Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 1; IHKG § 1
  Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörige; öffentliches Interesse; Pflichtmitgliedschaft; Unterlassungsanspruch; Zwangsverband

• Wolters Kluwer

  Flugplatz - Flugplatz-Betriebsgesellschaft - Gewerbliche Wirtschaft - Industrie- und Handelskammer - Kammerzugehörige - Öffentliches Interesse - Pflichtmitgliedschaft - Unterlassungsanspruch - Zwangsverband

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; IHKG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1; IHKG § 1
  Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörige; öffentliches Interesse; Pflichtmitgliedschaft; Unterlassungsanspruch; Zwangsverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Beteiligung einer Industrie- und Handelskammer an einer Flugplatz-Betriebsgesellschaft

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 69
• NVwZ 2001, 434 (Ls.)
• NVwZ-RR 2001, 93
• DVBl 2001, 139
• GewArch 2001, 146

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Kammerzugehörige können von der Industrie- und Handelskammer verlangen, Tätigkeiten zu unterlassen, die über die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinausgehen (wie Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - BVerwGE 107, 169 ).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der einzelne Kammerzugehörige, sollten die Industrie- und Handelskammern über die ihnen zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig werden, dem mit einer Unterlassungsklage entgegentreten (vgl. Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - BVerwGE 107, 169 m.w.N.).

  Erstere bestehen kraft Verfassung (Art. 28 Abs. 2 GG) als Teil der Staatsverwaltung, der der Einzelne insgesamt unterworfen ist, ohne dass darin allein ein Grundrechtseingriff läge (vgl. Urteil vom 21. Juli 1998, a.a.O., S. 172).

  Fehlt das dafür erforderliche und vor Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigte (vgl. dazu Urteil vom 21. Juli 1998, a.a.O., S. 173 m.w.N.) Gesetz, liegt ein Eingriff in dieses Grundrecht vor, den der Einzelne mit der verwaltungsgerichtlichen Unterlassungsklage abwehren kann.

  Nach § 1 Abs. 2 IHKG können sie, soweit hier von Belang, Anlagen und Einrichtungen, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft oder einzelner Gewerbezweige dienen, begründen, unterhalten und unterstützen (zu den weiteren Aufgaben vgl. Urteil vom 21. Juli 1998, a.a.O., S. 174 m.w.N.).

  Vor allem aber leitet sich die dargelegte Auslegung des § 1 Abs. 2 IHKG aus der Aufgabenstellung ab, die die - mit einer Beitragspflicht verbundene (vgl. dazu Urteil vom 21. Juli 1998, a.a.O., S. 176) - Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern rechtfertigt.

• VGH Bayern, 17.11.1999 - 22 B 99.1063

  Gewerberecht: Beteiligung einer IHK an einer Fluplatz-GmbH

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  BVerwG 1 C 29.99 VGH 22 B 99.1063.

  Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt (GewArch 2000, 60): Die zulässige Feststellungsklage sei begründet.

• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 1988 - 1 BvR 1301/86 - (BVerfGE 78, 320 ) stützt die Rechtsauffassung der Revision ebenfalls nicht.

 
• BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89

  Wahrung der Versichertenbelange bei Genehmigung der Bestandsübertragung

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Dieses könnte nur dann fehlen, wenn der im Wege des Feststellungsbegehrens geltend gemachte Anspruch der Klägerin offensichtlich und eindeutig nicht zustehen könnte (vgl. BVerwGE 95, 25 m.w.N.; 102, 12 ).
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Entgegen der Ansicht der Revision sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine weiteren Voraussetzungen entwickelt worden, unter denen das Mitglied von einem Zwangsverband verlangen kann, sich nicht mit Aufgaben zu befassen, die ihm der Gesetzgeber nicht zugewiesen hat (vgl. BVerwGE 34, 69 ; 59, 231; 59, 242 ; 64, 115 ; 64, 298 ).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Sie ist insbesondere nicht gegenüber einer Unterlassungsklage gemäß § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär (stRspr; vgl. BVerwGE 77, 207 m.w.N.).
• BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 53.79

