Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Frage der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerberecht: Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 1991, 69

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Hessen, 20.03.1990 - 11 UE 3118/88

  Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe; Aufhebung der Bestellung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 14 S 1080/90

  Insoweit kommt dem Kehrbuch Bedeutung als Beweismittel für die Erfüllung der dem Schornsteinfegermeister obliegenden Aufgaben zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.1987, GewArch 1988, 167; OVG Saarland, Beschluß vom 24.01.1990, GewArch 1990, 285; Hess. VGH, Urteil vom 20.03.1990, GewArch 1990, 283).
• OVG Saarland, 24.01.1990 - 1 W 129/89

  Widerruf einer Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Unzuverlässigkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 14 S 1080/90

  Insoweit kommt dem Kehrbuch Bedeutung als Beweismittel für die Erfüllung der dem Schornsteinfegermeister obliegenden Aufgaben zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.1987, GewArch 1988, 167; OVG Saarland, Beschluß vom 24.01.1990, GewArch 1990, 285; Hess. VGH, Urteil vom 20.03.1990, GewArch 1990, 283).
• VGH Hessen, 19.09.1989 - 11 UE 1395/87

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 14 S 1080/90

  Sind diese gegeben, so ist dann allerdings unerheblich, ob zuvor Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 27 SchfG getroffen worden sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 08.09.1959, GewArch 1959/60, 160; Hess. VGH, Urteil vom 19.09.1989, GewArch 1990, 132).
• BVerwG, 01.04.1963 - I B 90.62

  Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 14 S 1080/90

  Sie ist zu verneinen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 01.04.1963, GewArch 1964, 13;… Musielak/Cordt/Mahnke, Schornsteinfegergesetz, 3. Aufl., 1984, RdNr. 4 zu § 11).

• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 14 S 1183/03

  Bezirksschornsteinfegermeister - Berufspflichtverletzung - Kehrbuch

  Die persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchfG zu verneinen, wenn dieser nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine künftig ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet (Beschluss des Senats vom 06.09.1990 - 14 S 1080/90 -,GewArch 1991, 69; Nds. OVG, Beschluss vom 18.12.2002, GewArch 2003, 255; OVG Saarland, Beschluss vom 24.01.1990, GewArch 1990, 285;… Musielak/Schira/Manke, SchfG, 5. Aufl., § 11 Randr. 4 und 6).

  Das hier geregelte Erfordernis einer mehrfachen, zuletzt noch zumindest "schuldhaft gröblichen" Pflichtverletzung macht deutlich , dass bei erstmaliger Verletzung der beruflichen Verpflichtungen - wie im Fall des Antragstellers- diese die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG nur zu begründen vermag, wenn hiergegen nicht nur "schuldhaft gröblich", sondern ganz besonders schwerwiegend verstoßen wurde (vgl. Beschluss des Senats vom 06.09.1990 - 14 S 1080/90 -, GewArch 1991, 69; Hess. VGH, Urteil vom 08.12.1992, GewArch 1993, 207).

  In diesem Falle steht dem Widerruf - entgegen der Ansicht des Antragstellers - auch nicht entgegen, dass der Betroffene nicht zuvor durch Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 27 SchfG förmlich abgemahnt worden war (Beschluss des Senats vom 06.09.1990, a.a.O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.12.2002, a.a.O., 256) oder seine Aufgaben als Bezirksschornsteinfegermeister sogar jahrelang zur vollen Zufriedenheit der Aufsichtsbehörden ausgeführt hat.

  Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist der Rechtsbehelf des Antragstellers gegen den Widerruf seines Bestellung als nur wenig erfolgversprechend einzustufen, weil nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand mehr für als gegen das Vorliegen schwerwiegender, die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG rechtfertigender Pflichtverletzungen spricht (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 06.09.1990, a.a.O.).

  Sie dient der Dokumentierung seiner Tätigkeit und ist damit zugleich auch ein wichtiges Beweismittel für die Ausführung der vorgeschriebenen Arbeiten (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 18.12.2002, a.a.O; BVerwG, Urteil vom 24.03.1964, GewArch 1965, 16; Beschluss des Senats vom 06.09.1990, a.a.O.).

