Rechtsprechung
BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1; GewStG § 7
- Wolters Kluwer
Betriebsausgaben des Arbeitgebers - Ehegatten - Mietzahlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Entscheidung des Großen Senats des BFH zum Oder-Konto - Ehegattenarbeits- und -mietverhältnisse - Überweisung auf Oder-Konto schädlich - Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Eheliches Güterrecht
- Gütergemeinschaft
- Verträge zwischen Angehörigen
- Angehörige
Papierfundstellen
- BFHE 158, 563
- NJW 1990, 853
- FamRZ 1990, 401 (Ls.)
- BB 1990, 200
- BB 1990, 257
- DB 1990, 301
- BStBl II 1990, 160
Wird zitiert von ... (213) Neu Zitiert selbst (33)
- BFH, 15.01.1980 - VIII R 154/78
Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Eine Überweisung auf ein sog. Oder-Konto wurde bisher nicht als ausreichend erachtet (…BFH-Urteile in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614, und in BFH/NV 1986, 602; vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, NV; vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).Die BFH-Rechtsprechung sah es jedoch als unschädlich an, wenn das Arbeitsentgelt auf ein alleiniges Konto des Arbeitnehmer-Ehegatten überwiesen wurde, selbst wenn der Arbeitgeber-Ehegatte darüber eine unbeschränkte Verfügungsvollmacht besitzt (Urteil vom 16. Januar 1974 I R 176/72, BFHE 111, 319, BStBl II 1974, 294; bestätigend BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).
Dagegen verneinte der BFH einen Werteübergang in den Einkommens- und Vermögensbereich des Arbeitnehmer-Ehegatten, wenn das Geld auf ein eigenes Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen wurde, an welchem der Arbeitnehmer-Ehegatte (lediglich) ein Mitverfügungsrecht hatte (Urteile vom 9. April 1968 I R 157/65, BFHE 92, 281, BStBl II 1968, 524; bestätigend BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350); ebenso wenn ein Arbeitnehmer bei einer Personengesellschaft beschäftigt ist und sein Arbeitslohn auf ein Bankkonto seines Gesellschafter-Ehegatten überwiesen wird, wenn dem Arbeitnehmer-Ehegatten über das Konto nur ein (Mit-) Verfügungsrecht eingeräumt ist (BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 116/83, BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298).
aa) Die also erforderliche Trennung der Einkommens- und Vermögensbereiche der Ehegatten bei Überweisung von Arbeitslohn hat der BFH verneint, wenn der Arbeitslohn auf ein Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen wurde, über das dem Arbeitnehmer-Ehegatten nur ein Mitverfügungsrecht zustand (BFHE 92, 281, BStBl II 1968, 524; BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).
bb) Die erforderliche Trennung der beiden Einkommens- und Vermögensbereiche bei Überweisung von Arbeitslohn eines Arbeitgeber-Ehegatten an den Arbeitnehmer-Ehegatten wurde vom BFH dagegen in den Fällen als gegeben erachtet, in denen der Arbeitgeber das Gehalt auf ein Konto des Arbeitnehmers überwies, an dem der Arbeitgeber ein Mitverfügungsrecht hatte (BFHE 111, 319, BStBl II 1974, 294; bestätigt durch BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).
- BFH, 22.03.1972 - I R 152/70
Verträge zwischen Ehegatten - Vergütungen - Vermögensbereich - Einkommensbereich …
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Der VIII. Senat sieht sich an einer dementsprechenden Entscheidung gehindert, weil der I. Senat durch Urteile vom 22. März 1972 I R 152/70 (BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614) und vom 5. Februar 1986 I R 226/84 (…BFH/NV 1986, 602) entschieden hat, daß es an dem erforderlichen Zufluß beim Arbeitnehmer-Ehegatten fehle, wenn der Arbeitslohn auf ein Oder-Konto überwiesen werde.Diese Grundsätze gelten auch für Miet- und Pachtverhältnisse (BFH in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614).
Eine Überweisung auf ein sog. Oder-Konto wurde bisher nicht als ausreichend erachtet (BFH-Urteile in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614, und in BFH/NV 1986, 602; vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, NV; vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).
Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten (vgl. dazu schon BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614).
- BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87
Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden, …
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Der Große Senat entscheidet in seiner Stammbesetzung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FGO darüber, welche Senate berechtigt sind, nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO einen weiteren Richter zu den Sitzungen des Großen Senats zu entsenden (vgl. BFH-Beschluß vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164 unter B.I., m.w.N.).Über die weiteren Verfahrensfragen entscheidet der Große Senat in seiner erweiterten Besetzung (BFH in BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164 unter B.II.).
