Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.10.1978 - 22 U 26/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GmbHR 1979, 254
Wird zitiert von ... (2)
- LG Freiburg, 22.07.2011 - 14 O 74/11
Auslegung der Prozesshandlung "Parteibezeichnung" im Falle einer existenten im …
Zwar kann ein in Widerspruch zum Inhalt des Handelsregisters stehender Rechtsschein unter besonderen Umständen zu einer über den Registerinhalt hinaus gehenden Bindung führen, wenn die Berufung auf den Inhalt des Handelsregisters aus besonderen Gründen des Einzelfalles als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist (BGH LM Nr. 4, 7 zu § 15 HGB; OLG Köln GmbHR 1979, 254). - OLG Frankfurt, 07.10.2005 - 24 U 71/05
Werkvertrags- und Verfahrensrecht: Änderung einer Vertretungslage; Rechtsschein; …
Denn ein in Widerspruch zum Inhalt des Handelsregisters stehender Rechtsschein kann unter besonderen Umständen zu einer über den Registerinhalt hinaus gehenden Bindung führen, dann nämlich, wenn die Berufung auf den Inhalt des Handelsregisters aus besonderen Gründen des Einzelfalles als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist (BGH LM Nr. 4, 7 zu § 15 HGB; OLG Köln GmbHR 1979, 254).