Rechtsprechung
   BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung - Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - Änderung der Rechtslage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verlustvortrag - Vererblichkeit - alte Rechtsauffassung aufgehoben

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verlustvortrag kann nicht (mehr) vererbt werden

  • Betriebs-Berater

    Rechtsprechungsänderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur gespaltenen Tatbestandsverwirklichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung; Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung; Änderung der Rechtslage

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EStG § 10d
    Verlustabzug (§ 10d EStG) nicht mehr vererblich - Änderung der jahrzehntelangen Praxis, die kein Gewohnheitsrecht darstellt, durch den Großen Senat des BFH - Abgrenzung zur sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und zur Besteuerung nachträglicher Einkünfte (§ 24 Nr. 2 letzter Hs. EStG) - Personenbezogener Verlustabzug als bloße Rechengröße bei der Einkommensermittlung weder unter Lebenden noch in Erbfällen übertragbar - Jedoch typisierende Übergangsregelung mit Anwendung der bisherigen Rspr. in bis zum 12. 3. 2008 eingetretenen Erbfällen geboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  • IWW (Kurzinformation)

    Verlustvortrag nicht mehr vererbbar

  • IWW (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof streicht Steuervorteil bei "geerbten Verlusten"

  • IWW (Kurzinformation)

    Erbschaft - Nicht ausgeglichene Verluste sind nicht mehr vererbbar

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Vererblichkeit des Verlustvortrags

  • Jurion (Leitsatz)

    Vererblichkeit des vom Erblasser nicht genutzten Verlustabzugs; Eintritt des Erben als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers; Übergang höchstpersönlicher Verhältnisse auf den Gesamtrechtsnachfolger; Bestimmung der Vererblichkeit steuerrechtlicher Rechtspositionen nach den maßgeblichen Regelungen und Grundsätzen des jeweils einschlägigen (Einzel)Steuergesetzes; Voraussetzungen einer interperiodischen Verrechnung von Verlusten; Rechtscharakter des Verlustabzugs im Sinne eines bedingten Einkommensteuerminderungsanspruchs; Bestehen eines wirtschaftlichen Vermögenswertes bei Vorliegen eines potenziellen Verrechnungsanspruchs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verlustvortrag nicht vererblich

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 384 (Leitsatz)

    (Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Großer Senat des BFH entscheidet: Kein Verlustabzug durch Erben

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verlustvortrag kann nicht (mehr) vererbt werden

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof streicht die Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich

  • heuking.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Vererbung von Verlusten zukünftig nicht mehr möglich

  • heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen

  • heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Verlustvortrag ist nicht mehr vererbbar

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich

  • jed.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer-Tipps - Teil 36: Verlustvorträge gehen beim Erben verloren

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Nutzung des Verlustvortrages für Erben nicht mehr möglich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Verlustabzug ist nicht mehr vererblich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zeitraum für Verlustabzug in Erbfällen verlängert

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Verlustvortrags "abgeschafft"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erbe kann vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht bei eigener Veranlagung geltend machen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2008)

    Steuerlicher Verlustvortrag ist nicht mehr vererblich // 45-jährige Rechtsprechung aufgegeben

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG [Erbe, Erbengemeinschaft, Erbschaftsteuer, Sondererbfolge, Übergangsregelung, Verlustabzug, Verlustvortrag]

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verlustabzug - Gestaltungsmöglichkeiten nach Wegfall des Verlustabzugs beim Erben

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuerrecht - Vererblichkeit von Verlustvorträgen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vererblichkeit des Verlustvortrags

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlustvortrag kann nicht mehr vererbt werden