Keiner der Verfahrensbeteiligten hat mündliche Verhandlung beantragt (vgl. BFH in BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164 unter B.II.1., sowie in BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264 unter II.3.).
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
a) Zwar dürfen Ehegatten im Vergleich zu Ledigen nicht allein deshalb schlechtergestellt werden, weil sie verheiratet sind (so BVerfG-Beschluß vom 12. März 1985 1 BvR 571/81, 494/82, 47/83, BVerfGE 69, 188, 205).Das BVerfG hat in der Entscheidung in BVerfGE 69, 188 nämlich ausdrücklich festgestellt, daß es der Gedanke der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft, wie er den Instituten des Versorgungsausgleichs, des Zugewinnausgleichs und im Bereich des Steuerrechts dem Splittingverfahren zugrunde liegt, erlaubt, bei Ehegatten davon auszugehen, ihre Eheschließung erleichtere eine steuerlich günstige Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, und sie seien deshalb nicht ausnahmslos wie Ledige zu behandeln.
- BFH, 16.01.1974 - I R 176/72
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Die BFH-Rechtsprechung sah es jedoch als unschädlich an, wenn das Arbeitsentgelt auf ein alleiniges Konto des Arbeitnehmer-Ehegatten überwiesen wurde, selbst wenn der Arbeitgeber-Ehegatte darüber eine unbeschränkte Verfügungsvollmacht besitzt (Urteil vom 16. Januar 1974 I R 176/72, BFHE 111, 319, BStBl II 1974, 294; bestätigend BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).bb) Die erforderliche Trennung der beiden Einkommens- und Vermögensbereiche bei Überweisung von Arbeitslohn eines Arbeitgeber-Ehegatten an den Arbeitnehmer-Ehegatten wurde vom BFH dagegen in den Fällen als gegeben erachtet, in denen der Arbeitgeber das Gehalt auf ein Konto des Arbeitnehmers überwies, an dem der Arbeitgeber ein Mitverfügungsrecht hatte (BFHE 111, 319, BStBl II 1974, 294; bestätigt durch BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).
- BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77
Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 EStG wird aber u.a. durch § 12 Nr. 1 und 2 EStG eingeschränkt (vgl. insbesondere die Beschlüsse des BFH vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105 unter B.II.3.; vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 unter C.I.).Durch dieses bei Arbeitsverhältnissen unter Fremden nicht vorausgesetzte Erfordernis der Üblichkeit (vgl. dazu Beschluß des Großen Senats in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 unter C.I.) kann anhand eines äußeren Merkmals beurteilt werden, ob die Ehegatten lediglich formal einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, in Wirklichkeit aber eine Vermögensverschiebung aus privaten Erwägungen beabsichtigen.
- BFH, 09.04.1968 - I 157/65
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Dagegen verneinte der BFH einen Werteübergang in den Einkommens- und Vermögensbereich des Arbeitnehmer-Ehegatten, wenn das Geld auf ein eigenes Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen wurde, an welchem der Arbeitnehmer-Ehegatte (lediglich) ein Mitverfügungsrecht hatte (Urteile vom 9. April 1968 I R 157/65, BFHE 92, 281, BStBl II 1968, 524; bestätigend BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350); ebenso wenn ein Arbeitnehmer bei einer Personengesellschaft beschäftigt ist und sein Arbeitslohn auf ein Bankkonto seines Gesellschafter-Ehegatten überwiesen wird, wenn dem Arbeitnehmer-Ehegatten über das Konto nur ein (Mit-) Verfügungsrecht eingeräumt ist (BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 116/83, BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298).aa) Die also erforderliche Trennung der Einkommens- und Vermögensbereiche der Ehegatten bei Überweisung von Arbeitslohn hat der BFH verneint, wenn der Arbeitslohn auf ein Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen wurde, über das dem Arbeitnehmer-Ehegatten nur ein Mitverfügungsrecht zustand (BFHE 92, 281, BStBl II 1968, 524; BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).
- BFH, 05.02.1986 - I R 226/84
Steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Der VIII. Senat sieht sich an einer dementsprechenden Entscheidung gehindert, weil der I. Senat durch Urteile vom 22. März 1972 I R 152/70 (BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614) und vom 5. Februar 1986 I R 226/84 (BFH/NV 1986, 602) entschieden hat, daß es an dem erforderlichen Zufluß beim Arbeitnehmer-Ehegatten fehle, wenn der Arbeitslohn auf ein Oder-Konto überwiesen werde.Eine Überweisung auf ein sog. Oder-Konto wurde bisher nicht als ausreichend erachtet (BFH-Urteile in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614, und in BFH/NV 1986, 602; vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, NV; vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).
