Rechtsprechung
BFH, 05.07.1990 - GrS 4-6/89, GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 7 Abs. 1 und 4, § 7b, 3 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 1; EStDV § 7 Abs. 1, § 11d Abs. 1
- Simons & Moll-Simons
EStG § 7 Abs. 1 und 4, § 7b, § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 1; EStDV § 7 Abs. 1, § 11d Abs. 1
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Privatvermögen - Einkünfteerzielung - Vorweggenommene Erbfolge - Versorgungsleistungen - Veräußerungsentgelt - Anschaffungskosten - Vermögensübergabe - Gleichstellungsgelder - Zusage an Angehörige - Übernahme von Verbindlichkeiten - Zusage einer Abstandszahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Anschaffungskosten
- Sonderfälle der Anschaffungskosten-Ermittlung
- Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
- Die teilentgeltlichen Übertragungen
- Vorweggenommene Erbfolge
Papierfundstellen
- BFHE 161, 317
- NJW 1991, 254
- NJW-RR 1991, 389 (Ls.)
- FamRZ 1991, 70
- DB 1990, 2196
- BStBl II 1990, 847
Wird zitiert von ... (361) Neu Zitiert selbst (60)
- BFH, 23.04.1971 - IV 201/65
Entnahme - Betriebsaufgabe - Betriebsveräußerung - Übertragung eines Betriebs - …
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Der I. Senat (Urteil vom 2. Mai 1974 I R 190/72, n. v.), der IV. Senat (Urteil vom 23. April 1971 IV 201/65, BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686) und der VIII. Senat (Urteil vom 7. Oktober 1980 VIII R 14/79, n. v.) haben im letzten Punkt anders entschieden.Die Übernahme von Verbindlichkeiten und dinglichen Belastungen anläßlich der Übertragung eines Betriebes oder eines Grundstücks im Wege vorweggenommener Erbfolge ist nicht als Gegenleistung, sondern als Einschränkung der Schenkung verstanden worden (BFH-Urteile in BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686; vom 6. Februar 1979 VIII R 62/76, BFHE 127, 43;… in BFH/NV 1987, 645).
Da der Übergeber danach keinen Gewinn verwirklicht, muß der Übernehmer hinsichtlich der vorhandenen positiven und negativen Wirtschaftsgüter des Betriebes an die Buchwerte seines Vorgängers anknüpfen; § 7 Abs. 1 EStDV beruht deshalb auf einer zutreffenden Gesetzesauslegung (BFH-Urteil vom 23. April 1971 IV 201/65, BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686).
Dies schließt es aus, im Übergang der Verbindlichkeiten ein Entgelt zu sehen (BFH in BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686; Urteil vom 24. August 1972 VIII R 36/66, BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111).
- BFH, 16.09.1965 - IV 67/61 S
Abzugsfähigkeit von Leistungen auf Grund einer bei Hofübernahme eingegangenen …
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Zeitweise wurden allerdings Aufwendungen des übernehmenden Landwirts als Betriebsausgabe behandelt (RFH-Urteile vom 12. September 1934 VI A 360/34, StuW 1934, Teil II Nr. 744; aufgegeben durch BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706).Lebenslängliche Versorgungsleistungen in Form regelmäßiger Geldzahlungen hat der BFH als Leibrenten behandelt, sofern nicht ihre Abänderung entsprechend der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und den Bedürfnissen des Berechtigten - insbesondere durch Bezugnahme auf § 323 der Zivilprozeßordnung (ZPO) - vereinbart war; derartige Versorgungsleibrenten seien auf Grund des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern (StNOG) vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbar und abziehbar (vgl. BFH in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706; Urteil vom 2. Dezember 1966 VI 365/65, BFHE 87, 563, BStBl III 1967, 243; ständige Rechtsprechung).
Da die Versorgungsleistungen, wie hervorgehoben, keine Gegenleistung des Übernehmers beinhalten, müssen sie auch nicht vorab mit dem Wert des übertragenen Vermögens verrechnet werden (vgl. BFH in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706; BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).
