Rechtsprechung
BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart durch Sperrzeitverlängerung - Sperrzeitverlängerung als Eingriff in ein betriebsprägendes Merkmal - Verhältnismäßigkeit von Sperrzeitverlängerungen in Bezug auf den Nachbarschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GastG § 3 Abs. 1 S. 2 2.Alt, § 18
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 23.09.1981 - I 423/79
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1983 - 6 S 2587/81
- BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1986 - 14 S 179/86
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 296
- DVBl 1986, 563
- GewArch 1986, 96
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1983 - 6 S 2587/81
Gaststätte; zur Sperrzeitverlängerung und Möglichkeit der Weiterführung des …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
Das Berufungsgericht war folgender Auffassung (Urteilsabdruck GewArch 1984, 131 = VBlBW 1984, 382):. - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
Auch wenn der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als solcher der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen sollte (…vgl. Papier in Maunz-Dürig, Komm.z. GG, Art. f14, Rdnr. 96; BVerfGE 51, 193 [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvL 9/75]), gehört § 18 GastG in der hier vom Senat vorgenommenen Auslegung in jedem Falle zu der verfassungsgemäßen einfach-gesetzlichen Rechtsordnung, die die vorgenannte Garantie umfangmäßig begrenzt (vgl. BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
Auszug aus BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
Auch wenn der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als solcher der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen sollte (…vgl. Papier in Maunz-Dürig, Komm.z. GG, Art. f14, Rdnr. 96; BVerfGE 51, 193 [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvL 9/75]), gehört § 18 GastG in der hier vom Senat vorgenommenen Auslegung in jedem Falle zu der verfassungsgemäßen einfach-gesetzlichen Rechtsordnung, die die vorgenannte Garantie umfangmäßig begrenzt (vgl. BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]).
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
Eine Sperrzeitverlängerung muss sich jedoch grundsätzlich darauf beschränken, die erlaubte Gewerbeausübung zeitlich einzugrenzen und darf nicht die Ausübung des Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart unmöglich machen, darf also nicht gerade das unterbinden, was durch die Erlaubnis dem Erlaubnisinhaber zu unternehmen gestattet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1985, GewArch 1986, 96; Urteil des Senats vom 05.12.1986 - 14 S 179/86 -, GewArch 1987, 132; Bay. VGH, Urteil vom 04.02.1990, GewArch 1990, 218). - VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231
Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
Ein in diesem Sinne qualifiziertes Schutzbedürfnis besteht zur Nachtzeit im Hinblick auf die "Lebensnotwendigkeit" ungestörten Schlafes (BVerwG, U. v. 5.11.1985 GewArch 1986, 96/98).Es ist ferner in Rechnung zu stellen, dass keine gaststättenrechtliche Betriebsart zur begrifflichen Voraussetzung hat, dass mit ihr ein Gewinn erzielt wird (BVerwG, U. v. 5.11.1985 GewArch 1986, 96, 98;… BayVGH, U. v. 20.4.1995 a.a.O.).
Weiter ist im Hinblick auf die Lebensnotwendigkeit ungestörten Schlafes zu berücksichtigen, dass zur Herbeiführung eines lebensnotwendigen Zustands das Interesse, von einer Gaststättenerlaubnis gewinnbringend Gebrauch zu machen, zurückzutreten hat (BVerwG, U. v. 5.11.1985 GewArch 1986, 96, 98).
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46
Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
Die "Lebensnotwendigkeit" ungestörten Schlafes ist in der Rechtsprechung immer wieder betont worden (vgl. nur BVerwG vom 5.11.1985 GewArch 1986, 96/98).Die Möglichkeit, einen gaststättenrechtlich zugelassenen Betrieb gewinnbringend zu betreiben, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt; § 18 GastG ist insoweit eine inhaltsbestimmende Regelung im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG vom 5.11.1985 GewArch 1986, 96).
bb) Dass infolge der Sperrzeitverlängerung bei der betroffenen Gaststätte ein wesentliches Begriffsmerkmal der erlaubten Betriebsart nicht mehr erfüllt wäre (vgl. BVerwG vom 5.11.1985 GewArch 1986, 96), hat das Verwaltungsgericht verneint.
Maßgeblich ist allein, ob auch die verkürzte Betriebszeit noch einen Diskothekenbetrieb ermöglicht (vgl. BVerwG vom 5.11.1985 GewArch 1986, 96).
- VGH Bayern, 20.04.1995 - 22 B 93.1948
Immissionsschutzrecht: Beschränkung der Betriebszeit eines Biergartens
Auflagen nach § 5 GastG in der Form nachträglicher Anordnungen dürfen allerdings bestimmende Merkmale der in der Erlaubnis festgelegten Betriebsart nicht aushöhlen (BVerwG GewArch 1986, 96 ; BayVGH GewArch 1990, 218).Keine gaststättenrechtliche Betriebsart hat zur begrifflichen Voraussetzung, daß mit ihr Gewinn erzielt wird (BVerwG GewArch 1986, 96/97).