- BFH, 07.06.1984 - IV R 254/82
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Die beabsichtigte Entscheidung des VIII. Senats würde auch vom Urteil des IV. Senats vom 7. Juni 1984 IV R 254/82 (nicht veröffentlicht - NV -) abweichen.Eine Überweisung auf ein sog. Oder-Konto wurde bisher nicht als ausreichend erachtet (…BFH-Urteile in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614, und in BFH/NV 1986, 602; vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, NV; vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, BStBl II 1980, 350).
- BFH, 31.05.1989 - III R 154/86
Einkommensteuer; Tantiemezahlungen an den Arbeitgeber-Ehegatten
Auszug aus BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Um bei Ehegatten-Vertragsverhältnissen einigermaßen verläßlich abgrenzen zu können, ob wirklich ein Leistungsaustauschverhältnis gewollt ist, verlangt die BFH-Rechtsprechung insoweit nicht nur, daß die Verträge rechtlich wirksam zustande gekommen sind, sondern daß sie auch nach Inhalt und Ausführung dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555;… vom 7. Mai 1987 IV R 73/85, BFH/NV 1987, 765, jeweils m.w.N.; vom 31. Mai 1989 III R 154/86, BFHE 157, 172).Dabei ist die Angemessenheit des Lohnes (oder der Tantieme oder der Pension) anhand eines betriebsinternen Fremdvergleichs, in Ausnahmefällen anhand eines betriebsexternen Vergleichs festzustellen (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 157, 172).
- BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85
Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …
- BFH, 20.10.1983 - IV R 116/83
Zur Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen einer Personengesellschaft und …
- BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82
Betriebsausgaben - Geldbuße - Geldstrafe
- FG Hamburg, 03.05.1985 - I 129/84
- BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77
Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt …
- BFH, 24.03.1983 - IV R 240/80
Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen OHG und dem Ehegatten eines …
- BVerfG, 26.07.1984 - 1 BvR 1766/83
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen
- OLG Düsseldorf, 08.04.1982 - 18 W 11/82
- FG Rheinland-Pfalz, 15.12.1986 - 5 K 114/86
- FG Hamburg, 20.02.1984 - V 498/81
- BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84
Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …
- BFH, 14.04.1988 - IV R 225/85
Kein Fremdvergleich bei Verträgen zwischen Partnern nichtehelicher …
- BVerfG, 17.04.1984 - 1 BvR 11/83
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen
- BFH, 15.07.1968 - GrS 2/67
Verrechnung eines körperschaftsteuerfreien Sanierungsgewinns
- BFH, 12.06.1978 - GrS 1/77
Steuerrechtliche Behandlung von Restbuchwert und Abbruchkosten bei Abbruch eines …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 27.03.1985 - 1 BvR 1415/84
- FG Hessen, 28.01.1987 - 7 K 444/84
- BFH, 14.04.1983 - IV R 198/80
Betriebsausgaben - Darlehnsforderung - Zinsen
- BFH, 08.02.1983 - VIII R 27/80
Bei steuerlich nicht anerkanntem Ehegattenarbeitsverhältnis sind die …
- BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84
Betriebsausgabe - Zahlungen an anderen Ehegatten - Zahlungen im Rahmen eines …
- BFH, 06.03.1985 - I R 58/82
Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung von Arbeitsverhältnissen …
- BFH, 07.05.1987 - IV R 73/85
Steuerrechtliche Anforderungen an Verträge zwischen Familienangehörigen
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 3278/11
Abzugsfähigkeit von Fahrtkostenersatz als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, …
Bei Angehörigen müsse eine solche Vereinbarung allerdings inhaltlich dem entsprechen, was auch bei Vereinbarungen unter Fremden üblich sei (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BStBI II 1990, 160, zum Arbeitsverhältnis). - BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89
1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …
Dementsprechend hat der Große Senat des BFH mehrfach die Stetigkeit der Rechtsprechung des obersten Steuergerichts als wesentliches Element der Rechtssicherheit betont (u.a. Beschlüsse vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666 unter III. 2. f; vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160 unter C. III. 4). - BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
Ob ein Mietverhältnis unter Angehörigen der Besteuerung zugrunde zu legen ist, entscheidet sich, sofern kein Scheingeschäft (§ 41 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 -) vorliegt, nach der ständigen Rechtsprechung des BFH insbesondere aufgrund des sog. Fremdvergleichs, das heißt danach, ob das Mietverhältnis bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (Senatsurteil vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196, m. w. N.; BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, 571, BStBl II 1990, 160).