  Eine fehlerhafte oder unvollständige Führung des Kehrbuchs stellt deshalb einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Berufspflichten eines Schornsteinfegermeisters dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.03.1964, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 24.01.1990, GewArch 1990, 285; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.12.2002, a.a.O.; Hess. VGH…, Beschluss vom 08.12.1992, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 06.09.1990, a.a.O.).

• VG München, 16.12.2014 - M 16 K 14.1963

  Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Kehrbezirksüberprüfung; Aufhebung der …

  In Anbetracht der dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übertragenen öffentlichen Aufgaben im Bereich des präventiven Brand- und Immissionsschutzes sind daher an dessen Zuverlässigkeit hohe Anforderungen zu stellen (vgl. auch VGH BW, B.v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - juris Rn. 2;… VG Augsburg, U.v. 2.8.2012 - Au 5 K 12.55 - juris Rn. 44).

  Das Kehrbuch ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für seine ordnungsgemäße Arbeit und dient der Wahrung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (vgl. VGH BW, B.v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 - juris Rn. 18;… VG München, U.v. 12.6.2012 - M 16 K 11.2865 - juris - Rn. 18;… Schira, SchfHwG, 2. Aufl. 2015, § 13 Rn. 2 m.w.N.).

  Soweit der Kläger geltend gemacht hat, er sei zur Vorlage der Unterlagen aufgrund seines voll- und anschließend teilstationären Klinikaufenthalts und im Folgenden aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage gewesen, ist ihm (insoweit) vorzuhalten, dass er keine Sorge dafür getragen hat, einen Vertreter bzw. Bevollmächtigten in die Lage zu versetzen, die ihn in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger treffende Vorlagepflicht zu erfüllen (vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - juris Rn. 5).

  Eine vorherige Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 SchfHwG im Sinne einer Abmahnung war insoweit nicht erforderlich und wäre im Übrigen auch nicht ausreichend gewesen, da der Kläger seine Pflichtverletzungen zu keinem Zeitpunkt eingeräumt hat und eine grundlegende Verhaltensänderung auch mittels einer Aufsichtsmaßnahme nicht zu erwarten gewesen wäre (…vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 7.11.2012 - 8 C 28/11 - juris Rn. 29;… NdsOVG, B.v. 11.12.2008 - 8 ME 59/08 - juris Rn. 10; VGH BW, B.v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - juris Rn. 2).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 1 L 103/10

  Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters rechtswidrig

  Zu diesen Pflichten gehört nicht nur fachliche einwandfreie Arbeit, sondern - wie § 27 Abs. 2 VOSch ausdrücklich hervorhebt - ganz allgemein gewissenhafte Geschäftsführung und vorbildliche Lebensführung." Es könne "daher keinem Zweifel unterliegen, dass auch die Unfähigkeit zu einer sachgemäßen Wirtschaftsführung, wie sie von einem gewissenhaften Handwerksmeister erwartet werden muss, und Verfehlungen, die mit einer vorbildlichen Lebensführung nicht vereinbar sind, den Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters zu rechtfertigen vermögen." Auf diese Entscheidung nimmt partiell noch die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung Bezug (…siehe: HessVGH, Urt. v. 19.9.1989 - 11 UE 1395/87 -, GewArch 1990, 132; VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 -, GewArch 1991, 69; siehe demgegenüber: OVG Niedersachsen: B. v. 19.1.2007 - 8 ME 171/06 -, juris [m. w. N.]; BayVGH, B. v. 43.2008 - 22 CS 07.2769 -, juris; OVG Saarland, B. v. 24.1.1990 - 1 W 129/89 -, GewArch 1990, 285).

 
• VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 99/08

  Darf Bezirksschornsteinfegermeister endgültig weiter arbeiten?

  Die Zuverlässigkeit ist zu verneinen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 1990 - 14 S 1080/90 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2003 - 14 S 1183/03 -, Juris m. w. N.).