- BFH, 31.03.1987 - IX R 53/83
Prozesskosten und erbrechtliche Gleichstellungsgelder als Werbungskosten bei …
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
In der Folge ist entschieden worden, daß die Zahlung von Gleichstellungsgeldern wie die Vermögensübergabe auf einem familiären Anlaß beruhe und als Auflage lediglich den Wert der Schenkung einschränke, aber keine zu Anschaffungskosten führende Gegenleistung des Übernehmers darstelle (zuletzt BFH-Urteile vom 26. November 1985 IX R 64/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161, und vom 31. März 1987 IX R 53/83, BFH/NV 1987, 645).Die Übernahme von Verbindlichkeiten und dinglichen Belastungen anläßlich der Übertragung eines Betriebes oder eines Grundstücks im Wege vorweggenommener Erbfolge ist nicht als Gegenleistung, sondern als Einschränkung der Schenkung verstanden worden (BFH-Urteile in BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686; vom 6. Februar 1979 VIII R 62/76, BFHE 127, 43; in BFH/NV 1987, 645).
Abzug und Versteuerung der Versorgungsleistungen führen hierbei zu einem ähnlichen Ergebnis wie der Vorbehalt eines gegenständlich beschränkten Nießbrauchs durch den Übergeber, der mit einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung an den Vermögensübernehmer verbunden ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 15. Mai 1986 III R 190/82, BFHE 147, 22, BStBl II 1986, 714; vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772; vom 31. März 1987 IX R 53/83, BFH/NV 1987, 645).
- BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87
Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an …
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses dem Übertragenden eine Leibrente zahlen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er Absetzungen für Abnutzung - AfA - (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. m. § 7 Abs. 4 und § 7b des Einkommensteuergesetzes - EStG -) vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 308/87).Im Revisionsverfahren IX R 308/87 wurde der Ehefrau des Klägers seitens ihrer Mutter ein Zweifamilienhaus übertragen.
Der Kläger im Revisionsverfahren IX R 308/87 teilt die Auffassung des vorlegenden Senats.
- BFH, 07.03.1989 - IX R 82/86
Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung an den …
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Einfamilienhauses eine Zahlung an den Übertragenden leistet und die den Grundpfandrechten zugrundeliegenden Schulden übernehmen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 82/86).Im Revisionsverfahren IX R 82/86 wurde den klagenden Eheleuten ein Einfamilienhaus seitens des Vaters der Ehefrau übertragen.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die in BFHE 157, 332 ff., 341, 345, BStBl II 1989, 766, 768, 772 veröffentlichten Vorlagebeschlüsse verwiesen.
- BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87
Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von …
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses sog. Gleichstellungsgelder an seine Geschwister zahlen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er AfA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. m. § 7 Abs. 4 und § 7b EStG) vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 300/87).Im Revisionsverfahren IX R 300/87 übertrug die Mutter des Klägers diesem "im Wege vorzeitiger Erbteilung" umfangreichen Grundbesitz, darunter auch ein Zweifamilienhaus.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die in BFHE 157, 332 ff., 341, 345, BStBl II 1989, 766, 768, 772 veröffentlichten Vorlagebeschlüsse verwiesen.
- BGH, 07.04.1989 - V ZR 252/87
Übernahme dinglicher Belastungen bei Schenkung eines Grundstücks; Versorgung des …
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Ein Übergabevertrag mit Versorgungs- bzw. Ausgleichsregelung ist als Schenkung unter Auflage bezeichnet worden (Oberster Gerichtshof für die Britische Zone - OGHBZ -, Urteil vom 18. November 1948 II ZS 16/48, NJW 1949, 260; BGH-Urteile vom 30. Januar 1970 V ZR 41/67, FamRZ 1970, 185; vom 7. April 1989 V ZR 252/87, BGHZ 107, 156); in anderen Entscheidungen ist eine gemischte Schenkung angenommen worden (BGH-Urteile vom 23. Mai 1959 V ZR 140/58, BGHZ 30, 120; in FamRZ 1967, 214; vom 17. März 1982 IVa ZR 27/81, Der Betrieb - DB - 1982, 1404).In der Rechtsprechung der Zivilgerichte wird die Übernahme der dinglichen Lasten durch den Beschenkten als "reine" Schenkung behandelt, weil der Gegenstand so geschenkt wird, wie er beim Übergeber vorhanden ist; in der Übernahme der persönlichen Verbindlichkeit wird dagegen eine Schenkungsauflage gesehen (vgl. RG-Urteil vom 7. März 1905 VII 366/04, RGZ 60, 238; BGHZ 107, 156).
