Rechtsprechung
| AG Limburg, 15.11.2004 - 07 AR 77/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GewArch 2005, 28
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05
Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot
(2) Den gegenteiligen Standpunkt haben nicht nur die Vorinstanzen im streitgegenständlichen Verfahren, sondern ebenso bereits die Vorinstanzen zu OLG Oldenburg (vgl. aa), nämlich das AG Westerstede (RIW 2001, 67, 68) und das LG Oldenburg (28.3.2001 - 12 T 1294/00), sowie das AG Limburg a.d. Lahn (GewArch 2005, 28, 29) und obiter auch das OVG Münster (BB 2005, 2259, 2260) eingenommen; im Schrifttum folgen dieser Auffassung insbesondere Altmeppen (…in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl. 2005, § 6 Rn 9 a.E.) sowie Seifert (RIW 2001, 68, 69). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2005 - 4 A 1468/05
Erlass einer Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer einer inländischen …
Kritisch auch AG Limburg a.d. Lahn, Beschluss vom 15.11.2004 - 07 AR 77/04 -, GewArch 2005, 28.