Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93   

Sektenveranstaltungen

§ 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen

Volltextveröffentlichungen (4)

  • jurawelt.com

    Gewerbeanmeldung durch Scientology Verein

  • snafu.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gewerbeanmeldepflicht der Scientology Kirche für Verkaufs- oder Seminarveranstaltungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 1850 (Ls.)
  • ZIP 1995, 563
  • DVBl 1995, 804
  • DVBl 1995, 805
  • DÖV 1995, 644
  • GewArch 1995, 152
  • NVwZ 1995, 473


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Wird zitiert von ... (64)  

  • OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95  

    Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in …

    "Gewerbe" ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit; ausgenommen sind Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (BVerwG, U. v. 01.07.1987, DVBl. 87, 1075 ; U. v. 16.02.1995 - 1 B 205/93 -, Umdr. S. 6 f. = NVwZ 95, 473).

    Insoweit sind auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an die jeweils einschlägigen Gesetze gebunden, die ihrerseits in einer das Grundrecht des Art. 4 schonenden, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahrenden Weise anzuwenden sind; der Schutz des Art. 4 GG bleibt also im Prinzip erhalten und wird nur insoweit zurückgedrängt, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 8, 12; BVerwGE 90, 112 (117 f.); ähnlich für das Verhältnis von Straßenrecht und Art. 4 GG , BVerwG, B. v. 04.07.1996 - 11 B 23/96 -, Umdr.

    Die Gewerbeanmeldung ist wertneutral und beeinträchtigt die religiöse Betätigung jedenfalls nicht nennenswert (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 12), sie läßt insbesondere die grundsätzlich gegebene Freiheit einer Religionsgemeinschaft unberührt, selbst zu entscheiden, in welcher Weise sie ihre Finanzmittel aufbringt und ihre Finanzverhältnisse gestaltet.

    Die Einbeziehung in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen ermöglicht es den Ordnungsbehörden, ihren Aufgaben zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten - unter Wahrung des Grundrechts aus Art. 4 GG - nachzukommen (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 12), was notfalls auch einschneidende gewerberechtliche Maßnahmen einschließen kann (BVerwG, U. v. 27.03.1992, BVerwGE 90, 112 (117, 118)).

    Erst recht entzieht die Verwendung der erwirtschafteten Mittel für religiöse Zwecke die zur Aufbringung der Mittel dienende wirtschaftliche Betätigung nicht dem gewerberechtlichen Ordnungsrecht; denn sie ändert nicht den Charakter der wirtschaftlichen Betätigung (BVerwG; B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 11).

    Werden ideale, nicht kostendeckende Tätigkeiten mit gewinnorientierten Tätigkeiten verbunden, ist das Streben nach Überschüssen allein aus dem gewinnorientierten Tätigkeitsbereich abzulesen, eine Saldierung der Überschüsse dieses Bereichs mit der Unterdeckung des idealen Tätigkeitsfeldes findet nicht statt (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 10;… Friauf, a.a.O., Rdnr. 46).

    Ebensowenig entfällt die Gewinnerzielungsabsicht wegen einer Verwendung der erzielten Überschüsse zu einem idealen Zweck (BVerwG, B. v. 16.02.1995, a.a.O., Umdr. S. 11, Friauf, a.a.O., Rdnr. 45, Landmann/Rohmer/Kahl, a.a.O., Rdnr. 56).

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07  

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

    Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. Beschluss vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6).
  • BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94  

    Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 16. Februar 1995 (- I B 205.93 - ZIP 1995, 563) zurückgewiesen.

    Speziell mit der "Scientology Kirche Hamburg e.V." haben sich ferner befaßt: BVerwG (Beschluß - 1 B 205.93 - 16.1.1995, NVwZ 1995, 473 [Vorinstanz: OVG Hamburg, DVBl 1994, 413 = NVwZ 1994, 192]) - Pflicht zur Gewerbeanmeldung gem. § 14 GewO; OVG Hamburg (Beschluß - Bs III 326/93 - 24.8.1994, NVwZ 1995, 498) - Schutz aus Art. 4 GG/einstw. Rechtsschutz gegenüber Äußerungen in der von offiziellen Stellen verteilten Schrift "Scientology - Irrgarten der Illusionen"; VG Hamburg (Urteil - 12 VG 3068/94 - 8.11.1995, NJW 1996, 3363) - Entziehung der Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein gem. § 43 Abs. 2 BGB.

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