Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 09.03.1978 - 3/11 T 63/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GmbHR 1978, 112
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 14.10.2014 - II ZB 20/13
Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung …
Für den Fall einer Veränderung des Geschäftsjahrs durch Satzungsänderung ist anerkannt, dass die dafür nach § 54 Abs. 3 GmbHG erforderliche Handelsregistereintragung konstitutiv ist, also nur ex nunc wirkt (BFH, GmbHR 1997, 670 f.; OLG Schleswig, AG 2001, 149; OLG Frankfurt am Main, GmbHR 1999, 484;… Scholz/Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 187 mwN; a.A. für den Fall, dass die Änderung des Geschäftsjahrs rechtzeitig angemeldet, aber erst nach Ablauf des Geschäftsjahrs eingetragen worden ist: LG Frankfurt am Main, GmbHR 1978, 112 f.; LG Berlin, Rpfleger 1978, 143; Wachter, GmbHR 2014, 596). - OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 20 W 340/12
Rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung
u.a. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.03.1978, Az. 3/11 T 63/77, zitiert nach juris, wonach eine Geschäftsjahresänderung auch dann wirksam eingetragen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung das gebildete Rumpfgeschäftsjahr bereits abgelaufen ist und nachweislich Drittinteressen nicht beeinträchtigt werden; Meilicke/Hohlfeld, "Unzulässige Mehrfachbesteuerung bei abweichendem Geschäftsjahr in 1956/57" BB 1957, 793 ff., 797, wonach Gläubiger keinen Anspruch darauf hätten, für welche Periode ein Abschluss gemacht wird; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., 1997, § 270 AktG, Rn. 26, für den Fall der Abwicklung; Hancke/Schildt, "Externe Rechnungslegung in der Insolvenz - Zur Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahresrhythmus", NZI 2012, 127 ff.). - LG Essen, 04.06.2002 - 42 T 4/02
Anforderung an die Änderung eines Geschäftsjahres nach Ablauf des durch eine …
So wird teilweise angenommen, eine Anmeldung zum Handelsregister im betreffenden Geschäftsjahr genüge (…vgl. z.B. Hachenburg/Ulmer § 53 GmbHG Rdnr. 37); noch weiter gehend wird angenommen, es sei auf die Gefährdung im Einzelfall abzustellen (LG Frankfurt GmbHR 1978, 112 und GmbHR 1979, 208). - FG Berlin, 26.10.1995 - VIII 334/95 Sie schließt rückwirkende Änderungen nach ihrem Wortlaut nicht aus (Landgericht Frankfurt, Beschluß vom 9. März 1978 - 3/11 T 63/77 - GmbHR 1978, 112).
Rechtsprechung
OLG Köln, 14.03.1978 - 2 Wx 4/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GmbHR 1978, 112
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 13.06.1997 - 3Z BR 61/97
Sachfirma der GmbH - Individualisierender Zusatz bei Verwendung einer Gattungs- …
Insoweit ist auf die gesamte Firma, nicht auf einen ihrer Bestandteile abzustellen (BayObLG DNOtZ 1977, 756, 759; OLG Köln GmbHR 1978, 112).