Rechtsprechung
VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 284 StGB, Art 43 EWGVtr, Art 46 EWGVtr, Art 48 EWGVtr, Art 12 Abs 1 GG
Untersagung von Sportwetten - aufrecht.de
Untersagung privater Sportwetten unzulässig
- stroemer.de
Private Sportwettenvermittlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Durchführung von Sportwetten; Antrag auf Zulassung der Vermittlung von Sportwetten; Widerspruch zu höherrangigen europarechtlichen Bestimmungen; Gesetzlich eingeräumte Monopolstellung der staatlichen Lotteriegesellschaften für Veranstaltung von ...
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 43; ; EG-Vertrag Art. 46; ; EG-Vertrag Art. 48; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; SpW/LottoG § 1 Abs. 1 S. 1; ; SpW/LottoG § 1 Abs. 5; ; StGB § 284
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordnungsrecht - Berufsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Monopol, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wetten, Sportwetten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.2.2004)
Staatliches Wettmonopol in Hessen gekippt // Monopol und Wetten-Werbung passen nicht zusammen
Verfahrensgang
- VG Kassel, 24.10.2003 - 2 G 2399/03
- VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
Papierfundstellen
- DÖV 2004, 445
- SpuRt 2004, 118
- GewArch 2004, 153
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
Es begegnet im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 2003 - C - 243/01) erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteteten Sportwette durch ein hier ansässiges Unternehmen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SpW/LottoG bzw. § 284 StGB zu untersagen.Der Europäische Gerichtshof (im Folgenden: EuGH) hat hierzu in seinem Urteil vom 6. November 2003 - C - 243/01 -, Randnummer 48, betreffend die Anwendung von Strafvorschriften des italienischen Rechts bezüglich der widerrechtlichen Ausübung von Spiel- oder Wetttätigkeiten festgestellt, dass Regelungen des nationalen Rechts, die die Möglichkeit für Kapitalgesellschaften, auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates eine Konzession zur Durchführung von Sportwetten zu erhalten, praktisch ausschließen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit auch dann darstellen, wenn diese Beschränkung unterschiedslos allen Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden oder in einem anderen Mitgliedstaat auferlegt sind.
Zugleich hat er den staatlichen Stellen der Mitgliedsstaaten ein Ermessen zur Festlegung der Erfordernisse zugebilligt, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 -, Randnummer 13, und vom 6. November 2003 - C - 243/01 -, Randnummern 63 und 67).
Die Finanzierung sozialer Aktivitäten durch Einnahmen aus monopolisierten staatlichen Veranstaltungen oder mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten privaten Spielen darf nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 -, Randnummer 36, und vom 6. November 2003 - C - 243/01 -, Randnummern 60, 62 und 67).
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. November 2003 - C - 243/01 - mit Rücksicht auf die in Italien in vergleichbarem Umfang und zu vergleichbaren Zwecken stattfindende Werbung für staatliche Sportwetten eine Rechtfertigung für gesetzliche Restriktionen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Art. 46 Abs. 1 des EG-Vertrages oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses verneint.
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
Auszug aus VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
In dem gleichen Urteil (Randnummern 52 ff.) geht der EuGH in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung in den Urteilen vom 24. März 1994 - C - 275/92 , vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 -, GewArch 2000, 19 ff., und vom 21. September 1999 - C - 124/97 -, DVBl. 2000, 111 ff., weiterhin von einem Eingriff in die einer ausländischen Gesellschaft nach Art. 49 und 55 in Verbindung mit Art. 48 des EG-Vertrages zukommende Dienstleistungsfreiheit durch das rechtliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in einem Mitgliedstaat aus.Diese mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Spw/LottoG verbundenen Einschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Vertragspartnerin des Antragstellers könnten nur auf Grund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 des EG-Vertrages oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - C - 275/92 , Randnummer 58; und vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 , Randnummer 31, GewArch 2000, 21).
Zugleich hat er den staatlichen Stellen der Mitgliedsstaaten ein Ermessen zur Festlegung der Erfordernisse zugebilligt, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 -, Randnummer 13, und vom 6. November 2003 - C - 243/01 -, Randnummern 63 und 67).
Die Finanzierung sozialer Aktivitäten durch Einnahmen aus monopolisierten staatlichen Veranstaltungen oder mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten privaten Spielen darf nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 -, Randnummer 36, und vom 6. November 2003 - C - 243/01 -, Randnummern 60, 62 und 67).
