Rechtsprechung
BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosengeld - GmbH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AFG § 168 Abs. 1 S. 1; SGB IV § 7 Abs. 1
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 06.05.1988 - S 5 Ar 119/86
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1989 - L 9 Ar 113/88
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Papierfundstellen
- BSGE 42, 1
- NZA 1991, 869
- GmbHR 1992, 172
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87
Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Eine Formalversicherung, wie sie in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Fall vorgesehen war, daß die Krankenkasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vorsätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet Beiträge entgegengenommen hat, obwohl die Person weder versicherungspflichtig noch versicherungsberechtigt gewesen ist (§§ 213, 315 Reichsversicherungsordnung -RVO- in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung), kennt das AFG nicht (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 -, vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 8/87 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).Das BSG hat daher zum AFG (wie schon früher zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -AVAVG-) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle den Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der Arbeitslosenversicherung begründet; maßgeblich ist allein das Vorliegen der anwartschaftsbegründenden beitrags- bzw versicherungspflichtigen Beschäftigung als solcher (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und - 7 RAr 25/86 - sowie vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
Ob die Entscheidungen der Einzugsstelle über die Beitragspflicht und Beitragshöhe (§ 182 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung; vgl für die Zeit danach § 28h Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - ) die Beklagte im Leistungsverfahren binden können, ist von der Rechtsprechung des BSG bislang offengelassen worden (…BSG SozR 4100 § 168 Nr. 10; BSG vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 -, vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
Die Frage kann auch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; denn eine Bindung der Beklagten an die Entscheidung der Einzugsstelle gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) könnte nur dann eintreten, wenn die Einzugsstelle die Beitragspflicht des Klägers durch Verwaltungsakt festgestellt hätte und dieser der Beklagten eröffnet worden wäre (…BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - vgl auch etwa Steinmeyer in Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1990, § 104 Rz 8).
Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluß auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (RVA AN 1936 IV 217 Nr. 4988; EuM 40, 372; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - jeweils mwN).
Aber auch wenn der Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil innehat, kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall fehlen, sei es, daß er in der Lage ist, aufgrund seines Kapitalanteils nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht (…BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO), sei es, daß sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm aufgrund seines Gesellschaftsanteils an sich zustehende Einfluß (BSG vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 14/86
Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Eine Formalversicherung, wie sie in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Fall vorgesehen war, daß die Krankenkasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vorsätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet Beiträge entgegengenommen hat, obwohl die Person weder versicherungspflichtig noch versicherungsberechtigt gewesen ist (§§ 213, 315 Reichsversicherungsordnung -RVO- in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung), kennt das AFG nicht (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 -, vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 8/87 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).Das BSG hat daher zum AFG (wie schon früher zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -AVAVG-) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle den Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der Arbeitslosenversicherung begründet; maßgeblich ist allein das Vorliegen der anwartschaftsbegründenden beitrags- bzw versicherungspflichtigen Beschäftigung als solcher (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und - 7 RAr 25/86 - sowie vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
Ob die Entscheidungen der Einzugsstelle über die Beitragspflicht und Beitragshöhe (§ 182 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung; vgl für die Zeit danach § 28h Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - ) die Beklagte im Leistungsverfahren binden können, ist von der Rechtsprechung des BSG bislang offengelassen worden (…BSG SozR 4100 § 168 Nr. 10; BSG vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 -, vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
Die Frage kann auch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; denn eine Bindung der Beklagten an die Entscheidung der Einzugsstelle gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) könnte nur dann eintreten, wenn die Einzugsstelle die Beitragspflicht des Klägers durch Verwaltungsakt festgestellt hätte und dieser der Beklagten eröffnet worden wäre (…BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - vgl auch etwa Steinmeyer in Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1990, § 104 Rz 8).
Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluß auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (RVA AN 1936 IV 217 Nr. 4988; EuM 40, 372; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - jeweils mwN).
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Gegen die Auffassung des LSG spreche ferner, daß bei einem GmbH-Geschäftsführer, der nicht über eine Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft verfüge, allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse Selbständigkeit iS von § 168 AFG gegeben sein könne (BSGE 13, 196, 201).Demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und durch das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen (BSGE 13, 196, 201; 38, 53, 57;… BSG SozR 2200 § 1227 Nrn 4, 8 und 19).
Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich auch die Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw den Gesellschaftern nicht ausschließt (BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG), eine abhängige und deshalb beitragspflichtige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ist.
- BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Daß es bei der Abgrenzung, ob abhängige oder unabhängige Tätigkeit anzunehmen sei, auf die tatsächlichen und damit auch auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten ankomme, lasse sich weiteren Entscheidungen des BSG entnehmen (BSGE 38, 53 ff; 42, 1 ff).Sie betont, im Fall einer Sperrminorität, die es dem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ermögliche, jede ihm nicht genehme Weisung seines sog Dienstherrn zu verhindern, entfalle persönliche Abhängigkeit und damit eine versicherungspflichtige Beschäftigung von vornherein (BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und durch das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen (BSGE 13, 196, 201; 38, 53, 57;… BSG SozR 2200 § 1227 Nrn 4, 8 und 19).
- BSG, 18.04.1975 - 12 RK 10/73
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Die Frage kann auch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; denn eine Bindung der Beklagten an die Entscheidung der Einzugsstelle gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) könnte nur dann eintreten, wenn die Einzugsstelle die Beitragspflicht des Klägers durch Verwaltungsakt festgestellt hätte und dieser der Beklagten eröffnet worden wäre (…BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG; BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - vgl auch etwa Steinmeyer in Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1990, § 104 Rz 8). - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Aus solchen Gegebenheiten allein läßt sich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht ableiten (…BSG vom 9. November 1989 - 11 RAr 39/89 - in BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; BSG vom 8. August 1990 - 11 RAr 77/89 - demnächst in SozR 3-2400 § 7 Nr. 4). - BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Das BSG hat daher zum AFG (wie schon früher zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -AVAVG-) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle den Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der Arbeitslosenversicherung begründet; maßgeblich ist allein das Vorliegen der anwartschaftsbegründenden beitrags- bzw versicherungspflichtigen Beschäftigung als solcher (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und - 7 RAr 25/86 - sowie vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -). - BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89
Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Aus solchen Gegebenheiten allein läßt sich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht ableiten (BSG vom 9. November 1989 - 11 RAr 39/89 - in BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… BSG vom 8. August 1990 - 11 RAr 77/89 - demnächst in SozR 3-2400 § 7 Nr. 4). - BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Ob die Entscheidungen der Einzugsstelle über die Beitragspflicht und Beitragshöhe (§ 182 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung; vgl für die Zeit danach § 28h Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - ) die Beklagte im Leistungsverfahren binden können, ist von der Rechtsprechung des BSG bislang offengelassen worden (…BSG SozR 4100 § 168 Nr. 10; BSG vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 -, vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -). - BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 8/87
Möglichkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
Auszug aus BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Eine Formalversicherung, wie sie in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Fall vorgesehen war, daß die Krankenkasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vorsätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet Beiträge entgegengenommen hat, obwohl die Person weder versicherungspflichtig noch versicherungsberechtigt gewesen ist (§§ 213, 315 Reichsversicherungsordnung -RVO- in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung), kennt das AFG nicht (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 -, vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 8/87 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -). - BSG, 25.05.1966 - 3 RK 37/62
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
Zwar nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig Selbstständigkeit an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist - etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität - und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (…vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5; BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7, RdNr 25 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16) . - BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Schon, wer auf Grund einer Sperrminorität oder weil er Mehrheitsgesellschafter ist, kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführer-Gesellschafter in der Lage ist, ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, ist nicht abhängig beschäftigt (Bundessozialgericht vom 18. April 1991, 7 RAr 32/90, SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 8 …und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45…, vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98 R, SozR 3-2200 § 723 Nr. 4 S 15 mwN…, vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57).Folgerichtig ist das im Zentrum des Interesses stehende Verhältnis beider zu einander jeweils darauf befragt worden, inwieweit in ihm eine persönliche Abhängigkeit ihren Ausdruck findet (vgl in grundsätzlicher Fortführung der Auffassung bereits des Reichsversicherungsamts , An 1936, IV 217 Nr. 4988;… EuM 40, 372, exemplarisch BSG vom 13. Dezember 1960, 3 RK 2/56, BSGE 13, 196, 198 ff = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… vom 9. November 1989, 11 RAr 7/89, BSGE 66, 69, 70 ff = SozR 4100 § 104 Nr. 19 S 35 ff; vom 18. April 1991, 7 RAr 32/90, SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 7 ff;… vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18, 45 ff;… vom 17. Juni 1999, B 3 KR 1/98 R, SozR 3-5425 § 25 Nr. 13 S 68; Urteile des Senats vom 23. Juni 1994, 12 RK 72/92, NJW 1994, 2974 = USK 9448…, vom 18. Dezember 2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 78).
