Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerberatungs-GmbH; Kammerzugehöriger; Steuerberatung; Pflichtmitgliedschaft; Steuerberaterkammer; Industrie- und Handelskammer; Ungleichbehandlung; Handwerkerkaufleute

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Institut für Kammerrecht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 473 (Ls.)
• NVwZ-RR 1997, 473 L
• DVBl 1997, 966 (Ls.)
• DÖV 1998, 394 L
• GewArch 1997, 200

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 25.10.1977 - I C 35.73

  IHK - Festsetzung des Grundbeitrages - Genehmigung der Aufsichtsbehörde - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Denn der Grundsatz, daß sich bei der Heranziehung zu Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer die Bestimmung des Unternehmensgegenstandes des Inanspruchgenommenen nach der auf dessen Angaben beruhenden und im Geschäftsverkehr maßgeblichen Eintragung in das Handelsregister richtet, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - I C 35.73 -, BVerwGE 55, 1 (6), gilt dann nicht, wenn - wie hier - feststeht, daß die Handelsregistereintragung insoweit wegen Abweichung von dem gemäß § 8 GmbHG der Handelsregisteranmeldung beizufügenden Gesellschaftsvertrag unrichtig ist.

  vgl. zu entsprechenden Konstellationen: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - I C 35.73 -, aaO; VG München, Urteil vom 9. September 1982 - M 2781 XVI 82 - VG Hamburg, Urteil vom 25. Juni 1985 - 2 VG 691/84 - Frentzel/Jäkel/Junge, Kommentar zum IHKG, 5. Aufl. 1991, S. 135f, 137, 146.

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem oben erwähnten Urteil (vom 25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 -, aaO, S. 7) ausgeführt:.

  Damit war nämlich der Grundbeitrag von Gesetzes wegen als derjenige Beitragsbestandteil festgelegt, der - abgesehen von der in § 3 Abs. 4 Satz 1 IHKG geregelten Ausnahme für sogenannte Kleingewerbetreibende - unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von jedem beitragspflichtigen Kammerzugehörigen zu zahlen ist, vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 -, aaO, S. 4; Frentzel/Jäkel/Junge, aaO, S. 122.

  Denn zum einen liegen bei der Klägerin mit Rücksicht auf den aus dem Gesellschaftsvertrag ersichtlichen Unternehmensgegenstand diejenigen - das Urteil selbständig tragenden - Voraussetzungen vor, auf die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 (- 1 C 35.73 -, aaO) die Bejahung der Kammerzugehörigkeit gestützt hat; zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht mit der in einer späteren Entscheidung getroffenen Feststellung, das vorbezeichnete Urteil stelle für die Kammerzugehörigkeit "auf die Eintragung in das Handelsregister ab", vgl. Beschluß vom 6. Mai 1983 - 5 B 51.81 -, GewArch 1984, 350, die in jenem Urteil offengelassene Frage der Kammerzugehörigkeit einer ausschließlich Steuerberatung betreibenden Steuerberatungs-GmbH bereits im Sinne der hier vom Senat vertretenen Auffassung entschieden.

• VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068

  Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  vgl. zur entsprechenden Konstellation bei Apothekern: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1995 - W 10 K 94.1068 -, GewArch 1996, 293.

  Demgegenüber handelt es sich bei Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern jeweils um Kammern der gewerblichen Wirtschaft, wie ein Vergleich der maßgeblichen Regelungen in § 91 HwO und § 1 IHKG zeigt, vgl. VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1995 - W 10 K 94.1068 -, aaO .

• VG Koblenz, 12.12.1994 - 3 K 3875/94

  Staffelung des Grundbeitrages nach Leistungskraft resultierend aus dem …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Denn mit der letztgenannten Bestimmung wird die in § 2 Abs. 3 BO, § 3 Abs. 4 Satz 1, Halbsätze 1 und 2 IHKG getroffene Regelung umgesetzt, derzufolge für "Kammerzugehörige, deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert", der Grundbeitrag die Hälfte des vollen Grundbeitrags nicht übersteigen darf; daß die Klägerin zu jenem Personenkreis gehört, ist aber nicht geltend gemacht und im übrigen mit Rücksicht auf die aus ihrer Rechtsform folgende Eigenschaft als "Vollkaufmann" auch ausgeschlossen, vgl. VG Koblenz, Gerichtsbescheid vom 12. Dezember 1994 - 3 K 3875/94 -, GewArch 1996, 284.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1992 - 5 A 403/91

  Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; Beitragsordnung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Insoweit wird gemäß § 130 b VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (S. 6 des Abdrucks) einschließlich der dortigen Verweisung auf die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts - vgl. OVG NW, Urteil vom 26. Mai 1992 - 5 A 403/91 -, S. 7 ff. des Urteilsabdrucks - Bezug genommen.
• BVerwG, 06.05.1983 - 5 B 51.81

  Zugehörigkeit zur IHK - Prüfung des Gewerbebetriebs - Veranlagung zur …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Denn zum einen liegen bei der Klägerin mit Rücksicht auf den aus dem Gesellschaftsvertrag ersichtlichen Unternehmensgegenstand diejenigen - das Urteil selbständig tragenden - Voraussetzungen vor, auf die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 (…- 1 C 35.73 -, aaO) die Bejahung der Kammerzugehörigkeit gestützt hat; zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht mit der in einer späteren Entscheidung getroffenen Feststellung, das vorbezeichnete Urteil stelle für die Kammerzugehörigkeit "auf die Eintragung in das Handelsregister ab", vgl. Beschluß vom 6. Mai 1983 - 5 B 51.81 -, GewArch 1984, 350, die in jenem Urteil offengelassene Frage der Kammerzugehörigkeit einer ausschließlich Steuerberatung betreibenden Steuerberatungs-GmbH bereits im Sinne der hier vom Senat vertretenen Auffassung entschieden.
• VG Arnsberg, 20.11.1995 - 13 K 3309/94

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Denn mit der letztgenannten Bestimmung wird die in § 2 Abs. 3 BO, § 3 Abs. 4 Satz 1, Halbsätze 1 und 2 IHKG getroffene Regelung umgesetzt, derzufolge für "Kammerzugehörige, deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert", der Grundbeitrag die Hälfte des vollen Grundbeitrags nicht übersteigen darf; daß die Klägerin zu jenem Personenkreis gehört, ist aber nicht geltend gemacht und im übrigen mit Rücksicht auf die aus ihrer Rechtsform folgende Eigenschaft als "Vollkaufmann" auch ausgeschlossen, vgl. VG Koblenz, Gerichtsbescheid vom 12. Dezember 1994 - 3 K 3875/94 -, GewArch 1996, 284.
• BGH, 05.02.1990 - II ZR 309/88

  Berufung auf Unrichtigkeit des Handelsregisters

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1990 - II ZR 309/88 -, MDR 1990, 802.
• BFH, 13.04.1978 - V R 94/74

  Kommanditgesellschaft - Steuerschulden - Komplementär - Handelsregister - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  - vgl. BFH, Urteil vom 13. April 1978 - V R 94/74 -, NJW 1978, 1944; Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, Rn. 16 vor § 69 AO.
• BVerwG, 02.09.1963 - I C 20.63

  Zwangsmitgliedschaft der GEMA bei den Industriekammern und Handelskammern - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 2. September 1963 - I C 20.63 - (BVerwGE 16, 295) eine andere Auffassung zugrundeliegt, hält der Senat daran nicht mehr fest.".
• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Ob dies bereits daraus folgt, daß verschiedene, unter § 33 StBerG fallende Tätigkeiten - wie das Kontieren und die Erledigung der laufenden Lohnbuchführung - mangels Erfassung vom Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301; Beschluß vom 27. Januar 1982 - 1 BvR 807/80 -, BVerfGE 59, 302.
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …

• VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06

  Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …

  Danach kommt es bei einer in das Handelsregister eingetragenen juristischen Person des privaten Rechts nicht darauf an, ob diese (teilweise) gewerblich tätig ist (…BVerwG, Urt. v. 25.10.1977, BVerwGE 55, 1, 7; Beschl. v. 21.10.2004, GewArch 2005, 24;… Urt. v. 19.1.2005, BVerwGE 122, 344, 348; OVG NW, Urt. v. 24.2.1997, GewArch 1997, 200, 201;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 20.7.2004, GewArch 2004, 428 ).

  Dies steht im Einklang mit der Zielsetzung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (vgl. OVG NW, Urt. v. 24.2.1997, aaO., S. 201).

  Vielmehr kann der gesetzlichen Zielsetzung einer möglichst umfassenden Wahrnehmung der Interessen aller kaufmännischen Kreise nur entsprochen werden, wenn die ihrer Durchsetzung dienende Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer möglichst wenige Ausnahmen erfährt (OVG NW, Urt. v. 24.2.1997, aaO.).

  Vielmehr kommt die Interessenvertretung durch die Industrie- und Handelskammern Kapitalgesellschaften freier Berufe schon wegen der sich aus ihrer handelsrechtlichen Rechtsform ergebenden Berührungspunkte zum Wirtschaftsleben in einer ihre Kammerzugehörigkeit rechtfertigenden Weise zu Gute (OVG NW, Urt. v. 24.2.1997, aaO., S. 201).

