Rechtsprechung
BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 46, 47
Unzulässigkeit einer vierwöchigen Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse in der Satzung einer GmbH - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
GmbH - Gesellschafterversammlung - Beschlußfassung - Anfechtbarkeit - Anfechtungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 46, § 47, § 53 Abs. 2
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; Verkürzung der Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse durch Satzungsbestimmungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Beschlussfähigkeit, Beschlussmängel, förmliche Beschlussfeststellung, Gesellschaftsrecht, Stimmrechte, Stimmrechtsausschluss, Treuhand, Versammlungsleiter
Papierfundstellen
- BGHZ 104, 66
- NJW 1988, 1844
- NJW-RR 1988, 928 (Ls.)
- ZIP 1988, 703
- MDR 1988, 754
- DNotZ 1989, 21
- BB 1988, 993
- DB 1988, 1260
- GmbHR 1988, 304
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
(Ergänzung zu BGHZ 97, 28 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] = NJW 1986, 2051).Der Senat ist von dieser Rechtsprechung, die in der Literatur ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen war (…vgl. Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 47 Rdnr. 151 und § 48 Rdnr. 53;… Schilling/Zutt in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 47 Rdnr. 37;… Schilling ebenda § 48 Rdnr. 15, 16;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 14. Aufl. Anh. zu § 47 Rdnr. 64), jedoch in der Folge bereits insoweit abgerückt, als er inzwischen davon ausgeht, auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit sei ein Beschluß, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein könne, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet sei (BGHZ 88, 320, 328; 97, 28, 30) [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85].
- BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Es besteht, wie das Berufungsgericht unangegriffen festgestellt hat, kein Anhaltspunkt für die Annahme, Z. habe die ihm zustehenden Stimmen unzulässigerweise (vgl. Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188) in dem Sinne aufspalten wollen, daß er mit einem Teil seiner Stimmen anders stimmen wollte als mit dem anderen Teil oder sich der Stimme teilweise enthalten wollte. - BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52
Einberufung einer GmbH-Versammlung
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Aus diesem Grunde wird der Gesellschafter nicht selten bestrebt sein, eine Anfechtungsklage nicht eher zu erheben, als nicht ihre Aussichten und voraussichtlichen Folgen umfassend geklärt und alle Möglichkeiten zu außergerichtlicher Verständigung mit seinen Mitgesellschaftern erschöpft sind (vgl. zur unterschiedlichen Interessenlage in der Aktiengesellschaft und der GmbH bereits Ausführung BGHZ 11, 243, 244 [BGH 16.12.1953 - II ZR 167/52] - im Zusammenhang mit Rdnr. 1 und 4; Immenga GmbHRdsch. 1973, 5 ff.; Wiedemann, Gesellschaftsrecht S. 153 und 466 f.).
- OLG Celle, 07.03.1973 - 9 U 153/72
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Diese Verschiedenheiten beider Gesellschaftsformen haben dazu geführt, daß die herrschende Meinung im rechtlichen Schrifttum inzwischen einer Lösung den Vorzug gibt, die den Gesellschafter der GmbH nicht an eine starre Frist bindet, sondern ihm das Recht zubilligt, die Anfechtungsklage innerhalb einer nach den konkreten Umständen des jeweiligen Falles angemessenen Zeitspanne zu erheben, wobei die Frist des § 246 Abs. 1 AktG nach oben hin lediglich als Leitbild für die dem Gesellschafter zumutbare Beschleunigung angesehen wird, und weitgehend Einigkeit besteht, daß die dem Aktionär zugebilligte Zeitspanne von einem Monat nach unten hin das absolute Minimum dessen ist, was auch dem Gesellschafter der GmbH zur Verfügung stehen muß, so daß eine kürzere Frist keinesfalls mehr als angemessen gelten könnte (…vgl. Schilling/Zutt aaO Anh. § 47 Rdnr. 140, 141;… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 47 Rdnr. 112;… Fischer/Lutter/Hommelhoff aaO Anh. § 47 Rdnr. 45;… Roth aaO § 47 Anm. 6.5.1. unter »Anfechtungsfrist«;… Zöller aaO Anh. § 47 Rdnr. 79; OLG Stuttgart NJW 1973, 2028 [OLG Stuttgart 17.05.1973 - 10 U 136/72]). - BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
