Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.06.1999 - 2a Ss (OWi) 148/99 - (OWi) 49/99 II |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 740
- GewArch 2000, 156
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07
Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit
Aus dem Umstand, dass es sich bei der illegalen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks um eine Dauerordnungswidrigkeit handelt (vgl. OLG Hamm NStZ 1991, 346; OLG Köln GewArch 1997, 376; OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1999, 740) und erst die Gesamtheit der Aktivitäten im Rahmen des illegal ausgeübten Handwerkbetriebes bußgeldbewehrt ist, ergibt sich keine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage. - OLG Hamm, 18.04.2002 - 2 Ss OWi 7/02
Schwarzarbeit, Eintragung in die Handwerksrolle, fehlende Eintragung, …
Dieses wird bei der erneuten Hauptverhandlung für den Fall einer Verurteilung im Rahmen der Rechtsfolgenentscheidung auch zu berücksichtigen haben, dass es sich bei der illegalen Ausübung eines Handwerks um eine Dauerordnungswidrigkeit handelt (vgl. OLG Düsseldorf GewArch 2000, 156). - OLG Bamberg, 26.07.2005 - 2 5s OWi 109/05 Der selbstständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 117 Abs. 1 i.V.m. § 1 HwO), stellt sich als ein Lebenssachverhalt dar und ist daher eine Dauerordnungswidrigkeit (…Göhler OWiG 13. Aufl. § 79 Rn. 22, 23; OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1999, 740).
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 12.01.2000 - 5 A 41/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 IHKG; § 3 Abs. 2 S. 1 IHKG
Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern; Handelsgesellschaften, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten; Natürliche und ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern; Handelsgesellschaften, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten; Natürliche und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GewArch 2000, 156
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 10.79
Fassadenverkleidung als handwerksfähiger Betrieb - Abgrenzung von Vollhandwerk, …
Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2000 - 5 A 41/98
Nach herkömmlicher Auffassung unterscheidet sich der Industriebetrieb vom Handwerksbetrieb durch die stärkere Arbeitsteilung zwischen der leitenden Tätigkeit des Unternehmers und der technischen Tätigkeit der Gehilfen, durch die umfangreichere Verwendung von technischen Hilfsmitteln und durch den verhältnismäßig stärkeren Kapitaleinsatz (BVerwG, Urteil v. 12.07.1979 - 5 C 10.79 -, BVerwGE 58, 217, 223 f [BVerwG 12.07.1979 - 5 C 10/79] ; vgl. auch Stober, Handbuch des Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrechts, § 106 II 1).