Kurzlink:
Rechtsprechung
| BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 34; HGB §§ 163, 167, 169
- Alpmann Schmidt
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 34; HGB § 163, § 167, § 169
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Steuerrechtliche Wirkungen des negativen Kapitalkontos beim Kommanditisten - Rechtslage vor Einführung des § 15 a EStG
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 132, 244
- NJW 1981, 1528 (Ls.)
- ZIP 1981, 317
- BStBl II 1980, 164
- BStBl II 1981, 164
Wird zitiert von ... (158)
- BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89
Tätigkeitsvergütung bei doppelstöckiger Personengesellschaft
Die Sondervergütungen sind den Gewinnanteilen vielmehr hinzuzurechnen, um zum Gesamtgewinn des Mitunternehmers zu gelangen (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, 251, BStBl II 1981, 164, 167; BFH-Urteil vom 21. April 1988 IV R 80/86, BFHE 153, 555, BStBl II 1988, 883).Im Gesetzeswortlaut der - mit der heutigen Fassung wortgleichen - entsprechenden Vorschrift des § 15 Abs. 2 EStG vom 16. Oktober 1934 hat dieses Vorverständnis jedoch keinen Niederschlag gefunden (Meßmer, StBJb 1972/73, 127 ff;… Kruse, a. a. O., S. 49; vgl. auch BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, 251, BStBl II 1981, 164, 167).
Sie sind bei der Gesellschaft Betriebsausgaben, beim Gesellschafter Sonderbetriebseinnahmen (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, 251, BStBl II 1981, 164, 167).
Sie wurde nicht nur als Subjekt der Gewinnermittlung anerkannt (z. B. Beschluß des Großen Senats in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, mit weiteren Nachweisen), sondern auch einkommensteuerrechtlich in gewisser Hinsicht als Einheit angesehen.
- BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07
Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren …
In diesen Ergebnisanteil gehen auch die Gewinne ein, die die KG aus der Veräußerung ihres Vermögens erzielt hat; sie sind entsprechend dem hierfür vorgesehenen Verteilungsschlüssel den Kapitalkonten der Gesellschafter der KG und damit anteilig auch dem Kapitalkonto des H. zuzurechnen (vgl. - auch zur handels- und steuerrechtlichen Schlussbilanz - Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, 169 f.;… Schmidt/ Wacker, EStG, 28. Aufl., § 16 Rz 290, m. w. N.).Demgemäß geht die Auflösung des negativen Kapitalkontos der Klägerin auch dann in ihren - tarifbegünstigten - Anteil am Aufgabegewinn ein, wenn - nach den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164 - bereits vor Beginn des Streitjahrs (1998) die Voraussetzungen für einen laufenden Gewinn aus dem Wegfall des negativen Kapitalkontos gegeben gewesen sein sollten (…vgl. Schmidt/ Wacker, a. a. O., § 15a Rz 14, 19).
b) Vorbehaltlich einer Ausgleichsverpflichtung (s. nachfolgend zu c) umfasst der Anteil der Klägerin am Aufgabegewinn der KG auch den Gewinn aus der Auflösung ihres negativen Kapitalkontos (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, zu C. II./ III.).
aa) Gegenstand des Auflösungsgewinns der Klägerin ist nicht nur der Teil ihres negativen Kapitalkontos, der auf ausgleichsfähige Verluste zurückzuführen war (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).
Die Regelung erkennt mithin das negative Kapitalkonto des Kommanditisten an, verleiht ihm aber nur die Wirkung eines Verlustvortrags (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, zu C. I. 6.; BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 58/00, BFHE 199, 271, BStBl II 2002, 748: "aufgeschobener Verlustausgleich").
Da auch in dieser Konstellation die Pflicht zum Kapitalkontenausgleich vom Komplementär (bzw. den anderen Mitgesellschaftern) zu tragen und deshalb das negative Kapitalkonto des Kommanditisten auf diesen - mit der Folge eines nicht von der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 EStG betroffenen Verlusts - umzubuchen ist (…vgl. zu Letzterem Budde/ Förschle/ Winkeljohann, Sonderbilanzen, 2008, S. 779; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), muss für den Kommanditisten - wiederum zur Wahrung der Rechtsfolge des § 4 Abs. 5 EStG - auch insoweit ein Wegfallgewinn angesetzt werden, als das übergegangene - und nicht durch Einlagen oder Liquidationsgewinnanteile ausgeglichene - negative Kapitalkonto auf nicht abziehbaren Betriebsausgaben beruhte.
- BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97
Steuerrecht - Anschaffungsnahe Aufwendungen oder Instandsetzungsmaßnahmen?
Nur dann ist die Rechtsauffassung des Großen Senats für die Entscheidung im Streitfall erheblich (zu dieser Voraussetzung BFH-Beschluss vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, zu B. I. 2.).
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
(1) Für Einkünfte aus Gewerbebetrieb und damit für den Bereich der Gewinneinkünfte ist im Beschluß des Großen Senats vom 10. November 1980 GrS 1/79 (BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164) ausgeführt, daß zu den Einkünften einer gewerblich tätigen KG die Gewinnanteile der Gesellschafter und die Vergütungen gehören, welche die Gesellschafter für die Überlassung von Arbeitskraft, Kapital oder Wirtschaftsgütern von der Gesellschaft beziehen (§ 2 Abs. 4 Nr. 1, § 15 Nr. 2 EStG).Hinsichtlich der hier umstrittenen Rechtsfrage ist eine Änderung der Rechtsprechung geboten, weil die neuere Judikatur des BFH zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Personenhandelsgesellschaft und ihrer Gesellschafter bei der Ermittlung der Einkünfte von der Einheit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit -Rechtszuständigkeit der Gesamthand- ausgeht (z. B. Urteile vom 4. April 1974 I R 73/72, BFHE 112, 351, BStBl II 1974, 645; vom 28. Januar 1976 I R 84/74, BFHE 119, 234, BStBl II 1976, 744; vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; sowie Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).
Der Gewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos ist kein Gewinn aus einer Betriebsvermögensmehrung, sondern die rechtlich notwendige Folge aus früheren Verlustzurechnungen, die nachträglich zu korrigieren sind, wenn eine Verlusthaftung mit künftigen Gewinnanteilen entfällt (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).
- BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88
Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten
In diesem Sinne, nämlich als passiver Kapitalanteil des Kommanditisten, wird der Begriff des negativen Kapitalkontos auch hinsichtlich der Steuerbilanz der KG benutzt (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, insbesondere 252, 253, BStBl II 1981, 164).Hiervon ist auch der Große Senat des BFH in seinem Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164 ausgegangen.
Damit übereinstimmend hat auch der Große Senat des BFH als negatives Kapitalkonto des Kommanditisten nur dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft angesehen (BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).
- BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86
Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen
In diesem Fall wird der Gewinn der Gesellschaft durch einen das Gesellschaftsvermögen betreffenden Vermögensvergleich ermittelt (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).Sie führen vielmehr zu Ausgaben der Gesellschafter in Zusammenhang mit ihrer Beteiligung; sind die Gesellschafter Mitunternehmer i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, werden sie als Sonderbetriebsausgaben in den zu ermittelnden Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft einbezogen (vgl. BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).
- BFH, 19.01.1993 - VIII R 128/84
Gewinnfeststellung bei Konkurs
Für die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Wegfall eines positiven Kapitalkontos seien die Grundsätze maßgeblich, die der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Wegfall eines negativen Kapitalkontos aufgestellt habe (vgl. Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).Die auf diesen Zeitpunkt aufzustellende Schlußbilanz zur Ermittlung des Gewinns oder Verlustes aus der Betriebsveräußerung oder -aufgabe tritt an die Stelle der handelsrechtlichen Liquidationsschlußbilanz (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, 256, BStBl II 1981, 164, zur Realisierung des Gewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos; Urteil vom 14. November 1985 IV R 63/83, BFHE 144, 572, 575, BStBl II 1986, 58).
- BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97
Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen
So unterscheidet § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen einer zweistufigen Gewinnermittlung zwischen dem Anteil des Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft sowie den im Sonderbetriebsvermögen zu erfassenden Vergütungen des Gesellschafters; beide Teilergebnisse werden additiv zum Anteil des Gesellschafters am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft zusammengeführt (BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), ohne daß der Gesetzgeber dies mit dem in § 15a Abs. 2 EStG verwendeten Begriff des Gewinns aus der Beteiligung an der (Kommandit-)Gesellschaft umschrieben oder in letzterer Bestimmung eine sprachliche Angleichung an die Summe der Ergebniskomponenten des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vollzogen hätte (zum Verhältnis von Kapitalkonto und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167).Auch in dieser Hinsicht --Tatbestandsbestimmung und ggf. Klarstellung durch die Technik eines verweisenden Rechtssatzes-- hat es der Gesetzgeber unterlassen, § 15a Abs. 2 EStG zu konkretisieren.b) Die Ausklammerung der Sonderbetriebsgewinne aus dem Saldierungsbereich verrechenbarer Verluste ist aber nicht nur nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 2 EStG möglich (im Ergebnis ebenso Knobbe-Keuk, Steuer und Wirtschaft 1981, 97, 99; Groh, DB 1990, 13, 14, r.Sp.; v. Beckerath in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 15a B 314), sie ist vielmehr sowohl nach dem allgemeinen Zweck des § 15a EStG als auch nach dem Regelungszusammenhang des § 15a Abs. 2 EStG geboten.aa) Die Rechtsstellung des Kommanditisten ist nach den Vorschriften des HGB im Hinblick auf die Verlustverteilung dadurch gekennzeichnet, daß einerseits der auf ihn entfallende Anteil am Verlust der Gesellschaft unbeschadet § 167 Abs. 3 HGB von seinem Kapitalkonto auch dann abzuschreiben ist, wenn dieses hierdurch negativ wird, er jedoch andererseits nach § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB die Auszahlung zukünftiger Gewinnanteile nicht fordern kann, sondern diese zur Deckung des negativen Kapitalkontos zu verwenden hat (vgl. hierzu bereits BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164; BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 75/93, BFHE 180, 387, BStBl II 1996, 474;… Schlegelberger/Martens, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 167 Rdnr. 13, m.w.N.).
Da aber, wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 unter Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien dargelegt hat, der allgemeine Regelungszweck des § 15a EStG darauf gerichtet ist, den steuerrechtlichen Verlustausgleich eines Kommanditisten diesem Haftungsumfang dadurch anzugleichen, daß er den Verlustanteilen, die zum Entstehen oder der Erhöhung eines negativen Kapitalkonto geführt haben, als sog. verrechenbare Verluste (§ 15a Abs. 4 EStG) lediglich "die Wirkung eines Verlustvortrags" zuerkennt (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164), ist es nicht nur ausgeschlossen, das Kapitalkonto des Kommanditisten (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG) um das sog. negative Sonderbetriebsvermögen zu kürzen.
1. und 4. der Gründe; vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164 unter Abschn. C. I. 6. der Gründe; in BFHE 144, 572, BStBl II 1986, 58 unter Abschn. II. 2. der Gründe; Ruban, a.a.O., 797; Schilling in Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 4. Aufl., § 172 Rz. 9; K. Schmidt, a.a.O., 1581; ders. in Schlegelberger, a.a.O., §§ 171, 172 Rz. 67).
- BFH, 26.10.1994 - X R 104/92
Sachliche Unbilligkeit bei Zusammenwirken verschiedener Regelungen
aa) Die unmittelbare Zurechnung der Gewinn- bzw. Verlustanteile gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wurde unabhängig davon zur Basis der Steuerberechnung, ob dem eine wirkliche Mehrung/ Minderung an Leistungskraft entsprach (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, 251 f., BStBl II 1981, 164, 167 f. unter C I. 1.;… zur Problematik dieses Effekts: Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., 1993, § 9 I. 1.).bb) Der für die Bemessung der Einkommensteuerschuld des Klägers und seiner verstorbenen Ehefrau im Streitjahr maßgebliche Gewinn ist eine reine "Rechengröße", die sich als Folge der steuerlichen Anerkennung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten durch die BFH-Rechtsprechung ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 132, 244, 256, BStBl II 1981, 164, 168 unter C II., und vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 442, BStBl II 1984, 751, 770 unter V 3. c, dd (2); ferner BFH-Urteile vom 10. Dezember 1991 VIII R 17/87, BFHE 167, 331, BStBl II 1992, 650, und vom 9. Februar 1993 VIII R 29/91, BFHE 171, 419, BStBl II 1993, 747, jeweils m. w. N.;… s. auch § 52 Abs. 19 Satz 4 EStG sowie die amtliche Begründung zu § 52 Abs. 20 a EStG in BTDrucks 8/3648, S. 25).
- BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90
Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung
Dementsprechend umfaßt der Gewinnanteil eines Gesellschafters, der bei diesem nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen ist, nicht nur den Anteil am laufenden Gewinn, sondern auch den Anteil am Aufgabegewinn der Gesellschaft (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).Eines Zuflusses dieses Gewinns beim Gesellschafter bedarf es nicht (BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 234/74, BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603, und Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, unter C.I.1.b).
Die Aufgabebilanz entspricht im Falle der Liquidation der Gesellschaft der handelsrechtlichen Liquidationsschlußbilanz (vgl. dazu BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, unter C.II.1. und C.III.1.), im Falle der Realteilung mit vollständiger Aufdeckung der stillen Reserven regelmäßig - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder der Realteilungsvereinbarung - der handelsrechtlichen Realteilungsbilanz (zu dieser BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.II.2.).
- BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92
Verlustabzug bei der Gewerbesteuer
- BFH, 18.06.1991 - VIII R 84/87
- BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90
Versorgungsleistungen als Leibrente oder dauernde Last
- BFH, 10.12.1991 - VIII R 17/87
Auflösung des negativen Kapitalkontos
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit: Privat und betrieblich veranlaßte Aufwendungen
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00
Einlage durch Verzicht auf nicht mehr werthaltige Darlehensforderung
- BFH, 03.06.1993 - VIII R 81/91
Ermittlung des Auflösungsgewinns (-verlustes) für wesentliche Beteiligung
- FG Düsseldorf, 30.10.2003 - 15 K 7289/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung; Feststellungszeitraum; Widerstreit; Zweiter …
- BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80
Gewinnverteilung bei Personengesellschaften
- BFH, 22.01.1985 - VIII R 43/84
Nachversteuerung bei negativem Kapitalkonto des Kommanditisten
- BFH, 05.05.1981 - VIII B 26/80
Zur Frage der Zurechnung von Verlustanteilen eines Kommanditisten aus der …
- BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77
EStG § 16, § 6 Abs. 1 Nr. 5, 6
- BFH, 14.11.1985 - IV R 63/83
Nachversteuerung bei negativem Kapitalkonto des Kommanditisten
- BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82
Gesonderter Streit über Gewinn und Verlust im Sonderbetriebsvermögen eines …
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01
Unternehmensverkauf - Gewinnabhängiger Kaufpreis
- BFH, 11.12.1986 - IV R 334/84
- BFH, 10.01.2000 - VIII B 71/99
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
FGO § 51, § 56, § 116 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 119 Nr. 1, 2, § …
- BFH, 18.02.1986 - VIII B 22/85
- BFH, 14.06.1994 - VIII R 37/93
Übernahme des negativen Kapitalkontos von ausscheidendem Kommanditisten
- BFH, 26.09.1996 - IV R 105/94
Auflösung des negativen Kapitalkontos: Eigenkapitalersatz
- BFH, 07.04.2005 - IV R 24/03
Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - …
- BFH, 12.10.1993 - VIII R 86/90
Erkennbarkeit eines Aufgabegewinns: Formelle Bilanzkontinuität?
- BFH, 25.01.1996 - IV R 91/94
Sachliche Unbilligkeit der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der …
- BFH, 17.03.1987 - VIII R 293/82
Gleichstellung neu eintretender Gesellschafter bei der Gewinnbeteiligung
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
- BFH, 12.07.1990 - IV R 37/89
Kommanditist: Drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaft
- BFH, 10.10.1985 - IV B 30/85
Rechtsfragen bei atypischen stillen Gesellschaften
- BFH, 21.04.1994 - IV R 70/92
Veräußerung eines Kommanditanteils
- BFH, 30.03.1999 - VIII R 86/96
Negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten und Aufgabe-/Liquidationsgewinn
- BFH, 09.05.1996 - IV R 75/93
Allgemeine Geltung des § 15 a EStG für Kommanditgesellschaften
- BFH, 02.04.1996 - III B 171/95
Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos
- BFH, 16.05.2002 - IV R 58/00
Steuerfreier Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten
- BFH, 21.10.1997 - VIII R 65/96
Sanierungsgewinn einer KG bei negativen Kapitalkonten
- BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97
Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung
- BFH, 23.07.2002 - VIII R 36/01
Stille Beteiligung - Verluste auch ohne vertragliche Abrede zurechenbar
- BFH, 01.06.1989 - IV R 19/88
Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlustanteilen
- BFH, 10.11.1993 - I R 20/93
Nichtigkeit eines Bescheides nur bei schwerwiegenden und offenkundigen Fehlern
- VGH Hessen, 10.11.1994 - 4 TH 1864/94
Bestandsschutz bei illegaler Nutzung - Duldungsverwaltungsakt - Nutzungsverbot - …
- BFH, 11.12.1986 - IV R 222/84
Mitunternehmerschaft: Sondervergütungen und Bewertung gestundeter Forderung
- BFH, 18.03.1982 - I R 127/78
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; HGB §§ 161 ff.; BGB §§ 705 ff.
- BFH, 11.02.1988 - IV R 19/87
Bilanzberichtigung: Beteiligung an KG
- BFH, 30.03.1993 - IV R 57/91
Verbindlichkeit: Rangrücktrittsvereinbarung
- BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
Aussetzung der Vollziehung - Verhältnis des Antrags - zum Klageverfahren
- BFH, 31.01.1991 - IV R 2/90
Notwendiges Sonderberiebsvermögen
- BFH, 20.09.1995 - X R 225/93
Film und Filmkredit
- BFH, 14.04.2011 - IV R 8/10
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & …
- BFH, 13.10.1998 - VIII R 4/98
Tätigkeitsvergütungen an eine Komplementär-GmbH
- BFH, 23.09.1999 - IV R 56/98
Gesonderte Feststellung nach Fristablauf
- BFH, 23.01.2001 - VIII R 48/98
Berücksichtigung stiller Reserven der Nutzungsentnahme für Firmen-Pkw
- BFH, 02.07.1992 - VIII B 17/92
- BFH, 21.10.1985 - GrS 2/84
Bestandskraft eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids
- BFH, 24.10.1996 - IV R 90/94
Mehrgewinn aufgrund Betriebsprüfung für nach Ausgleich seines negativen …
- BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
AO § 370
- FG Hamburg, 20.06.2000 - V 97/99
Zeitliche Aussetzungsbefugnis des Gerichts; Steuerliche
- BFH, 02.09.1985 - IV B 51/85
Keine faktische Mitunternehmerschaft
- BFH, 14.12.1994 - X R 128/92
Rückwirkende Berücksichtigung verlorener Darlehensforderung eines Kommanditisten …
- BFH, 26.01.1995 - IV R 54/93
Bilanzberichtigung: Rüge des Verfahrensmangels
- BFH, 21.10.1997 - VIII R 20/96
Kommanditist: Zurechnung des Sanierungsgewinns
- BFH, 26.05.1981 - IV R 47/78
Zurechnung von Verlustanteilen beim Kommanditisten bis zum Zeitpunkt seines …
- BFH, 11.05.1989 - IV R 56/87
Risikolebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters zur Absicherung …
- BFH, 28.01.1992 - VIII R 28/90
Korrektur einer fehlerhaften Verteilung eines KG-Gewinns
- BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95
Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme
- BFH, 18.08.2004 - III B 166/03
Erlass bestandskräftig festgesetzter ESt aus gewinnerhöhender Auflösung eines …
- BFH, 14.04.2011 - IV R 15/09
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH …
- BFH, 19.03.1981 - IV R 42/75
Zum Zeitpunkt der letztmaligen Zurechnung von Verlustanteilen bei einem …
- BFH, 14.12.1989 - IV R 117/88
Eingeschränkte Abziehbarkeit eines Gewerbeverlustes bei Gesellschafterwechsel
- BFH, 26.03.1981 - IV R 134/78
Zum Zeitpunkt der letztmaligen Zurechnung von Verlustanteilen bei einem …
- BFH, 19.07.1984 - IV R 207/83
Teilwertabschreibung auf die Darlehensforderung einer Personengesellschaft …
- BFH, 06.07.1989 - IV R 62/86
Anteile einer Vertriebs-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II
- BFH, 19.03.1991 - VIII R 214/85
Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Schulderlaß im Leistungsaustausch
- BFH, 09.02.1993 - VIII R 29/91
Verbindlichkeit: Zahlungsunfähigkeit bei Fälligkeit
- BFH, 28.07.1994 - IV R 53/91
Veräußerungserlös bei Ausscheiden von Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto …
- BFH, 11.08.1994 - IV R 124/92
Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten
- BFH, 16.12.1981 - I R 93/77
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 48 Abs. 1, § 60 Abs. 3; HGB §§ …
- BFH, 17.09.1992 - IV R 110/90
- BFH, 18.04.1996 - IV R 48/95
Sanierungsgewinn eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto steuerfrei
- BFH, 10.12.1985 - VIII R 41/85
- BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87
Teilentgeltliches Rechtsgeschäft bei Vermögensübertragung zur vorweggenommenen …
- BFH, 18.10.1989 - IV B 149/88
Verbindlichkeit: Rangrücktrittsvereinbarung
- BFH, 11.05.1995 - IV R 44/93
Zurechnung des Verlustanteils bei Kommanditgesellschaft
- FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 3173/05
Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich
- BFH, 24.03.1983 - IV R 123/80
EStG § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2
- FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 6 K 326/99
Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines …
- BFH, 19.03.1981 - IV R 39/78
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 5, § 4 Abs. 1
- BFH, 23.10.1986 - IV R 352/84
Vermittlungsprovisionen einer Kommanditgesellschaft
- BFH, 06.03.1986 - I R 389/83
Gesellschaftsteuer: »Nennwert« von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG
- BFH, 26.08.1993 - IV R 112/91
Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs
- BFH, 24.06.1981 - III R 49/78
Aufteilung des Einheitswerts von Personengesellschaften unter Berücksichtigung …
- BFH, 14.04.2011 - IV R 36/08
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur …
- BFH, 19.06.1985 - I R 79/82
- FG Hamburg, 12.07.2006 - 2 K 27/06
Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen
- BFH, 24.02.1988 - I R 95/84
Gewinnanteil eines beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmers
- BFH, 21.04.1988 - IV R 80/86
Zusage auf Witwenversorgung an Ehemann der Gesellschafterin einer Ein-Mann-GmbH & …
- BFH, 23.08.1990 - IV R 71/89
GmbH & Co. KG: Verdeckte Einlage
- BFH, 28.03.2007 - IX R 53/04
Anschaffungskosten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos
- FG Niedersachsen, 28.10.2008 - 13 K 457/07
Gewinnanteil eines Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit - Keine …
- BFH, 20.07.1982 - VIII R 143/77
EStG § 4 Abs. 1, 3 und 4
- BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 204/86
- BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/92
- BFH, 15.07.1993 - III B 8/93
Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG )
- LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 445/07
