Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 09.08.1996

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1996 - 4 B 812/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5147
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.1996 - 4 B 812/96 (https://dejure.org/1996,5147)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.1996 - 4 B 812/96 (https://dejure.org/1996,5147)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 1996 - 4 B 812/96 (https://dejure.org/1996,5147)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Gewerbeerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertfestsetzung; Gewerberecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 196
  • GewArch 1996, 474
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 4 B 1558/99

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem berufsrechtlichen Fall unter

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei dem Widerruf von Berufs- oder Gewerbeerlaubnissen mindestens von einem Betrag in Höhe von 20.000,- DM auszugehen, der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist, vgl. Beschluss vom 4. Juli 1996 - 4 B 812/96 -, NWVBl 1996, 485.
  • VG Düsseldorf, 22.12.2000 - 18 L 3701/00

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Einstellung eines Gaststättenbetriebs in

    und berücksichtigt die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 4. Juli 1996 - 4 B 812/96 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1996, S. 485 f.
  • VG Arnsberg, 11.02.2004 - 1 L 2122/03

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf

    Die Streitwertfestsetzung, die auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes beruht, entspricht der ständigen verwaltungsgerichtlichen Praxis (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 1996 - 4 B 812/96 -, Gewerbearchiv 1996, 474 und Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Januar 1996; NVwZ 1996, 563).
  • VG Düsseldorf, 28.08.2002 - 3 L 2697/02

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines öffentlichen Glücksspiels bei Entgegennahme

    Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis im Gewerberecht (vgl. OVG NRW, GewA 1996, 474).
  • VG Düsseldorf, 18.01.2002 - 3 L 1825/01

    Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen

    Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW, GewA 1996 S. 474).
  • VG Düsseldorf, 13.09.2004 - 3 L 2244/04

    Rechtmäßigkeit einer gewerberechtlichen Ordnungsverfügung; Unzuverlässigkeit

    Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW, GewA 1996, 474).
  • VG Köln, 21.07.2004 - 1 L 1602/04

    Schließung und Versiegelung eines nicht bewilligten Stundenhotels trotz Erteilung

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und orientiert sich an der Rechtsprechung des OVG NRW (Beschluss vom 4. Juli 1996 - 4 B 812/96 -).
  • VG Gelsenkirchen, 03.07.2001 - 7 L 1209/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer erteilten Reisegewerbekarte;

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 4. Juli 1996 -4 B 812/96-, NV VBl. 1996, 485) für gewerbliche Berufserlaubnis.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.08.1996 - 22 CS 96.2438   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,6131
VGH Bayern, 09.08.1996 - 22 CS 96.2438 (https://dejure.org/1996,6131)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.08.1996 - 22 CS 96.2438 (https://dejure.org/1996,6131)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. August 1996 - 22 CS 96.2438 (https://dejure.org/1996,6131)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Gewerberecht: Gewerbe- und Betriebsuntersagung bei Veranstaltung von Pärchenparties, Swinger-Club

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 1996, 474
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Köln, 14.04.1983 - 1 K 3900/81
    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.1996 - 22 CS 96.2438
    Ob dies bei der Veranstaltung von Pärchenparties ohne weiteres anzunehmen ist, oder nur unter der Voraussetzung entsprechender Werbemaßnahmen, gegebenenfalls ab welcher Intensität der Werbung, oder nur falls Dritte, die dies ablehnen, oder Jugendliche mit dem Geschehen konfrontiert werden können, ist bisher nicht eindeutig geklärt (vgl. VG Köln GewArch 1984, 33; Metzner, GastG , 5. Aufl. 1995, RdNr. 32 zu § 4 ; Michel/Kienzle, GastG , 12. Aufl. 1995, RdNr. 16 zu § 4).
  • OVG Brandenburg, 19.10.2001 - 4 B 299/01

    Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes; Vollstreckung einer heimrechtlichen

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  • VG Berlin, 17.01.2000 - 4 A 441.99

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Vorschubleistens der Unsittlichkeit;

    Ob Gewerbebetriebe, in denen es auf freiwilliger, unentgeltlicher Grundlage zu geschlechtsbezogenen Handlungen kommt, den guten Sitten zuwiderlaufen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Juli 1998 - 14 S 1568/98 - Michel/Kienzle, Das Gaststättengesetz, 13. Aufl., § 4 Rdnr. 16; Metzner, Gaststättengesetz, 5. Aufl., § 4 Rdnr. 32; a.A.: VG Köln, Urteil vom 14. April 1983 - 1 K 3900/81 - GewArch 1984, 33, 34; VG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 1998 - 4 K 1496/98 - GewArch 1998, 291, 292; Gusy, GewArch 1984, 151, 153 f.; offen gelassen: VGH München, Beschluss vom 9. August 1996 - 22 CS 96.2438 - GewArch 1996, 474, 475 f).
  • VG München, 11.02.2010 - M 16 S 10.332

    Betriebseinstellung wegen formeller Illegalität; Bewachungserlaubnis;

    Die sofortige Vollziehung einer Betriebsuntersagung ist in Fällen formeller Illegalität der Betriebsführung zur Durchsetzung des Gestattungserfordernisses und zur Unterbindung und Vermeidung von Bezugsfällen in aller Regel, so auch hier, verhältnismäßig (vgl. z. B. BayVGH vom 9.8.1996, Az. 22 CS 96.2438, m. w. N. aus der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs).
  • VG Düsseldorf, 29.07.2002 - 18 L 2484/02

    Rechtmäßigkeit einer Schließungsverfügung bzgl. des Ausschank von Getränken

    OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 4 B 1065/94 - vgl. ferner: BayVGH, Beschluss vom 9. August 1996 - 22 Cs 96.2438 -, GewArch 1996, 474 ff.; HessVGH, Beschluss vom 23. September 1996 - 14 TG 4192/95 -, GewArch 1997, 76.
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