzneimitteln (Arzneimittel nach Funktion) bestehen (vgl. BVerwG, Urt.vom 14.12.2006, NVwZ 2007, 591; BVerwG, Urt. vom 25.7.2007 - BVerwG 3 C 23.06, BayVGH Beschl. vom 1.10.07, Az.:25 CS 07.1210, juris).

    Entscheidend für die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz wie auch im Sinne des Beihilferechts ist seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten Verbraucher darstellt (vgl. BVerwG v. 24.11.1994, BVerwGE 97, 132; vgl. Bay.VGH Beschl. v. 01.10.2007, Az. 25 CS 07.1210, Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 3308/03

    Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Kieselerde und Calcium; …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. November 2005 - 13 A 463/03 -, LRE 51, 287; BayVGH, Beschluss vom 1. Oktober 2007 - 25 CS 07.1210 -.
  • VG München, 27.05.2009 - M 18 K 09.264

    Abgrenzung Arzneimittel zum Nahrungsergänzungsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 14.12.2006, Az.: 3 C 38/06, Juris sowie BayVGH, Beschluss vom 1.10.2007, 25 CS 07.1210, Juris) entspricht diese Definition jedenfalls bei gemeinschaftskonformer Auslegung der Be-griffsbestimmung des Gemeinschaftsrechts in Art. 1 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vom 6. November 2001 in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004.

    Danach ist für die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten Verbraucher darstellt, entscheidend (vgl. BayVGH vom 1.10.2007, a.a.O. m.w.N.).

  • VG Köln, 13.04.2010 - 24 K 5687/08

    Voraussetzungen der Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Zusammenhang mit …

    vgl. zum Arzneimittel kraft Bewerbung BVerwG a.a.O. und BayVGH, Beschluss vom 1. Oktober 2007 - 25 CS 07.1210 - PharmR 2008, 206.
  • VG Stuttgart, 04.12.2008 - 12 K 6410/07

    Beihilfefähigkeit eines nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittels

  • VG München, 19.07.2010 - M 18 S 10.2086

    Präsentationsarzneimittel

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