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Die gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegte Revision wurde ohne Angabe von Gründen gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs als unbegründet zurückgewiesen; die Beschwerdeführerin wurde allerdings durch Schreiben des Vorsitzenden des X. Senats des Bundesfinanzhofs auf den mittlerweile ergangenen Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BStBl II 1990, 160 = BFHE 158, 563) zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei Zahlung auf ein Oder-Konto hingewiesen; die dort entwickelten Grundsätze müßten auch für den Fall der Gehaltszahlung auf ein Konto des Arbeitgeberehegatten gelten.Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen bei Überweisung des Arbeitslohns auf ein sog. "Oder-Konto" findet im Beschluß des Großen Senats vom 27. November 1989 (GrS 1/88, BFHE 158, 563) ihren vorläufigen Abschluß.
Ob eine Vermögenszuwendung zwischen Ehegatten auf einem Leistungsaustauschverhältnis und damit auf betrieblicher Veranlassung beruht, oder ob diese in familiären Beziehungen ihren Grund hat, ist, wie der Bundesfinanzhof zu Recht bemerkt (BFH, Beschluß vom 27. November 1989 - GrS 1/88 -, BFHE 158, 563 unter C. III. 2.), als innere Tatsache häufig nicht zweifelsfrei feststellbar; dies rechtfertigt es, "äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien)" (…BFH, a. a. O., C. III. 3.) heranzuziehen.
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten hat es das BVerfG als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich angesehen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) an die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses die Anforderung stellt, der Arbeitnehmerehegatte müsse die unter Fremden übliche Entlohnung erhalten und hierüber frei und vom Arbeitgeberehegatten uneingeschränkt verfügen können; als Indiz hierfür dürfe auch auf die Form des Entgeltzugangs beim Arbeitnehmerehegatten anhand des formalen Kriteriums der Kontoführung abgestellt werden (BFHE 158, 563, 572, BVerfG NJW 1996, 833). - BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89
Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs
Der Große Senat entscheidet in seiner Stammbesetzung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FGO darüber, welche Senate berechtigt sind, nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO einen weiteren Richter zu den Sitzungen des Großen Senats zu entsenden (vgl. BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, mit Hinweis auf den BFH-Beschluß vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164). - BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BFH-Beschlüsse vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, 163; vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160). - BFH, 20.06.2012 - X R 42/11
Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung …
Der Feststellung einer inneren Tatsache dient auch die Gesamtwürdigung, ob ein zwischen nahen Angehörigen abgeschlossener Vertrag vorrangig durch die Einkunftserzielung oder aber durch private Erwägungen veranlasst ist (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, unter C.III.2.). - BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85
Steuerliche Anerkennung von Verwandtendarlehen
Lassen sich die Vermögens- und Einkommensbereiche der beteiligten nahen Angehörigen nicht in dieser Weise klar und eindeutig voneinander trennen, steht § 12 Nr. 1 EStG der Anerkennung ihrer Vereinbarung entgegen (vgl. auch den Beschluß des Großen Senats vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, Abschnitt III 3 e der Gründe). - BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94
Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …
Dieser sog. Fremdvergleich dient der Feststellung, ob der zu beurteilende Sachverhalt dem privaten Bereich oder dem Bereich der Einkunftserzielung (hier gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zuzuordnen ist (BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, 571, BStBl II 1990, 160).Maßgebend für die Beurteilung ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (BFH-Beschluß in BFHE 158, 563, 571, BStBl II 1990, 160;… BFH-Urteil vom 22. März 1994 IX R 78/92, BFH/NV 1995, 99, 2. c;… vgl. auch BFH-Urteil vom 7. September 1995 III R 24/91, BFH/NV 1996, 320, betr. Ehegatten-Arbeitsverhältnis).