Maßgebend ist insoweit der objektive Erklärungswert der Betriebsartbezeichnung der der Beigeladenen zu 3) erteilten Erlaubnisurkunde (BVerwG GewArch 1986, 96/97).
Die dort verwendeten Begriffe "Schank- und Speisewirtschaft" und "Wirtschaftsgarten" sind ebensowenig wie die anderen gaststättenrechtlichen Betriebsarten gesetzlich definiert, so daß insofern auf die Verkehrsauffassung zurückgegriffen werden muß (BVerwG GewArch 1986, 96/97).
Dem Bestandsschutz des erlaubten sowie bereits eingerichteten und ausgeübten Gaststättenbetriebs eignet von vornherein eine "erhebliche Labilität", die in etwaigen Befristungen, Widerrufsbefugnissen und Ermächtigungen zu nachträglichen Anordnungen ihren Ausdruck findet (BVerwG GewArch 1986, 96/97).
Zwar stellt dieser eher strenge Anforderungen hinsichtlich der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit von Betriebseinschränkungen, die die Gaststättenerlaubnis teilweise entwerten können (BVerwG GewArch 1986, 96/97).
- BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15
Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …
Für das Gaststättengesetz hat das Bundesverwaltungsgericht die Gewinnerzielungsabsicht als unverzichtbar gekennzeichnet (BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 - 1 C 14.84 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 3) und für gewerbsmäßige Bankgeschäfte im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWG ebenfalls vorausgesetzt (BVerwG…, Urteil vom 23. November 2011 - 8 C 18.10 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 31 Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17
Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
Durch den Betrieb des Antragstellers, namentlich durch das Verhalten von Gästen außen vor der Gaststätte, werden nachts Geräuschimmissionen hervorgerufen, die das Maß dessen überschreiten, was der in unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Wohnbevölkerung unter Berücksichtigung der Bedeutung eines störungsfreien Nachtschlafs für die menschliche Gesundheit, vgl. BVerwG, Urteile vom 5.11.1985 - 1 C 14.84 -, GewArch 1986, 96 = juris, Rn. 19, und vom 9.11.2006 - 4 A 2001.06 -, BVerwGE 127, 95 = juris, Rn. 86, zumutbar ist.Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin dem Gesundheitsschutz Vorrang gegenüber der Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers sowie der Verhaltensfreiheit seiner Gäste einräumt, vgl. auch BVerfG, Urteil vom 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317 = juris, Rn. 121 f.; BVerwG, Urteil vom 5.11.1985 - 1 C 14.84 -, GewArch 1986, 96 = juris, Rn. 19, zumal dem Antragsteller die Möglichkeit eines nächtlichen Gaststättenbetriebs von Anfang an nur unter Beachtung des in der Auflage zur Baugenehmigung festgelegten Immissionsgrenzwerts eröffnet war.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1985 - 1 C 14.84 -, GewArch 1986, 96 = juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 28.9.2017 - 4 B 885/17 -, juris, Rn. 36 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2022 - 4 B 61/21
Schließung und Versiegelung einer für das "Königreich Deutschland" geführten …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1985 - 1 C 14.84 -, juris, Rn. 14. - VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075
Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
Die Möglichkeit, einen gaststättenrechtlich zugelassenen Betrieb gewinnbringend zu betreiben, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt; § 18 GastG ist insoweit eine inhaltsbestimmende Regelung im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG vom 5.11.1985 GewArch 1986, 96).Dass infolge der Sperrzeitverlängerung bei den betroffenen Gaststätten ein wesentliches Begriffsmerkmal der erlaubten Betriebsart nicht mehr erfüllt wäre (vgl. hierzu BVerwG vom 5.11.1985 a.a.O.), ist vorliegend nicht anzunehmen.
Die Möglichkeit, einen gaststättenrechtlich zugelassenen Betrieb gewinnbringend zu betreiben, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt; § 18 GastG ist insoweit eine inhaltsbestimmende Regelung im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG vom 5.11.1985 GewArch 1986, 96).
Dass infolge der Sperrzeitverlängerung bei den betroffenen Gaststätten ein wesentliches Begriffsmerkmal der erlaubten Betriebsart nicht mehr erfüllt wäre (vgl. hierzu BVerwG vom 5.11.1985 a.a.O.), ist vorliegend nicht anzunehmen.