- BFH, 02.12.1966 - VI 365/65
Inhalt der Prüfung von Naturalleistungen und Geldzuwendungen beinhaltenden …
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Lebenslängliche Versorgungsleistungen in Form regelmäßiger Geldzahlungen hat der BFH als Leibrenten behandelt, sofern nicht ihre Abänderung entsprechend der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und den Bedürfnissen des Berechtigten - insbesondere durch Bezugnahme auf § 323 der Zivilprozeßordnung (ZPO) - vereinbart war; derartige Versorgungsleibrenten seien auf Grund des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern (StNOG) vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbar und abziehbar (vgl. BFH in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706; Urteil vom 2. Dezember 1966 VI 365/65, BFHE 87, 563, BStBl III 1967, 243; ständige Rechtsprechung).Im gleichen Sinne hat der BFH im Falle der Übergabe von Grundstücken und Wertpapieren an Abkömmlinge entschieden (Urteile vom 4. Mai 1955 IV 579/53 U, BFHE 61, 270, BStBl III 1955, 302; vom 3. August 1966 IV 190/62, BFHE 86, 807, BStBl III 1966, 679; in BFHE 87, 563, BStBl III 1967, 243).
- RG, 09.07.1927 - V B 20/27
Gutsüberlassungsverträge
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
a) Vereinbarungen, in denen Eltern ihr Vermögen, insbesondere ihren Betrieb oder ihren privaten Grundbesitz mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abkömmlinge übertragen und dabei für sich einen ausreichenden Lebensunterhalt und für die außer dem Übernehmer noch vorhandenen weiteren Abkömmlinge Ausgleichszahlungen ausbedingen, werden im Zivilrecht als Übergabeverträge bezeichnet (vgl. Urteile des Reichsgerichts - RG - vom 11. Februar 1913 VII 296/12, RGZ 81, 311; vom 9. Juli 1927 V B 20/27, RGZ 118, 17, 20).In der Rechtsprechung der Zivilgerichte werden derartige Vereinbarungen zum typischen Inhalt eines Übergabevertrages gerechnet (RGZ 118, 17, 20; RG-Beschluß vom 9. April 1930 V B 33/29, RGZ 128, 198; BGH-Urteil vom 9. Februar 1967 III ZR 188/64, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 1967, 214).
- BFH, 24.08.1972 - VIII R 36/66
Übertragung eines Betriebs - Vom Vater auf den Sohn - Unentgeltliche …
Auszug aus BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Dies schließt es aus, im Übergang der Verbindlichkeiten ein Entgelt zu sehen (BFH in BFHE 102, 488, BStBl II 1971, 686; Urteil vom 24. August 1972 VIII R 36/66, BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111).Für die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils gelten entsprechende Erwägungen (BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111).
