Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 07.10.1985 - 14 S 1446/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 36, 47
- GewArch 1986, 28
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98
Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
Sie können nämlich unabhängig von eigenen Ausbildungsanstrengungen auf einen qualifiziert ausgebildeten, leistungsfähigen Nachwuchs zurückgreifen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 2. September 1987, GewArch 1988, 165 ; Beschluß vom 7. Oktober 1985, GewArch 1986, 28 ; OVG Münster, Urteil vom 26. März 1991, GewArch 1991, 303 ). - VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits entschieden, daß Handwerkskammern eine überbetriebliche Ausbildung durchführen dürfen (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 07.10.1985 - 14 S 1446/84 -, GewArch 1986, 28).Der Umstand, daß eine qualitativ hochwertige handwerkliche Berufsausbildung die Absolventen auch für nichthandwerkliche Betriebe, insbesondere Industriebetriebe attraktiv macht und daß deshalb an der überbetrieblichen Ausbildung ein zugleich gesamtwirtschaftliches Interesse besteht (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 07.10.1985 a.a.O. ), stellt den Charakter dieser Ausbildung als einer handwerklichen nicht in Frage.
- VG Freiburg, 18.09.1991 - 6 K 501/90
Erhebung einer Sonderumlage für eine überbetriebliche Ausbildung; Zulässigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1991 - 5 A 560/88
Gewerberecht: Beitragserhebung für die überbetriebliche Unterweisung von …
Selbst wenn sich genügend selbständige Handwerker für die Gründung einer Innung zusammenfinden, ist damit noch nicht gesichert, daß auch eine ausreichende finanzielle Grundlage für die Durchführung kostenaufwendiger überbetrieblicher Unterweisungsmaßnahmen gegeben ist (vgl. BW VGH , Beschluß vom 07.10.1985, 14 S 1446/84, GewArch 1986, 28; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.07.1974, VII OVG A 145/72, GewArch 174, 388; VG Hannover, Urteil vom 26.01.1971, I a 115/70, GewArch 1972, 161;… Siegert/Musielak, 2. Aufl. § 91 HandwO Rdnr. 11;… Eyermann/Fröhler/Honig, § 26 a HandwO , Rdnr. 3; Lilla, GewArch 1986, 256). - VG Sigmaringen, 26.10.1998 - 7 K 119/98
Vervierfachung des Kammerbeitrags von einem zum nächsten Jahr als rechtlicher …
Dies ist ebenso zulässig wie die Heranziehung von nicht selbst ausbildenden Handwerksmeistern wie dem Kläger zu den durch die überbetriebliche Ausbildung entstehenden Kosten (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß vom 7. Oktober 1985-14 S 1446/84 -, Gewerbearchiv 1986, S. 28 ff.)- Auch darf die Beklagte den Kreis der Beitragspflichtigen für die überbetriebliche Ausbildung auf diejenigen Betriebe beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 9 S 2506/97 -, Gewerbearchiv 1998, S. 164 ff.), so auch für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk.