Rechtsprechung
BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Versandhandel mit Arzneimitteln
ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Versandhandel mit Arzneimitteln - Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein diein Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern diejeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Präsenzapothekenerfordernis bei niederländischer Versantapotheke
- IWW
- aufrecht.de
Versandhandel mit Arzeimitteln
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergleich der Rechtslage in Deutschland mit einem anderen Mitgliedsstaat der EU (Niederlande) im Hinlick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards i.R.d. § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a Fall 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG); Bindung der Gerichte an die Veröffentlichung ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Internet-Apotheke "DocMorris" - Versandhandel mit Arzneimitteln
- Betriebs-Berater
Versandhandel mit Arzneimitteln DocMorris
- Judicialis
ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; ; ArzneimittelG § 73 Abs. 1 Satz 3
- ra.de
- diekmann-rechtsanwaelte.de
Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AMG § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a, S. 3
"Versandhandel mit Arzneimitteln"; Vergleich der Sicherheitsstandards in den EU-Mitgliedsstaaten - rechtsportal.de
AMG § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a, S. 3
"Versandhandel mit Arzneimitteln"; Vergleich der Sicherheitsstandards in den EU-Mitgliedsstaaten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versandhandel mit Arzneimitteln
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versandhandel mit Arzneimitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
DocMorris - Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
- webshoprecht.de (Pressemitteilung)
- heise.de (Pressebericht, 20.12.2007)
Bundesgerichtshof lässt DocMorris-Urteil erneut prüfen
- heise.de (Pressebericht, 20.12.2007)
Versand rezeptpflichtiger Medikamente durch DocMorris
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
DocMorris - neue Verhandlung
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Verbot von DocMorris-Versandhandel muss nochmals überprüft werden
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals vom Kammergericht Berlin überprüft werden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch DocMorris muss nochmals überprüft werden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zum Versandhandel mit Arzneimitteln durch DocMorris
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
- beck.de (Leitsatz)
Versandhandel mit Arzneimitteln
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Urteil in dem Rechtsstreit Waterval gegen Verband sozialer Wettbewerb betreffend der Rechtmässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln nach Deutschland (DocMorris) erst am 20.12.2007 erwartet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbot von DocMorris-Versandhandel muss nochmals überprüft werden
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.12.2007)
Etappensieg für DocMorris im Streit um Arznei-Versandhandel
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.11.2000 - 103 O 192/00
- KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00
- LG Berlin, 30.10.2001 - 103 O 109/01
- KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01
- BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 275
- MMR 2008, 242
- MIR 2008, Dok. 076
- BB 2008, 1
- BB 2008, 154
- BB 2008, 285
- K&R 2008, 241
- GesR 2008, 215
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 05.02.2004 - C-18/02
DFDS Torline
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04
Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort (vgl. EuGH, Urt. v. 5.2.2004 - C-18/02, Slg. 2004, I-1417 = IPRax 2006, 161 Tz. 40 - DFDS Torline, m.w.N.). - KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01
Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private …
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04
Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen nach dem im zweiten Rechtszug gestellten Unterlassungsantrag verurteilt (KG GRUR-RR 2005, 170 = WRP 2005, 514). - BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02
Vitamin-Zell-Komplex
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04
a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 162, 246, 249 - Vitamin-Zell-Komplex; 167, 91 Tz. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet, jeweils m.w.N.), folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. - zu § 3a HWG und §§ 2, 21 AMG - BGHZ 167, 91 Tz. 20 f. - Arzneimittelwerbung im Internet, m.w.N.).
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04
Dieses gilt namentlich auch insoweit, als im Rahmen des Fernabsatzes - wie hier gemäß §§ 43, 73 AMG - begangene Rechtsverstöße in Rede stehen (vgl. BGHZ 153, 82, 87 ff., 92). - BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04
a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 162, 246, 249 - Vitamin-Zell-Komplex; 167, 91 Tz. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet, jeweils m.w.N.), folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. - zu § 3a HWG und §§ 2, 21 AMG - BGHZ 167, 91 Tz. 20 f. - Arzneimittelwerbung im Internet, m.w.N.). - BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01
"Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG entgegen ihrem womöglich weiterreichenden Wortlaut im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte und den mit ihr verfolgten Zweck den gewerbsmäßigen Versandhandel mit Arzneimitteln nicht erlaubt (vgl. BGHZ 151, 286, 298 f. - Muskelaufbaupräparate). - BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsantrag des Klägers, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, nur dann besteht, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten des Beklagten zur Zeit seiner Begehung den Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 22 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern, m.w.N.).