  Steuerberaterkammer - Haushaltsmittel - Finanzierung - Fachzeitschrift

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Entgegen der Ansicht der Revision sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine weiteren Voraussetzungen entwickelt worden, unter denen das Mitglied von einem Zwangsverband verlangen kann, sich nicht mit Aufgaben zu befassen, die ihm der Gesetzgeber nicht zugewiesen hat (vgl. BVerwGE 34, 69 ; 59, 231; 59, 242 ; 64, 115 ; 64, 298 ).
• BVerwG, 10.06.1986 - 1 C 9.86

  Steuerberatung - Steuerberaterkammer - Tätigkeitsgrenzen

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Anderes ergibt sich namentlich nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 1986 - BVerwG 1 C 9.86 - (Buchholz 430.1 Kammerrecht Nr. 14 S. 31 = NJW 1987, 337), in dem ausgeführt wird, ein Abwehrrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG bestehe "jedenfalls" in den Fällen, in denen die Aufgabenüberschreitung den mit der Zwangsmitgliedschaft verbundenen Eingriff in die Freiheitssphäre des Mitglieds erweitere.
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Entgegen der Ansicht der Revision sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine weiteren Voraussetzungen entwickelt worden, unter denen das Mitglied von einem Zwangsverband verlangen kann, sich nicht mit Aufgaben zu befassen, die ihm der Gesetzgeber nicht zugewiesen hat (vgl. BVerwGE 34, 69 ; 59, 231; 59, 242 ; 64, 115 ; 64, 298 ).
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Dieses könnte nur dann fehlen, wenn der im Wege des Feststellungsbegehrens geltend gemachte Anspruch der Klägerin offensichtlich und eindeutig nicht zustehen könnte (vgl. BVerwGE 95, 25 m.w.N.; 102, 12 ).
• BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 56.79

  Ärztekammer - Verbandszeitschrift - Allgemeinpolitisch
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

  Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …

• BVerwG, 14.10.2020 - 8 C 23.19

  Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK …

  Es genügt nicht, dass die Folgen einer politischen Entscheidung in irgendeiner weiteren Weise auch die Wirtschaft berühren oder dass die Gewerbetreibenden im Kammerbezirk davon ebenso betroffen sind wie Andere (BVerwG…, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 28 f.; ebenso bereits Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 …und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 24, 30 ff.).
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

  Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …

  Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung des Urteils vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 15 S. 3 m.w.N.) ist die Feststellungsklage zulässig und insbesondere nicht gemäß § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär gegenüber einer Unterlassungsklage.

  Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Staat ein weites Ermessen zu (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 a.a.O. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. S. 71 f. bzw. S. 3 f. m.w.N.).

  Selbst dort, wo Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind, ist es den Industrie- und Handelskammern grundsätzlich gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse zur Geltung zu bringen (Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. S. 74 bzw. S. 5 f.).

  Das Berufungsgericht geht auch zu Unrecht davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern "grundsätzlich" auch dort besteht, wo Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. S. 74 bzw. S. 5 f.), als Einschränkung ihres Kompetenzbereichs zu verstehen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - 16 A 1499/09

  IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, BVerwGE 112, 69 = juris, Rn. 11, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris, Rn. 7, sowie Urteile vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, BVerwGE 137, 171 = juris, Rn. 21 und vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, BVerwGE 154, 296 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, GewArch 2003, 418 = juris, Rn. 8 ff.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000- 1 C 29.99 -, a. a. O., Rn. 17 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, a. a. O., Rn. 24.

 
• BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; …

  Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 …und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882 Rn. 21).

  Für die Tätigkeit eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 ) gilt das ebenso wie für einen nicht rechtsfähigen Verband (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882, Rn. 21).

  Art. 2 Abs. 1 GG vermittelt zwar den Pflichtmitgliedern gesetzlich errichteter Zwangskörperschaften, nicht jedoch den Bürgern der verfassungsrechtlich als Hoheitsträger anerkannten Kommunen einen Anspruch auf kompetenzgemäßes Handeln ihrer Körperschaft (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 ).