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
In dem gleichen Urteil (Randnummern 52 ff.) geht der EuGH in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung in den Urteilen vom 24. März 1994 - C - 275/92 , vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 -, GewArch 2000, 19 ff., und vom 21. September 1999 - C - 124/97 -, DVBl. 2000, 111 ff., weiterhin von einem Eingriff in die einer ausländischen Gesellschaft nach Art. 49 und 55 in Verbindung mit Art. 48 des EG-Vertrages zukommende Dienstleistungsfreiheit durch das rechtliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in einem Mitgliedstaat aus.Diese mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Spw/LottoG verbundenen Einschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Vertragspartnerin des Antragstellers könnten nur auf Grund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 des EG-Vertrages oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - C - 275/92 , Randnummer 58; und vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 , Randnummer 31, GewArch 2000, 21).
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
Auszug aus VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
Die Vermittlung von Sportwetten unterfällt nämlich der grundrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und ist daher ohne zulässige gesetzliche Einschränkung erlaubt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296, 297]).Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG die Monopolstellung der staatlichen Lotteriegesellschaften unter strafbewehrter Fernhaltung privater Anbieter als zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend geboten betrachtet und damit die mit den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen einhergehenden Beschränkungen der Berufszulassung gebilligt (BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [299]).
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
Auszug aus VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
In dem gleichen Urteil (Randnummern 52 ff.) geht der EuGH in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung in den Urteilen vom 24. März 1994 - C - 275/92 , vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 -, GewArch 2000, 19 ff., und vom 21. September 1999 - C - 124/97 -, DVBl. 2000, 111 ff., weiterhin von einem Eingriff in die einer ausländischen Gesellschaft nach Art. 49 und 55 in Verbindung mit Art. 48 des EG-Vertrages zukommende Dienstleistungsfreiheit durch das rechtliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in einem Mitgliedstaat aus. - VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99
Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich …
Auszug aus VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
Diese mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Spw/LottoG verbundenen Einschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Vertragspartnerin des Antragstellers könnten nur auf Grund des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 des EG-Vertrages oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (EuGH, Urteile vom 24. März 1994 - C - 275/92 , Randnummer 58; und vom 21. Oktober 1999 - C - 67/98 , Randnummer 31, GewArch 2000, 21). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
Wegen dieses Widerspruchs zu höherrangigen europarechtlichen Bestimmungen wird § 1 Spw/LottoG als Ermächtigungsgrundlage für die ergangene Untersagungsverfügung keine Anwendung finden können (zur Kompetenz der Fachgerichte, über die Gültigkeit von Rechtsnormen im Falle der Unvereinbarkeit mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht inzident zu befinden: BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 -, BVerfGE 13, 145 [174, 175]). - VG Kassel, 24.10.2003 - 2 G 2399/03
Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische …
Auszug aus VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 24. Oktober 2003 (Az.: 2 G 2399/03) abgeändert.
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Selbst wenn die landesrechtlichen Vorschriften über die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen nicht mit Art. 46 und 49 EG vereinbar sein sollten (vgl. dazu auch BVerwG NJW 2001, 2648, 2650; BayOblG NJW 2004, 1057, 1058), wäre deshalb die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet für inländische Teilnehmer nicht erlaubnisfrei zulässig (vgl. BGH GRUR 2002, 636, 637 - Sportwetten; a.A. - in einem Eilverfahren - VGH Kassel GewArch 2004, 153). - BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Gambelli" (Urteil vom 6. November 2003) und ihrer Rezeption durch Rechtsprechung und Literatur (…vgl. etwa Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl., 2004, § 284 Rn. 7 und 11;… Kühl, in: Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl., 2004, § 284 Rn. 12;… Eser/Heine, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Aufl., 2001, § 284 Anm. IX; Landgericht Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 s 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; Landgericht München I…, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 5 Qs 41/03 -, NJW 2004, S. 171; Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 17. August 2004 - 30 Qs 3/04 - Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 - Amtsgericht Heidenheim, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 - AK 424/03 -, JURIS; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 3 MB 80/04 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BS 28/04 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153) könnten erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB auch nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden. - VG Karlsruhe, 10.05.2004 - 11 K 160/04
Vorläufig weiter Wettvermittlung nach England
Jedenfalls bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des für Baden-Württemberg geltenden Verbots der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht (vgl. zur hessischen Rechtslage: Hess. VGH, Beschl. v 09.02.2004 - 11 TG 3060/03 -).Für die in England ansässige Vertragspartnerin der Antragstellerin bedeutet diese mittelbare Begrenzung ihrer wirtschaftlichen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland als einem Mitgliedsaat der EU aller Voraussicht nach einen Eingriff in die dem ausländischen Unternehmen durch Art. 43 und 48 des EG-Vertrages gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Hess. VGH, Beschl. v. 09.02.2004, a.a.O., unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 06.11.2003 - C - 243/02 - u. Urt. v. 21.10.1999 - C - 67/98 - , GewArch. 2000, 21 ff.; kritisch dazu Janz, NJW, 2004 1694ff.).