  Zu diesen Berufspflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters gehört zwar nicht nur die Befolgung der ihm speziell nach dem Schornsteinfegergesetz oder den dazu ergangenen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben, sondern - wie bei jedem anderen Gewerbetreibenden - neben etwa der Erfüllung seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen auch die Beachtung der ihm obliegenden sozialversicherungsrechtlichen Mitwirkungs- und Zahlungsverpflichtungen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 1990 - 14 S 1080/90 -, Juris).

• VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 ZB 10.2972

  Verstöße gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung des Kehrbuchs, zur …

  Damit kommt dem Kehrbuch eine besondere Nachweisfunktion für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Bezirksschornsteinfegermeisters zu, denn allein an Hand der darin enthaltenen Aufzeichnungen kann die Aufsichtsbehörde die tatsächliche Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters nachvollziehen und stichprobenartig überprüfen (vgl. BVerwG vom 24.3.1964 GewArch 1965, 16/17; VGH BW vom 6.9.1990 GewArch 1991, 69/70).

  Es dient der Wahrung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (VGH BW vom 6.9.1990 GewArch 1991, 69/70; VGH BW vom 19.8.2003 GewArch 2003, 489) und dem Bezirksschornsteinfegermeister dazu, unberechtigte Vorwürfe einer nicht ordnungsgemäßen Amtsführung zu widerlegen, was jedoch eine korrekte Kehrbuchführung voraussetzt (vgl. NdsOVG vom 15.2.2007 Az. 8 LA 142/06 RdNr. 13).

• VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.685

  Widerruf der Bestellung zum Bezirkskaminkehrermeister; persönliche …

  Sie ist zu verneinen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet (VGH BW v. 6.9.1990 GewArch 1991, 69 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 01.04.1963 GewArch 1964, 13).

  Ein Bezirksschornsteinfegermeister ist schon deshalb als unzuverlässig i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG anzusehen, wenn er immer wieder in nicht unerheblichem Maße die mit der Gewerbeausübung verbundenen finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und aufgrund seines Verhaltens in der Vergangenheit damit zu rechnen ist, dass er zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten auch zukünftig nicht in der Lage sein wird (VGH BW v. 6.9.1990 GewArch 1991, 69).

  Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so begeht er eine Berufspflichtverletzung (VGH BW v. 6.9.1990 GewArch 1991, 69).

• OVG Niedersachsen, 18.12.2002 - 8 ME 162/02

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen …

  In diesem Fall ist die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auch dann zu widerrufen, wenn die Aufsichtsbehörde zuvor keine Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 SchfG verhängt hat (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 8.9.1957 - 1 CB 91.59 - GewArch 1959/60, 160;… Senatsbeschl. v. 28.6.1996 - 8 M 4919/95 - Hess. VGH, Urt. v. 8.12.1992 - 11 UE 3991/87 - GewArch 1993, 207;… Hess. VGH, Urt. v. 19.9.1989 - 11 UE 1395/87 - GewArch 1990, 132; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - GewArch 1991, 69).

  Diese Pflichtverletzung stellt die Zuverlässigkeit des Antragstellers in Frage, weil gerade die ordnungsgemäße Führung des Kehrbuchs zu den wesentlichen Pflichten eines Bezirksschornsteinfegermeisters gehört (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.3.1964 - I C 82/61 - GewArch 1965, 16; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.9.1990, a.a.O.; Dohrn, Das Deutsche Schornsteinfegerwesen, Nr. 720, § 11 SchfG, Anm. 5 a).

• VG Würzburg, 03.06.2020 - W 8 S 20.703

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

  In Anbetracht der dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übertragenen öffentlichen Aufgaben im Bereich des präventiven Brand- und Immissionsschutzes sind an dessen Zuverlässigkeit hohe Anforderungen zu stellen (VG München, U.v. 28.5.2019 - M 16 K 17.4056 - juris; B.v. 6.2.2018 - M 16 S 17.4055 - juris; VGH BW, B.v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - GewArch 1991, 69).