Sonstiges (15)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur (Nicht-) Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG" von RiBFH Prof. Dr. Franz Dötsch, original erschienen in: DStR 2008, 641 - 646.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verlustnutzung nach dem Beschluss des Großen Senats vom 17.12.2007, GrS 2/07 - Gestaltungshinweise für die Praxis anhand von Beispielen" von Not. Dr. Eckhard Wälzholz, original erschienen in: DStR 2008, 1769 - 1773.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Vererbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Auswirkungen de Beschlusses des Großen Senats des BFH auf andere Verlustverrechnungsbeschränkungen" von Dipl.-Fw. Katja Gragert und Dipl.-Fw. Jan-Peter Wißhorn, original erschienen in: NWB 2008, 2617 - 2622.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Vererblichkeit des Verlustabzugs" von RA Dr. Wendelin Staats, LL.M., original erschienen in: ZErb 2008, 157 - 160.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen - Der Beschluss des Großen Senats und seine Folgen" von PrivDoz Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 1199 - 1204.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Vererbung von Verlusten" von Dr. Mathias Birnbaum, original erschienen in: DB 2008, 778 - 781.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückwirkende Rechtsprechungsänderung im Steuerrecht" von Prof. Dr. Michael Fischer, original erschienen in: DStR 2008, 697 - 702.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abschied von der Vererblichkeit des Verlustabzugs - Großer Senat des BFH ändert jahrzehntelange BFH-Rechtsprechung" von RA Hans Dieter Eich, FA SteuerR, original erschienen in: ErbStB 2008, 182 - 186.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG" von RiBFH Prof. Dr. Peter Fischer, original erschienen in: NWB 4/2008, 1551 - 1560.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG)" von RA Prof. Dr. Wilfried Schulte, StB, WP und RA Joachim Knief, StB, Dipl.-Kfm., original erschienen in: BB 2008, 1046 - 1047.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Vererblichkeit des Verlustvortrags)" von RiFG Franz Rothenberger, original erschienen in: EStB 2008, 126 - 127.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Vererblichkeit des Verlustvortrags)" von RiFG Franz Rothenberger, original erschienen in: ErbStB 2008, 131.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs)" von WissMit. Erik Röder, original erschienen in: ZEV 2008, 199 - 206.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Maßnahmen gegen den Verlust des Verlustvortrags im Erbfall" von RA Prof. Dr. Detlev J. Piltz, original erschienen in: ZEV 2008, 376 - 379.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Möglichkeiten und Grenzen einkommensteuerrechtlicher Verlustverrechnung in Erbfällen" von RA/FAStR Hans Dieter Eich, original erschienen in: EStB 2012, 305 - 309.

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 220, 129
  • NJW 2008, 1616 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 783 (Ls.)
  • BB 2008, 1038
  • DB 2008, 675
  • BStBl II 2008, 608



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06  

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    g) Der Große Senat ist an einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot weder unter dem Aspekt des Gewohnheitsrechts noch im Hinblick auf das Gebot zur Wahrung der Rechtsprechungskontinuität gehindert (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, m. w. N.).
  • BFH, 26.02.2014 - I R 59/12  

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten -

    Die Möglichkeit des periodenübergreifenden Verlustausgleichs begründet aber nicht ihrerseits eine Bedingung der (Ertrags-)Besteuerung in der Weise, dass jene erst dann gerechtfertigt ist, wenn das Steuersubjekt gemessen an der Gesamtdauer seines einkommensbezogenen Tätigwerdens bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz tatsächlich einen Zuwachs wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erzielt (s. Desens, FR 2011, 745, 746 f.; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608; Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz A 86; derselbe, FR 2012, 435, 440 f.; Drüen, Periodengewinn und Totalgewinn, 1999, S. 103 f.).

    Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundrechtlich geschützten Vermögensposition (Art. 14 Abs. 1 GG; s. BVerfG-Beschluss in HFR 1992, 423; dies relativierend Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D.II.2.).

    Dies gilt sinnentsprechend z.B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).

    Dies könnte auch die einkommensteuerrechtliche Situation des Versterbens des Steuerpflichtigen betreffen ("keine Vererbung des Verlustvortrags", s. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).

  • LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06  

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

    so BAG 29.11.2007 - 2 AZR 763/06 - Juris Rn. 36; anders BFH (GS) 17.12.2007 - GrS 2/04 - Juris Rn. 97-109 .
  • BFH, 25.08.2010 - I R 13/09  

    Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben

    Das folge aus der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608), nach der ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen könne.

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur im Hinblick auf Umstände, die die höchstpersönlichen Verhältnisse des Erblassers betreffen und unlösbar mit dessen Person verbunden sind (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 611, m.w.N.).

    Welche steuerrechtlichen Positionen in diesem Sinne "vererblich" sind, ist unter Heranziehung der materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweils maßgeblichen Einzelsteuergesetzes zu beurteilen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612).

    b) Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 erkannt, dass der in § 10d EStG vorgesehene Verlustabzug nicht vom Erblasser auf den Erben übergehe.

    In diesen und ähnlichen Fällen bestehe eine "Verklammerung von sowohl in der Person des Erblassers als auch in derjenigen des Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen", die es rechtfertige, die vom Erblasser verwirklichten Besteuerungsmerkmale dem Erben zuzurechnen und ihn in diesem Sinne in die steuerrechtliche Position des Erblassers eintreten zu lassen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 142, BStBl II 2008, 608, 614).