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Die Frage, wann eine ausländische Apotheke, die aufgrund einer ihr nach ihrem nationalen Recht erteilten Erlaubnis Versandhandel mit Arzneimitteln betreibt und im Hinblick darauf, dass dieses Recht dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards vorsieht (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG und dazu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Rn. 26 ff. = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln), dazu gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG auch im Inland berechtigt ist, bei von ihr in diesem Zusammenhang über die damit notwendig verbundenen Vertriebstätigkeiten hinaus entfalteten weitere Aktivitäten bereits einen eine gesonderte Erlaubnis erfordernden eigenen Apothekenbetrieb unterhält, ist im deutschen Recht nicht besonders geregelt. - BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
Vielmehr will sie nur die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln auf einem Niveau absichern, das demjenigen des deutschen Rechts entspricht (vgl dazu auch BGH, GRUR 2008, 275 RdNr 26). - BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08
Sparen Sie beim Medikamentenkauf!
Das Bundessozialgericht (…BSGE 101, 161 Rn. 27) hat sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung allerdings auch auf die Senatsentscheidung "Versandhandel mit Arzneimitteln" (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Rn. 26 = WRP 2008, 356) gestützt.
- BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05
Ernährungsberatung
1. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren der Klägerin, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahr 2003 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18
Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …
Es bedarf im Streitfall auch keiner Feststellung, ob am Sitz der Beklagten in den [X.], wie nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3 AMG iVm. der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit (zuletzt vom 5. Juli 2011) zur Verbürgung gleichwertiger Sicherheitsstandards durch das Recht am Sitz der Beklagten in den [X.] erforderlich, tatsächlich "gleichzeitig eine Präsenzapotheke unterhalten wird" (vgl. zum Erfordernis: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 - Versandhandel mit Arzneimitteln). - OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
Eine niederländische Versandapotheke bedürfe grundsätzlich keiner deutschen Apothekenbetriebserlaubnis (BGH, GRUR 2008, 275, BVerwG, NVwZ 2008, 1239 ff., OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 402 ff. - B 17), unabhängig vom Betrieb einer selbstständigen gewerblichen Niederlassung in Deutschland und der dortigen Geschäftsaktivitäten, wie Verhandlungen mit Vertragspartnern.Diese Übersicht ist für die Gerichte bindend (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275, bei juris Rz. 23 ff., BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1239 ff.).
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 61/05
L-Carnitin II
I. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahr 1998 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19
Warehouse-Deals - Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung von Amazon für …
Zu den unerlaubten Handlungen zählen - dies ist anerkannt - auch Wettbewerbsverstöße (…EuGH WRP 2014, 1047 Rn. 42, 55 ff. - Coty Germany / First Perfume Notes; BGH GRUR 2005, 431 - HOTEL MARITIM; GRUR 2005, 519 - Vitamin-Zell-Komplex; GRUR 2008, 275 Rn. 18 - Versandhandel mit Arzneimitteln;… GRUR 2014, 601 Rn. 16 - englischsprachige Pressemitteilung;… WRP 2015, 714 Rn. 11 - Uhrenankauf im Internet;… BGHZ 167, 91 Rn. 20 ff. - Arzneimittelwerbung im Internet;… BGH WRP 2016, 958 Rn. 15 - Freunde finden;… BGH WRP 2016, 1142 Rn. 18 - Deltamethrin II). - LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05 Mit Recht habe der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.12.2007 (I ZR 205/04) dieses Urteil aufgehoben.
Der BGH (Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 - GesR 2008, 215, 217) hat herausgestellt, dass es bei dem nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG vorzunehmenden Vergleich nicht allein auf die Gesetzeslage ankomme, sondern dass die jeweilige Rechtslage mit Blick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards zu betrachten sei; die entgegenstehende Entscheidung des Kammergerichts wurde aufgehoben.
