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   OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02   

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https://dejure.org/2002,2972
OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02 (https://dejure.org/2002,2972)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.11.2002 - 2 U 1433/02 (https://dejure.org/2002,2972)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. November 2002 - 2 U 1433/02 (https://dejure.org/2002,2972)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

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  • webshoprecht.de

    Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 6
    Ausländerrechtliche Begrenzung der Aufenthaltsdauer steht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Beschränkung der persönlichen Anforderungen an den Geschäftsführer; Unwirksamkeit einer Bestellung wegen, infolge ausländischer Staatsangehörigkeit, nicht ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH

  • Judicialis

    GmbHG § 6 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 6 Abs. 2
    Keine erhöhten persönlichen Anforderungen an die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG § 6 Abs. 2
    Ausländerrechtliche Begrenzung der Aufenthaltsdauer steht der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer nicht entgegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2003, 622
  • GmbHR 2003, 537
  • NZG 2003, 628
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Köln, 30.09.1998 - 2 Wx 22/98

    Geschäftsführer einer GmbH mit Wohnsitz im Ausland

    Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
    bb) Der Senat vermag auch in der Systematik des GmbH-Gesetzes keine hinreichende normative Verankerung dafür zu erkennen, dass zum Geschäftsführer nicht bestellt werden könne, wer in Folge seiner Staatsangehörigkeit seinen gesetzlichen Pflichten nicht ohne Weiteres werde nachkommen können (so aber: OLG Zweibrücken GmbHR 2001, 435 [436]; OLG Köln GmbHR 1999, 182 [183]; OLG Köln NJW-RR 1999, 1637 [1638]; OLG Hamm ZIP 1999, 1919 [1920]; vgl. zu § 76 Abs. 3 AktG: Hüffer, AktG, 5. Aufl. § 77 Rn. 25).
  • OLG Köln, 26.10.1998 - 2 Wx 29/98

    Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
    bb) Der Senat vermag auch in der Systematik des GmbH-Gesetzes keine hinreichende normative Verankerung dafür zu erkennen, dass zum Geschäftsführer nicht bestellt werden könne, wer in Folge seiner Staatsangehörigkeit seinen gesetzlichen Pflichten nicht ohne Weiteres werde nachkommen können (so aber: OLG Zweibrücken GmbHR 2001, 435 [436]; OLG Köln GmbHR 1999, 182 [183]; OLG Köln NJW-RR 1999, 1637 [1638]; OLG Hamm ZIP 1999, 1919 [1920]; vgl. zu § 76 Abs. 3 AktG: Hüffer, AktG, 5. Aufl. § 77 Rn. 25).
  • OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99

    Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

    Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
    bb) Der Senat vermag auch in der Systematik des GmbH-Gesetzes keine hinreichende normative Verankerung dafür zu erkennen, dass zum Geschäftsführer nicht bestellt werden könne, wer in Folge seiner Staatsangehörigkeit seinen gesetzlichen Pflichten nicht ohne Weiteres werde nachkommen können (so aber: OLG Zweibrücken GmbHR 2001, 435 [436]; OLG Köln GmbHR 1999, 182 [183]; OLG Köln NJW-RR 1999, 1637 [1638]; OLG Hamm ZIP 1999, 1919 [1920]; vgl. zu § 76 Abs. 3 AktG: Hüffer, AktG, 5. Aufl. § 77 Rn. 25).
  • BGH, 15.07.1999 - III ZB 21/98

    Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im

    Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
    Auch kann eine mit einer Auflage versehene ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung nicht einem behördlich angeordneten Berufsverbot i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG gleichgestellt werden (vgl. Wachter, ZIP 1999, 1575 [1579]).
  • OLG Frankfurt, 14.03.1977 - 20 W 113/77
    Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
    (2.1) Bei entsprechender Organisation des Geschäftsbetriebes kann ein Geschäftsführer seine Aufgaben in weiten Bereichen in Staaten ausüben, die nicht der Europäischen Union angehören, ohne hiermit von vorn herein seine gesetzlichen Pflichten zu vernachlässigen (vgl. LG Hildesheim GmbHR 1995, 655; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110 [111]; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; Baumbach/Hueck GmbHG, 17. Aufl., § 6 Rn. 9; Wachter, a.a.O., zu § 76 Abs. 3 AktG: Kölner Kommentar/Mertens, AktG, 2. Aufl., § 76, Rn. 101).
  • OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

    Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
    bb) Der Senat vermag auch in der Systematik des GmbH-Gesetzes keine hinreichende normative Verankerung dafür zu erkennen, dass zum Geschäftsführer nicht bestellt werden könne, wer in Folge seiner Staatsangehörigkeit seinen gesetzlichen Pflichten nicht ohne Weiteres werde nachkommen können (so aber: OLG Zweibrücken GmbHR 2001, 435 [436]; OLG Köln GmbHR 1999, 182 [183]; OLG Köln NJW-RR 1999, 1637 [1638]; OLG Hamm ZIP 1999, 1919 [1920]; vgl. zu § 76 Abs. 3 AktG: Hüffer, AktG, 5. Aufl. § 77 Rn. 25).
  • BGH, 09.10.1978 - VIII ZR 176/77

    Publizität des Handelsregisters im Rahmen einer Pfändung

    Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
    Da § 15 Abs. 1 HGB nicht im Zusammenhang mit den durch das Gericht von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen gilt, ist die Klägerin auch nicht wegen der unterbliebenen Eintragung des Geschäftsführerwechsels so zu behandeln, als ob sie prozessunfähig sei (vgl. zur Abgrenzung: BGH MDR 1979, 308 [309]).
  • LG Hildesheim, 07.06.1995 - 11 T 6/95
    Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
    (2.1) Bei entsprechender Organisation des Geschäftsbetriebes kann ein Geschäftsführer seine Aufgaben in weiten Bereichen in Staaten ausüben, die nicht der Europäischen Union angehören, ohne hiermit von vorn herein seine gesetzlichen Pflichten zu vernachlässigen (vgl. LG Hildesheim GmbHR 1995, 655; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110 [111]; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; Baumbach/Hueck GmbHG, 17. Aufl., § 6 Rn. 9; Wachter, a.a.O., zu § 76 Abs. 3 AktG: Kölner Kommentar/Mertens, AktG, 2. Aufl., § 76, Rn. 101).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.1977 - 3 W 147/77
    Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02
    (2.1) Bei entsprechender Organisation des Geschäftsbetriebes kann ein Geschäftsführer seine Aufgaben in weiten Bereichen in Staaten ausüben, die nicht der Europäischen Union angehören, ohne hiermit von vorn herein seine gesetzlichen Pflichten zu vernachlässigen (vgl. LG Hildesheim GmbHR 1995, 655; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110 [111]; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; Baumbach/Hueck GmbHG, 17. Aufl., § 6 Rn. 9; Wachter, a.a.O., zu § 76 Abs. 3 AktG: Kölner Kommentar/Mertens, AktG, 2. Aufl., § 76, Rn. 101).
  • OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07

    Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers; Tatsächliche

    Zwar weicht der Senat mit seiner Auffassung von der Entscheidung des OLG Dresden (GmbHR 2003, 537) ab.
  • OLG Stuttgart, 09.02.2005 - 8 W 164/04

    GmbH: Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

    Sie verweist insoweit vor allem auf die ihrer Auffassung nach zutreffende Entscheidung des OLG Dresden vom 5.11.02 (GmbHR 2003, 537).

    Die Erfüllung seiner Geschäftsführerpflichten sei bei entsprechender Organisation des Geschäftsbetriebs und bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten über Telefon, E-Mail, Internet, Telefax oder Telex ausreichend gesichert (GmbHR 2003, 537).

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