    Vielmehr ist nach jener Entscheidung, was die Vererblichkeit steuerrechtlicher Rechtspositionen angeht, vorrangig auf die Regelungen und Grundsätze des jeweiligen Einzelsteuergesetzes abzustellen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612).

    f) Der Senat folgt hiernach nicht der im Schrifttum vertretenen Ansicht, aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 sei abzuleiten, dass ein vom Erblasser vorgenommener Verlustabzug nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG keine Hinzurechnung gegenüber dem Erben auslösen könne (so Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, a.a.O., § 2a EStG Rz 536; Portner in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 2a Rz 147).

  • BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10  

    Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen -

    Da sowohl die Finanzverwaltung als auch die Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die Gesetze gebunden sind, kann der Große Senat nur ausnahmsweise eine Übergangsregelung zugunsten der Steuerpflichtigen treffen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.IV.2.b).
  • FG München, 07.02.2011 - 7 K 1005/09  

    Übergang des gemäß § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F. der Nachversteuerung

    Steuerrechtlich wird Umwandlung im Wege der Aufnahme als Anschaffungsvorgang (tauschähnlicher Vorgang) gesehen (BFH-Urt. vom 23. Januar 2002 XI R 48/99, BFHE 198, 124, BStBl II 2002, 875; vom 16. Mai 2002 III R 45/98, BFHE 199, 254, BStBl II 2003, 10; vom 17. September 2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; Beschl. des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129; BStBl II 2008, 608 unter III. 7. der Entscheidungsgründe; s. auch Schmitt in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG, UmwStG, 5. Aufl., § 12 UmwStG Rz. 67f; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor § 1 UmwStG Rz. 45).

    Der BFH legt § 45 Abs. 1 Satz 1 AO in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass der Rechtsnachfolger trotz des restriktiv gehaltenen Wortlauts grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Vorgängers eintritt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D. I.1. m.w.N.).

    Es besteht jedoch ungeachtet des Meinungsstreits über die Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs von § 45 AO Einigkeit darüber, dass der Übergang von steuerlichen Positionen auf den Rechtsnachfolger nicht allein durch eine isolierte Auslegung der allgemeinen und für alle Steuerarten geltenden Vorschrift des § 45 AO, sondern nur unter Heranziehung der für die betreffende Rechtsbeziehung einschlägigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes gefunden werden kann (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007, aaO, unter D. I. 2. und II.).

    Der Übergang steuerrechtlicher Rechtspositionen bestimmt sich vorrangig nach den maßgeblichen Regelungen und Grundsätzen des jeweils einschlägigen Einzelsteuergesetzes, so dass die Frage nach dem Übergang in erster Linie durch Auslegung dieser Norm sowie unter Heranziehung der das Einkommensteuerrecht beherrschenden Prinzipien zu beantworten ist (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007, aaO, unter D. II.).

    Der interpersonelle Übergang ist unter Rückgriff auf die allgemeinen Prinzipien zu klären, wenn - wie im Fall des § 10 d EStG - die einschlägige Norm selbst keine Regelung dieser Frage beinhaltet (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007, aaO, unter D. III.).

    Zwar steht nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 (GrS 2/04, aaO) fest, dass trotz Gesamtrechtsnachfolge der vom Erblasser nicht aufgezehrte Verlustabzug in Sinne von § 10 d EStG nicht auf den Erben übergeht.

    Vielmehr weisen die erbrechtliche und die umwandlungssteuerrechtliche Gesamtrechtsnachfolge den in der Rechtsprechung des BFH mehrfach als gravierend herausgestellten Unterschied auf, dass der Erbfall einen unentgeltlichen Vorgang darstellt, während die Umwandlung wesentliche Elemente eines entgeltlichen Tauschgeschäfts enthält (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, aaO, unter D. III. 7 der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 17.07.2008 - I R 77/06  

    Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine

    Die an verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgrundsätze anknüpfenden Erwägungen im Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BStBl II 2008, 608) zur Möglichkeit der Schaffung von Übergangsregelungen bei Rechtsprechungsänderungen rechtfertigen es nicht, geltendes Recht zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht anzuwenden.
  • BFH, 19.01.2010 - X R 53/08  

    Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der

    Im Hinblick auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) müsse bedacht werden, dass wenn schon bei geänderter Rechtsprechung Vertrauensschutz für die "alte" Handhabung zu gewähren sei, es bei einer geänderten Gesetzgebung erst recht notwendig sei, für die Altfälle die bisherige Handhabung beizubehalten.
  • BFH, 26.08.2010 - I B 49/10  

    Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung

    Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundrechtlich geschützten Vermögensposition (Art. 14 Abs. 1 GG - dies relativierend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D.II.2.).

