Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - 4 B 1019/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Glücksspiel & Recht
Jackpots und die neue SpielVO
- Judicialis
GewO § 15 Abs. 2; ; GewO § 33 i; ; SpielV § 9 Abs. 2; ; OBG § 14 Abs. 1; ; OBG § 17 Abs. 1
- vdai.de
Verbot jeder Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigung, insbesondere auch Jackpot-Verlosungen, durch § 9 Abs. 2 SpielV; Untersagung gegenüber einem Spielhallenbetreiber durch die Ordnungsbehörde; auch bei Durchführung der Verlosung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schließung einer Spielhalle aufgrund der Ausübung von sog. Jackpot-Verlosungen; Zulassungsbedürftigkeit einer Jackpot-Verlosung; Gefahr einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs ; Störung der öffentliche Ordnung durch eine derartige Betriebsführung; Spieler im Sinne ...
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)
Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
- blogspot.com (Leitsatz und Auszüge)
Untersagung einer Jackpot-Verlosung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 3 L 769/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - 4 B 1019/06
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 249
- DVBl 2007, 328 (Ls.)
- DÖV 2007, 706
- GewArch 2007, 288
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - 4 B 1019/06
§ 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, der auch eine Teilschließung zulässt, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2006 - 6 C 19.06 -, NVwZ 2006, 1175, 1177 Rdnr. 39, käme als Ermächtigungsgrundlage allerdings nur dann in Betracht, wenn die Durchführung der Jackpot-Verlosung der vorherigen Zulassung bedarf und diese nicht erfolgt ist.Zur ergänzenden Heranziehung landesrechtlichen Ordnungsrechts vgl.: BVerwG, Urteil vom 21.6.2006 - 6 C 19.06 -, aaO, S. 1176 Rdnr. 32 f., sowie Beschluss vom 17.3.1993 - 1 B 33.93 -, GewArch 1995, 111; OVG NRW, Beschluss vom 13.2.1997 - 4 A 762/96 -, NWVBl. 1998, 64 = NVwZ-RR 1998, 102; Hahn, in: Friauf, GewO, § 33 i Rdnr. 46 (Stand: April 2006).
- BVerwG, 17.03.1993 - 1 B 33.93
Spielhalle - Beseitigungsanordnung - Auflage
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - 4 B 1019/06
Zur ergänzenden Heranziehung landesrechtlichen Ordnungsrechts vgl.: BVerwG, Urteil vom 21.6.2006 - 6 C 19.06 -, aaO, S. 1176 Rdnr. 32 f., sowie Beschluss vom 17.3.1993 - 1 B 33.93 -, GewArch 1995, 111; OVG NRW, Beschluss vom 13.2.1997 - 4 A 762/96 -, NWVBl. 1998, 64 = NVwZ-RR 1998, 102; Hahn, in: Friauf, GewO, § 33 i Rdnr. 46 (Stand: April 2006). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 4 A 762/96
Regelungslücken; Landesrechtliche Ordnungsrecht
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - 4 B 1019/06
Zur ergänzenden Heranziehung landesrechtlichen Ordnungsrechts vgl.: BVerwG, Urteil vom 21.6.2006 - 6 C 19.06 -, aaO, S. 1176 Rdnr. 32 f., sowie Beschluss vom 17.3.1993 - 1 B 33.93 -, GewArch 1995, 111; OVG NRW, Beschluss vom 13.2.1997 - 4 A 762/96 -, NWVBl. 1998, 64 = NVwZ-RR 1998, 102; Hahn, in: Friauf, GewO, § 33 i Rdnr. 46 (Stand: April 2006). - LG Osnabrück, 10.03.2006 - 15 O 180/06
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - 4 B 1019/06
So aber LG Osnabrück, Urteil vom 10.3.2006 - 15 O 180/06 -, (www.gluecksspiel-und-recht.de). - BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05
Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - 4 B 1019/06
BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600 zu einer ähnlichen Problematik bei Auflagen zur Spielhallenerlaubnis.
- VG Hannover, 17.06.2009 - 11 A 4402/07
Angebot ad incertam personam; Freispiel; Gutschein; Inhaberzeichen; …
Auch die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 18.12.2006 (- 4 B 1019/06 -) im Zusammenhang mit einer als Werbeaktion veranstalteten Jackpot-Verlosung entwickelte Definition scheint unzureichend und aus den angestellten Zweckerwägungen auf diese besondere Fallgruppe zugeschnitten.Da § 9 Abs. 2 SpielV den Begriff des Spielers in Zusammenhang mit §§ 33 c und 33 d der GewO verwendet, muss die Spielereigenschaft in Bezug auf die in diesen Vorschriften genannten Geräte und anderen Spiele vorliegen (so auch: OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - 4 B 1019/06 - nach juris -).