Nach dem substantüerten und glaubhaft gemachten sowie unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragstellerin betreiben die in Baden-Württemberg zugelassenen staatlichen Wettannahmestellen und Lotteriegesellschaften in den Medien eine breit angelegte Werbung zur Teilnahme an Oddset-Sportwetten, wobei der Verbraucher zur Teilnahme ermuntert wird (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 09.02.2004, a.a.O., für staatliche Lotteriegesellschaften im gesamten Bundesgebiet und in Hessen).
Für die Anordnung von Auflagen gemäß § 80 Abs. 5 5.3 VwGO bestand keine Veranlassung (vgl. Hess. VGH Beschl. v. 09.02.2004, a.a.O.,).
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
aa) Über den Einwand der Beschwerdeführer, § 284 StGB sei seinerzeit auf die Vermittlung von Sportwetten an einen lizensierten Wettanbieter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwendbar gewesen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, S. 153 ; AG Heidenheim…, Urteil vom 19. August 2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 -, SpuRt 2005, S. 81 ; LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2004 - 629 Qs 56/04 -, NStZ-RR 2005, S. 44; LG Baden-Baden…, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04 -, SpuRt 2005, S. 80; LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 105 Qs 80/05 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 - 6 L 736/06 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 L 633/06 -, juris; OLG München…, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ;… Lesch, GewArch 2003, S. 321 ;… Hoeller/Bodemann, NJW 2004, S. 122 ;… Lesch, wistra 2005, S. 241 ;… Arendts, ZfWG 2007, S. 79 ; a.A.: BVerwG…, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, NJW 2001, S. 2648 ; BGH…, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, S. 2175 ; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004, S. 2158 ; offen gelassen: BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ), ist nicht zu entscheiden. - VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162
Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04
Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
Ein auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das über einen deutschen Vertragspartner Oddset-Sportwetten in Hessen anbietet, kann sich nicht auf die durch Gemeinschaftsrecht gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit berufen (Änderung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03).Der Beschluss des Senats vom 9. Februar 2004 (Az.: 11 TG 3060/03) wird mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Entscheidung über den Streitwert aufgehoben.
Der Beschluss des Senats vom 9. Februar 2004 im vorangegangenen Beschwerdeverfahren 11 TG 3060/03 ist insoweit gemäß § 80 Abs. 7 VwGO abzuändern, als hiermit unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung dem Eilantrag des Antragsgegners entsprochen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragstellerin vom 19. September 2003 hinsichtlich der Untersagung der Durchführung von Sportwetten in den Geschäftsräumen des Antragsgegners in Kassel wiederhergestellt und hinsichtlich der in der Verfügung enthaltenen Zwangsgeldandrohung unter der Auflage angeordnet wurde, dass er innerhalb von zwei Wochen einen Antrag auf Zulassung der Vermittlung von Sportwetten stellt.
