Rechtsprechung
| VG Augsburg, 21.10.2004 - Au 4 E 04.1545 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Festsetzung eines Spezialmarktes (Trödelmarkt); Verbot der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG; Begriff des Spezialmarktes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerberecht: Zulassung eines Spezialmarktes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GewArch 2005, 208
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 4.89
Spezialmärkte - Jahrmärkte - Marktveranstaltung - Zeitabstand
Auszug aus VG Augsburg, 21.10.2004 - Au 4 E 04.1545
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 12.2.1991, BVerwGE 88, 1 ), ist das gesetzliche Erfordernis des "größeren Zeitabstandes" zwischen den einzelnen Märkten dann erfüllt, wenn zwischen den Marktveranstaltungen im selben Ort oder Ortsteil ein Zeitabstand von einem Monat liegt.
- VG Minden, 19.10.2005 - 3 K 3341/04
Ablehnung der Festsetzung eines Jahrmarkts ; Ziel der Wirtschaftspolitik der …
vgl. zum Begriff des öffentlichen Interesses i.S.d. § 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO: OVG NRW, Urteil vom 29.07.1983 - 4 A 1063/82 -, GewArch 1984, S. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 - GewArch 2004, 483 und DÖV 2005, 210; VG Augsburg, Beschluss vom 21.10.2004 - Au 4 E 04.1545 - (rechtskräftig), GewArch 2005, 83; Tettinger/Wank, GewO, 7. Aufl. § 69 a Anm. 10 f. und Landmann/Rohmer, GewO Band I, Stand: Oktober 2004, § 69 a Anm. 4.vgl. dazu: VG Minden, Beschluss vom 26.09.1985 - 2 L 423/85 -, GewArch 1986, 60; VG Augsburg, Beschluss vom 21.10.2004, a.a.O.; Tettinger/Wank, a.a.O., § 69 a Anm. 34 und Landmann/Rohmer, a.a.O., § 69 a Anm. 4.
- VG Bremen, 26.10.2017 - 5 K 2821/16
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" - Festsetzung; Weihnachtsmarkt
Das rein quantitative Mehr an Warenanbietern wirkt sich in qualitativer Hinsicht nicht erheblich auf die schützenswerten Belange der durch die Marktprivilegien suspendierten Vorschriften aus (vgl. VG Augsburg, B. v. 21.10.2004 - Au 4 E 04.1545, juris).
Rechtsprechung
| VG Augsburg, 31.01.2005 - Au 4 S 05.38 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GewO § 33i Abs. 1 S. 2
Gewerberecht: Verbot bestimmter Spiele und Sielsystem in Spielhallen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GewArch 2005, 208
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Freiburg, 07.11.2002 - 4 K 587/00
Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Spielmarke; Wertmarke
Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2005 - Au 4 S 05.38
Eine solche Zulassung liegt für die Fun-Games unstreitig nicht vor, obwohl es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin bei den verwendeten Fun-Games um Gewinnspielgeräte handelt (vgl. VG Hamburg vom 8.7.2003, Az. 5 VG 1501/2003; VG Hamburg vom 18.7.2003, Az. 5 VG 1330/2003; VG Darmstadt vom 8.12.2003, GewArch 2004, 124 ; VG Freiburg vom 7.11.2002, GewArch 2003, 32 ff.).Allein die Tatsache, dass das Verschenken, der Tausch, Kauf und Verkauf von Spielmarken möglich und wahrscheinlich ist, dass die Toke im Spielermilieu folglich einen "Marktwert" besitzt, führt zur Annahme eines Vermögensvorteils (VG Freiburg vom 17.11.2002, GewArch 2003, 32 ff.).
Durch den Einsatz von Token, welche unter der Hand in Geld umgetauscht werden können, werden diese Begrenzungen (insbesondere die Maximalgewinngrenzen) umgangen (vgl. VG Freibung vom 7.11.2002, GewArch 2003, 32 ff.).
Erhält der Spieler nach Abbruch des Spiels eine bestimmte Anzahl an Token zurückerstattet, so ist ein vermögenswerter Vorteil und damit ein Gewinn also auch dann anzunehmen, wenn der Spieler nur einen Bruchteil seines Einsatzes, höchstens aber denselben, zurückerhält (VG Freiburg vom 7.11.2002, GewArch 2003, 32 ff.; VG Hamburg vom 4.5.2004, GewArch 2004, 344).
- OVG Hamburg, 01.10.2003 - 4 Bs 370/03
Entfernung von bestimmten Unterhaltungsspielgeräte in einer Spielhalle; …
Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2005 - Au 4 S 05.38
Ein Gewinn im Sinne des § 33 c Abs. 1 GewO liegt vor, wenn der Spieler einen nicht ganz unbedeutenden Vermögenswert oder einen Vermögensvorteil erhält (vgl. OVG Hamburg vom 1.10.2003, GewArch 2004, 246 ).Entscheidend ist vielmehr nur, dass den Token tatsächlich ein nicht nur unerheblicher Wert beigemessen wird (OVG Hamburg vom 1.10.2003, Az. 4 Bs 370/03).