  Diese unterschiedliche Aufgabenstellung rechtfertigt eine Doppelmitgliedschaft (vgl. OVG NW, Urt. v. 24.2.1997, aaO.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.6.1998, GewArch 1999, 66, 67).

• VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 690/02

  Voraussetzungen für eine Kammerzugehörigkeit zur IHK; Rechtmäßigkeit einer …

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 200, 201.

  vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - I C 35.73 -, BVerwGE 55, 1, 6; OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1997, a.a.O., S. 200.

  So ausdrücklich: OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1997, a.a.O.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 1998 - 14 S 38/98 -, GewArch 1999, 66.

  vgl. hierzu mit näherer Begründung: OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1997, a.a.O., S. 200, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 14 S 402/01 -, GewArch 2001, 418 m.w.N., VG Schleswig, Urteil vom 18. April 2002 - 12 A 375/98 -, GewArch 2002, 294.

• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Wegen der handelsrechtlichen Rechtsform ergeben sich Berührungspunkte zum Wirtschaftsleben in einer die Kammerzugehörigkeit rechtfertigenden Weise (OVG NRW, Urt. v. 24.2.1997 - 25 A 2531/94 -, zitiert nach juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 4 A 4451/03

  Erhebung von Kammerbeiträgen zu der Industrie- und Handelskammer und zu der …

  Dass die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft neben ihrer Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer zulässigerweise auch Mitglied der Beklagten ist, vgl. dazu § 2 Abs. 1 und 2 IHKG; ferner: BVerwG, Beschlüsse vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, GewArch 2005, 24, und vom 14.11.2001 - 6 B 60.01 -, GewArch 2002, 69; OVG NRW, Urteil vom 24.2.1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 200; Jahn, GewArch 2004, 410, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf deshalb keiner Vertiefung.

  OVG NRW, Urteil vom 24.2.1997 - 25 A 2531/94 -, NVwZ-RR 1997, 473 = GewArch 1997, 200; Drexler/König, GewArch 2004, 461(463); vgl. zur "Doppelmitgliedschaft" ferner Jahn, GewArch 2005, 169 (171 f.).

• VG Schleswig, 18.04.2002 - 12 A 375/98

  Verbandsrecht; doppelte Kammerzugehörigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

  Während nämlich der Schwerpunkt der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer in der Wahrnehmung des Gesamtinteresses von Gewerbetreibenden und in der Förderung der gewerblichen Wirtschaft liegt, hat die Steuerberaterkammer gemäß § 76 StBerG die Aufgabe, die beruflichen - nicht wirtschaftlichen - Belange ihrer Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen, ist also eine reine Berufsorganisation (OVG NW, Urteil vom 24.02.1997 - 25 A 2531/94 - GewArch 1997, 200, 201; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.1998 - 14 S 38/98 - GewArch 1999, 66;… Frentzel/Jäckel/Junge, IHKG, 6. Auflage 1999, Rnr. 10 zu § 2 IHKG; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 14.11.2001 - 6 B 60.01 - GewArch 2002, 69 zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Doppelmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und der landesrechtlichen Apothekerkammer unter Hinweis auf die unterschiedliche Aufgabenstellung).

  Ob sie von dieser Befugnis auch Gebrauch macht oder aus diesem Tätigkeitsbereich gar Gewinne erzielt, ist für die Kammerzugehörigkeit unerheblich (Nds. OVG, Urteil vom 27.11.1996 - 8 L 2549/95 - GewArch 1997, 153; OVG NW, Urteil vom 24.02.1997 - 25 A 2531/94 - GewArch 1997, 200; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.1998 - 14 S 38/98 - GewArch 1999, 66).

  Demgegenüber handelt es sich bei der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer jeweils um Kammern der gewerblichen Wirtschaft, wie ein Vergleich der maßgeblichen Regelungen in § 91 HwO und § 1 IHKG zeigt (OVG NW, Urteil vom 24.02.1997 - 25 A 2531/94 - GewArch 1997, 200, 201/202).

• VG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 5 E 725/99
  Diese Tätigkeit hat gewerblichen Charakter (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.1996 - 8 L 647/95, Gewerbearchiv 1996 413; OVG Münster, Urt. v. 24.02.1997 -25 A 2531/94, Gewerbearchiv 1997, 200).

  Ist die Handelsregistereintragung unvollständig, so ist in einem solchen Falle allein maßgeblich die im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck gekommene Festlegung des Unternehmensgegenstandes, weil sich allein aus ihr das beabsichtigte Tätigkeitsfeld der Gesellschaft ergibt (OVG Münster, Urt. v. 24.02.1997 - 25 A 2531/94, Gewerbearchiv 1997, 200).

