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   LG Frankfurt/Main, 09.03.1978 - 3/11 T 63/77   

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LG Frankfurt/Main, 09.03.1978 - 3/11 T 63/77 (https://dejure.org/1978,11830)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.03.1978 - 3/11 T 63/77 (https://dejure.org/1978,11830)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09. März 1978 - 3/11 T 63/77 (https://dejure.org/1978,11830)
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Papierfundstellen

  • GmbHR 1978, 112
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.10.2014 - II ZB 20/13

    Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung

    Für den Fall einer Veränderung des Geschäftsjahrs durch Satzungsänderung ist anerkannt, dass die dafür nach § 54 Abs. 3 GmbHG erforderliche Handelsregistereintragung konstitutiv ist, also nur ex nunc wirkt (BFH, GmbHR 1997, 670 f.; OLG Schleswig, AG 2001, 149; OLG Frankfurt am Main, GmbHR 1999, 484; Scholz/Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 187 mwN; a.A. für den Fall, dass die Änderung des Geschäftsjahrs rechtzeitig angemeldet, aber erst nach Ablauf des Geschäftsjahrs eingetragen worden ist: LG Frankfurt am Main, GmbHR 1978, 112 f.; LG Berlin, Rpfleger 1978, 143; Wachter, GmbHR 2014, 596).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 20 W 340/12

    Rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung

    u.a. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.03.1978, Az. 3/11 T 63/77, zitiert nach juris, wonach eine Geschäftsjahresänderung auch dann wirksam eingetragen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung das gebildete Rumpfgeschäftsjahr bereits abgelaufen ist und nachweislich Drittinteressen nicht beeinträchtigt werden; Meilicke/Hohlfeld, "Unzulässige Mehrfachbesteuerung bei abweichendem Geschäftsjahr in 1956/57" BB 1957, 793 ff., 797, wonach Gläubiger keinen Anspruch darauf hätten, für welche Periode ein Abschluss gemacht wird; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., 1997, § 270 AktG, Rn. 26, für den Fall der Abwicklung; Hancke/Schildt, "Externe Rechnungslegung in der Insolvenz - Zur Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahresrhythmus", NZI 2012, 127 ff.).
  • LG Essen, 04.06.2002 - 42 T 4/02

    Anforderung an die Änderung eines Geschäftsjahres nach Ablauf des durch eine

    So wird teilweise angenommen, eine Anmeldung zum Handelsregister im betreffenden Geschäftsjahr genüge (vgl. z.B. Hachenburg/Ulmer § 53 GmbHG Rdnr. 37); noch weiter gehend wird angenommen, es sei auf die Gefährdung im Einzelfall abzustellen (LG Frankfurt GmbHR 1978, 112 und GmbHR 1979, 208).
  • FG Berlin, 26.10.1995 - VIII 334/95
    Sie schließt rückwirkende Änderungen nach ihrem Wortlaut nicht aus (Landgericht Frankfurt, Beschluß vom 9. März 1978 - 3/11 T 63/77 - GmbHR 1978, 112).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.03.1978 - 2 Wx 4/78   

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OLG Köln, 14.03.1978 - 2 Wx 4/78 (https://dejure.org/1978,11703)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.03.1978 - 2 Wx 4/78 (https://dejure.org/1978,11703)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. März 1978 - 2 Wx 4/78 (https://dejure.org/1978,11703)
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 13.06.1997 - 3Z BR 61/97

    Sachfirma der GmbH - Individualisierender Zusatz bei Verwendung einer Gattungs-

    Insoweit ist auf die gesamte Firma, nicht auf einen ihrer Bestandteile abzustellen (BayObLG DNOtZ 1977, 756, 759; OLG Köln GmbHR 1978, 112).
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