Die gewerberechtlichen Vorschriften der §§ 33 c ff. GewO zielen darauf ab, dieser Gefahr entgegenzuwirken (vgl. OVG Hamburg vom 1.10.2003, Az. 4 Bs 370/03).
- VG Darmstadt, 08.12.2003 - 3 G 2459/03
Spielhalle; Token-Spielgerät; Spielgerät mit Hinterlegungsspeicher; …
Auszug aus VG Augsburg, 31.01.2005 - Au 4 S 05.38
Eine solche Zulassung liegt für die Fun-Games unstreitig nicht vor, obwohl es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin bei den verwendeten Fun-Games um Gewinnspielgeräte handelt (vgl. VG Hamburg vom 8.7.2003, Az. 5 VG 1501/2003; VG Hamburg vom 18.7.2003, Az. 5 VG 1330/2003; VG Darmstadt vom 8.12.2003, GewArch 2004, 124 ; VG Freiburg vom 7.11.2002, GewArch 2003, 32 ff.).Der Spieler kann über die Spielmarke dergestalt verfügen, dass er sie zu einem späteren Zeitpunkt selbst nutzt und sich dadurch Aufwendungen für ein neues Spiel erspart, sie an Dritte verschenkt, verkauft oder gegen andere Vermögenswerte eintauscht (vgl. VG Darmstadt vom 8.12.2003 GewArch 2004, 124 ).
- BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05
Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil (GewArch 2005, 487) im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen:. - VGH Hessen, 16.01.2007 - 8 TG 1753/06
Zur Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für die Durchführung …
Angesichts einer schon im Jahre 2003 veröffentlichten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zur Unzulässigkeit von mit Weiterspielmarken betriebenen Fun Games (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 7. November 2002 - 4 K 587/00 - GewArch 2003 S. 32 ff.), der in den folgenden Jahren entsprechende Entscheidungen folgten (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 31. Januar 2005 - Au 4 S 05.38 - GewArch 2005 S. 208 [209] m.w.N. auf Entscheidungen aus dem Jahre 2003) bis zum Urteil des BVerwG vom 23. November 2005 (…a.a.O.), und angesichts des der Neufassung der Spielverordnung vorausgehenden siebenjährigen Abstimmungsprozesses (…vgl. Kim a.a.O. S. 2) und des nach den eigenen Angaben der Antragstellerin auf Seite 9 unten/Seite 10 oben ihrer Beschwerdebegründung bereits im November/Dezember 2004 vorliegenden Referentenentwurfs konnte auch ein schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin in die Rechtmäßigkeit des Aufstellens und Betreibens ihrer Fun Games kaum entstehen. - FG Bremen, 20.09.2006 - 2 K 145/04
Vergnügungsteuerpflicht von Spielautomaten und Unterhaltungsautomaten mit …
Letztlich wird die Auffassung, dass die Token einen vermögenswerten Vorteil darstellen, von den Gerichten im Zusammenhang mit der Frage, ob die Spielmarkengeräte Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit i.S. des § 33c Abs. 1 GewO darstellen, geteilt (VG Sigmaringen, Urteil vom 21. September 2005 1 K 1650/04, juris; VG Stade, Beschluss vom 9. Mai 2005 6 B 635/05, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 2. Mai 2005 1 K 1846/04, GewArch 2005, 291; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2005, GewArch 2005, 255; VG Augsburg, Beschluss vom 31. Januar 2005 Au 4 S 05.38; GewArch 2005, 208; VG Darmstadt, Beschluss vom 8. Dezember 2003 3 G 2459/03(3), GewArch 2004, 124; OVG Hamburg, Beschluss vom 1. Oktober 2003 4 Bs 370/03, ZKF 2004, 78 = GewArch 2004, 246). - VG Osnabrück, 25.04.2006 - 1 B 21/06
BIS; Bonuspunkt; Bonussystem; Einsatz; Geldspielautomat; Geldspielgerät; …
Die Vorschrift des § 9 SpielV verhindert daneben, dass der Aufsteller durch sonstige, von einer Einwirkung auf die Geldspielgeräte losgelöste Maßnahmen wie Rabatte und Sonderzahlungen etwa in Form der Koppelung an Jackpot-Systeme (vgl. dazu VG Augsburg, Beschluss vom 31.01.2005, Au 4 S 05.38, GewArch 2005, 208) den durch die Bauartzulassung vorgegebenen Einsatz oder Höchstgewinn abweichend festlegt. - VG Aachen, 20.07.2006 - 3 L 295/06
Fun Games und die neue SpielVO
Die Entscheidung des VG Augsburg, Beschluss vom 31. Januar 2005 - Au 4 S 05.38 - GewArch 2005, 208 mit der Unterscheidung von Gewinnspiel und Spielvergnügen steht dem nicht entgegen, da diese vor der Änderung der Spielverordnung zum 1. Januar 2006 ergangen ist und daher den Tatbestand des § 6 a Satz 1 Buchstabe a SpielV nicht berücksichtigen konnte.