    Dies gilt sinnentsprechend z.B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).

  • BFH, 22.08.2012 - I R 9/11  

    Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung -

    Die Möglichkeit des periodenübergreifenden Verlustausgleichs begründet aber nicht ihrerseits eine Bedingung der (Ertrags-)Besteuerung in der Weise, dass jene erst dann gerechtfertigt ist, wenn das Steuersubjekt gemessen an der Gesamtdauer seines einkommensbezogenen Tätigwerdens bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz tatsächlich einen Zuwachs wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erzielt (s. Desens, FR 2011, 745, 746 f.; s.a. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608; Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 10d Rz A 86; derselbe, FR 2012, 435, 440 f.; Drüen, Periodengewinn und Totalgewinn, 1999, S. 103 f.).

    Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundrechtlich geschützten Vermögensposition (Art. 14 Abs. 1 GG; s. BVerfG-Beschluss in HFR 1992, 423; dies relativierend BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D.II.2.).

    Dies gilt sinnentsprechend z.B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).

  • BFH, 04.07.2012 - II R 15/11  

    Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06  

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  • BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

    BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen

  • FG Köln, 24.06.2015 - 14 K 1130/13  

    Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders

  • BFH, 17.09.2008 - IX R 79/99  

    Aufteilung des vererbten Verlustabzugs bei Miterben - Hoferbe im Sinne der

  • BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08  

    Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine

  • BFH, 13.01.2010 - V R 24/07  

    Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den

  • BFH, 17.02.2010 - II R 23/09  

    Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13  

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

  • BFH, 28.04.2016 - IX B 18/16  

    Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen - Divergenzrüge - Verstoß

  • BFH, 09.04.2008 - II R 62/07  

    Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07  

    Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der

  • FG Hessen, 26.09.2013 - 8 K 649/13  

    Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer; Sonderausgabenabzug

  • BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10  

    Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06  

    Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im

  • BGH, 18.11.2010 - IX ZR 240/07  

    Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des

  • FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04  

    Vererblichkeit der Hinzurechnungsbesteuerungspflicht nach § 2 Abs. 1 S. 3

  • BFH, 01.07.2009 - I R 76/08  

    Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der

  • BFH, 21.10.2008 - X R 44/05  

    Kein Abzug des nicht verbrauchten Betrags einer Großspende durch den Erben -

  • BFH, 31.05.2005 - I R 68/03  

    Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs.6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. §

  • FG München, 23.04.2008 - 10 K 1965/06  

    Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils

  • BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09  

    Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters

  • BFH, 27.10.2015 - X R 28/12  

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei

  • BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11  

    Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer -

  • BFH, 28.07.2010 - I R 89/09  

    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach

  • FG München, 04.08.2010 - 1 K 608/07  

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG

  • BFH, 04.07.2012 - II R 56/11  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom

  • FG Nürnberg, 07.11.2012 - 3 K 1206/11  

    Verlustvorträge des Erblassers kann der Erbe nur dann abziehen, wenn er sie auch

  • FG Bremen, 16.07.2015 - 1 K 32/13  

    Abzug des anteiligen, für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs, beim

  • FG Köln, 27.01.2016 - 4 K 253/11  
  • BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08  

    Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf

  • BFH, 04.07.2012 - II R 50/11  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom

  • BFH, 04.07.2012 - II R 19/11  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom

  • BFH, 04.07.2012 - II R 18/11  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom

  • BFH, 07.10.2008 - I B 23/08  

    Zuschläge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13  

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

  • FG Niedersachsen, 12.11.2009 - 6 K 31/09  

    Verlustfortführung im Falle der Umwandlung eines Betriebes gewerblicher Art in

  • BFH, 29.02.2012 - I R 16/11  

    Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung

  • FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 258/14  

    Einkommensteuer: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  • FG Münster, 15.04.2016 - 4 K 422/15  
  • BFH, 09.09.2010 - IV R 43/08  

    Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei

  • BFH, 12.01.2011 - I R 112/09  

    Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt

  • BFH, 16.12.2009 - IV R 18/07  

    Ehegatten in Gütergemeinschaft als Mitunternehmer der Landwirtschaft und

  • BFH, 14.03.2011 - I R 95/04  

    Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8. 10. 2008 I R 95/04 an das BVerfG:

  • FG München, 18.03.2010 - 1 V 3932/09  

    Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum privilegierten

  • BFH, 09.09.2010 - IV R 14/08  

    Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

  • BFH, 07.10.2008 - I B 24/08  

    Beurteilung der an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten gesonderten

  • BFH, 14.05.2009 - IX B 216/08  

    Keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zum Übergang des Verlustabzugs nach

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08  

    Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer

  • FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09  

    Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG

  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09  

    Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO, wenn

  • FG Münster, 25.10.2011 - 13 K 1907/10  

    Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig!

