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   BVerwG, 09.10.1984 - 1 C 47.82   

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https://dejure.org/1984,5421
BVerwG, 09.10.1984 - 1 C 47.82 (https://dejure.org/1984,5421)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.1984 - 1 C 47.82 (https://dejure.org/1984,5421)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Oktober 1984 - 1 C 47.82 (https://dejure.org/1984,5421)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GewArch 1985, 65
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92

    Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit

    Insoweit beurteilt sich die Frage, ob die für die Spielhalle vorgesehenen Räume den polizeilichen Anforderungen genügen, nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen (Urteil vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 1 C 47.82 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 3 = GewArch 1985, 65).
  • OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit -

    Auch aus dem Hinweis der Antragstellerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1984 (1 C 47.82, Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 3, juris Rn. 17), die die im dortigen Fall relevanten, auf die konkrete Spielhalle zu beziehenden Anforderungen an den Versagungsgrund des § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO betrifft, ergibt sich nicht, inwieweit die dortigen Ausführungen gegen eine Zuständigkeit der Länder für abstrakte, mit der Lage von Spielhallen zusammenhängende Gefahren sprechen sollten.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2003 - 14 S 444/03

    Spielhallenähnliches Unternehmen - räumliche Konzentration von Geräten ohne

    Richtig ist allerdings, dass nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte der erlaubnispflichtige Tatbestand nach § 33 i Abs. 1 Satz 1 GewO an räumlichen Merkmalen ausgerichtet ist und die Erlaubnis dem Gewerbetreibenden für bestimmte Räume erteilt wird, in denen die in dieser Vorschrift erwähnten Spielgeräte aufgestellt und die dort erwähnten Spiele veranstaltet werden können, und dass die Rechtsprechung aus der Raumbezogenheit der Erlaubnis gefolgert hat, dass Voraussetzung für die Erlaubnispflicht die Verfügbarkeit über zumindest einen abgegrenzten Raum ist, in dem das Spielhallengewerbe ausgeübt werden soll und kann (BVerwG, Urteile vom 9.10.1984 - 1 C 11.83 -, GewArch 1985, 64; - 1 C 47.83 -, GewArch 1985, 65, und - 1 C 21.83 -, GewArch 1985, 269; sowie BVerwG, Beschluss vom 7.1.2003, GewArch 2003, 165; Urteil vom 14.12.1982, GewArch 1983, 135; Orlob, Spielhallenerlaubnis nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, GewArch 1985, 41; Dickersbach, Probleme des gewerblichen Spielrechts, WiVerw.
  • VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

    Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des

    Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO, wonach dieser Versagungsgrund nur bei konkreten ortsgebundenen Situationen eingreift (BVerwG, U.v. 09.10.1984 - 1 C 47/82 - juris Rn. 17), kann hier nicht als Argument zur Begrenzung der Landesgesetzgebungskompetenz herangezogen werden.
  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

    Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen

    Auch der Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO, wonach dieser Versagungsgrund nur bei konkreten ortsgebundenen Situationen eingreift (BVerwG, U.v. 09.10.1984 - 1 C 47/82 - juris Rn. 17), kann hier nicht als Argument zur Begrenzung der Landesgesetzgebungskompetenz herangezogen werden.
  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

    Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex;

    Auch der Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO, wonach dieser Versagungsgrund nur bei konkreten ortsgebundenen Situationen eingreift (BVerwG, U.v. 09.10.1984 - 1 C 47/82 - juris Rn. 17), kann hier nicht als Argument zur Begrenzung der Landesgesetzgebungskompetenz herangezogen werden.
  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

    Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25

    Auch der Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO, wonach dieser Versagungsgrund nur bei konkreten ortsgebundenen Situationen eingreift (BVerwG, U.v. 09.10.1984 - 1 C 47/82 - juris Rn. 17), kann hier nicht als Argument zur Begrenzung der Landesgesetzgebungskompetenz herangezogen werden.
  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

    Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der

    Auch der Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO, wonach dieser Versagungsgrund nur bei konkreten ortsgebundenen Situationen eingreift (BVerwG, U.v. 09.10.1984 - 1 C 47/82 - juris Rn. 17), kann hier nicht als Argument zur Begrenzung der Landesgesetzgebungskompetenz herangezogen werden.
  • VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

    Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne

    Auch der Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO, wonach dieser Versagungsgrund nur bei konkreten ortsgebundenen Situationen eingreift (BVerwG, U.v. 09.10.1984 - 1 C 47/82 - juris Rn. 17), kann hier nicht als Argument zur Begrenzung der Landesgesetzgebungskompetenz herangezogen werden.
  • VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

    Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch

    Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO, wonach dieser Versagungsgrund nur bei konkreten ortsgebundenen Situationen eingreift (BVerwG, U.v. 09.10.1984 - 1 C 47/82 - juris Rn. 17), kann hier nicht als Argument zur Begrenzung der Landesgesetzgebungskompetenz herangezogen werden.
  • BVerwG, 02.02.1996 - 1 B 16.96

    Gewerberecht: Festlegung der höchstens zulässigen Spielgeräte in einer Spielhalle

  • VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

    Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands

  • VG München, 15.11.2011 - M 16 K 11.3222

    Spielhallenerlaubnis; optische Sonderung; übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs

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