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
Wer aber Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch an einer Familiengesellschaft - hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbstständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; das kann insbesondere in einem seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht zum Ausdruck kommen oder ausnahmsweise auch in Form einer Sperrminorität, wenn der Betroffene damit rechtlich zugleich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit abzuwehren (…vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5; BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25 mwN;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, RdNr 16).
- BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
In den letztgenannten Fällen erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung aber auch seit jeher dann, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, den Status als Selbstständiger nur an, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (…vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5; BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25 mwN) . - BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R
Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!
Zwar nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig Selbstständigkeit an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch einer Familiengesellschaft - hält, damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist - etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität - und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (…vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5; BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16) . - BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung geringer ist, kann sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Rechtsmacht ergeben, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Anteil alle ihm nicht genehmen Entscheidungen verhindern kann (…sog Sperrminorität, BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f; SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 jeweils mwN). - BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …
Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) daher verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (…BSGE 23, 83, 84 f = SozR Nr. 41 zu § 537a RVO;… BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSG Beiträge 1975, 60 = Rentenversicherung 1975, 151; BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1; BSG USK 82166).Ebenso ist entschieden worden, wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügte, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5; vgl BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1).
Zwar liegt auch dann keine abhängige Beschäftigung vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung die Rechtsmacht hat, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern, jedoch von seinen Rechten tatsächlich keinen Gebrauch macht und die Entscheidung anderen überläßt (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;… BSGE 66, 69, 71 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5).
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 und 18;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 17; BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R = ZIP 2006, 678; BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat das BSG daher verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (…BSGE 23, 83, 84 f = SozR Nr. 41 zu § 537a RVO;… BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSG BB 1975, 282 = USK 74139 = Beiträge 1975, 60 = RV 1975, 151; BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1; BSG USK 82166).Ebenso ist entschieden worden, wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügte, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5; vgl BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1).
Zu einem anderen Ergebnis könnte man allenfalls in den Fällen gelangen, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der ihm zustehenden Sperrminorität gehindert ist oder in denen ein anderer Gesellschafter das wirtschaftliche Übergewicht besitzt und einsetzt (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; SozR 3-4100 § 168 Nr. 5).
über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) als auch zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle die anwartschaftsbegründende Beschäftigung ersetzt (…BSGE 44, 193, 197 = SozR 4100 § 118 Nr. 4;… BSGE 49, 22, 28 f = SozR 4100 § 168 Nr. 10; SozR 4100 § 102 Nr. 6, § 168 Nr. 16 und SozR 3-4100 § 168 Nr. 5; vgl zum Ges. über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) BSGE 13, 98, 101 = SozR Nr. 1 zu § 75a Ges.
Ersetzt die Beitragsentrichtung die beitragspflichtige abhängige Beschäftigung nicht, kann auch ein Vertrauen des Betroffenen, aufgrund der Beitragsentrichtung bzw der widerspruchslosen Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert zu sein, nicht geschützt sein (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5).
Die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate haben allerdings bislang nicht entschieden, sondern ausdrücklich offengelassen, ob die Arbeitsämter bei der Bewilligung von Alg an Entscheidungen der Einzugsstellen über die Beitragspflicht gebunden sind (BSGE 49, 22, 29 = SozR 4100 § 168 Nr. 10; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN); insoweit ist lediglich darauf hingewiesen worden, daß sich eine Bindung allenfalls dann ergeben könnte, wenn der die Beitragspflicht feststellende Verwaltungsakt der Einzugsstelle der BA bekanntgegeben worden ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN).
- BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
Demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und durch das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN - st Rspr).Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluß auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 mwN).
Dieser Schluß von der Höhe der Kapitalbeteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers auf das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft kann aber - wie bereits der erkennende Senat und der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Entscheidungen ausgeführt haben - dann nicht gelten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der ihm zustehenden Rechtsmacht aufgrund der tatsächlichen Gestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gehindert ist bzw war (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9 f - beispielhaft wird hier das Strohmann-Geschäft erwähnt - und BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Danach ist der Rückschluß von den gesellschaftsrechtlichen Anteilsrechten auf die Möglichkeit der Beherrschung der Gesellschaft nur dann gerechtfertigt, wenn diesen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechten - was in der Regel auch der Fall ist - die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten und insbesondere die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung entsprechen (…BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14; SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9;… BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Maßgebend ist also die persönliche Abhängigkeit von der GmbH bzw dem mittelbaren Gesellschafter und nicht - wie dies bei den Rechtsausführungen des LSG anklingt - die wirtschaftliche Abhängigkeit (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14; SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 10).
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer …
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von …
- BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 36/91
Bewilligung von Arbeitslosengeld für ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH - …
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 71/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht eines GmbH-Gesellschafters …
- BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95
Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren - …
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97
Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters
- LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
- BSG, 26.11.1987 - 2 RU 34/86
GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94
Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- BSG, 06.06.2023 - B 11 AL 1/22 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger …
- BSG, 17.03.1992 - 2 RU 22/91
Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten von unternehmerähnlichen
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 84/92
Vorstandsmitglied - Sparkasse - Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13
Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …
- BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02
Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 45/06 R
Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - L 8 R 696/16
Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheides
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
- BSG, 14.12.1995 - 2 RU 41/94
Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten …
- LSG Hessen, 19.11.2015 - L 8 KR 9/14
SGB IV
- LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09
Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2007 - L 2 U 3435/04
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger: …
- BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98
Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung
- LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 R 851/13
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11
Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung
- LSG Hessen, 08.12.2005 - L 1 KR 1169/02
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Danosa - Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11
- LSG Berlin, 08.12.1999 - L 15 KR 2/98
Erstattung der Arbeitnehmeranteile von entrichteten Pflichtbeiträgen zur Kranken- …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 05.05.1994 - 2 RU 16/93
Unfallversicherung - Wegeunfall
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17
Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
- LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 273/13
Revision zugelassen
- LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06
Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
- SG Fulda, 16.05.2017 - S 3 R 258/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 192/15
Versicherungspflicht - Familien-GmbH - Beschäftigungsverhältnis - Prokuristin
- LSG Hessen, 21.08.2014 - L 8 KR 51/12
- LSG Hamburg, 05.02.2009 - L 5 AL 94/05
- LSG Bayern, 17.02.2005 - L 9 AL 259/00
Voraussetzungen für einen Anspruch aus Konkursausfallgeld; Bestehen eines …
- LSG Bayern, 28.10.1998 - L 2 U 232/97
Einbeziehung der Vergütung für einen Gesellschaftergeschäftsführer in die …
- LSG Bayern, 12.11.2015 - L 14 R 731/14
Versicherungsrechtlicher Status als Gesellschafter-Geschäftsführer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - L 1 AL 84/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 8 KR 61/16
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der an der die GmbH beherrschenden …
- OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10
Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen …
- LSG Saarland, 07.05.2004 - L 8 AL 29/03
Arbeitsförderungsrecht - Versicherungspflicht - mehrere gleichberechtigte …
- BSG, 15.12.1981 - 2 RU 27/80
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 664/07
Statusfeststellung; GmbH; Gesellschafter-Geschäftsführer; Minderheitsbeteiligung …
- SG Koblenz, 17.09.2003 - S 12 KR 280/02
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
- BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
Beiträge zur Unfallversicherung - Haftung - Unternehmer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12
Sozialversicherungspflichtigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 4847/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - L 1 RA 248/03
- LSG Hessen, 25.03.1987 - L 3 B 40/86
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- BSG, 28.04.2015 - B 12 R 36/14 B
Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 16 KR 125/09
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- BSG, 11.06.1990 - 2 RU 59/89
Unfallversicherungsschutz des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH
- LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 152/12
Sozialversicherungspflicht - Angestellter in einer Familien-GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 5466/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 105/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 AL 1/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 5 KR 871/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 18 AL 26/12
Einstweiliger Rechtschutz - Winterbeschäftigungsumlage - Umlagebescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 5 KR 5056/10
- LSG Bayern, 18.08.2011 - L 17 U 180/10
Zur Frage der Zugehörigkeit eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters mit …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 4 R 5657/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2001 - L 12 AL 185/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 1 BA 11/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7/12 AL 12/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 5168/12
- LSG Bayern, 25.04.2002 - L 4 KR 138/00
Versicherungspflicht eines Vorstands in der Arbeitslosenversicherung; Persönliche …
- SG Darmstadt, 02.03.2015 - S 8 KR 50/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11
Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"
- LSG Berlin, 07.01.2003 - L 14 AL 204/00
Anspruch eines (Allein-)Geschäftsführers und Mitgesellschafters auf …
- LSG Bayern, 03.12.2002 - L 11 AL 223/00
Voraussetzungen der Gewährung von Konkursausfallgeld; Fehlen der …
- LSG Bayern, 25.10.2002 - L 8 AL 190/02
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Tätigkeit eines Gesellschafters für die …
- LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 156/99
Ansprüche auf Arbeislosengeld und Konkursausfallgeld; Einstufung als …
- LSG Berlin, 03.11.2000 - L 4 AL 101/98
Anwartschaftszeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld ; Anspruch aus zu …
- FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 228/17
- SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
- KG, 02.10.2002 - 10 U 139/01
Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung; Haftung des …
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 14/86
- SG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - S 24 BA 24/20
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 3491/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2016 - L 12 R 165/15
- SG Gießen, 07.10.2014 - S 17 R 224/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 600/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 17 U 121/07
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 62 KR 169/05
- SG Oldenburg, 06.01.2005 - S 4 AL 105/03
- LSG Bayern, 05.08.1998 - L 2 U 312/96
Zur Frage der UV-Beitragspflicht für einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer - …
- BSG, 29.04.1992 - 11 BAr 97/91
Substantiierte Angabe zur Darlegung eines vermeintlichen Verfahrensmangels in der …
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82
- LSG Hamburg, 11.08.2021 - L 2 AL 39/21
Nachweis einer abhängigen Beschäftigung als Voraussetzung eines Anspruchs auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4552/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 263/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 335/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 871/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 R 4066/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 350/09
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 243/10 B
- SG Frankfurt/Main, 05.03.2004 - S 33 AL 2545/02
Nach "Goldgräberstimmung" kein Arbeitslosengeld
- LSG Berlin, 16.05.2003 - L 4 AL 81/02
Anspruch bei Arbeitslosengeld/ Erfüllung der Anwartschaftszeit; …
- SG Magdeburg, 30.10.2002 - S 16 KR 9/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - L 5 KR 172/00
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 16.03.2000 - L 9 AL 279/97
Kein Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 490/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 420/11
- SG Berlin, 27.05.2011 - S 70 AL 4945/09
Arbeitslosenversicherung; Fortbestand einer freiwilligen Weiterversicherung; …
- SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07
Rentenversicherung
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2008 - L 7 AL 342/05
- SG Speyer, 14.02.2007 - S 7 KR 401/05
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- FG Düsseldorf, 17.12.1993 - 14 K 5461/91
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2020 - L 2/12 BA 34/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2008 - L 7 AL 256/06
- SG Oldenburg, 10.12.2002 - S 62 KR 194/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2020 - L 2/12 BA 32/18
- SG Hamburg, 15.08.2018 - S 33 R 489/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2009 - L 11 R 382/09
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 62 KR 37/05
- SG Oldenburg, 08.08.2006 - S 4 AL 458/05
- SG Oldenburg, 19.06.2006 - S 4 AL 616/04
- SG Oldenburg, 19.06.2006 - S 4 AL 633/04
- SG Oldenburg, 04.04.2006 - S 4 AL 353/04
- SG Oldenburg, 07.06.2005 - S 4 AL 406/03
- SG Oldenburg, 06.01.2005 - S 62 KR 203/03
- SG Oldenburg, 21.11.2002 - S 63 KR 155/00
- SG Neuruppin, 16.05.2002 - S 6 AL 143/01
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 90/77
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 89/77
- BSG, 25.11.1977 - 2 RU 127/75