In diesem Fall sei die Anfechtungsklage nicht gegeben, das richtige Ergebnis vielmehr allein durch Feststellungsklage zu klären (BGHZ 14, 25, 36; 51, 209, 211 ff. [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]). - BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
GmbH - Recht
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
In diesem Fall sei die Anfechtungsklage nicht gegeben, das richtige Ergebnis vielmehr allein durch Feststellungsklage zu klären (BGHZ 14, 25, 36; 51, 209, 211 ff. [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]). - BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Der Senat ist von dieser Rechtsprechung, die in der Literatur ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen war (…vgl. Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 47 Rdnr. 151 und § 48 Rdnr. 53;… Schilling/Zutt in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 47 Rdnr. 37;… Schilling ebenda § 48 Rdnr. 15, 16;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 14. Aufl. Anh. zu § 47 Rdnr. 64), jedoch in der Folge bereits insoweit abgerückt, als er inzwischen davon ausgeht, auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit sei ein Beschluß, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein könne, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet sei (BGHZ 88, 320, 328; 97, 28, 30) [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85]. - OLG Stuttgart, 17.05.1973 - 10 U 136/72
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Pflichtverletzungen; Schadenersatz …
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Diese Verschiedenheiten beider Gesellschaftsformen haben dazu geführt, daß die herrschende Meinung im rechtlichen Schrifttum inzwischen einer Lösung den Vorzug gibt, die den Gesellschafter der GmbH nicht an eine starre Frist bindet, sondern ihm das Recht zubilligt, die Anfechtungsklage innerhalb einer nach den konkreten Umständen des jeweiligen Falles angemessenen Zeitspanne zu erheben, wobei die Frist des § 246 Abs. 1 AktG nach oben hin lediglich als Leitbild für die dem Gesellschafter zumutbare Beschleunigung angesehen wird, und weitgehend Einigkeit besteht, daß die dem Aktionär zugebilligte Zeitspanne von einem Monat nach unten hin das absolute Minimum dessen ist, was auch dem Gesellschafter der GmbH zur Verfügung stehen muß, so daß eine kürzere Frist keinesfalls mehr als angemessen gelten könnte (…vgl. Schilling/Zutt aaO Anh. § 47 Rdnr. 140, 141;… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 47 Rdnr. 112;… Fischer/Lutter/Hommelhoff aaO Anh. § 47 Rdnr. 45;… Roth aaO § 47 Anm. 6.5.1. unter »Anfechtungsfrist«;… Zöller aaO Anh. § 47 Rdnr. 79; OLG Stuttgart NJW 1973, 2028 [OLG Stuttgart 17.05.1973 - 10 U 136/72]). - BGH, 23.03.1981 - II ZR 27/80
Zur Geschäftsführerbestellung vor Eintragung der GmbH und zur Frage der …
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Aus ähnlichen Erwägungen hat der Senat die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 246 Abs. 1 AktG auf die GmbH bisher offengelassen (so ausdrücklich BGHZ 80, 212, 217 und zuletzt Urt. v. 1. Juni 1987 - II ZR 128/86, BGHR GmbHG § 47 Abs. 1 »Anfechtungsfrist 1« = WM 1987, 1071, 1072). - BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86
Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Aus ähnlichen Erwägungen hat der Senat die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 246 Abs. 1 AktG auf die GmbH bisher offengelassen (so ausdrücklich BGHZ 80, 212, 217 und zuletzt Urt. v. 1. Juni 1987 - II ZR 128/86, BGHR GmbHG § 47 Abs. 1 »Anfechtungsfrist 1« = WM 1987, 1071, 1072).
- BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Wenn im GmbH-Recht für Gesellschafterbeschlüsse nach überwiegender Ansicht eine Beschlußfeststellung und -verkündung nicht gefordert wird (vgl. BGHZ 76, 154; 88, 320, 329;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdn. 18 m.w.N.), einer gleichwohl erfolgten Feststellung aber inhaltsfixierende Wirkung zukommen soll (BGHZ 104, 66, 69;… BGH, Urt. v. 3. Mai 1999, II ZR 119/98, NJW 1999, 2115, 2116), so ist die Rechtslage deswegen nicht vergleichbar, weil es für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen keine strikte Frist von einem Monat gibt, die Klage vielmehr mit aller dem anfechtungsberechtigten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden muß (BGHZ 111, 224, 225 f m.w.N.).Der Bundesgerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66, 69 m.w.N.).
Insbesondere stellt die unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses keinen Nichtigkeits-, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund dar (vgl. BGHZ 104, 66, 69 zum GmbH-Recht), der nach Erledigung des Anfechtungsverfahrens nicht mehr berücksichtigungsfähig ist.
- BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17
GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …
Formelle oder materielle Mängel, die seine Anfechtbarkeit begründen, wie hier das behauptete Stimmverbot des F. S. , können nur durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 69; Urteil vom 3. Mai 1999 - II ZR 119/98, ZIP 1999, 1001, 1002;… Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Rn. 22;… Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 230/08, ZIP 2010, 1640 Rn. 16).Das gilt auch, wenn der Versammlungsleiter festgestellt hat, dass ein Beschlussantrag abgelehnt worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 69).
Ist in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Zustandekommen eines bestimmten Beschlusses vom Versammlungsleiter festgestellt worden, so ist der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 308/87, BGHZ 104, 66; Urteil vom 3. Mai 1999 - II ZR 119/98, ZIP 1999, 1001, 1002;… Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Rn. 22;… Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 230/08, ZIP 2010, 1640 Rn. 16) und bis zur Entscheidung über die Beschlussanfechtungsklage als gültig zu behandeln (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 167/13, ZMR 2015, 235 Rn. 6 f.;… Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 328/17, NJW 2019, 1216 Rn. 24).
- BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08
Schiedsfähigkeit II
In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die verbindliche statutarische Vorgabe eines von der Revision so bezeichneten gesellschaftsinternen Vorschaltverfahrens bei Übertragung der Grundsätze der Senatsrechtsprechung zur Verkürzung der Frist des § 246 Abs. 1 AktG (Senat, BGHZ 104, 66, 72 ;… Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460, 461) nicht dem Mindeststandard an Rechtsschutzgewährung entspricht.
- BGH, 21.06.2010 - II ZR 230/08
GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung …
Ist ihm - wie regelmäßig so auch hier - die Feststellung des Ergebnisses der Abstimmungen übertragen, hat er zwar nicht nur die Stimmen zu zählen, sondern auch - vorläufig - zu entscheiden, ob einzelne Stimmen wegen eines Stimmverbots nicht zu berücksichtigen sind; das von ihm festgestellte Beschlussergebnis ist vorläufig verbindlich und kann - außer bei Nichtigkeit - nur durch eine Anfechtungsklage beseitigt werden (BGHZ 104, 66, 69; BGH, Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Tz. 22). - BGH, 11.02.2008 - II ZR 187/06
Allgemeine Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer …
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Senats, die von der herrschenden Meinung im Schrifttum geteilt wird, dass die aktienrechtlichen Vorschriften entsprechend heranzuziehen sind (BGHZ 104, 66, 69 ff.;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 7 Rdn. 78 m.w.Nachw.). - BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22
Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft …
Werden bei der Beschlussfassung in einer GmbH nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitgezählt, führt dies bei Feststellung durch den Versammlungsleiter zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 69;… Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, BGHZ 167, 204 Rn. 26 [zu § 20 Abs. 7 AktG];… Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/17, BGHZ 222, 323 Rn. 31 mwN). - BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88
Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; …
Die Anfechtungsklage ist, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, auch gegenüber solchen Gesellschafterbeschlüssen zulässig und geboten, bei denen es darum geht, ob sie mit der erforderlichen Mehrheit zustande gekommen sind (BGHZ 88, 320, 328; BGHZ 97, 28, 30 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85]; BGHZ 104, 66, 69).Gegen die Wirksamkeit einer solchen Satzungsbestimmung bestehen keine Bedenken (BGHZ 104, 66, 73).
