Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 35 Abs 6 S 1 GewO, § 35 Abs 1 GewO
  Zum Anspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 35 Abs. 1, Abs. 6 S. 1
  Gewerberecht: Voraussetzungen für die Wiedergestattung der Gewerbeausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1991, 146
• GewArch 1990, 326

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67

  Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.05.1990 - 8 UE 878/89

  Es kommt mithin vorliegend darauf an, ob die den damaligen Untersagungsbescheid tragenden Untersagungsgründe noch fortbestehen oder inzwischen entfallen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. November 1967, I C 43.67, DÖV 1968, 216).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79

  Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.05.1990 - 8 UE 878/89

  Da es sich um eine Verpflichtungsklage handelt, ist Beurteilungszeitpunkt -- anders als in Verfahren, in denen es um die Gewerbeuntersagung geht, (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Februar 1982, 1 C 17.79, DVBl. 1982, 698) -- die letzte mündliche Verhandlung bei Gericht.

• OVG Niedersachsen, 08.09.2014 - 7 LB 93/13

  Wiedergestattung einer Gewerbeausübung hinsichtlich Zuverlässigkeit eines …

  Auf die Wiedergestattung besteht daher ein Rechtsanspruch, wenn etwa die den Untersagungsbescheid tragenden Gründe inzwischen entfallen oder Gefährdungen i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr zu befürchten sind oder es inzwischen an der Verhältnismäßigkeit des Fortbestehens der Untersagung mangelt (vgl. Urteil des Senats vom 15.1.1998 - 7 L 781/97 -, juris;… Beschluss vom 6.1.2012, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 28.5.1990 - 8 UE 878/89 -, GewArch 1990, 326;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2014, § 35 Rn. 174).
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 7 PA 101/10

  Beweislast für eine Aufrechterhaltung einer Untersagungsverfügung für ein Gewerbe

  Auf die Wiedergestattung besteht ein Rechtsanspruch (HessVGH, Urt. v. 28.5.1990 - 8 UE 878/89 -, GewArch 1990, 326;… Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 176;… Tettinger/Wank, GewO, § 35 Rn. 206).
• OVG Niedersachsen, 06.01.2012 - 7 LA 186/11

  Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung

  Auf die Wiederges tattung besteht daher ein Rechtsanspruch, wenn etwa die den Untersagungsbescheid tragenden Gründe inzwischen entfallen oder Gefährdungen iSv § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr zu befürchten sind oder es inzwischen an der Verhältnismäßigkeit des Fortbestehens der Untersagung mangelt (…NdsOVG, Urt. v. 15.1.1998 - 7 L 781/97 -, juris; HessVGH, Urt. v. 28.5.1990 - 8 UE 878/89 -, GewArch 1990, 326;… Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 176;… Tettinger/Wank, GewO, § 35 Rn. 206).

 
• OVG Bremen, 08.12.2003 - 1 B 402/03

  Wiederzulassung zur Gewerbeausübung

  Es ist auf die gegenwärtigen Verhältnisse abzustellen (Hess. VGH, Urt. v. 28.05.1990 - 8 VE 878/89 - GewArch 1990, 326 f. m. w. N.).
• VG Augsburg, 20.10.2016 - Au 5 K 16.870

  Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der selbstständigen Gewerbeausübung

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so besteht ein Rechtsanspruch auf Wiedergestattung (vgl. HessVGH, U.v. 28.5.1990 - 8 UE 878/89 -, GewArch 1990, 326 ff.;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2016, § 35 Rn. 174;… Heß in Friauf, GewO, Stand: August 2016, § 35 Rn. 584).
• VG Gießen, 10.12.2004 - 8 E 2543/03

  Wiedererlangung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach fünf Jahren …

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf Wiedergestattung (vgl. Hess. VGH, U. v. 28.05.1990 - 8 UE 878/89 -, GewArch 1990, 326 ff. m.w.N.;… Frotscher, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl. 1999, Rdnr. 183, S. 121;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2004, Rdnr. 174 zu § 35;… Heß in Friauf, GewO, Stand 2004, Rdnr. 184 zu § 35 ).
• VG Stade, 21.05.2003 - 6 A 394/02

  Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes

  Die Entscheidung, ob Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt, ist Tat- und Rechtsfrage und von den Gerichten in vollem Umfang nachprüfbar (VGH Kassel, Urteil vom 28.05.1990 - 8 UE 878/89 - NVwZ-RR 1991, 147).
• VG Gießen, 23.10.2000 - 10 E 255/97

  Zum Entzug der Befugnis gem UZwBwG § 1 Abs 3; zur Zuständigkeit

  Die im Einzelfall zu treffende Entscheidung ist allein durch Unterordnung des festgestellten Sachverhalts unter die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zu treffen, wobei der Behörde, die sich nur auf Tatsachen, nicht Vermutungen stützen darf, keine Möglichkeit bleibt, ihr Ermessen walten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.1957, BVerwGE 4, 305, 307;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 114 Rn. 28; Hess. VGH, Urteil vom 28.05.1990, NVwZ-RR 1991, 146).
• VG Schleswig, 02.10.2014 - 12 A 291/13

  Wiedergestattung eines Gewerbes; Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher …

  Auf die Wiedergestattung besteht daher ein Rechtsanspruch, wenn etwa die den Untersagungsbescheid tragenden Gründe inzwischen entfallen oder Gefährdungen i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr zu befürchten sind oder es inzwischen an der Verhältnismäßigkeit des Fortbestehens der Untersagung mangelt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15.1.1998 - 7 L 781/97 -, juris;… Beschluss vom 6.1.2012, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 28.5.1990 - 8 UE 878/89 -, GewArch 1990, 326;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2014, § 35 Rn. 174).