Rechtsprechung
BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von Verkaufsstellen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 06.05.1987 - B 1 K 85 A.172
- VGH Bayern, 02.08.1989 - 22 B 87.3030
- BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2834 (Ls.)
- NVwZ 1990, 761
- DÖV 1990, 935
- GewArch 1990, 143
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 25.85
Fernmeldeordnung - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Nahdienst
Auszug aus BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89
Eine Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung scheidet ebenfalls aus, und zwar selbst dann, wenn man unterstellt, die Regelung bestimmter Ladenöffnungszeiten gehöre zu den "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG: § 14 Abs. 1 LSchlG in der erörterten Auslegung greift jedenfalls nicht in den dem Gesetzgeber unzugänglichen Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden ein (vgl. dazu z.B. BVerwGE 77, 47 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 25/85]).
- BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14
Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989- 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorschrift einschränkend dahin ausgelegt, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19
Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
Mit der Neufassung der gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber insoweit auf die sich aus der Anlassrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, Rn. 23 f.; Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -) resultierenden Umsetzungsschwierigkeiten für die Kommunen reagiert.vgl. so bereits BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 = juris, Rn. 5, unter Hinweis auf BR-Drs.
- BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 1.19
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
Dem angegriffenen Urteil zufolge setzt § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG BW in Anlehnung an die früher übliche Auslegung des § 14 LadSchlG (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7) nur voraus, dass die jeweilige Anlassveranstaltung einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht und gegenüber der Ladenöffnung nicht in den Hintergrund gedrängt wird, sondern einen eigenen Aufenthaltszweck vor Ort rechtfertigt; außerdem darf sie sich nicht als reine Alibiveranstaltung darstellen und insbesondere nicht mit der - namentlich finanziellen - Unterstützung der Händler und deren Ladenöffnung stehen und fallen.
- BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 3.19
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
Im Einklang mit diesen Vorgaben geht das Normenkontrollgericht - in Anlehnung an die früher übliche Auslegung des § 14 Ladenschlussgesetz (LadSchlG) (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7) - davon aus, dass die im Zusammenhang mit der Ladenöffnung stehende Veranstaltung selbst einen beträchtlichen Besucherstrom auslösen muss, um das verfassungsrechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis zu wahren. - OVG Saarland, 02.09.2002 - 3 N 4/01
Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Erweiterte …
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, Tegebauer, GewArch 2002, 185 - 187.BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; Tegebauer, GewArch 2002, 185 - 187.
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - B 153/89 -, DÖV 1990, 935; dem folgend BayVGH, Urteil vom 27.09.2001 - 22 N 01.1288 -, BayVBl. 2002, 277, 278; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; OVG Koblenz, Urteil vom 16.08.2000 - 11 C 10880/00 -, Juris-Ausdruck S. 7; OVG Lüneburg, Beschluß vom 02.06.1999 - 7 M 1875/99 -, Juris-Ausdruck S. 2; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, S. 4 des Juris-Ausdrucks.
zu einem dörflichen Kirchweihfest bereits BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; zu dem Katharinenmarkt in Nürnberg vgl. BayVGH, Urteil vom 27.09.2001 - 22 N 01.1288 -, BayVBl. 2002, 277, 278, unter eigener Würdigung des objektiven Gewichts der Veranstaltung.
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143.
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, Juris-Ausdruck S. 4; Tegebauer, Die Entwicklung des Ladenschlußrechts seit dem Jahr 2000, GewArch 2002, 185-187.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1580/18
Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
vgl. so bereits BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 = juris, Rn. 5, unter Hinweis auf BR-Drs. - VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen …
Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm nur dann "Anlass" einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben (vgl. jeweils zum bundesrechtlichen § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG: BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, NVwZ 1990, S. 761; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.1995 - 1 S 1343/95 -, GewArch 1995, 351).Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anzögen, Anlass für eine Ladenöffnung geben könnten, während der Besucherstrom nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden dürfe (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, NVwZ 1990, S. 761), trage dem genannten Regel-Ausnahme-Gebot noch nicht genügend Rechnung, weil sie nur verlange, dass der Markt für sich genommen einen starken Besucherstrom auslöse, aber nicht ausschließe, dass daneben die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages maßgeblich präge.
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17
Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
Ein Grund für die Sonntagsöffnung liegt nur vor, wenn das Ereignis einen solch starken Besucherstrom zur Folge hat, dass ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen besteht; es genügt nicht, dass umgekehrt durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen ein starker Besucherstrom ausgelöst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 -, juris, Rn. 3.).Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorschrift einschränkend dahin ausgelegt, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Beschluss vom 18. Dezember 1989 (a.a.O.) entschieden, dass ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für die Sonntagsöffnung nur vorliege, wenn das Ereignis einen solch starken Besucherstrom auslöse, dass ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen bestehe.
- VG Hannover, 15.10.2015 - 11 A 2676/15
Klagebefugnis; Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz
Dabei stellt die Kammer zwar darauf ab, dass unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht für die Sonn- und Feiertagsarbeit aufgestellten Mindestanforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung der niedersächsischen Regelung bei einer Gesamtbetrachtung des Schutzkonzeptes des Landesgesetzgebers der Ausnahmecharakter nur gewahrt ist, sofern ein geeigneter Sachgrund vorliegt (vgl. zu den Anforderungen: BVerfG…, Urteil vom 01.12.2009, a.a.O. nach juris Rn. 182; BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2004 - 7 MN 177/04 - Urteil vom 21.04.2005 - 7 KN 273/04 - Bay. VGH, Urteil vom 31.03.2011 - 22 BV 10.2367 - nach juris; Hess. VGH…, Urteil vom 15.05.2014 - 8 A 2205/13 - nach juris Rn. 37, 43). - VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788
Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
Die Rechtsprechung erkennt deshalb einen rechtfertigenden Grund zur Offenhaltung der Verkaufsstellen abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG nur bei solchen Märkten an, die auch ohne das Offenhalten von Verkaufsstellen interessant genug sind, um einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 - NVwZ 1990, 761/762 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; BayVGH, U.v. 2.8.1989 - 22 B 87.3030 - NVwZ-RR 1990, 243; U.v. 27.9.2001 - 22 N 01.1288 - NVwZ-RR 2002, 497/498;… U.v. 31.3.2011 - 22 BV 10.2367 - BayVBl 2012, 276 Rn. 17; NdsOVG, U.v. 21.4.2005 - 7 KN 273/04 - NVwZ-RR 2005, 813). - VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17
Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16
Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95
Verkaufsoffener Sonntag - zur ähnlichen Veranstaltung iSd LadSchlG § 14 Abs 1
- OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17
Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
- OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01
Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen …
- VG Düsseldorf, 21.11.2002 - 1 L 4460/02
Ausgestaltung des Rechts einer kommunalen Aufsichtsbehörde zur Anweisung des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2000 - 14 S 1462/00
Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitnehmers wegen verlängerter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17
Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 1 S 45.17
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung …
- VG Berlin, 12.09.2018 - 4 L 323.18
Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
- OVG Thüringen, 07.03.2016 - 3 EN 123/16
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung …
- BVerwG, 06.03.2003 - 6 BN 9.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler ungenügender …
- OVG Bremen, 15.09.1998 - 1 HN 228/98
Gewerberecht: Ladenschlusszeiten an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen
- VGH Bayern, 31.03.2011 - 22 BV 10.2367
Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer Rechtsverordnung; Offenhalten von …
- BVerwG, 06.03.2003 - 6 BN 6.02
Merkmale einer "ähnlichen Veranstaltung" im Sinne des Ladenschlussgesetzes; …
- BVerwG, 06.03.2003 - 6 BN 8.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler ungenügender …
- BVerwG, 06.03.2003 - 6 BN 7.02
Verfahrensfehler der ungenügenden Sachaufklärung; Merkmale einer "ähnlichen …
- OVG Thüringen, 22.09.2016 - 3 N 182/16
Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526
Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - 1 S 1343/95
Zur "ähnlichen Veranstaltung" iSd LadSchlG
- OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16
Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17
Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten …
- VGH Bayern, 08.04.2011 - 22 CS 11.845
Kommunalaufsichtliche Weisung, eine beabsichtigte Rechtsverordnung zur …
- VG Berlin, 27.12.2017 - 4 L 527.17
Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
- VG Düsseldorf, 08.11.2002 - 1 L 4179/02
Kommunalrechtliche Ausgestaltung des Rechts der Aufsichtsbehörde zur Anweisung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 1 S 19.15
Einstweilige Anordnung; Verordnung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2000 - 11 C 10880/00
Samstagsarbeit - Verlängerung nur im Ausnahmefall
- OVG Thüringen, 29.09.2020 - 3 EN 643/20
Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass
- VG Berlin, 03.07.2019 - 4 L 178.19
Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt
- VG Bayreuth, 30.10.2018 - B 8 K 18.382
Freigabe von Sonntagen zum Verkauf anlässlich von Messen und Märkten
- OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 KN 273/04
Bestehen eines besonderen Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit einer …
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages …
- VG Berlin, 27.12.2017 - 4 L 529.17
Sonntagsöffnung von Ladengeschäften im Land Berlin
- VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 B 580/14
Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30. März 2014 ist zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 15 B 2248/02
Sperrwirkug für fakultative Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten; Einschränkung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2002 - 15 B 2322/02
Ladenöffnungszeiten bei Märkten und Messen
- OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00
Gewerberecht einschl. der beruflichen Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht); …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 KN 88/02
Jahrmarkt; Kindertag; Ladenschluss; Markt; Messe; Veranstaltung; Verkaufsstelle; …
- OVG Niedersachsen, 02.06.1999 - 7 M 1875/99
Ausnahme von Ladenschlusszeiten bei Musikfest; Ladenschluss; Musikfest; …
- OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19
Ladenöffnung; Sonntagsschutz; Prognose der Besucherzahlen bei …
- VG Halle, 21.11.2016 - 4 B 556/16
Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen
- OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
Verkaufsoffener Sonntag anlässlich von Spargelwochen ist nicht zulässig
- VG Köln, 08.11.2002 - 4 L 2609/02
Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenschlusszeiten anlässlich eines sogenannten …