  Liest man diese Vorschrift zusammen mit § 43 a WPO, der die Berufsausübung der Wirtschaftsprüfer regelt, und in seinem Abs. 3 Nr. 1 ausdrücklich untersagt, eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, so spricht einiges dafür, die von einem Wirtschaftsprüfer ausgeübte treuhänderische Tätigkeit dem Berufsbild des freien Berufs zuzuschreiben und eine gewerbliche Betätigung zu verneinen (anders jedoch für die treuhänderische Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft OVG Münster, Urt. v. 24.02.1997, 25 A 2531/94, Gewerbearchiv 1997, 200).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10101/04

  Heranziehung zu Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörigkeit …

  Die nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG gerechtfertigte objektive Gewerbesteuerpflichtigkeit der Klägerin reicht nach Auffassung des Senats für sich allein aus, um die Kammerzugehörigkeit einer GmbH und damit auch deren Beitragspflicht zu begründen (so wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A 2531/94 - GewArch 1997, 200).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01

  Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …

  Diese unterschiedliche Aufgabenstellung rechtfertigt eine Doppelmitgliedschaft (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17.6.1998 - 14 S 38/98 -, GewArch 1999, 66 ; OVG NRW, Urteil vom 24.2.1997 - 25 A 2531.94 -, GewArch 1997, 200 ).
• OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 8 L 2600/98

  Beitragspflicht einer Steuerberatungsgesellschaft; Beitragspflicht; Kammerrecht; …

  Die damit gegebene Pflichtzugehörigkeit der Klägerin bei der Beklagten ist nach wie vor mit der Verfassung vereinbar; dies gilt auch unter Berücksichtigung der gleichzeitigen Mitgliedschaft der Klägerin in der Steuerberaterkammer, weil sich diese mehrfache Pflichtmitgliedschaft aus der unterschiedlichen Aufgabenstellung der Beklagten und der Steuerberaterkammer rechtfertigt (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.6.1998, a.a.O., 67; OVG Münster, Urt. v. 24.2.1997, GewArch 1997, 200;… ferner: BVerwG, Urt. v. 21.7.1998, GewArch 1998, 410; Senatsurt. v. 12.11.1998, GewArch 1999, 75).

  Da die Klägerin nach dem Inhalt ihres Gesellschaftsvertrages und nach der Handelsregistereintragung nicht ausschließlich steuerberatende Tätigkeit wahrnimmt, bedarf es keiner Entscheidung des Senats, ob auch bei ausschließlich steuerberatender Tätigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne weiteres von einer Pflichtmitgliedschaft dieser Gesellschaft bei einer Industrie- und Handelskammer auszugehen ist (so OVG Nordrhein-Westfalen v. 24.2.1997, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 09.05.2019 - 4 K 13164/17

  (Das so genannte Freiberufler-Privileg nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG …

  Diese Interpretation läßt sich jedoch angesichts der inzwischen eingetretenen Entwicklung in der Rechtsprechung, die in neueren Urteilen einhellig von der Unbeachtlichkeit solcher gesellschaftsrechtlicher Beschränkungen für die IHK-Zugehörigkeit ausgeht, nicht mehr aufrechterhalten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A 2531/94; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 1994 - 3 K 11 928/93; VG Sigmaringen, Urteil vom 13. November 1997 - 2 K 324/97).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 36/03

  Beitrag, Kammerzugehörigkeit
• VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.477

  Beitragserhebung durch Steuerberaterkammer
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• VG Aachen, 19.03.2004 - 7 K 480/04

  Beitragspflicht einer Kommanditgesellschaft (KG) an die Industrie- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A10101/04

  GmbH, Organgesellschaft, IHK, Beitragspflicht, Kammerzugehörigkeit, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 2 L 252/08

  Heranziehung von Freiberuflern zu IHK-Beiträgen
• VG Hannover, 08.10.2008 - 11 A 3467/07

  Pflichtmitgliedschaft in einer IHK
• VG Köln, 09.02.2006 - 1 K 4613/05

  Ordnungsgemäßheit der Heranziehung zu Kammerbeiträgen
• VG Münster, 10.02.2010 - 3 K 2222/08

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft zur …
• VG Arnsberg, 11.08.2002 - 13 K 2602/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Beitragsbescheides einer Industrie- und …
• VG Karlsruhe, 21.04.1998 - 1 K 2075/96

  Kammerzugehörigkeit des jeweiligen Gewerbetreibenden als Voraussetzung der …