- BGH, 04.05.2009 - II ZR 169/07
Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines …
Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst worden ist (Senat BGHZ 104, 66, 68 ;… Urt. v. 13. November 1995 - II ZR 288/94, ZIP 1995, 1982; v. 1. März 1999 - II ZR 205/98, ZIP 1999, 656; v. 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Tz. 22). - BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01
Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonformität von …
Bloße Anfechtungsgründe (§ 243 Abs. 1 AktG) können auch hier nicht incidenter in einem anderen Rechtsstreit geltend gemacht werden (vgl. Senat BGHZ 104, 66).Damit wurde der Beschluß mit dem festgestellten Inhalt für alle Beteiligten vorläufig verbindlich mit der Folge, daß die Klägerin etwaige Anfechtungsgründe wie den der Satzungswidrigkeit des Beschlusses überhaupt nur im Wege ihrer Anfechtungsklage, nicht aber incidenter in einem anderen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Anteilsveräußerung an U. geltend machen konnte (vgl. Senat BGHZ 104, 66).
- BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94
Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im …
Die Festsetzung einer ausdrücklich so benannten "Ausschlußfrist" für die gegen die übrigen Gesellschafter zu erhebende Feststellungsklage kann aber nicht an anderen Kriterien gemessen werden als sie nach der Rechtsprechung des Senats für die Anfechtungsfrist im GmbH-Recht gelten (BGHZ 104, 66, 71 f.), weil auch eine solche Ausschlußfrist, wenn sie zu knapp bemessen ist, dazu führt, daß das unverzichtbare und unentziehbare Recht eines Gesellschafters, rechtswidrige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gerichtlich angreifen zu können, unzulässig verkürzt wird.Nach der Rechtsprechung des Senats hat die in § 246 AktG bestimmte Monatsfrist im GmbH-Recht nicht nur Leitbildcharakter insofern, als nur bei Vorliegen besonderer Umstände der anfechtende Gesellschafter mit der Klageerhebung länger als einen Monat zuwarten darf (…vgl. zuletzt Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/92, WM 1992, 2017 = ZIP 1992, 1622 m. zustimmender Anm. v. Roth LM Nr. 16 zu § 34 GmbHG; kritisch Fleck EWiR 1992, 1205), sie enthält zugleich die Mindesterfordernisse, die zu Lasten des betroffenen Gesellschafters nicht unterschritten werden dürfen (BGHZ 104, 66, 72).
Diesem Willen ist deswegen dadurch Rechnung zu tragen, daß an Stelle der zu knapp bemessenen, unzulässig in das Mitgliedschaftsrecht des Gesellschafters eingreifenden Ausschlußfrist eine angemessene Frist gilt (zum GmbH-Recht: BGHZ 104, 66, 73).
- BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00
Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über …
- BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 271/00
Anwendung des § 181 BGB auf Beschlüsse einer GmbH
- OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14
GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der …
- BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89
Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter
- OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 16 U 104/04
Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung …
- BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91
Anfechtungsfrist bei Einziehung eines Geschäftsanteils durch Beschluß der …
- BGH, 13.01.2003 - II ZR 173/02
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse eines Ausschließungsbeschlusses
- OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04
Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
- BGH, 17.10.1988 - II ZR 18/88
Anforderungen an die Form einer Teilnahmeregelung; Anfechtung von …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 253/03
Bestätigung eines fehlerhaft in der Hauptversammlung gefaßten Beschlusses
- BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …
- BGH, 01.03.1999 - II ZR 205/98
Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 153/09
Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der …
- OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12
Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein …
- OLG München, 29.01.2004 - 23 U 3875/03
Vertretung der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer in einem von diesem …
- BGH, 13.11.1995 - II ZR 288/94
Feststellungen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung im Klagewege
- OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11
- LG Stuttgart, 19.01.2021 - 31 O 54/20
- KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15
Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der …
- LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 209/09
Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der …
- BGH, 30.03.1998 - II ZR 20/97
Anforderungen an die Einladung zur Gesellschafterversammlung einer als stille …
- OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2282/07
GmbH-Beschluss über die Gewinnverwendung
- OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 112/03
Frist für die Erhebung von Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03
Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 8 U 69/19
Einstweilige Verfügung; Gesellschafterliste, transmortale Vollmacht, …
- OLG Dresden, 15.11.1999 - 2 U 2303/99
GmbH; Anfechtungsklage; Gesellschafterbeschluss; Verspätung; Einziehung; …
- BayObLG, 19.09.1991 - BReg. 3 Z 97/91
Beschwerde gegen eine bekanntgemachte Eintragungsverfügung
- OLG Köln, 20.03.2008 - 18 U 98/07
Zulässigkeit des Schiedsverfahrens in Beschlussmängelstreitigkeiten
- OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18
Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften
- OLG Zweibrücken, 29.06.1998 - 7 U 259/97
Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters durch Beschluss einer …
- OLG München, 18.07.1991 - 24 U 880/90
Regelungsgegenstand der Nichtigkeitsklage; Voraussetzungen des Rechts zur …
- OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 12 U 116/07
Haftung des Geschäftsführers der GmbH wegen Untreue und Obliegenheitsverletzung
- OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95
Wirksamkeit eines die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters …
- OLG München, 21.09.1994 - 7 U 3095/94
Keine Bevollmächtigung eines Dritten bei Stimmrechtsausschluß nach § 47 Abs. 4 …
- OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 14 U 52/13
Gesellschafterausschluss aus einer GmbH & Co. KG: Mindestfrist für die …
- OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09
Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers
- OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Gesamte Gesellschaft als Adressat einer Nichtigkeitsklage; Verantwortlichkeit des …
- OLG München, 16.04.1999 - 23 U 5491/98
- BGH, 24.06.1996 - II ZR 56/95
Anmeldung des Übergangs eines GmbH-Geschäftsanteils
- OLG Bremen, 10.04.1995 - 2 U 107/94
Einstweilige Verfügung gegen Gesellschafterbeschlüsse ; Übereinstimmende …
- OLG Hamburg, 06.03.1992 - 11 U 134/91
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zur Besetzung des Vorstandsausschusses einer …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 173/04
Beschlussanfechtung; Personengesellschaft
- OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06
Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer …
- BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04
Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit
- OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 15 W 13/98
Rechte des ausgeschiedenen Gesellschafters
- OLG Hamm, 05.11.2002 - 27 U 15/02
Ankaufsrecht von Gesellschaften einer GmbH für den Fall der Vererbung eines …
- OLG Hamm, 14.02.2000 - 8 U 117/99
Beschränkung der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im …
- BayObLG, 01.07.1993 - 3Z BR 96/93
Wirkungen eines Ausschlussbeschlusses im Informationserzwingungsverfahren
- KG, 21.03.2011 - 23 U 4/10
Publikumsfonds-KG: Wirksamkeitsvoraussetzung zur satzungsgemäßen Abschaffung …
- OLG Jena, 24.03.2005 - Lw U 36/04
LPG, Teilung, Numerus Clausus
- OLG Köln, 12.07.1996 - 19 U 257/95
Wirksame Übertragung der Ausübung von Gesellschaftsrechten
- OLG Hamburg, 28.06.1991 - 11 U 148/90
- LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 41/19
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse: Ausnahmefälle des fehlenden …
- OLG Düsseldorf, 09.11.1989 - 6 U 21/89
- OLG Nürnberg, 19.03.1992 - 12 U 3500/91
- BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 3 Z 120/91
Verbindlichkeit eines notariell beurkundeten Gesellschafterbeschlusses einer GmbH …
- LG Hannover, 19.01.1993 - 3 T 175/92
Keine erneute Auflassung bei Anteilsübertragung in BGB-Gesellschaft vor …
- OLG Stuttgart, 27.10.1999 - 20 U 30/99
- LG Dresden, 03.03.1993 - 45 T 15/93
Abtretung von nicht bestehenden GmbH-Anteilen
- LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 35 O 34/06
Versäumung der Ausschlussfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der …
- LG München I, 23.02.2006 - 17 HKT 1286/06
- OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 13 U 46/94