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04
Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nach derzeit sicherer Einschätzung des Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (ebd.) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (in der Sache ebenso - zum Teil in obiter dicta - BGH GewArch 2004, 336; BayObLG GewArch 2004, 205; BayVGH, Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 -); der vom Antragsteller eingehend begründeten und mit zahlreichen Entscheidungen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten belegten (…zuletzt im Schriftsatz vom 05.01.2005 unter Hinweis auf den Beschluss des Sächsischen OVG vom 22.12.2004, a.a.O.), auch vom Hess. VGH (GewArch 2004, 153; die dortigen Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht werden vom aufhebenden Beschluss vom 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 - nicht berührt) geteilten gegenteiligen Auffassung vermag der Senat auch hier nicht zu folgen. - VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06
Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Februar 2004 - 11 TG 3060/03 - GewArch 2004, 153 ff., diese Grundsätze aufgegriffen und hat angenommen, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Veranstalter deshalb nicht auf § 1 Spw/LottoG gestützt werden könne, weil das in dieser Bestimmung normierte staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten und die hieran anknüpfende Beschränkung der gewerblichen Vermittlung der unter staatlicher Regie veranstalteten Sportwetten durch von dem Land Hessen zugelassene Annahmestellen nach § 1 Abs. 5 Spw/LottoG gegen die dargestellten Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoße. - VG Karlsruhe, 07.05.2004 - 3 K 145/04
Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen statt
HessVGH, Beschl. v. 09.02.2004 - 11 TG 3060/03 - vgl. auch VG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2003 - 5 K 2107/03 -) bei der Veranstaltung von Oddset-Wetten, d.h. Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen, bei denen die Bedingungen weitgehend frei vereinbart werden können und der Veranstalter für den Fall der richtigen Voraussage der Ereignisse feste Gewinne verspricht, grundsätzlich um ein Glücksspiel i.S.v. § 284 StGB.Denn durch das strafrechtliche Verbot und die hierauf gestützte konkrete Untersagung der Tätigkeit des Antragstellers als Vermittler von Sportwetten wird zumindest mittelbar auch die Betätigung des englischen Wetthalters in Baden-Württemberg unterbunden (vgl. hierzu ausführlich: HessVGH, Beschl. v. 09.02.2004, aaO).
Insoweit stellt sich die Frage, ob dem Schutzbedürfnis potentieller Teilnehmer an Sportwetten und dem öffentlichen Interesse an einer gemeinverträglichen Durchführung solcher Veranstaltungen nicht bereits durch einen an die Verpflichtung zur Gewinnausschüttung gekoppelten Genehmigungsvorbehalt für die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten hinreichend entsprochen würde (vgl. HessVGH, Beschl. v. 09.02.2004 aaO).
- OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
Für vergleichbare Fälle haben auch das Landgericht Hamburg im Beschluss vom 12. November 2004 (NStZ-RR 2005, 44), das Landgericht München I im Beschluss vom 27. Oktober 2003 (NJW 2004, 171), das Landgericht Wuppertal im Beschluss vom 17. August 2004 - 30 Qs 3/04, das Landgericht Baden-Baden im Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 2 Qs 157/04, das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BS 28/04, das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. Januar 2005 - 3 MB 80/04 sowie der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Februar 2004 (GewArch 2004, 153) in diesem Sinne entschieden. - VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03
Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04
Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06
Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2181/06
Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
- VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 701/04
Abänderungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz; Dienstleistungs- und …
- VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06
Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05
Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im …
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig. - Staatliches …
- VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873
- VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05
Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06
Private Sportwetten rechtmäßig
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 578/02
Vereinbarkeit der Werbung eines Sportwettenanbieters mit dem Slogan "Deutschlands …
- VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298
Vermittlung von Sportwetten illegal
- LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Stuttgart, 27.07.2005 - 5 K 1054/05
Oddset-Sportwette; Veranstaltungsverbot; kein Sofortvollzug
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06
Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04
Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …
- VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 17/04
Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem …
- VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06
Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
- LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05
Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06
Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06
Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05
Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
- VG Aachen, 04.04.2005 - 3 L 181/05
- VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 18/04
Voraussetzungen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 344/04
Durchführung von Oddset-Sportwetten als Glücksspiel im Sinne des § 284 …
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2211/06
Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
- VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04
Glückspielplattform im Internet
- VG Arnsberg, 15.10.2004 - 1 L 1470/04
Frage der Zulässigkeit der Veranstaltung von Oddset-Sportwetten ohne behördliche …
- VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten; …
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
- VG Stuttgart, 30.08.2005 - 5 K 620/05
Zulässigkeit von privaten Sportwetten
- VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266
Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtswidrig
- AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05
Strafloser Verbotsirrtum bei Vermittlung von privaten Sportwetten
- VG Osnabrück, 27.05.2004 - 2 B 60/03
Untersagung einer Sportwettenvermittlungsstelle
- VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205
- VG Stuttgart, 08.09.2005 - 10 K 1472/05
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenverbot