Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - I-17 U 77/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 508
- GmbHR 2004, 564
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 24.09.2009 - 18 U 134/05
Rückzahlbarkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Konzern
Anderes lässt sich auch der im angefochtenen Urteil zitierten, im entscheidenden Punkt den Notwendigkeiten des Falles entsprechend nur kurz begründeten Entscheidung des OLG Düsseldorf (GmbHR 2004, 564 ) nicht ohne weiteres entnehmen, weil in dem dort behandelten Fall ein tragfähiges Konzept offenbar vorlag. - FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 2558/04
Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert …
Nach herrschender Meinung setzt die Anwendung von § 32 a Abs. 3 Satz 3 GmbHG nicht voraus, dass der Erwerber von Geschäftsanteilen in der Krise der Gesellschaft das Darlehen bereits vor dem Erwerb der Geschäftsanteile an die Gesellschaft gegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2003 I-17 U 77/03, GmbHR 2004, 564 m. w. N.;… Karsten Schmidt in Scholz, GmbH-Gesetz, 9. Aufl., §§ 32 a, 32 b Tz. 196;… Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 16. Aufl., §§ 32 a/b Tz. 82).Der auf die Sanierung der Gesellschaft gerichtete subjektive Wille des Anteilserwerbers kann im Regelfall bei einem Anteilserwerb und der nachfolgenden Kreditgewährung in der Krise der Gesellschaft nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, vermutet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2003 I-17 U 77/03, GmbHR 2004, 564).
- LG Bonn, 31.05.2005 - 2 O 393/03
Anwendbarkeit des Eigenkapitalrechts auf aufsteigende Finanzierungshilfen (hier: …
In dieser Linie liege es, das Gesetz so auszulegen, dass keine übertrieben harten Anforderungen an die Voraussetzungen für das Sanierungsprivileg geknüpft würden, anderenfalls liefe der gesetzgeberische Wille leer (OLG Düsseldorf GmbHR 2004, 564, 566).