- BVerwG, 22.07.1988 - 1 B 89.88
Gaststätte - Erlaubnis - Mangelnde Betriebseigentümlichkeit - Tanzveranstaltung
Entgegen der Meinung der Klägerin weicht die angefochtene Berufungsentscheidung nicht vom Urteil des beschließenden Senats vom 5. November 1985 - BVerwG 1 C 14.84 - (GewArch 1986, 96) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). - OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11
Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein
Richtig ist allerdings, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Absicht der Gewinnerzielung (nicht aber die Möglichkeit, diese Absicht auch zu verwirklichen) unverzichtbares Merkmal des Gewerbebegriffes im gewerberechtlichen Sinne ist (BVerwG, Urt. v. 15.11.1985 - 1 C 14.84 - DVBl. 1986, 563). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - 4 B 1642/20
Verpflichtung des Betreibers einer Gaststätte zu einer immissionsschutzkonformen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17
Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
- BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90
Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …
- OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 324/20
Veranstaltung von Pokerturnieren; nicht wirtschaftlicher Verein; …
- VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229
Gaststättenrechtliche Auflage
- VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.1055
Verlängerung der Sperrzeit; öffentliche Bedürfnisse; besondere örtliche …
- VG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 L 2798/23
Nachbarschutz: Nachtruhestörung, Lärmbelästigung
- VG Neustadt, 24.02.2016 - 4 L 109/16
Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 22 CS 13.594
Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der …
- VG Wiesbaden, 28.01.2011 - 5 L 1344/10
Sperrzeitverlängerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 4 A 2033/90
Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schank- und …
- VGH Bayern, 22.08.2023 - 22 CS 23.1265
Biergartenbegriff der Bayerischen Biergartenverordnung
- VG Augsburg, 28.07.2010 - Au 4 K 09.1268
Gaststättenrecht; nachträgliche Beschränkung der Besucherzahl einer …
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429
Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
- VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96
Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und …
- VG Münster, 30.10.2013 - 9 K 1971/12
Himmel und Hölle muss um 1.00 Uhr schließen
- VGH Hessen, 18.03.1992 - 14 UE 29/87
Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Diskothek; …
- VGH Bayern, 22.08.2013 - 22 CS 13.1530
Verlängerung der Sperrzeit zur Bekämpfung von Betäubungsmittelkriminalität
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- VG München, 06.02.2018 - M 16 S 18.45
Rechtmäßiger Widerruf der Gaststättenerlaubnis -Verstöße gegen Rauchverbot
- VG Würzburg, 26.10.2011 - W 6 K 11.622
Gaststätte (Tanz- und Musikkneipe); Sperrzeitverlängerung (02:00 Uhr); Störung …
- VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 361/20
Stadt Koblenz muss gaststättenrechtliche Maßnahmen gegen "The Big Bamboo" und …
- OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92
Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
- VG Koblenz, 24.11.2020 - 5 K 359/20
Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes einer Bar
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 8 UE 3318/88
Verkürzung der Sperrzeit für eine Diskothek
- VG Gießen, 07.12.2005 - 8 G 3949/05
Zur Rechtmäßigkeit einer Sperrzeitverlängerung
- VGH Hessen, 18.10.1995 - 14 UE 2626/89
Bindungswirkung der Baugenehmigung für nachfolgende Gaststättenerlaubnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2007 - 6 B 10233/07
Diskothek in Emmelshausen muss früher schließen
- VGH Bayern, 08.05.1996 - 22 B 94.2282
Gewerberecht: Erlaubnisfähigkeit und Betriebszeit eines Wirtschaftsgartens
- OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93
Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1992 - 4 A 1269/90
Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeit einer Gaststätte wegen Überschreitung …
- VGH Bayern, 08.03.2004 - 22 CS 03.3202
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Widerrufs einer …
- VGH Hessen, 18.10.1995 - 14 UE 2627/89
AUFLAGE; BAUGENEHMIGUNG; BINDUNGSWIRKUNG; DISKOTHEK; GASTSTÄTTENERLAUBNIS; …
- VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 50/19
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1996 - 18 B 1315/95
Stehimbiß; Spezialitätenrestaurant
- VG Würzburg, 26.10.2011 - W 6 K 10.370
Maßnahmen gegen die Auswirkungen einer Gaststätte; Störung der öffentlichen …
- VG Cottbus, 13.03.2008 - 1 L 312/06
Nachbarantrag auf Untersagung des Gaststättenbetriebes in Form einer Diskothek; …
- VG Münster, 13.12.2007 - 9 L 647/07
Gaststätte "Schwarzes Schaf" muss ab sofort bereits ab 3 Uhr schließen
- OVG Niedersachsen, 28.05.1997 - 11 M 2046/97
Aufenthaltserlaubnis; Unselbständige Tätigkeit; Spezialitätenkoch; …
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 B 179.90
Anforderungen an die Bezeichnung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - …
- OVG Bremen, 23.06.1989 - 1 B 45/89
Sperrzeit; Verlängerung; Gewerbe; Ausübung; Diskothek
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 22 CE 11.2435
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausnahme von einer durch …
- VGH Hessen, 20.09.1988 - 8 TG 2440/88
Fristbeginn für Vollziehung einstweiliger Anordnung; hier: Sperrzeitverlängerung …
- VG Münster, 26.06.2013 - 9 L 213/13
Vorverlegung der Sperrzeit wegen unzumutbarer Lärmverhältnisse im Zusammenhang …
- VGH Hessen, 24.01.1989 - 8 Q 31/89
Einstweilige Anordnung bei Anhängigkeit der Hauptsache im Berufungsverfahren - …
- VG Augsburg, 10.02.2010 - Au 4 K 09.1425
Kein Anspruch auf zeitlich unbeschränkten Betrieb innerhalb der allgemeinen …