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   VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05   

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https://dejure.org/2006,27895
VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05 (https://dejure.org/2006,27895)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.06.2006 - 6 S 1083/05 (https://dejure.org/2006,27895)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 6 S 1083/05 (https://dejure.org/2006,27895)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kein Nachweis besonderer Sachkunde durch Studienabschlüsse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Berufungszulassung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Übergehen eines Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2007, 160
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05
    2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392), so dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003, NVwZ 2004, 744).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05
    2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, VBlBW 2000, 392), so dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003, NVwZ 2004, 744).
  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht grundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.10.1961, BVerwGE 13, 90, 91 f.; Urteil vom 31.07.1984, BVerwGE 70, 24, 26).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht grundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.10.1961, BVerwGE 13, 90, 91 f.; Urteil vom 31.07.1984, BVerwGE 70, 24, 26).
  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig

    1 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG und erfolgt in Anlehnung an Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (zitiert nach Kopp/Schenke, a. a. O. Anh zu § 164; vgl. VGH BW, Beschl. v. 22. Juni 2006 - 6 S 1083/05 - juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 26. März 2012 - 6 A 11437/11 - n. v. ).
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07

    Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung

    Die Nichterwähnung von § 36 GewO in der ab 28. Dezember 2009 geltenden Fassung des § 4 GewO sowie der neue § 36 a GewO (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091)) zeigen, dass auch nach dem aktuellen Willen des Gesetzgebers eine Zertifizierung allein nicht genügt, um gleichsam automatisch einen Anspruch auf öffentliche Bestellung zu haben (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 22.06.2006 - 6 S 1083/05 -, GewArch 2007, 160 zu dem hier nicht vergleichbaren Fall einer durch Zertifizierung abgeschlossenen Berufsausbildung; BayVG Regensburg, GB v. 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464 -, GewArch 2004, 248).
  • OVG Sachsen, 14.03.2017 - 3 A 645/16

    Sachverständiger, öffentliche Bestellung und Vereidigung, besondere Sachkunde,

    1 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und erfolgt in Anlehnung an Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (zitiert nach Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. zu § 164; vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/13 -, juris; Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 22. Juni 2006 - 6 S 1083/05 -, juris).
  • VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20

    Brandschutz Brandschutzkonzept Erfahrung, praktische Sachkunde Sachverständige,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 8 B 61.13 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 LA 46/11 -, juris Rn. 3, 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 6 S 1083/05 -, juris Rn. 2; VG Berlin, Urteil vom 30. September 2015 - VG 4 K 35/15 -, DS 2016, 27, 29 f.; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. April 2005 - 7 K 1366/03 -, DS 2005, 356, 358; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11. März 2004 - RO 5 K 03.2464 -, DS 2005, 358, 359 f.; siehe auch BFH, Urteil vom 5. Dezember 2019 - II R 9/18 -, juris Rn. 22: "Eine durch eine akkreditierte Stelle durchgeführte Zertifizierung ist nicht deckungsgleich mit dem durch § 36 GewO nachgewiesenen fachlichen und persönlichen Profil."; eingehend zu der unterschiedlichen gesetzgeberischen Behandlung von zertifizierten und allgemein öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2018 - 3 K 3178/17 -, juris Rn. 34 ff.
  • VG Hannover, 10.10.2007 - 11 A 3732/06

    Nachweis der besonderen Sachkunde durch Zertifizierung!

    Die von § 36 Abs. 1 S. 1 GewO geforderte besondere Sachkunde ist der Grund dafür, dass zum Beispiel in Gerichtsverfahren gemäß §§ 404 Abs. 2 ZPO , 73 Abs. 2 StPO bevorzugt öffentlich bestellte Sachverständige heranzuziehen sind (vgl. Urt.d. VG Freiburg v. 13.04.2005 - 7K 1366/03 - in GewArch 2005, S. 377 ff., bestätigt durch Beschl.d. VGH Baden-Württemberg v. 22.06.2006 - 6 S 1083/05 - veröffentlicht u.a. in juris).
  • VG Düsseldorf, 20.09.2012 - 20 K 4307/11

    Anspruch auf öffentliche Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen für die

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 6 S 1083/05 - Zitiert nach Juris-Portal.
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