Ob die Gerichte an den Inhalt dieser Bekanntmachung gebunden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 - GesR 2008, 215, 217; LG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2006 - 3-11 O 64/01 - A&R 2006, 174 sowie das dieses bestätigende Urteil des OLG Frankfurt vom 28.06.2007 - 6 U 126/06 - OLGR Frankfurt 2007, 944, 945) und welchen Rechtscharakter sie hat, kann dahingestellt bleiben.
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05
"HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels
1. Das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers, das auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung im Jahre 1998 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Tz. 20 = WRP 2008, 356 - Versandhandel mit Arzneimitteln, m.w.N.). - OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- OLG München, 07.05.2015 - 6 U 1211/14
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
- OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- OLG Köln, 08.05.2009 - 6 U 213/08
Zur Zulässigkeit der Internetapothekenwerbung mit einem 10%-Preisvorteil für …
- SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
- SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16
Krankenversicherung - Klageverfahren
- SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16
Krankenversicherung - Klageverfahren
- LG Ulm, 19.05.2010 - 4 O 281/09
Ausländische Versandapotheke muss bei Tätigkeit in Deuschland auf ihren …
- OLG Köln, 29.01.2010 - 6 W 145/09
"Kein Ticket für den Winter kaufen"; Räumlicher Geltungsbereich eines …
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
KHG § 8 Abs. 2 Satz 2
- gesr.de
Umwidmung von Planbetten bedarf keiner Bestenauswahl
- rechtsportal.de
KHG § 8 Abs. 2 Satz 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inhalt einer Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans; Rechtsschutz gegen einen nicht normativ vorgesehenen Strukturvorschlag der Bezirksregierung an das für die Planung zuständige Ministerium
Verfahrensgang
- VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07
- BVerwG, 09.09.2008 - 3 B 35.08
- VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06
Papierfundstellen
- NZS 2009, 609
- DVBl 2009, 203 (Ls.)
- DÖV 2009, 212
- GesR 2008, 215
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07
Die Erwägung des BVerfG zur Bejahung einer drittschützenden Wirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, nämlich die - etwa in der gesicherten Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung mit entsprechenden Einnahmen sichtbare - besondere Grundrechtsbetroffenheit des Planaufnahme begehrenden Krankenhauses, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 - , NVwZ 2004, 718, und vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 224, kann nicht dazu führen, der deklaratorischen Abbildung eines faktischen Zustands im Krankenhausplan gleichwohl den Charakter einer Auswahl- oder Rankingentscheidung zuzusprechen.hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, a.a.O. öffentliche Ressourcen verkörpert, auch personelle Gegebenheiten im Versorgungs- und Pflegebereich nutzbar sind sowie sozio-kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung ausgleichend angemessen eingebracht werden dürfen, während Gegebenheiten der Einlieferung von Notfallpatienten umgestaltbar und nicht ausschlaggebend sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1570/07
Ermittlung der Planbettenzahlen in Krankenhäusern; Rechtsgrundlage für die …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07
OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2007 - 13 A 1570/07 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07
Die diesbezügliche Anfechtungsklage der Klägerin ist Gegenstand des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Parallelverfahren 13 A 1572/07. - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Rechtmäßigkeit eines Widerspruchs gegen den eine Klinik betreffenden …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07
Die Erwägung des BVerfG zur Bejahung einer drittschützenden Wirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, nämlich die - etwa in der gesicherten Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung mit entsprechenden Einnahmen sichtbare - besondere Grundrechtsbetroffenheit des Planaufnahme begehrenden Krankenhauses, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 - , NVwZ 2004, 718, und vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 224, kann nicht dazu führen, der deklaratorischen Abbildung eines faktischen Zustands im Krankenhausplan gleichwohl den Charakter einer Auswahl- oder Rankingentscheidung zuzusprechen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07 Diesbezüglich führt die Klägerin Klage auf Neubescheidung, über die der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren - 13 A 1571/07 - entschieden hat.