  Dagegen genügt nicht, dass die Folgen einer politischen Entscheidung in irgendeiner weiteren Weise auch die Wirtschaft berühren oder dass die Gewerbetreibenden im Kammerbezirk davon ebenso betroffen sind wie Andere (BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 …und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 24, 30 ff.).

• VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 20 K 3417/15

  "IHK-Jubiläumsstiftung Krefeld" grundsätzlich zulässig

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 -, juris Rn. 16 (= BVerwGE 64, 298-307), vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris Rn. 11 f. (= BVerwGE 112, 69-78), und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris Rn. 21 (= BVerwGE 137, 171-179); Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris Rn. 8 ff. (= GewArch 2003, 418-420), und vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 25 (= GewArch 2014, 301-303); Hessischer VGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - 8 A 1559/09 -, juris Rn. 52 (= GewArch 2009, 158-161).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris Rn. 21 (= BVerwGE 112, 69-78); OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 31 (= GewArch 2014, 301-303).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, Rn. 17 (= BVerwGE 112, 69-78), und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris Rn. 24, 29 f. (= BVerwGE 137, 171-179); für eine Abstufung des zulässigen Betätigungsumfangs nach der Intensität der Betroffenheit wirtschaftlicher Interessen OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris Rn. 37 (= GewArch 2003, 418-420), Hessischer VGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - 8 A 1559/07 -, juris Rn. 67 ff. (= GewArch 2009, 158-161); befürwortend auch Kluth, in: ders. (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl. 2011, § 11 Rn. 26 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, Rn. 17 ff. (= BVerwGE 112, 69-78), OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris Rn. 20 (= GewArch 2003, 418-420).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, Rn. 18 (= BVerwGE 112, 69-78).

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris (= BVerwGE 112, 69-78): Beteiligung an einer Flugplatz-Betriebsgesellschaft; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris (= GewArch 2003, 418-420): Finanzielle Beteiligung an der Errichtung einer Museumsstiftung; OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris (= GewArch 2014, 301-303): Zusammenschluss zu einer überregionalen privatrechtlichen Dachorganisation; VG Stuttgart, 3. Mai 2010 - 4 K 2367/09 -, juris: Gewährung eines verlorenen Zuschusses an Flugplatzbetreiber.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris Rn. 21 (= BVerwGE 112, 69-78); OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2014 - 16 A 1499/09 -, juris Rn. 31 (= GewArch 2014, 301-303).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 A 4281/02

  Industrie- und Handelskammern dürfen sich nicht finanziell an der Gründung von …

  BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, - 1 C 29/99 -, BVerwGE 112, 69 m.w.N.

  Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 19.9.2000, - 1 C 29.99 -, a.a.O.; Urteil vom 21.7.1998, - 1 C 32.97 -, BVerwGE 107, 169.

  BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 1 C 29.99 -, a.a.O; wohl weiter: Frentzel/Jäkel/ Junge, Kommentar zum Kammerrecht des Bundes und der Länder, 6. Aufl., § 1 Rn. 69: es reicht, wenn die Beteiligung der Kammer dem gesetzlichen Förderauftrag dient und dazu beiträgt.

  BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 1 C 29.99 -, a.a.O.

  Jahn, IHK-Wirtschaftsförderung durch Beteiligung an Anlagen und Einrichtungen, GewArch 2001, 146; Tettinger, a.a.O., III 2d, bb.

  BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 1 C 29.99 -, a.a.O.

  BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, - 1 C 29.99 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 1499/09

  IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 112, 69), Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris, Rdnr. 7, und Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris, Rdnr. 21 (= GewArch 2010, 400); OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris, Rdnr. 8 ff. (= GewArch 2003, 418); siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 -, juris, Rdnr. 2 (= GewArch 2004, 64).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 1998 - 1 C 32.97 -, juris, Rdnr. 20 (= BVerwGE 107, 169), mit weiteren Nachweisen, und vom 19. September 2000, a. a. O., Rdnr. 11; OVG NRW, Beschluss vom 29. April 1998 - 4 A 2384/97 -, juris, 9 f. (= GewArch 1998, 413).

• VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02

  Veranstaltung von Fortbildungsseminaren durch die IHK

  Dieses könnte nur dann fehlen, wenn der im Wege des Feststellungsbegehrens geltend gemachte Anspruch der Klägerin offensichtlich und eindeutig nicht zustehen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000, BVerwGE 112, 69 m. w. N.).

  Das einzelne Kammermitglied kann, sollten die Industrie- und Handelskammern über die ihnen zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig werden, dem mit einer Unterlassungsklage entgegentreten oder die Feststellung einer  Aufgabenüberschreitung im Wege der Feststellungsklage geltend machen (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urt. v. 21.07.1998, BVerwGE 107, 169; Urt. v. 19.09.2000, a.a.O.).

  Jeder der Körperschaft Zugehörige kann sich gegen eine derartige rechtswidrige Ausdehnung seiner Zwangsunterworfenheit wehren, ohne dass es darauf ankäme, ob er dadurch einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder spürbaren faktischen Nachteil erleidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000, a.a.O.).

  Dies gilt auch, wenn die jeweilige Anlage oder Einrichtung zugleich der gewerblichen Wirtschaft von Nutzen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000, a.a.O.).

  Mit welchen Mitteln die Industrie- und Handelskammern die ihnen gemäß § 1 Abs. 1 IHKG gestellte Aufgabe erfüllen, steht in ihrem Ermessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 03.05.2010 - 4 K 2367/09

  Vollversammlungsbeschluss einer Industrie- und Handelskammer; Förderung der …

  Selbst wenn der Ausbau nicht der gewerblichen Wirtschaft dienen würde, sondern dieser nur förderlich wäre, hätte sich die Beklagte hieran in Form einer Anschubfinanzierung gemäß § 1 Abs. 1 IHKG beteiligen dürfen (vgl. BVerwGE 112, 69).

  Der Kläger kann als Zwangsmitglied der Beklagten verlangen, dass Beschlüsse der Beklagten den ihr gesetzlich obliegenden Aufgabenbereich einhalten, und demgemäß durch Unterlassungs- oder Feststellungsklage geltend machen, dass eine Aufgabenüberschreitung vorliegt; hierfür besteht auch ein Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwGO), da jedenfalls die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass eine solche Überschreitung des Aufgabenbereichs vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000, - 1 C 29.99 -, BVerwGE 112, 69 = GewArch 2001, 161).

  18 Eine Maßnahme dient zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft, wenn sie nur oder vorrangig in deren Interesse und nicht nur als Reflex einer dem Allgemeininteresse dienenden Infrastrukturmaßnahme erfolgt (BVerwG, Urt. v. 19.09.2000, - 1 C 29.99 -, BVerwGE 112, 69 = GewArch 2001, 161).

  Denn eine über die Einhaltung des Aufgabenbereichs hinausgehende Überprüfung der Rechtmäßigkeit von - der Rechtsaufsicht unterliegenden - Handlungen oder Maßnahmen der Beklagten kann der Kläger mit seiner Feststellungsklage nicht erreichen (BayVGH, Urt. v. 26.06.2007 - 21 BV 04.3175 - GewArch 2007, 417 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 19.09.2000, - 1 C 29.99 -, BVerwGE 112, 69 = GewArch 2001, 161).