  Die Gewähr für eine künftig ordnungsgemäße Erfüllung der beruflichen Pflichten fehlt auch dann, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Zahlungsverpflichtungen immer wieder in nicht unerheblichem Maße verletzt und aufgrund seines Verhaltens in der Vergangenheit damit zu rechnen ist, dass er auch künftig seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt (OVG Bln-Bbg, B.v. 26.6.2008 - OVG 1 S 36.08 - GewArch 2008, 367; VGH BW, B.v. 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - GewArch 1991, 69; HessVGH, U.v. 19.9.1989 - 11 UE 1395/87 - GewArch 1990, 132).

• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2015 - 6 S 1280/13

  Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  Eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn Pflichtverletzungen erheblichen Ausmaßes vorliegen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 06.09.1990 - 14 S 1080/90 -, GewArch 1991, 69 und vom 19.08.2003 - 14 S 1183/03 -, GewArch 2003, 489).

  Vor allem die Mängel bei der Führung des Kehrbuchs und bei dem Erlass von Feuerstättenbescheiden betreffen - zumindest mittelbar - die Gewährleistung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.09.1990, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 20.03.1990 - 11 UE 3118/88 -, GewArch 1990, 283; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.01.1990 - 1 W 128/89 -, GewArch 1990, 285).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2023 - 4 B 77/23

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.9.1959 - 1 CB 91.59 -, GewA 1959/60, 160 f., und Urteil vom 24.3.1964 - 1 C 82.61 -, GewA 1965, 16 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2013 - 4 B 1375/12 -, Urteilsabdruck, S. 6 f., m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 15.2.2012 - 22 ZB 10.2972 -, juris, Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - GewA 1991, 69 f., m. w. N., und vom 19.8.2003 - 14 S 1183/03 -, juris, Rn. 8; OVG Saarland, Beschluss vom 24.1.1990 - 1 W 129/89 -, GewA 1990, 285.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.9.1959 - 1 CB 91.59 -, GewA 1959/60, 160 f.; Hess. VGH, Urteil vom 19.9.1989 - 11 UE 1395/87 -, juris, Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 6.9.1990 - 14 S 1080/90 - GewA 1991, 69, und vom 19.8.2003 - 14 S 1183/03 -, juris, Rn. 6.

• VG München, 12.06.2012 - M 16 K 11.2865

  Schornsteinfegergesetz; Schornsteinfegerhandwerksgesetz; …
• VG Halle, 25.07.2008 - 1 B 98/08

  Bezirksschornsteinfeger darf vorläufig weiter arbeiten
• VG München, 28.05.2019 - M 16 K 17.4056

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger
• VG München, 30.05.2017 - M 16 K 17.616

  Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Aufhebung der Bestellung wegen …
• VG Trier, 21.10.2021 - 2 L 3058/21

  Landkreis Bernkastel-Wittlich: Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 22 CS 21.858

  Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister begründet Unzuverlässigkeit als …
• VGH Bayern, 15.06.2022 - 22 ZB 21.2785

  Keine gleichzeitige Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister und als …
• VG Würzburg, 02.03.2021 - W 8 S 21.241

  Schornsteinfegerrecht, Widerruf der Bestellung als bevollmächtigter …
• VG München, 06.02.2018 - M 16 S 17.4055

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - …
• VG Neustadt, 23.02.2006 - 4 K 656/05

  Bezirksschornsteinfegermeister verwarnt: Feuerstättenschau nicht persönlich …
• VG Augsburg, 26.01.2017 - Au 5 K 15.1862

  Warnungsgeld für Pflichtverletzungen des Bezirksschornsteinfegermeisters
• VG Sigmaringen, 13.03.2001 - 4 K 1224/99

  Kehrbuch: Verletzung der Aufzeichnungspflichten - Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 02.08.2012 - Au 5 K 12.55

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; fachliche …
• VG Augsburg, 07.10.2011 - Au 5 S 11.1431

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister; Unzuverlässigkeit …
• VG Augsburg, 14.05.2008 - Au 4 K 07.1097

  Widerruf der Bestellung eines Bezirkskaminkehrermeisters (BKM); …
• VG Köln, 22.11.2021 - 1 K 2922/21
• VG Stuttgart, 03.05.2005 - 18 K 1261/05

  Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Erfordernis der …