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
- BFH, 28.09.1995 - IV R 39/94
Gesamttreuhandvermögen - Entnahmegewinn - Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung …
- BFH, 28.06.2002 - IX R 68/99
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 20.10.1997 - IX R 38/97
Mietvertrag zwischen Angehörigen
- BFH, 28.01.1997 - IX R 23/94
Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, wenn die …
- BFH, 14.01.2003 - IX R 5/00
Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen
- BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01
Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
- BFH, 02.12.1992 - I R 54/91
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entlohnung von Gesellschafter-Geschäftsführer …
- BFH, 17.01.1991 - IV R 132/85
Vorschaltung eines einkommens- und vermögenslosen Kindes bei einer Anschaffung …
- BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97
Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen
- FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10
Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen …
- BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Gewinnanteile der eigenen Kinder bei Ausschluss einer Verlustbeteiligung nicht …
- BFH, 12.09.1995 - IX R 54/93
Kein Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977, wenn Alleineigentümer von zwei …
- BFH, 28.02.1990 - I R 102/85
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einzahlung des …
- BFH, 29.10.1997 - X R 129/94
Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben
- BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage
- BFH, 14.09.1999 - III R 39/97
Tätigkeitsvergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten …
- BVerfG, 19.12.1995 - 2 BvR 1791/92
Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
- FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 46/93
Aufwendungen für Ausbildung des Praxisnachfolgers
- BFH, 07.08.1992 - III B 146/91
Betriebliche Veranlassung von Aufwendung für Zahlungen an den Ehegatten als …
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 290/82
Steuerliche Anerkennung von Rechtsverhältnissen unter Angehörigen nach …
- BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98
Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1293/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1451/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BFH, 25.07.1991 - XI R 30/89
Arbeitslohn - Langzeitige Nichtauszahlung - Ehegatten-Arbeitsverhältnis - …
- BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87
Ausschluß der pauschalierten Nutzungswertbesteuerung nach § 21a EStG bei …
- BFH, 12.02.1992 - X R 121/88
Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG )
- BFH, 09.10.2001 - VIII R 5/01
Darlehensvertrag - Vertrag zwischen nahen Angehörigen - Einkommensteuerbescheid - …
- BFH, 08.08.1990 - X R 167/87
Nichtanerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Lohnüberweisung auf …
- BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98
Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 16.05.1990 - X R 29/87
Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei zeitweiser Entrichtung …
- BFH, 25.07.2000 - VIII R 46/99
Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen
- BFH, 10.04.1990 - VIII R 289/84
1. Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeits-/Mietverhältnisses bei Überweisung …
- BFH, 16.05.1990 - X R 30/87
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - Durchführung eines Arbeitsverhältnisses - …
- BFH, 06.03.2008 - IV R 72/05
Minderung des Aufgabegewinns durch spätere Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - …
- FG Thüringen, 10.10.2002 - III 891/01
Fluggeräte als Betriebsvermögen - Fahrtenbuch für Flugzeug - Steuerlich nicht …
- BFH, 29.10.1991 - VIII R 148/85
Aktivierung familiär veranlaßter Abfindungszahlungen in den Ergänzungsbilanzen …
- BFH, 07.11.1990 - X R 126/87
Steuerliche Anerkennung von langfristigen Darlehensverhältnissen zwischen nahen …
- BFH, 15.03.1993 - V R 109/89
Umsatzsteuerliche Anerkennung einer Bürovermietung zwischen Ehegatten bei …
- FG Köln, 07.12.2005 - 5 K 5762/04
Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und ihren Kindern; …
- FG Thüringen, 12.11.2003 - III 917/01
Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R
Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
- BFH, 17.06.1999 - III R 37/98
Prozeßkosten wegen Erbstreitigkeiten
- BFH, 25.07.1995 - VIII R 38/93
Fremdvergleich auch bei steuerlicher Beurteilung einer (Nur-)Pensionszusage, …
- FG Baden-Württemberg, 30.10.1991 - 12 K 386/87
- FG Thüringen, 02.09.1998 - III 326/97
Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts …
- BFH, 10.09.1992 - V R 104/91
Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann
- BFH, 20.11.2002 - X B 6/02
Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten
- FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99
Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
- BFH, 07.02.1990 - X R 63/87
Berücksichtigung einer Pensionszusage bei der Festsetzung der Einkommenssteuer - …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BFH, 10.04.1992 - III R 184/90
Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 1/88
Getrennte Beurteilung von Schenkungs- und Darlehensvereinbarungen unter …
- BFH, 14.12.1989 - IV R 117/88
Personengesellschaft - Veräußerung einer Beteiligung - Anteil am Gewerbeverlust - …
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 74/96
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
- BFH, 14.05.1992 - V R 56/89
Unangemessene Vermietung von KFZ an Unternehmen des Ehegatten (§ 42 AO
- FG Nürnberg, 25.11.2004 - IV 332/03
Aufgabe des Gewerbebetriebs als Veräußerung des Betriebs; Ansetzen des gemeinen …
- BFH, 13.01.2000 - III R 36/95
Ußergewöhnliche Belastung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2002 - 4 K 2346/00
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern …
- FG Niedersachsen, 07.08.2002 - 7 K 37/01
Anspruch eines Elternteils auf Gewährung der Eigenheimzulage für eine Wohnung im …
- FG München, 20.03.2001 - 12 K 2453/96
Unfallkosten als Betriebsausgaben; Einkommensteuer 1988-1992
- BFH, 21.02.1990 - X R 80/88
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei nur …
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 8 K 4663/09
Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum privaten …
- FG Thüringen, 19.02.2003 - III 459/00
Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung
- BFH, 07.02.1990 - X R 14/86
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überweisung des …
- FG Düsseldorf, 06.11.2012 - 9 K 2351/12
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses - Fehlende Regelung …
- BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94
Ehegatten-Arbeitsverhältnis
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 134/86
1. Eingeschränkte Klagebefugnis auch nach Gesellschafterwechsel; keine Beiladung …
- BFH, 20.09.1990 - IV R 17/89
Abtretung der Darlehnsforderungen von Gesellschaftern gegen ihre …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 5 K 1403/14
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Angehörigen - Keine …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 10 K 10065/07
Begriff der sonstigen Bezüge aus GmbH-Anteilen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 …
- BFH, 22.09.2005 - IX R 52/03
Außergewöhnliche Belastung: Internatskosten für schwer erziehbares Kind
- FG München, 26.06.2001 - 6 K 763/00
Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 138/85
1. Klagebefugnis einer KG für Streitjahre, in denen Gesellschaft Rechtsform einer …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06
Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
- FG München, 10.12.2002 - 2 K 2802/01
Darlehen zwischen Angehörigen
- FG Thüringen, 28.11.2001 - III 1503/98
Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag …
- FG München, 24.03.1998 - 2 K 3643/96
- FG Düsseldorf, 18.04.1996 - 15 K 1449/93
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten; Anforderungen an die …
- BFH, 11.07.1990 - III R 73/85
Zulässigkeit des Abzugs von Arbeitsentgelt für den Ehepartner als …
- FG München, 13.11.2001 - 6 K 4611/99
Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995
- FG Thüringen, 13.02.1997 - I 355/95
Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages unter …
- FG München, 24.09.1996 - 2 K 131/96
- FG Köln, 22.11.2001 - 10 K 5150/97
Absetzbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben; …
- BFH, 28.01.1993 - IV R 109/91
Schuldzinsen und Beurkundungsgebühren als Betriebsausgaben - Betriebliche …
- FG Thüringen, 03.09.2002 - III 407/01
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei …
- FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97
Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; …
- BFH, 26.11.1996 - IX R 51/94
Unrechte einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …
- BFH, 29.03.1994 - VIII R 7/92
Aufwendungen für die Einladung von Geschäftspartnern zu Karnevalsveranstaltungen …
- FG München, 07.05.2007 - 7 K 5254/04
Besteuerung von aus dem Verkauf von im Ausland (Großbritannien) gelegenem …
- BFH, 27.06.2002 - III B 38/02
Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von …
- BFH, 07.09.1995 - III R 24/91
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung
- BFH, 30.11.1990 - III R 37/87
Voraussetzungen hinsichtlich einer einkommenssteuerrechtlichen Berücksichtigung …
- BFH, 07.07.2005 - IV B 101/03
Verfahrensmangel; fehlerhafte Beweiswürdigung
- FG Niedersachsen, 02.12.1998 - XII 542/96
Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für …
- BFH, 29.07.2003 - X B 32/03
Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG; Fremdvergleich
- BFH, 11.12.1998 - XI B 195/95
PKH; hinreichende Erfolgsaussicht
- FG Münster, 21.03.2000 - 6 K 8683/98
Wohnwagen eines Schaustellers als Betriebsvermögen
- BFH, 09.03.1993 - IX R 96/89
Umfang der geltendzumachenden Aufwendungen als Werbungskosten durch einen …
- FG Niedersachsen, 09.03.2005 - 7 K 620/03
Höhe der Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage; Steuerrechtliche …
- FG Münster, 19.02.2002 - 1 K 734/00
Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- FG Münster, 08.06.1999 - 6 K 4017/97
Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter
- BFH, 19.06.1990 - VIII R 69/87
Anforderungen an ordnungsgemäße Außenprüfung
- BFH, 14.12.1989 - IV R 116/88
Kürzung des Gewerbeertrags um den Gewerbeverlust (Fehlbetrag) - Erfordernis der …
- BFH, 09.02.2005 - X B 147/04
Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- BFH, 25.07.2000 - VIII B 46/99
Wirtschaftsgut - Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft - …
- FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95
Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum …
- FG Niedersachsen, 18.02.2003 - 13 K 193/01
Versagung von Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Dauerwohnrechts; …
- BFH, 27.02.1991 - XI R 24/88
Einordnung von einer Versicherungsgesellschaft gewährten Zuschüsse zu den eigenen …
- BFH, 22.01.1991 - VIII R 321/83
Fremdvergleich eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen
- FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 2927/03
Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen
- FG Niedersachsen, 21.07.1999 - IX 510/92
Zum Begriff der Betriebsausgaben; Zur Abzugsfähigkeit von Zinsen bei …
- BFH, 27.03.1998 - X B 117/97
Nichtiges Scheingeschäft entgegen einer wirksam notariellen Urkunde als Grundlage …
- BFH, 05.02.1997 - X R 145/94
Gehaltszahlung auf Arbeitgeber-Konto bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis
- BFH, 24.01.1990 - X R 152/87
Anforderungen an die Würdigung eines Sachverhaltes durch das Finanzgericht - …
- FG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 K 139/12
Steuerliche Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Wohnhaus des Pächters …
- FG Niedersachsen, 28.06.2005 - 13 K 327/04
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen; Fremdvergleich bei …
- FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 284/02
Steuerrechtliche Anerkennung eines mit einem Darlehensvertrag wirtschaftlich …
- FG Köln, 16.11.2000 - 15 K 1764/94
Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung
- FG Nürnberg, 15.12.1997 - IV 224/96
Grundstücksübergabe und Rückanmietung
- FG München, 22.04.1996 - 11 K 544/94
ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen …
- FG Hamburg, 08.12.2021 - 2 K 53/19
Einkommensteuer: Steuerbarkeit von Vergleichszahlungen einer Bank wegen …
- FG Niedersachsen, 18.12.1997 - XII 197/90
Voraussetzungen für die Gewerblichkeit eines Grundstückhandels in Abgrenzung zur …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2649/92
- BFH, 24.07.1990 - VIII R 147/83
Anmerkung zu einem Urteil
- FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 9 K 382/96
Ehegattenarbeitsvertrag als Werbungskosten; Ermittlung der Einkünfte aus …
- BFH, 09.03.1998 - X B 162/97
- FG München, 11.09.1997 - 15 K 3257/90
Aufgabe eines Gewerbebetrieb mit der Folge der Steuerpflicht für den …
- FG München, 21.05.1996 - 16 K 2847/93
- BFH, 20.05.1992 - X R 207/87
Abzug einer dauernden Last und von aufgrund eines Vermögensübertragungsvertrages …
- BFH, 05.03.1992 - V R 36/87
Voraussetzungen für die Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug auch …
- BFH, 26.03.1991 - IV B 148/90
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08
Einkommensteuer: Angehörigendarlehen
- FG Köln, 18.03.2010 - 15 K 2441/08
Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung
- FG München, 27.02.2007 - 13 K 4449/01
Abziehbarkeit von Finanzierungskosten eines zu Baulandpreis erworbenen …
- BFH, 27.03.1998 - X B 116/97
- BFH, 11.07.1990 - III R 225/84
Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten als …
- FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Abzug von Unfallkosten bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 …
- FG Münster, 25.01.2001 - 1 K 1654/98
Steuerliche Behandlung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen; …
- FG Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 12 K 343/94
Höhe der Bemessungsgrundlage für die Steuerbegünstigung der zu eigenen …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.06.1997 - 3 K 2235/93
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 52/84
Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben - Vornahme eines …
- BFH, 18.12.1990 - VIII R 137/85
Vormahme eines Drittvergleichs zur Abgrenzung zwischen einer betrieblichen und …
- FG Münster, 11.07.2014 - 8 K 586/12
- FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2002 - 2 K 345/00
Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eheleuten und ihrer …
- FG Hamburg, 24.07.2002 - VI 115/01
Abzug von Darlehenszinsen an minderjährige Kinder:
- FG München, 30.08.2000 - 13 K 838/98
Änderung der Steuerfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen …
- FG München, 11.07.2000 - 2 K 5054/97
Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor …
- FG Thüringen, 03.02.2000 - II 326/98
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Tochter mit …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.02.2000 - 4 K 3374/98
Schenkungsteuerpflicht bei Umsatztantiemen
- BFH, 08.04.1997 - XI B 181/94
- BFH, 11.07.1990 - III R 59/88
