Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine drittschützende Wirkung für Konkurrenten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht: Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1993, 445
• VBlBW 1992, 436
• DÖV 1993, 443
• GewArch 1993, 215

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Demgemäß ist die von § 42 Abs. 2 VwGO geforderte subjektive Beschwer nur dann nicht gegeben, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (BVerwG, Urteil vom 23.03.1982, DVBl. 1982, 692 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1983 - 9 (11) S 12/82 - NVwZ 1984, 124).

  Als Drittbetroffene wäre ihre Anfechtungsklage nur dann begründet, wenn die Behörde Grundrechte der Klägerin oder eine einfachgesetzliche Norm verletzt hätte, die sie als Teil eines normativ hinreichend deutlich abgegrenzten Personenkreises gerade auch vor den angefochtenen Verwaltungsakten schützen will (BVerwG, Urteil vom 23.03.1982, aaO, m.w.N.).

  Die Genehmigung der Behörde nach § 2 Abs. 2 PBefG stellt mithin, anders als es bei der Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen an einen unter mehreren Bewerbern der Fall sein mag, keinen berufs- und gewerbespezifischen Eingriff gegenüber der Klägerin dar, vor dem Art. 12 Abs. 1 GG Schutz bietet (BVerwG, Urteil vom 23.03.1982, BVerwGE 65, 167, 173; Beschluß vom 20.07.1983, DÖV 1984, 70, 71).

• BVerwG, 20.07.1983 - 5 B 237.81

  Selbständig tätiger Handwerksmeister - Ausnahmebewilligung an einen Dritten - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Die Genehmigung der Behörde nach § 2 Abs. 2 PBefG stellt mithin, anders als es bei der Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen an einen unter mehreren Bewerbern der Fall sein mag, keinen berufs- und gewerbespezifischen Eingriff gegenüber der Klägerin dar, vor dem Art. 12 Abs. 1 GG Schutz bietet (BVerwG, Urteil vom 23.03.1982, BVerwGE 65, 167, 173; Beschluß vom 20.07.1983, DÖV 1984, 70, 71).
• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

  Taxi-Beschluß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Im übrigen sind die Übertragungsgenehmigungen vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG deswegen nicht zu beanstanden, weil die Übertragung sämtlicher den Landkreis Heidenheim betreffender Konzessionen der ehemaligen Fa. auf die Beigeladene zu 1 dem für das Gemeinwesen überragend wichtigen Ziel dient, den öffentlichen Personennahverkehr in diesem Verkehrsraum in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten und langfristig zu sichern (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 08.06.1960, BVerfGE 11, 168, 184).

 
• BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89

  Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Deswegen scheidet, wie aus § 13 Abs. 7 PBefG folgt, bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung nach § 2 Abs. 2 PBefG eine Prüfung der objektiven Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 PBefG aus, mit dem durch den in der Nr. 2 geregelten Versagungsgrund der Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen auch die rechtlichen Interessen von Mitkonkurrenten geschützt werden (BVerwG, Urteil vom 25.10.1968, NJW 1969, 708; Beschluß vom 20.12.1989, DÖV 1990, 839; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.1969, GewA 1970, 86).
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Das Regierungspräsidium hat in dem Bescheid vom 16. August 1988, mit der der Beigeladenen zu 1 die Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Berufsverkehrs zwischen G und D erteilt und mit dem ein entsprechender Antrag der Klägerin abgelehnt wurde, den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt, der ihm bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen der unterschiedlichsten Art und ihrer befriedigenden Bedienung und damit auch bei der Frage zusteht, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zu anderen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.07.1989, BVerwGE 82, 260 = NJW 1989, 3233).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 1597/89

  Antrag auf Genehmigung von Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Dabei konnte die Behörde dem nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Fa. entwickelten Verkehrskonzept erhebliche Bedeutung beimessen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 02.10.1991, Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 33; Urteil des Senats vom 15.02.1991 - 14 S 1597/89 -), die Linien- und Sonderlinienverkehrsgenehmigungen im Interesse des Gemeinwohls an der Erhaltung und langfristigen Sicherung eines funktionierenden öffentlichen Personennahverkehrs im fraglichen Verkehrsraum in einer Hand zu vereinigen.
• BVerwG, 25.10.1968 - VII C 90.66

  Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Berufsverkehr trotz schwebenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Deswegen scheidet, wie aus § 13 Abs. 7 PBefG folgt, bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung nach § 2 Abs. 2 PBefG eine Prüfung der objektiven Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 PBefG aus, mit dem durch den in der Nr. 2 geregelten Versagungsgrund der Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen auch die rechtlichen Interessen von Mitkonkurrenten geschützt werden (BVerwG, Urteil vom 25.10.1968, NJW 1969, 708; Beschluß vom 20.12.1989, DÖV 1990, 839; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.1969, GewA 1970, 86).
• BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Offenkundig stellen die vom Regierungspräsidium genehmigten Konzessionsübertragungen keinen bloßen Genehmigungshandel (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 04.10.1989, NJW 1990, 1352; BVerwG, Urteil vom 27.11.1981, NJW 1982, 1168) und keine Scheingeschäfte (§ 6 PBefG) dar.
• BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 57.79

  Zur Versagung einer Kraftdroschkengenehmigung wegen Bedrohung der Existenz des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Offenkundig stellen die vom Regierungspräsidium genehmigten Konzessionsübertragungen keinen bloßen Genehmigungshandel (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 04.10.1989, NJW 1990, 1352; BVerwG, Urteil vom 27.11.1981, NJW 1982, 1168) und keine Scheingeschäfte (§ 6 PBefG) dar.
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

  Mit Rücksicht auf die Übertragbarkeit der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung lassen sich auch nicht die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 02. September 1983 (NVwZ 1984, 507) entwickelten Grundsätze zum Recht des Mitbewerbers auf gleiche Zuteilungschancen bei der Erteilung einer Güterfernverkehrsgenehmigung heranziehen; denn mangels Übertragbarkeit kann die Güterfernverkehrsgenehmigung nur in dem in § 10 Abs. 3 GüKG vorgesehenen Auswahlverfahren (Ausnahme: § 10 Abs. 4 GüKG) neu erteilt werden.
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1983 - 9 (11) S 12/82

  Privatschule; Genehmigung der Prüfungsordnung; Anfechtungsklage; Klagebefugnis

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1999 - 3 S 2850/98

  Genehmigung zum Verkehr mit Taxen - Konzessionsübertragung - Konkurrentenklage

  Die Vorschriften über die Genehmigung einer Konzessionsübertragung zum Verkehr mit Taxen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG und § 2 Abs. 3 PBefG dienen auch dem Schutz der rechtlichen Interessen von Neubewerbern (zugleich Abgrenzung von VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.6.1992 - 14 S 2912/90 -, NVwZ-RR 1993, 445 zu Konzessionsübertragungen von Linienverkehrsgenehmigungen).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des VGH Bad.-Württ., vom 11.6.1992 (NVwZ-RR 1993, 445).

  Zur Begründung ihrer Auffassung verweisen sie auf die Entscheidung des 14. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.6.1992 (NVwZ-RR 1993, 445).

  Die Übertragung der oben angeführten Argumentation des 14. Senats im Urteil vom 11.6.1992 (aaO), würde allerdings bedeuten, daß § 2 Abs. 3 die Neubewerber deshalb nicht schützte, weil diese bereits durch die dem Altinhaber erteilte und bestandskräftig gewordenen Konzessionen rechtlich betroffen seien und die Genehmigung der Übertragung nur zu einem Wechsel des Inhabers der Konzessionen, nicht aber zu einer Änderung ihres Inhalts und Umfangs führte und insbesondere ihre Geltungsdauer unberührt lasse.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23

  Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 13 A 1682/18 -, juris, Rn. 65 zur Genehmigungsübertragung; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Juni 1992 - 14 S 2912/90 -, GewArch 1993, 215 = juris, Rn. 30; a. A. VG M., Beschluss vom 10. Juli 2015 - 6 L 1880/15 -, juris, Rn. 120.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1682/18
  vgl. wie hier VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1992 - 14 S 2912/90 -, GewArch 1993, 215 ff. = NVwZ-RR 1993, 445 ff. = juris, Rn. 30; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Januar 2015, § 2 PBefG Rn. 347; Heinze, in: ders./Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage 2014, § 2 PBefG Rn. 30; vgl. zur Gegenauffassung VG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2013 - 18 K 1260/13 -, juris, Rn. 10 ff., und Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: 77. Ergänzungslieferung 2019, § 2 PBefG Rn. 7.

  vgl. in diese Richtung auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1992 - 14 S 2912/90 -, GewArch 1993, 215 ff. = NVwZ-RR 1993, 445 ff. = juris, Rn. 30; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Januar 2015, § 2 PBefG Rn. 347.