Hinzuverdienst - Einkünfte eines Kommanditisten ohne tatsächliche Arbeitsleistung …
- BFH, 20.03.1984 - IX R 10/83
Vorsorgeaufwendungen und wirtschaftlicher Zusammenhang mit Kreditaufnahme
- BFH, 26.02.1987 - IV R 61/84
- BFH, 07.08.1990 - VIII R 257/84
- BFH, 31.10.1990 - I R 174/87
Doppelgesellschafter bei Einbringung der Arbeitskraft
- BFH, 06.06.2002 - VIII B 129/01
Steuerfreier Sanierungsgewinn; verrechenbare Verluste
- BFH, 29.03.2012 - IV R 18/08
Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten …
- BFH, 21.10.1985 - GrS 3/84
Bestandskraft eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids
- FG Köln, 16.04.2008 - 13 K 3868/06
Ausschluss der verrechenbaren Verluste aus der Gewinnermittlung des …
- BFH, 14.04.2011 - IV R 50/08
Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14. 4. 2011 IV R 8/10 - …
- BFH, 24.01.1985 - IV R 123/82
- BFH, 23.09.1993 - IV R 103/90
Zurechnung eines steuerfreien Sanierungsgewinns bei Gesellschafterwechsel in …
- BFH, 26.05.1981 - IV R 17/81
Auch bei gesellschaftsrechtlich noch nicht aufgelöster KG kann die Zurechnung von …
- BGH, 26.02.1988 - 3 StR 477/87
StPO § 154a, § 264
- FG Düsseldorf, 21.08.2008 - 16 K 1014/05
Einordnung der Tätigkeitsvergütung eines atypisch stillen Gesellschafters als …
- BFH, 14.12.1989 - IV R 116/88
- BVerfG, 12.08.1991 - 1 BvR 1550/89
Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.02.1998 - 5 K 2523/97
Ausgleichsfähige Verluste durch kapitalersetzendes Darlehen?
- FG Bremen, 28.07.2003 - 1 K 38/03
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung der an einer Kommanditbeteiligung atypisch …
- FG Bremen, 18.03.2004 - 1 K 388/02
Zuordnung einer Bürgschaftsverbindlichkeit zum notwendigen bzw. gewillkürten …
- FG Münster, 01.09.2009 - 1 K 3384/06
Verzicht auf Gesellschafterverbindlichkeit
- BFH, 16.02.1989 - IV R 307/84
- VGH Hessen, 02.05.1989 - 4 TH 207/89
Zwangsgeldandrohung ohne Fristsetzung
- BFH, 14.05.1991 - VIII R 68/87
- BFH, 03.06.1993 - VIII R 15/92
Beiladung des persönlich haftenden Gesellschafters (§ 60 FGO )
- FG Düsseldorf, 17.11.1995 - 14 K 1782/91
- BFH, 06.03.1986 - I R 388/83
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.1989 - 4 K 463/86
- BFH, 12.11.1992 - IV R 105/90
- FG Berlin, 12.11.2002 - 5 K 5449/00
Ergebnisverteilung bei einer Immobilien-KG
- FG Thüringen, 18.07.2001 - III 1238/00
Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen; …
- FG Niedersachsen, 15.08.2001 - 2 K 363/01
Verlustbeteiligung des typischen stillen Gesellschafters
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 2345/02
Steuerliche Bemessung und Behandlung eines aus der Auflösung eines negativen …
- BFH, 26.03.1987 - IV R 249/84
- FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2002 - 4 K 2792/97
Zur Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten nach Auflösung einer GmbH sowie …
- FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 3/09
Hinzurechnung der als Sondervergütung erhaltenen Befrachtungskommission zu dem …
- BFH, 19.04.1994 - VIII R 32/93
- FG Düsseldorf, 01.10.1996 - 11 K 5315/93
- FG München, 10.12.1996 - 13 K 3558/91
- FG Düsseldorf, 20.05.1998 - 1 K 109/95
- FG Hessen, 22.11.2004 - 11 K 5802/99
Tätigkeitsvergütung; Kommanditist; Verrechnung; Verlust; Sonderbetriebsvermögen; …
- FG Hessen, 11.03.2008 - 12 K 4197/01
Nachträgliche Änderung einer Vereinbarung in Gewinnverteilungsabrede; …
- VG Frankfurt/Main, 01.09.1995 - 15 E 2511/94
- FG Hessen, 16.07.1996 - 10 K 730/88
- FG Baden-Württemberg, 10.01.2000 - 12 K 43/99
- FG Hamburg, 04.12.2000 - V 214/00
- FG Sachsen-Anhalt, 11.03.2002 - 3 V 217/01
Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Grundstücks-GbR; Unbeachtlichkeit der …