  • FG Sachsen, 05.11.2014 - 8 K 491/12  

    Kein Abzug von Verlusten des Erblassers beim Erben ohne eine wirtschaftliche

  • BFH, 07.10.2008 - I B 23/06  
  • OLG Dresden, 06.03.2009 - 20 U 928/08  

    Gemeinsame Veranlagung; Eheleute; Verlusstvortrag

  • BFH, 25.06.2014 - I R 29/13  

    Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an

  • FG München, 01.12.2014 - 7 K 2162/12  

    Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei

  • BFH, 07.04.2009 - VIII B 191/07  

    Nichtigkeit eines Bescheides wegen besonders schwerwiegender Fehler -

  • BFH, 28.07.2010 - I R 111/09  

    Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach

  • FG Köln, 10.04.2013 - 3 K 2990/10  

    Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer

  • BFH, 22.04.2013 - III B 115/12  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen

  • BFH, 10.12.2013 - IV B 63/13  

    Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils

  • BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13  

    Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten

  • FG München, 31.07.2008 - 8 V 1588/08  

    Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Zusammentreffen

  • BFH, 10.06.2010 - IV R 19/07  

    Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher

  • BFH, 16.02.2012 - X B 99/10  

    Betriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage

  • LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12  

    Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04  

    Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug

  • FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12  

    Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch

  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15  

    Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit

  • FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 K 387/09  

    Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene

  • FG Münster, 04.11.2015 - 9 K 3478/13  

    Gebotenheit von Billigkeitsmaßnahmen nach dem Entfallen von Verlustvorträgen bei

  • BFH, 23.12.2009 - II B 121/09  

    Keine Verwirkung von Steueransprüchen wegen Rechtsprechungsänderung

  • FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 9 K 299/08  

    Gesonderte Feststellung der nicht ausgleichsfähigen Verluste aus gewerblicher

  • BFH, 19.09.2011 - XI B 85/10  

    An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht

  • FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09  

    Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11  

    Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus

  • FG Hamburg, 27.08.2009 - 2 K 12/09  

    Abgabenordnung, Versicherungsteuer: Inanspruchnahme eines Entrichtungsschuldners

  • BFH, 02.04.2014 - I B 130/13  

    Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

  • FG München, 25.11.2014 - 12 K 1132/12  

    Einkommensteuerrechtliche Vererblichkeit von Verlusten - Wirtschaftliche

  • FG Münster, 26.08.2008 - 9 K 5397/04  

    Möglichkeit der Verrechnung von laufenden Verlusten der übertragenden

  • FG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 K 270/14  

    Erbschaftsteuer-Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen als

  • BFH, 05.06.2008 - IX B 9/08  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Vorliegen einer Divergenz

  • LAG Niedersachsen, 05.09.2008 - 12 Sa 125/08  

    Vertrauensschutz - dynamische Bezugnahmeklausel

  • FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09  
  • BFH, 02.04.2012 - III B 189/10  

    Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09  

    Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden

  • FG Nürnberg, 26.11.2008 - III 262/05  

    Übergang eines für eine Personengesellschaft festzustellenden Gewerbeverlustes

  • FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10  

    Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach

  • FG Niedersachsen, 02.01.2012 - 6 K 63/11  

    Begründung einer sachlichen Unbilligkeit durch Mindestbesteuerung nach §

  • FG Münster, 18.09.2014 - 13 K 724/11  

    Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an

  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13  

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der

  • FG Niedersachsen, 22.02.2011 - 8 K 35/08  

    Feststellung eines Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 EStG hinsichtlich

  • FG Sachsen, 26.09.2012 - 2 K 779/12  

    Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet

  • FG München, 22.04.2008 - 13 K 1870/05  

    Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und

  • FG Hessen, 26.07.2010 - 8 V 938/10  

    Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag: Ernstliche Zweifel an der

  • FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2679/12  

    Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine

  • FG Nürnberg, 09.02.2010 - 1 K 507/08  

    Anwendung des § 129 AO bei fehlerhafter Direkteingabe eines Verlustes durch

  • FG München, 15.12.2014 - 7 K 2242/12  

    Geerbtes Waldgrundstück als Forstbetrieb - Veräußerte Waldfläche von 0,5 ha als

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