 
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Kart 15/05

  Rechtsschutz gegen Freigabe einer Unternehmensfusion

  Anderes besagen auch die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE 32, 311; 46, 120; 86, 28), des BVerwG (BVerwGE 71, 183) und des VGH Baden-Württemberg (NVwZ-RR 1993, 445) nicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18

  Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer …

  vgl. wie hier VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1992 - 14 S 2912/90 -, GewArch 1993, 215 ff. = NVwZ-RR 1993, 445 ff. = juris, Rn. 30; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Januar 2015, § 2 PBefG Rn. 347; Heinze, in: ders./Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage 2014, § 2 PBefG Rn. 30; vgl. zur Gegenauffassung VG L. , Urteil vom 18. Oktober 2013 - 18 K 1260/13 -, juris, Rn. 10 ff., und Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: 77. Ergänzungslieferung 2019, § 2 PBefG Rn. 7.

  vgl. in diese Richtung auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1992 - 14 S 2912/90 -, GewArch 1993, 215 ff. = NVwZ-RR 1993, 445 ff. = juris, Rn. 30; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Januar 2015, § 2 PBefG Rn. 347.

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2003 - 3 S 709/03

  Versagung einer Genehmigung zum Linienverkehr - Zuverlässigkeit des Unternehmers; …

  Durch diese sollen beim Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Allgemeinheit, vor allem die Verkehrsnutzer, vor Gefahren und Nachteilen geschützt werden, die eintreten können, wenn öffentlicher Personennahverkehr als Maßnahme der Daseinsvorsorge von einem ungeeigneten Unternehmer betrieben wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.6.1992 - 14 S 2912/90 -, VBlBW 1992, 436).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1681/18
  vgl. wie hier VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1992 - 14 S 2912/90 -, GewArch 1993, 215 ff. = NVwZ-RR 1993, 445 ff. = juris, Rn. 30; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Januar 2015, § 2 PBefG Rn. 347; Heinze, in: ders./Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage 2014, § 2 PBefG Rn. 30; vgl. zur Gegenauffassung VG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2013 - 18 K 1260/13 -, juris, Rn. 10 ff., und Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: 77. Ergänzungslieferung 2019, § 2 PBefG Rn. 7.

  vgl. in diese Richtung auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1992 - 14 S 2912/90 -, GewArch 1993, 215 ff. = NVwZ-RR 1993, 445 ff. = juris, Rn. 30; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Januar 2015, § 2 PBefG Rn. 347.

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2022 - 6 S 3548/21

  Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor …

  Mit Blick darauf, dass der Widerruf nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG die Allgemeinheit auch durch die gesetzlich angeordnete Eintragung in das Gewerbezentralregister gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a GewO schützt, ist die Genehmigungsübertragung im Verhältnis zum Widerruf kein milderes, im Hinblick auf den gesetzlichen Schutzzweck gleichermaßen effektives Mittel (Aufgabe von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.1992 - 14 S 2912/90 -, GewArch 1993, 215 ).

  Soweit der früher für das Personenbeförderungsrecht zuständige 14. Senat des erkennenden Gerichtshofs eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (Urteil vom 11.06.1992 - 14 S 2912/90 -, GewArch 1993, 215 ), wird diese hiermit aufgegeben.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97

  Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …

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• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92

  Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche …

  Die von § 42 Abs. 2 VwGO geforderte subjektive Beschwer ist nur dann nicht gegeben, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (BVerwG, Urteil vom 23.03.1982, DVBl. 1982, 692 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1983 - 9 (11) S 12/82 - NVwZ 1984, 124; Urteil des Senats vom 11.06.1992 - 14 S 2912/90 - VBlBW 1992, 436).

  Auf seine Interessen ist Rücksicht zu nehmen, wie die Bezugnahme auf die "vorhandenen Verkehrsmittel" und die "vorhandenen Unternehmer" in § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. a bis c sowie das in § 13 Abs. 3 PBefG niedergelegte Gebot zeigen, die Belange eines vorhandenen Unternehmers angemessen zu berücksichtigen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.10.1968, BVerwGE 30, 347 = NJW 1969, 708; Beschluß vom 20.12.1989, DÖV 1990, 839; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.1969, GewArch 1970, 86; Urteil des Senats vom 11.06.1992, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1013/22

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; keine Erledigung mit dem Ablauf …
• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 6 K 3593/15

  Taxikonzession; Taxengenehmigung; Gelegenheitsverkehrs; Insolvenz; Widerruf; …
• VG Magdeburg, 10.05.2012 - 3 A 53/12

  Widerruf der Zulassung von Spielbanken
• VG Berlin, 23.02.2023 - 4 K 157.20

  Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben: Zulässigkeit …
• VG Aachen, 08.09.2009 - 2 K 993/08

  Unterfallen von Taxikonzessionen bzw. personenbezogenen, öffentlich-rechtlichen …
• VG Magdeburg, 10.05.2012 - 3 B 82/12

  Spielbankerlaubnis; Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse
• VG Magdeburg, 10.05.2012 - 3 A 57/12

  Spielbankzulassung und Insolvenz
• VG Magdeburg, 22.01.2003 - 1 A 795/01