Ausgaben für einen im Betrieb mitabreitenden Ehegatten als betriebliche …
- FG München, 24.01.2005 - 1 K 1783/02
Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen; Mietverhältnis unter …
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 8 K 389/01
Renovierung einer anschließend steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnommenen …
- FG Nürnberg, 15.08.2003 - VI 284/99
Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus …
- FG Hamburg, 28.07.2003 - V 118/03
Beurteilung der betrieblichen Veranlassung im AdV-Verfahren
- FG München, 29.10.2002 - 2 K 782/98
Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, …
- FG Saarland, 18.01.2001 - 1 K 194/98
Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 11 K 27/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Defekt des gerichtlichen Faxgerätes; …
- FG Thüringen, 22.10.1998 - II 43/98
Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen bei unklaren …
- BFH, 08.11.1993 - X B 12/93
Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen für eine Pensionszusage an dem …
- BFH, 06.03.1991 - X R 7/88
Abziehbarkeit von Betriebsausgaben eines Mieter - Ehegatten
- FG Bremen, 21.02.1991 - I 15/89
Steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen Ehegatten ; Wirksamkeit …
- BFH, 13.07.1990 - III R 134/85
Aufwendungen für einen im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten als …
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2010 - 6 K 2894/07
Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern - Gesamtheit …
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2000 - 2 K 10/98
Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei unregelmäßigen …
- FG München, 22.06.1999 - 16 K 103/97
Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld …
- FG Hamburg, 10.06.1999 - VII 48/97
Steuerrechtliche Anerkennung eines atypisch stillen Gesellschaftsverhältnisses …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.1998 - 12 K 369/95
Voraussetzungen für den Anspruch auf die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 und …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.01.1996 - 1 K 1961/95
Einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses; Werbungskosten …
- FG Hamburg, 21.06.2022 - 6 K 39/20
Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen
- FG München, 02.04.2003 - 9 K 4179/00
Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; gemischte Aufwendungen i. S. von …
- FG München, 02.04.2003 - 9 K 4178/00
Kosten einer Auslandsreise als Betriebsausgaben; Bewirtungsaufwendungen als …
- FG Thüringen, 31.07.2002 - III 1449/00
Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag über Zimmer im selben Haus, unter …
- FG Hamburg, 17.09.2001 - VI 140/00
Verträge zwischen Angehörigen
- FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 262/99
Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- FG Köln, 06.11.1996 - 11 K 487/92
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - 4 K 2565/95
Umsatzsteuer aus Veräußerungserlös für Pkw als Betriebsausgaben; Beweislast für …
- FG Niedersachsen, 08.11.1995 - XI 268/93
Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
- FG Baden-Württemberg, 29.09.1995 - 14 K 10/93
Betriebliche Veranlassung einer an den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten …
- FG Düsseldorf, 11.12.1990 - 16 K 139/86
- BFH, 16.05.1990 - X R 4/86
- BFH, 08.02.1990 - IV R 70/85
Steuerrechtliche Behandlung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten
- BFH, 07.02.1990 - I R 126/84
Voraussetzungen der Einkommensteuerfestsetzung bei Ehegatten - …
- FG Thüringen, 31.07.2002 - III 892/01
Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; …
- FG Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 12 K 281/99
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
- FG Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 6 K 39/93
Einkommensteuer; Aufwendungen im Rahmen eines Unterarbeitsverhältnisses
- FG Hamburg, 04.10.1990 - I 279/86
- BFH, 11.07.1990 - III R 120/85
- BFH, 11.07.1990 - III R 10/86
- BFH, 08.02.1990 - IV R 34/86
- BFH, 08.02.1990 - IV R 197/85
- SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07
- FG Münster, 19.02.2002 - 11 K 734/00
Angehörigenverträge: - Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines …
- FG Thüringen, 25.11.1999 - II 217/98
Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit der Mutter über die Vermietung …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 270/95
Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen eines Steuerpflichtigen an seinen Sohn während …
- FG Nürnberg, 06.11.1997 - IV 306/96
- FG München, 04.12.1996 - 1 K 3385/93
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; …
- FG Münster, 07.08.1990 - VI 7384/88
- FG München, 02.04.2003 - K 4179/00
Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; Gesonderte Feststellung des …
- FG Hessen, 29.10.1998 - 12 K 2609/98
Erzielung negativer Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; Erfordernis eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.05.1996 - 3 K 2428/94
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Abzugsfähigkeit von …