Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 6 Abs 2 S 2 Nr 3 Buchst a GmbHG, § 8 Abs 3 GmbHG, § 59 Abs 1 StGB
  Handelsregistereintragung der GmbH: Amtsunfähigkeit und Amtslöschung des Geschäftsführers nach Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Insolvenzverschleppung

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Verwarnung des Geschäftsführers einer GmbH mit Strafvorbehalt wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Amtslöschung des Geschäftsführers aus Handelsregister bei nachträglichem Eintritt eines Bestellungshindernisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ihk.de (Kurzinformation)

  § 59 StGB
  Verlust der Geschäftsführerstellung auch bei Verwarnung mit Strafvorbehalt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auch eine Verwarnung ist eine Verurteilung - und kann Folgen für den Geschäftsführer haben

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1519
• NZI 2017, 456
• GmbHR 2017, 403
• NZG 2017, 1223

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 03.03.2011 - 31 Wx 51/11

  GmbH: Amtslöschung der Eintragung eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2017 - 5 Wx 2/17

  Das Registergericht hat ihn in diesem Falle von Amts wegen aus dem Handelsregister zu löschen (OLG München NZG 2011, 394).
• BGH, 01.07.1991 - II ZR 292/90

  Zurechnung des Handelns eines geschäftsunfähigen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2017 - 5 Wx 2/17

  Soweit in der Person eines zunächst wirksam bestellten Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nachträglich die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG eintreten, verliert er ohne weiteres seine Geschäftsführerstellung (BGH NJW 1991, 2566).
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11

  Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.01.2017 - 5 Wx 2/17

  Bestätigt wird diese Auslegung des §§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 a GmbHG durch den Vergleich mit § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO a. F. Nach dieser Vorschrift genügte für die Versagung der Restschuldbefreiung bereits die Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen einer der dort aufgeführten Taten (BGH NJW 2012, 1215).

• BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19

  Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im …

  Das Registergericht hat seine Eintragungen in diesem Fall von Amts wegen im Handelsregister zu löschen (§ 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG; OLG Karlsruhe, NZG 2014, 1238; OLG München, GmbHR 2011, 430; OLG Naumburg, GmbHR 2017, 403, 404).

  Die Vorschrift lehnt sich mit der Formulierung "wegen ... Straftaten ... verurteilt worden ist" an den Begriff der "strafgerichtlichen Verurteilung" in § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 1 BZRG an (vgl. OLG Naumburg, GmbHR 2017, 403, 404), der beide Begehungsformen umfasst.

• OLG Frankfurt, 09.11.2018 - 20 W 80/16

  Amtslöschungsverfahren nach §§ 395, 393 FamFG. Zur Abgrenzung von Handelsrecht …

  Mit Eintritt des entsprechenden Ausschlussgrundes endete das Amt des Beteiligten zu 2 als Geschäftsführer kraft Gesetzes von selbst, seine Eintragung im Handelsregister ist somit materiell unrichtig geworden und das Registergericht hat ihn somit von Amts wegen aus dem Handelsregister zu löschen, da es sich bei der Amtsfähigkeit eines Geschäftsführers um eine wesentliche Voraussetzung seiner Eintragung im Sinne von § 395 Absatz 1 Satz 1 FamFG handelt (vgl. u.a. auch Oberlandesgericht München, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 31 Wx 51/13, m.w.N.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.03.2017, Az. 5 Wx 2/17, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch Bundesgerichtshof Urteil vom 01.07.1991, Az. II ZR 292/90, zitiert nach juris).
• BGH, 25.07.2017 - II ZB 8/16

  Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im …

  Eine Prüfungsbefugnis des Registergerichts ergibt sich zudem dann, wenn das Handels- oder Gesellschaftsrecht unmittelbar an öffentlich-rechtliche Vorschriften anknüpft, wie bei der Fähigkeit, gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG oder gemäß § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AktG das Amt eines Geschäftsführers bzw. eines Vorstandsmitglieds zu übernehmen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 934, 935; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857; OLG München, NJW-RR 2011, 622; OLG Düsseldorf, NZG 2013, 1183, 1184; OLG Karlsruhe, FGPrax 2014, 127; OLG Naumburg, ZIP 2017, 1519, 1520).
• FG Münster, 19.12.2022 - 4 K 1158/20

  Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerrückständen der …

  § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Buchst. a GmbHG knüpft den Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers einer GmbH - anders als z.B. Buchst. e - ohne Rücksicht auf die verhängte Rechtsfolge (Höhe der Strafe) allein an die mit dem rechtskräftigen Strafurteil festgestellte bewusste Missachtung der Insolvenzantragspflicht (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.2017 5 Wx 2/17, juris.de).