  Im Hinblick auf die (ebenfalls hilfsweise) Erörterung dieses Punktes in der mündlichen Verhandlung sei gleichwohl angemerkt, dass insoweit erhebliche rechtliche Bedenken bestünden, ob eine der allgemeinen Infrastrukturförderung dienende Maßnahme, die - trotz ihrer Einmaligkeit - eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstellt, als ausnahmsweise nach § 1 Abs. 1 IHKG zulässig angesehen werden könnte (vgl. zum Ausnahmecharakter bei einer Anschubfinanzierung BVerwG, Urt. v. 19.09.2000, - 1 C 29.99 -, BVerwGE 112, 69 = GewArch 2001, 161), ohne die Grenzziehung zu § 1 Abs. 2 IHKG zu verwischen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10

  Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig

  Hierzu kann auch die Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Betrieb eines Flugplatzes zum Gegenstand hat, gehören, wenn es im Interesse der gewerblichen Wirtschaft liegt, die Errichtung einer solchen Infrastruktureinrichtung vorzubereiten, zu planen oder in anderer Weise zu fördern (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29/99 - BVerwGE 112, 69).
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 25.03

  Recht auf Einsicht in einen Bericht; Entlastung; Rechnungsprüfung; Funktionale …
• VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1559/07

  Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammern; nicht zum Kernbereich der …
• VG Münster, 20.05.2009 - 9 K 1076/07

  Aussagen gegen Klimaschutzpolitik überschreiten IHK-Aufgabenbereich nicht
• VGH Bayern, 26.06.2007 - 21 BV 04.3175

  Apothekerkammerrecht: Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Dachorganisation …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108

  Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01

  Zu den Rechten der Mitglieder von Zwangskörperschaften auf Unterlassung von …
• VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 16.187

  Rechtmäßigkeit des Handwerkskammerbeitrags
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• OVG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 A 394/02

  Handwerkskammer, Mitgliedsbeitrag, Zusatzbeitrag, Aufgaben der Handwerkskammer, …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• BVerwG, 11.09.2009 - 2 B 92.08

  Verletzung der Fürsorgepflicht wegen fehlender Maßnahmen des Dienstherren gegen …
• VG München, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269

  Zulässigkeit einer Klage bei Nichtherantragung des Begehrens an den Beklagten vor …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10

  Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur …
• VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14

  Klage gegen Beitragsbescheid der IHK
• VG Düsseldorf, 27.08.2002 - 3 K 336/02

  Rechtmäßigkeit einer Nachtragshaushaltssatzung einer öffentlich-rechtlichen …
• VG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 12 K 1039/19

  Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern
• OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16

  "Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der …
• VG Schleswig, 15.02.2018 - 12 A 173/16

  (Vorläufige) Festsetzung des IHK-Mitgliedbeitrags; Verbot der Vermögensbildung
• VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 11191/22

  IHK-Beitrag; Risiko-Tool zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2022 - 6 S 965/21

  Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen einer Industrie- und …
• VG Sigmaringen, 12.10.2011 - 1 K 3870/10

  Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Unterlassung von Äußerungen oder Kundgaben der …
• VG München, 22.09.2009 - M 16 K 09.1201

  Öffentlichkeitsarbeit bzw. Werbekampagne der Bayerischen Apothekerkammer und der …
• BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04

  Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 …
• BVerwG, 14.01.2008 - 6 B 58.07

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung der Landesapothekerkammer an einer privatrechtlich …
• VG Stuttgart, 07.04.2011 - 4 K 5039/10

  Plakatwerbung der IHK und Gebot der objektiven Interessenwahrnehmung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen
• OVG Hamburg, 12.10.2007 - 1 Bs 236/07

  Das Oberverwaltungsgericht hat es im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes …
• VG Münster, 24.10.2008 - 1 K 2113/07

  Geld für WestLB: Stadtsparkasse Rheine wehrt sich erfolglos
• VG Dresden, 26.11.2007 - 4 K 2051/07

  Gemeinde darf mit Bergbauunternehmen "Grundlagenvertrag" zur Entschädigung von …
• VG Düsseldorf, 26.09.2007 - 20 K 4698/06

  Streit über den Umfang des Kontrollanspruchs von Kammermitgliedern zur …
• VG Münster, 31.05.2005 - 6 K 3540/02
• VG Köln, 03.05.2012 - 1 K 2091/11

  Neutralitätspflicht einer Industrie- und Handelskammer hinsichtlich der …