Dieser Anreiz zur Fortführung der Spieltätigkeit widerspricht indes dem Sinn und Zweck des § 9 Abs. 2 SpielV (…vgl. LG Osnabrück, Urt. v. 10.03.2006 - 15 O 180/06 - o. g. Beschl. d. VG Lüneburg vom 18.07.2006; o.g. Beschl. d. Kammer v. 22.09.2006 - und v. 28.09.2006 - 11 B 1330/06 - OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2006 - 4 B 1019/06 - nach juris -).
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 7 ME 179/06
Zulässigkeit von spielzeitverlängernden Berechtigungen durch Punktgewinne; Verbot …
Mit dieser Zielsetzung unterscheidet sich das Angebot eines TV-Glücksrades in einer Spielhalle von ähnlichen Verlosungen, wie sie andere Kaufleute gelegentlich - weder täglich noch beschränkt auf Inhaber einer Kundenkarte - bieten (wie hier auch OVG N-W, Beschl. v. 18.12.2006 - 4 B 1019/06 -, GewArch 2007, 288). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2007 - 4 B 2757/06
Einordnung von Spielgeräten als solche mit Gewinnmöglichkeit aufgrund ihrer …
den der Antragstellerin bekannten Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2006 - 4 B 1019/06 -, juris und Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.olg- duesseldorf.nrw.de/recht/nrwe.htm).
- OVG Hamburg, 18.01.2007 - 1 Bs 281/06
Verbot von Jackpot-Systemen in Spielhallen
Denn mit der Teilnahme am Jackpot-Verfahren der Antragstellerin durch Drücken der Gewinntaste oder durch eine Teilnahmekarte erwirbt der Spieler, der sich in der Spielhalle befindet (vgl. dazu OVG Münster, Beschl v. 18.12.2006 - 4 B 1019/06 -, zitiert nach juris), die Chance, u.U. zusätzlich zu den Gewinnmöglichkeiten an den Spielgeräten einen Geldbetrag bis 10.000 Euro zu gewinnen, der nach dem Zufallsprinzip bezogen auf den einzelnen "Teilnehmer" ermittelt wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
Prüfung eines Verstoßes des § 9 Abs. 2 Spielverordnung (SpielV) gegen die …
Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2006 - 4 B 1019/06 -, juris und Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.olgduesseldorf.nrw.de/recht/nrwe.htm). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 1 S 121.07
Online-Vermittlung von Sportwetten; Begriff der Wettannahmestelle; unentgeltliche …
Dementsprechend erfasst auch der Spielerbegriff nicht nur solche Spieler, die an Spielgeräten nach §§ 33 c und 33 d GewO in der Spielhalle spielen, sondern auch potentielle Nutzer dieser Geräte vor deren Benutzung (so auch OVG NW, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 4 B 1019/06 - NVwZ-RR 2007, 249; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 1 Bs 281/06 - NVwZ-RR 2007, 391). - OVG Sachsen, 04.10.2007 - 3 BS 128/06
Anhörung; Spielhallenerlaubnis; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
Denn auch dann wird dem Spieler an diesem Geldspielgerät über die erlaubte Gewinnmöglichkeit hinaus kostenlos - praktisch als Werbemaßnahme zum Zwecke des Heranführens und Bindens an das Geldspielgerät - eine sonstige Gewinnchance eingeräumt, die geeignet ist, den Spielanreiz und damit die Spielsucht über das Maß dessen hinaus zu steigern, das vom Geldspielgerät bauartbedingt und damit erlaubterweise ohnehin schon ausgeht (ebenso, aber noch weiter gehend für vollständig getrennt von Geldspielgeräten kostenlos durchgeführte Jackpotverlosungen in einer Spielhalle: OVG NW, Beschl. v. 18.12.2006, NVwZ-RR 2007, 249 f. m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - 4 B 1191/06
Rechtliche Auflagen für das Aufstellen von Spielgeräten ; Zulässigkeit der …
Soll diese Regelung nicht ihren Sinn verlieren - für eine solche Absicht des Verordnungsgebers besteht kein Anhaltspunkt -, so kann sich § 9 Abs. 2 SpielV nur mit der Zulässigkeit von Vergünstigungen an Spieler oder potentielle Spieler befassen, vgl. OVG NRW Beschluss vom 18.12.2006 - 4 B 1019/06 -, zur Veröffentlichung bestimmt; in diesem Sinne auch Hahn, in Friauf, GewO, Anhang 1 zu §§ 33 c bis 33 i, § 9 SpielV Rdnr. 8 (Stand: August 2006), die sich nicht auf die Höhe der Einsätze beziehen. - VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner Entscheidung vom 2. März 2007 (Az. 4 B 2758/06) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. November 2005 (Az. 6 C 8.05) sowie der eigenen Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (Az. 4 B 1019/06) festgestellt, dass § 9 Abs. 2 SpielV in der Auslegung der zuletzt genannten Entscheidung nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße.