Wegen des übrigen Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1571/07 Bezug genommen.
Wegen der wesentlichen Ermessenserwägungen des Senats im Rahmen der vorgenannten Bestimmung wird auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss gleichen Datums im Parallelverfahren 13 A 1571/07 verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senats zu diesem Gesichtspunkt im Parallelverfahren 13 A 1571/07 verwiesen.
Letzteres geschieht allein durch den das St. F. -Hospital H. betreffenden Feststellungsbescheid vom 30. Juni 2005, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern des Parallelverfahrens 13 A 1571/07 ist.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 13 A 1571/07 verwiesen.
- VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2839/10
Ausweisung viszeralchirurgischer Betten in der Chirurgie; Auswahlentscheidung; …
vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -, juris Rdnr. 46 ff.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008, a.a.O., Rdnr. 53 f., 56.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008, a.a.O., Rdnr. 59 f (60).
- VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2620/10
Ausweisung viszeralchirurgischer Betten in der Chirurgie; Auswahlentscheidung; …
vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -, juris Rdnr. 46 ff.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008, a.a.O., Rdnr. 53 f., 56.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008, a.a.O., Rdnr. 59 f (60).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 16 KR 711/15
Krankenversicherung
Bei der Beurteilung des Versorgungsauftrags, der für die Feststellung des Erlösbudgets maßgeblich ist, hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung des Landes NRW grundsätzlich auch unter Geltung des Krankenhausplans 2001 des Landes NRW auf die Weiterbildungsordnung abgestellt, die in dem jeweils entscheidungserheblichen Vergütungszeitraum Geltung hatte (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22.11.2012 - 13 A 2379/11, juris Rn. 52; OVG NRW, Beschluss vom 11.03.2011 - 13 A 1745/10, juris Rn.21; ebenso im Rahmen der Bettenzuweisung OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2008 - 13 A 1571/07, juris Rn. 65). - VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2027/10
Krankenhausplanung
vgl. zu einer solchen rechnerischen Reduzierung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -, juris.vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -, a.a.O.
- SG Gelsenkirchen, 13.05.2008 - S 28 (24) KR 6/07
Krankenversicherung
Schließlich beruft sich die Klägerin auf eine im Verlauf des Verfahrens am 08.01.2008 ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW (Az.: 13 A 1571/07).Die von der Beklagten geforderte Planausweisung einer Unfallchirurgie für das klägerische Krankenhaus würde jedoch nach der Entscheidung des OVG für das Land NRW vom 08.01.2008, Az.: 13 A 1571/07 nur eine deklaratorische Verifizierung der tatsächlichen Gegebenheiten im Krankenhausplan ohne Drittwirkung bedeuten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11
Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2008 3 B 35.08 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -, juris. - VG Minden, 18.04.2016 - 6 K 320/15
Eignung einer Klinik zur Ausweisung von Planbetten für Psychosomatik
vgl.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8.1.2008 - 13 A 1571/07 -, www.nrwe.de = juris (nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 9.9.2008 - 3 B 35.08 -, juris), und vom 6.12.2011 - 13 A 1402/11 -, GesR 2012, 111 = MedR 2012, 470. - VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 913/14
Ausweisen von Teilgebieten in Feststellungsbescheiden unter der Geltung des …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.1.2008 - 13 A 1571/07 -, www.nrwe.de = juris (bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 9.9.2008 - 3 B 35.08 -, juris), und vom 6.12.2011 - 13 A 1402/11 -, MedR 2012, 470 = GesR 2012, 111. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 1197/12
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses einer Ausweisung der PBST (periphere …
Die Klägerin kann sich schon deshalb nicht auf die Senatsrechtsprechung zur Umwidmung berufen, vgl. Beschlüsse vom 6. April 2006 - 13 B 65/06 -, , und vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 und 13 A 1572/07 -, jeweils juris, wonach keine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG erforderlich ist, wenn lediglich faktische Gegebenheiten bezüglich planaufgenommener Betten deklaratorisch abgebildet werden, indem vormals allgemein-chirurgische Betten zu Betten des Teilgebiets Unfallchirurgie umgewidmet werden. - VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 912/14
Herausnahme eines Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan bzgl. Anwendung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 13 A 811/12
Notwendigkeit einer stattgefundenen Auswahlentscheidung für die Klagebefugnis …
- VG Arnsberg, 12.02.2009 - 3 L 545/08
Krankenhäuser streiten um Kardiologie - Eilantrag erfolglos
- VG Münster, 23.06.2010 - 9 K 65/09
Zugehörigkeit der Durchführung "großer rekonstruktiver Gefäßeingriffe" zum …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 7 K 2526/06
Brustzentrum, Krankenhausplan, Rahmenvorgaben Auswahlentscheidungen
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2028/10
Krankenhausplanung, Konkurrentenklage
- VG Arnsberg, 28.01.2011 - 3 K 107/09
Bestimmung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses durch die Festlegungen …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 7 K 2528/06
Brustzentrum, Krankenhausplan, Rahmenvorgaben, Auswahlentscheidungen
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 7 K 2527/06
Brustzentrum, Krankenhausplan, Rahmenvorgaben, Auswahlentscheidungen
- VG Köln, 19.11.2013 - 7 K 6350/11
Genehmigung eines Schiedsspruches nach § 14 Abs. 1 S. 2 KHEntgG durch die …
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 5410/09
Krankenhausplanung; Kardiologie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- gesr.de
Ungleichbehandlung bei Krankenhausplanung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2467/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07
- BVerwG, 09.09.2008 - 3 B 37.08
Papierfundstellen
- NZS 2009, 609
- GesR 2008, 215
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07
Inhalt einer Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07
Diesbezüglich führt die Klägerin Klage auf Neubescheidung, über die der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren - 13 A 1571/07 - entschieden hat.Wegen des übrigen Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1571/07 Bezug genommen.
Wegen der wesentlichen Ermessenserwägungen des Senats im Rahmen der vorgenannten Bestimmung wird auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss gleichen Datums im Parallelverfahren 13 A 1571/07 verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senats zu diesem Gesichtspunkt im Parallelverfahren 13 A 1571/07 verwiesen.
Letzteres geschieht allein durch den das St. F. -Hospital H. betreffenden Feststellungsbescheid vom 30. Juni 2005, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern des Parallelverfahrens 13 A 1571/07 ist.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 13 A 1571/07 verwiesen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - 13 B 65/06
Rechtmäßigkeit der Anweisung der numerischen Erhöhung von …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07
Ein zugehöriges Verfahren der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Feststellungsbescheid zu Gunsten des beigeladenen Klinikums blieb durch Beschluss des Senats vom 6. April 2006 - 13 B 65/06 - erfolglos. - BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1572/07
Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718, zur Begründung einer Klagebefugnis des konkurrierenden Krankenhauses herangezogenen besonderen Grundrechtsbetroffenheit - hier aus Art. 12 Abs. 1 GG -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07
Rechtmäßigkeit eines Widerspruchs gegen den eine Klinik betreffenden …
Die diesbezügliche Anfechtungsklage der Klägerin ist Gegenstand des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Parallelverfahren 13 A 1572/07. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 1197/12
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses einer Ausweisung der PBST (periphere …
Die Klägerin kann sich schon deshalb nicht auf die Senatsrechtsprechung zur Umwidmung berufen, vgl. Beschlüsse vom 6. April 2006 - 13 B 65/06 -, , und vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 und 13 A 1572/07 -, jeweils juris, wonach keine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG erforderlich ist, wenn lediglich faktische Gegebenheiten bezüglich planaufgenommener Betten deklaratorisch abgebildet werden, indem vormals allgemein-chirurgische Betten zu Betten des Teilgebiets Unfallchirurgie umgewidmet werden. - VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2027/10
Krankenhausplanung
Da bei den Bettenreduzierungen auch alle Krankenhäuser auf der Grundlage des Zahlenmaterials soweit ersichtlich gleich behandelt worden sind, kommt auch eine Verletzung der Klägerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 GG - vgl. zur Zulässigkeit einer darauf gestützten Konkurrentenklage: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 13 A 1572/07 -, juris - nicht in Betracht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07 In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.