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   VG Hannover, 18.07.2006 - 11 A 1391/04   

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https://dejure.org/2006,23112
VG Hannover, 18.07.2006 - 11 A 1391/04 (https://dejure.org/2006,23112)
VG Hannover, Entscheidung vom 18.07.2006 - 11 A 1391/04 (https://dejure.org/2006,23112)
VG Hannover, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 11 A 1391/04 (https://dejure.org/2006,23112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Passivlegitimation bei Zulassung zu einem Schützenfest [hier: Hannover]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage gegen Vergabe von Standplätzen beim hannoverschen Schützenfest

Papierfundstellen

  • GewArch 2006, 475
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2005 - 7 LA 232/04

    Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Veranstaltern und Teilnehmern über die

    Auszug aus VG Hannover, 18.07.2006 - 11 A 1391/04
    Das Recht zur Teilnahme von Marktbeschickern an Marktveranstaltungen beurteilt sich hier ausnahmsweise nicht nach § 70 GewO , der als bundesrechtliche Regelung in der Regel der landesrechtlichen Bestimmungen des § 22 NGO über eine Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen vorgeht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.01.2005 - 7 LA 323/04 -, GewArch 2005, 258; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2001, 14 S 1567/01 -, GewArch 2001, 420, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Die Beklagte könnte allenfalls dann gleichwohl Veranstalterin des Festes im Rechtssinne sein, wenn die Aufgaben zwar an einen rechtlich selbstständigen Verein übertragen worden wären, sich die Beklagte aber durch faktische Abhängigkeit alle relevanten Entscheidungen vorbehalten hätte, der Verein also als bloßer "Verwaltungshelfer" tätig werden würde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.01.2005 - 7 LA 323/04 -, GewArch 2005, 258; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2001, 14 S 1567/01 -, GewArch 2001, 420 zu entsprechenden Konstellationen im Rahmen des § 70 GewO .).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2001 - 14 S 1567/01

    Zulassung eines Marktbeschickers zu einer Veranstaltung

    Auszug aus VG Hannover, 18.07.2006 - 11 A 1391/04
    Das Recht zur Teilnahme von Marktbeschickern an Marktveranstaltungen beurteilt sich hier ausnahmsweise nicht nach § 70 GewO , der als bundesrechtliche Regelung in der Regel der landesrechtlichen Bestimmungen des § 22 NGO über eine Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen vorgeht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.01.2005 - 7 LA 323/04 -, GewArch 2005, 258; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2001, 14 S 1567/01 -, GewArch 2001, 420, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Die Beklagte könnte allenfalls dann gleichwohl Veranstalterin des Festes im Rechtssinne sein, wenn die Aufgaben zwar an einen rechtlich selbstständigen Verein übertragen worden wären, sich die Beklagte aber durch faktische Abhängigkeit alle relevanten Entscheidungen vorbehalten hätte, der Verein also als bloßer "Verwaltungshelfer" tätig werden würde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.01.2005 - 7 LA 323/04 -, GewArch 2005, 258; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2001, 14 S 1567/01 -, GewArch 2001, 420 zu entsprechenden Konstellationen im Rahmen des § 70 GewO .).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09

    Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein

    Denn es ist hier nicht entscheidungserheblich, inwiefern eine Gemeinde auf die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe durch einen Verwaltungshelfer Einfluss haben muss (vgl. dazu nur OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 15.03.2006, a.a.O., juris Rn. 36 f.; NdsOVG, Beschl. vom 24.01.2005 - 7 LA 232/04 -, GewArch 2005, 258; BayVGH, Urt. vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710 -, GewArch 1999, 197; HessVGH, Beschl. vom 19.11.1993 - 8 TG 2735/93 -, GewArch 1994, 287, juris Rn. 6 ff.; VG Schleswig, Urt. vom 17.01.2007 - 4 A 192/05 -, juris Rn. 22 ff.; VG Hannover, Urt. vom 18.07.2006 - 11 A 1391/04 -, GewArch 2006, 475; VG Stuttgart, Beschl. vom 11.07.2006 - 4 K 2292/06 -, NVwZ 2007, 614; VG Minden, Urt. vom 02.04.2003 - 3 K 2341/02 -, juris Rn. 17 ff.; Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, 1999, S. 369 ff.; Hösch, GewArch 1996, 402, 404; Gröpl, GewArch 1995, 367, 370 ff).
  • AG Hannover, 22.05.2007 - 544 C 6448/07

    Anspruch auf Teilnahme an dem Hannoverschen Schützenfest ; Auswahlermessen des

    Der Zivilrechtsweg ist eröffnet, weil das Schützenfest Hannover von dem Verfügungsbeklagten als privatrechtlichem Verein privatrechtlich ausgestaltet und organisiert wird (Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 18.07.2006, Geschäftsnummer 11 A 1391/04; Blatt 34 ff. der Beiakte).
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