- OLG Hamm, 01.03.2013 - 11 W 138/12 Denn es spricht alles dafür, dass die Regelung des § 9 Abs. 2 SpielV auch solche Personen erfasst, die im Rahmen einer Werbemaßnahme oder - wie hier - durch Geldgeschenke an die in der Spielhalle vorhandenen Geräte herangeführt werden sollen (vgl. für eine Jackpot-Verlosung: OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2007, 249).
- VG München, 05.01.2007 - M 16 S 06.4578
Gewerberecht: Untersagung eines Bonus- und Informationssystems bei …
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- vdai.de
Berechtigungen zum Weiterspielen nach § 6a SpielV ausnahmslos, also auch dann, wenn sie auf Punktgewinnen beruhen, unzulässig; keine Gleichsetzung mit zulässigen Freispielen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 26.02.2007 - 4 B 1552/06)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfung eines Verstoßes des § 9 Abs. 2 Spielverordnung (SpielV) gegen die Berufsausübungsfreiheit; Untersagung der Durchführung einer sog. Jackpot-Verlosung; Voraussetzungen einer Beschränkungen der Berufsausübung
Verfahrensgang
- VG Arnsberg - 1 L 383/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 519 (Ls.)
- GewArch 2007, 288
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05
Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600, Bei reinen Unterhaltungsspielgeräten wird mit dem Einsatz das Spielendürfen bezahlt.BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - 4 B 1019/06
Schließung einer Spielhalle aufgrund der Ausübung von sog. Jackpot-Verlosungen; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2006 - 4 B 1019/06 -, juris und Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.olgduesseldorf.nrw.de/recht/nrwe.htm). - VG Oldenburg, 13.08.2003 - 12 B 1906/03
Untersagung des sog. "Bank-Master" Spielsystems; Anordnung der aufschiebenden …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
Zur Berücksichtigung geldwerter Vorteile vgl. Hahn, in: Friauf, GewO, § 33 c Rdnr. 6 (Stand: Februar 2007) unter Hinweis auf VG Oldenburg, Beschluss vom 13. August 2003 - 12 B 1906/03 -, GewArch 2003, 421; ferner Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 33 c Rdnr.6 (Stand: November 2005).
- VG Dresden, 06.07.2006 - 1 K 1186/06
Gewerberecht: Außerbetriebnahme und Entfernung von zulassungs- bzw. …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
NW -, juris; vgl. demgegenüber VG Dresden, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 K 1186/06 -, GewArch 2006, 476; ferner Odenthal, ZfWG 2006, 286, 288/289 m.w.N. - VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06
Aufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
So aber: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 6 B 10359/06.OVG -, GewArch 2007, 38, Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 11 TG 175/05 -, GewArch 2005, 255, VG Gießen, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 8 G 1644/06 -, juris, VG Neustadt, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 L 180/06. - OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 6 B 10359/06
Gewerberecht - Bauartzulassung für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
So aber: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 6 B 10359/06.OVG -, GewArch 2007, 38, Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 11 TG 175/05 -, GewArch 2005, 255, VG Gießen, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 8 G 1644/06 -, juris, VG Neustadt, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 L 180/06. - VG Neustadt, 08.03.2006 - 4 L 180/06
"Fun-Games": Untersagung bei fehlender Bauartzulassung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
So aber: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 6 B 10359/06.OVG -, GewArch 2007, 38, Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 11 TG 175/05 -, GewArch 2005, 255, VG Gießen, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 8 G 1644/06 -, juris, VG Neustadt, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 L 180/06. - VGH Hessen, 23.03.2005 - 11 TG 175/05
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06
So aber: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 6 B 10359/06.OVG -, GewArch 2007, 38, Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 11 TG 175/05 -, GewArch 2005, 255, VG Gießen, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 8 G 1644/06 -, juris, VG Neustadt, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 L 180/06.
- VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner Entscheidung vom 2. März 2007 (Az. 4 B 2758/06) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. November 2005 (Az. 6 C 8.05) sowie der eigenen Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (Az. 4 B 1019/06) festgestellt, dass § 9 Abs. 2 SpielV in der Auslegung der zuletzt genannten Entscheidung nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße.