Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Begriffs der "Schankwirtschaft" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Spielverordnung (SpielV) - Folgen des Anbietens von Getränke oder Speisen als Nebenleistung in einer Videothek

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 3167 (Ls.)
• NVwZ 1991, 785
• DVBl 1991, 945
• DÖV 1991, 651
• GewArch 1991, 225

Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 59.86

  Versagung der Gaststättenerlaubnis - Versagung für Verabreichnung von Speisen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91

  Die Auslegung, nach der die bloße Nebenleistung eines Getränkeangebots noch nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfüllt, wird auch dadurch gestützt, daß sie mit dem Begriff der Schank- oder Speisewirtschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV übereinstimmt, Unter diese Vorschrift fallen, wie sich aus dem Zusammenhang von § 3 Abs. 1 und 4 SpielV ergibt und im Urteil des Senats vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 59.86 - (Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 13 = GewArch 1989, 23) näher ausgeführt ist, Schank- und Spelsewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbebetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt (§ 33 i Abs. 1 Satz 1 GewO).

• BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17

  Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; …

  Es führt zwar zutreffend aus, dass die Betriebsstätte im Widerrufszeitpunkt nicht die tatsächlichen Anforderungen an eine Schank- und Speisewirtschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfüllte, weil der Bistrobereich in den Tankstellenshop integriert war, ohne dass der Raum durch den Schank- und Speisebetrieb geprägt wurde (zu diesen Kriterien vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1963 - 1 C 139.60 - Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO Nr. 4; Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - Buchholz 451.20 § 33 f. GewO S. 3 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 1 B 139/12 - NVwZ-RR 2012, 718; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 6 S 2610/17 - NVwZ-RR 2018, 612 LS 1 und Rn. 9 m.w.N.).

  Er bezeichnet einen Raum, der vom Schank- und Speisebetrieb geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 7. September 1963 - 1 C 139.60 - Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO Nr. 4; Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - Buchholz 451.20 § 33 f. GewO S. 3 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14

  Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224 = juris, Rn. 5, und Beschluss vom 3.1.2014 - 4 B 1053/13 -, m. w. N.; Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO, Loseblatt-Kommentar, Stand: März 2016, § 1 SpielV, Rn. 2.
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17

  Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

  Als Aufstellungsort von Geldspielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 3 S 1 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV kommen nur solche Räume in Betracht, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 - GewArch. 1991, 225; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2013 - 6 S 788/13 - GewArch. 2014, 86).

  9 Es sind aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes nur solche Räume gemeint, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen und in denen sich das Spielen deshalb als Annex der Bewirtungsleistung darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1991 - 1 B 30.91 - GewArch. 1991, 225 = juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.09.2013 - 6 S 788/13 - GewArch. 2014, 86 = juris Rn. 26; Urteil vom 19.05.2016 - 6 S 2130/15 - n.v., UA S. 12).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13

  Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

  Es sind aus Gründen des Spieler-, Kinder- und Jugendschutzes nur solche Räume gemeint, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen und in denen sich das Spielen deshalb als Annex der Bewirtungsleistung darstellt (BVerwG, Beschl. vom 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225 unter Bezugnahme auf BR-Drs. 752/75).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2018 - 1 M 156/17

  Zur (fehlenden) Selbständigkeit eines gaststättenrechtlichen Betriebes in einer …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18. März 1991 (- 1 B 30.91 -, juris) bereits darauf hingewiesen, dass die bloße Nebenleistung eines gastronomischen Angebotes nicht ausreichend sei, um den Begriff einer Schank- oder Speisewirtschaft i. S. d. Spielverordnung zu erfüllen.

  Ebenso wenig ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen, auf welche andere, als vom Verwaltungsgericht seiner tatrichterlichen Würdigung zugrunde gelegte Weise vorliegend die gebotene Abgrenzung eines "selbständigen Gaststättenbetriebes" gegenüber dem Tankstellenbetrieb erfolgen sollte und inwiefern bei mehrfacher gewerblicher Nutzung ein und derselben Räumlichkeit im Ergebnis vermieden wird, dass es auch in einem Tankstellenbetrieb zu einer Aufstellung von Geldspielgeräten und damit zu einer Aufhebung der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV normierten Beschränkung der Aufstellungsorte für Spielgeräte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1991, a. a. O) kommt.

  Für die Annahme eines "selbständigen" gastronomischen Betriebes genügt es auch nicht, lediglich die Nutzung des Aufstellungsraumes in den Blick zu nehmen, zumal sich bereits aufgrund der in der Beiakte A befindlichen Lichtbilder nicht die Annahme rechtfertigt, dass das Spielen in diesem Raum noch als Annex zu einer im Vordergrund stehenden Bewirtungsleistung angesehen werden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1991, a. a. O.).

  Das bloße Abstellen auf die Verabreichung von Speisen und Getränken wird der erforderlichen restriktiven Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, insbesondere der Verhinderung, dass hierdurch auch Räumlichkeiten von Gewerben erfasst werden, die nicht durch den gastronomischen Betrieb geprägt sind und überwiegend einem anderen Zweck dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1991, a. a. O.), nicht gerecht.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15

  Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß GewO § 33c

  Hiervon ausgehend gibt es vorliegend gewichtige Indizien für die Annahme, dass das Gaststättengewerbe in den streitgegenständlichen Räumen nicht nachhaltig im Sinne der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 -, juris) betrieben wird und stattdessen der Betrieb der Geldspielautomaten im Vordergrund steht.
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …

  (1) Das Verwaltungsgericht (vgl. BA S. 8 ff.) hat als Maßstab für den glückspielrechtlich zulässigen Aufstellungsort zutreffend geprüft, ob die Geldspielgeräte gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1, § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV "in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften aufgestellt wurden, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden" und unter Rückgriff auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Norm des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 SpielV dahingehend ausgelegt, dass die Räume vom Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen, mithin die Verabreichung von Speisen oder Getränken eine nicht nur untergeordnete Rolle spielen darf (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV), und dass umgekehrt das Spiel an den Geldspielgeräten lediglich Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtung sein muss (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 18, 26; B.v. 18.3.1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5;… ebenso: BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20/88 - juris Rn. 175).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr unter Berufung auf den Wortlaut der Norm entschieden, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV nur Räume umfasst, die von dem Schank- und Speisebetrieb geprägt sind (…vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2018 - 8 C 16.17 - juris Rn. 18, 26; B.v. 18.3.1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang gerade wegen der Missbrauchs- und Umgehungsgefahr ausdrücklich gegen die Auslegung verwahrt, dass die "Nebenleistung eines Getränkeangebots" einen Betrieb zu einer Schankwirtschaft macht (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5).

• VG Stuttgart, 28.11.2014 - 4 K 953/14

  Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätte

  Es sind aus Gründen des Spieler-, Kinder- und Jugendschutzes nur solche Räume gemeint, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen und in denen sich das Spielen deshalb als Annex der Bewirtungsleistung darstellt (BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225 unter Bezugnahme auf BR-Drs. 752/75).
• OVG Saarland, 28.04.2017 - 1 B 150/17

  Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 - 1 B 338/14 -, Juris, Rdnr. 5 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225.
• OVG Saarland, 27.06.2016 - 1 B 45/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs - …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.10.2014 - 1 B 338/14 -, juris-Rdnr. 5, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 - GewArch 1991, 225.
• OVG Saarland, 15.02.2018 - 1 B 848/17

  Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung
• VG Düsseldorf, 18.02.2010 - 3 L 127/10

  Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in einem Stehcafe …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 130/09

  Aufstellungsort für Geldspielgeräte, Schank- und Speisewirtschaft, Anforderungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 B 1360/15

  Untersagung der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1920/96

  Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - 4 B 1361/15

  1. Nach § 1 Abs. 1 SpielV dürfen Geldspielgeräte unter anderem nur in Räumen von …
• VG Gießen, 18.08.2010 - 8 K 4083/09

  Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung
• VG Karlsruhe, 17.10.2013 - 3 K 627/13

  "Berichtigung der Bestätigung" - Rechtsschutz gegen nachträgliche Auflagen - …
• OVG Saarland, 12.06.2017 - 1 B 168/17

  Unerlaubter Spielhallenbetrieb; Scheingastronomie
• VG Ansbach, 07.05.2021 - AN 4 K 19.01426

  Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, …
• VGH Bayern, 10.11.2015 - 10 CS 15.1538

  Untersagungsverfügung, Sportwettannahmestelle, Gaststätte, Geldspielgerät, …
• OVG Saarland, 07.09.2017 - 1 B 628/17

  Untersagung einer unerlaubten Spielhalle - Abgrenzung zu mehrere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 4 B 44/17

  Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in …
• OVG Bremen, 12.07.2012 - 1 B 139/12

  Zulässigkeit der Aufstellung eines Geldspielgeräts in einer Tankstelle
• OVG Saarland, 15.10.2014 - 1 B 338/14

  Schank- und Speisewirtschaft; Abgrenzung zur Spielhalle
• VG Gießen, 15.08.2008 - 8 L 1472/08

  Geldspielgeräte im Verkaufsraum einer Tankstelle
• VG Saarlouis, 21.09.2020 - 1 K 949/19

  Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier: Shisha-Bar
• VG Gießen, 15.11.2010 - 8 L 2163/10

  Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 4 A 2108/14

  Internetcafé; Geldspielgerät; Spielhalle; ähnliches Unternehmen
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799

  Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …
• VG Düsseldorf, 29.12.2016 - 3 L 4093/16

  Gewerberechts (Untersagung eines spielhallenähnlichen Betriebs gemäß § 15 Abs. 2 …
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.411

  Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von …
• VG Karlsruhe, 08.10.2013 - 3 K 627/13

  Gewerbeordnungsrecht - "Berichtigung der Bestätigung"; Rechtsschutz gegen …
• VG Würzburg, 10.11.2021 - W 6 K 20.2029

  Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von …
• OVG Saarland, 12.06.2017 - 1 B 53/17

  Unerlaubter Spielhallenbetrieb/Scheingastronomie
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15

  Untersagung der Aufstellung eines Geldspielgerätes in einem Sportwettbüro
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 1 N 56.19

  Geldspielgerät in Vollgaststätte - Schwerpunkt der Nutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 B 1329/15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung …
• BVerwG, 25.11.1993 - 1 B 187.93

  Sporthalle - Bowling-Bahn
• OVG Saarland, 26.07.2023 - 1 B 30/23

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO und Rückforderung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1993 - 14 S 2178/92

  Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung nach GewO § 33c Abs 3Betrieb einer …
• VG Berlin, 14.10.2016 - 4 K 32.16

  Anspruch auf eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten …
• OVG Saarland, 19.06.2017 - 1 B 346/17

  Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten; …
• OLG Frankfurt, 13.06.2019 - 6 U 141/18

  Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs; Gebot der Trennung …
• VG Regensburg, 13.11.2014 - RO 5 K 14.381

  Zu den Voraussetzungen einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne der …
• BVerwG, 25.11.1993 - 1 B 188.93

  Spielgeräte - Bowling-Center
• VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23

  Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 23 CS 19.2024

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Anordnung der Entfernung von in einer …
• VG Darmstadt, 08.10.2013 - 7 L 646/13

  Gewerberechtliche Anordnung
• VG Gießen, 16.09.2009 - 8 L 1658/09

  Geldspielgeräte
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.1993 - 14 S 786/93

  Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung für Bowlinghalle als Aufstellungsort für …
• VG Köln, 21.08.2014 - 1 K 7340/13

  Vorliegen einer Schank- und Speisewirtschaft als Voraussetzung für die …
• VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12

  Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung
• VG Saarlouis, 15.02.2017 - 6 L 2645/16

  (Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das …
• VG München, 15.12.2015 - M 16 K 15.414

  Geldspielgeräte - Geeignetheitsbestätigung
• VG Saarlouis, 22.07.2014 - 1 L 896/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle
• VG Schleswig, 03.04.2003 - 12 A 218/01

  Geeignetheitsbestätigung, Geldspielgerät, Bowlingcenter
• VG Stuttgart, 16.09.2008 - 4 K 2997/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Aufstellens von …
• VG Kassel, 26.02.2010 - 3 K 153/09

  Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung in Bezug auf die Aufstellung zweier …
• VGH Bayern, 23.10.1996 - 22 B 96.1187

  Bei einer Knechtschänke handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- oder …
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2020 - 19 K 37/19
• VG Köln, 25.09.2014 - 1 K 4517/13

  Erteilungsbegehren einer Bestätigung für das Aufstellen von Spielgeräten; …
• VG Berlin, 21.09.2011 - 4 K 153.11

  Geeignetheitsbestätigung für eine bereits betriebene Schankwirtschaft
• VG Bremen, 02.09.2011 - 5 V 331/11
• VG Berlin, 19.12.2013 - 4 K 670.13

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung
• VG Gießen, 23.11.2010 - 8 L 3654/10

  Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung
• VG Gelsenkirchen, 14.09.2011 - 7 L 748/11

  Einstweilige Anordnung, Bescheinigung nach § 33 c Abs. 3 S. 1 GewO, …
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2014 - 7 L 528/14

  Rücknahme; Rechtswidrigkeit eines VA; Vertrauensschutz; …
• VG Hannover, 08.07.2002 - 11 A 1282/00

  Geeignetheitsbescheinigung; Geldspielgeräte; Jugendliche; Kinder; Tankstelle
• VG Düsseldorf, 21.01.2020 - 3 K 9483/18
• VG Saarlouis, 30.01.2018 - 1 K 989/17

  Untersagung des Betriebs einer Spielhalle
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2014 - 7 L 1108/14

  Geeignetheitsbescheinigung; Rücknahme
• VG München, 18.04.2011 - M 16 S 11.1075

  Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im gastronomischen Bereich …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2014 - 7 L 1002/14

  Geeignetheitsbescheinigung; Rücknahme
• VG Gelsenkirchen, 13.05.2014 - 7 L 614/14

  Gaststätte im Sinne der SpielV