- BFH, 21.01.1986 - VIII R 238/81
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Gewinnfeststellung und …
- BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84
Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei …
- BGH, 31.10.1969 - V ZR 138/66
Unpfändbarkeit von Altenteilsbezügen
- BFH, 26.03.1987 - IV R 58/85
Bezeichnung des Adressaten eines Feststellungsbescheides mit seinem früheren …
- BFH, 22.09.1982 - I R 53/80
- BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73
Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum …
- BGH, 23.05.1959 - V ZR 140/58
Widerruf einer gemischten Schenkung
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
- BFH, 29.11.1988 - VIII R 316/82
Gewinn aus einem Räumungsverkauf kein Aufgabegewinn
- BFH, 31.05.1972 - I R 49/69
Erwerb eines Betriebs gegen Übernahme der Verbindlichkeiten
- BFH, 05.12.1980 - VI R 118/79
Der Annahme einer Leibrente stehen eine Wertsicherungsklausel, das Erlöschen der …
- BGH, 04.12.1981 - V ZR 37/81
Voraussetzungen eines Rückauflassungsanspruchs nach Rücktritt oder Kündigung - …
- BFH, 17.07.1980 - IV R 15/76
Bei Anwendung des § 17 EStG ist eine Anteilsübertragung in Form einer gemischten …
- BFH, 07.04.1989 - III R 9/87
Gewinn aus der Auflösung eines Importwarenabschlags nur Aufgabegewinn, soweit im …
- BFH, 16.11.1972 - IV R 38/68
Betrieb - Mitunternehmeranteil - Schenkungsweise Übertragung - Nahe Angehörige - …
- BFH, 15.02.1957 - VI 150/55 U
Behandlung von Bezügen aus ausserbetrieblichen Grundstücksveräußerungsrenten - …
- BFH, 23.01.1964 - IV 8/62 U
Behandlung von Rentenzahlungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte im …
- BFH, 21.10.1985 - GrS 2/84
Bestandskräftiger Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid hindert nicht …
- BFH, 26.11.1985 - IX R 64/82
Steuerliche Folgen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung
- BFH, 26.11.1987 - IV R 171/85
1. Keine Grundstücksentnahme durch Bestellung eines entgeltlichen Erbbaurechts - …
- BFH, 26.11.1979 - GrS 2/79
Beschlußsache - Besetzung mit fünf Richtern - Anrufung des Großen Senats
- BGH, 19.06.1964 - V ZR 4/63
- BFH, 26.02.1987 - IV R 325/84
Gewinn aus der Veräußerung eines unter Vorbehaltsnießbrauch erworbenen …
- BFH, 22.08.1966 - GrS 2/66
- BGH, 03.04.1981 - V ZR 55/80
Grundstücksüberlassung - Leibgedingevertrag
- BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 03.06.1986 - IX R 2/79
Lebenslängliche Versorgung gegen Verzicht auf Zugewinnausgleich als dauernde Last
- BFH, 04.05.1955 - IV 579/53 U
Abgrenzung Versorgungsrenten von Veräusserungsrenten bei Grundstücksübertragungen …
- RG, 11.02.1913 - VII 296/12
Reichsstempel; Grundstücksübertragungen
- BFH, 21.08.1962 - I 82/60 U
Bedeutung der bürgerlich-rechtlichen Gestaltung der Erb- und Schenkungsvorgänge …
- BGH, 26.09.1962 - V ZR 91/61
- BFH, 25.05.1973 - VI R 375/69
Aufteilung von Leistungen - Altenteilsverträge - Leibgedingeverträge - Leibrenten …
- BFH, 15.05.1986 - III R 190/82
Mietzahlungen als Versorgungsleistungen an den Vorbehaltsnießbraucher
- BFH, 12.04.1967 - I 129/64
Einordnung von Zahlungen als betriebliche oder private Versorgungsrente, die der …
- BGH, 30.01.1970 - V ZR 41/67
Schenkung über ein Hausanwesen - Anforderungen an das Vorliegen einer gemischten …
- BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Zur Behandlung der Umsatzsteuer bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns
- BGH, 09.02.1967 - III ZR 188/64
Vermögensübertragung als Anstandsschenkung - Wirtschaftliche Vorwegnahme der …
- BFH, 03.08.1966 - IV 190/62
- BFH, 20.05.1980 - VI R 108/77
Abgrenzung - Leibrente - Außergewöhnliche Belastung
- BGH, 15.03.1965 - III ZR 108/63
- BFH, 18.03.1980 - VIII R 148/78
Bodenschatz - Privatvermögen - Gemischte Schenkung - Anschaffungsaufwand - …
- BGH, 17.03.1982 - IVa ZR 27/81
Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich
- BFH, 05.11.1981 - IV R 5/79
- RG, 07.03.1905 - VII 336/04
Stempelsteuer.; Schenkung unter einer Auflage.
- RG, 21.08.1936 - V 76/36
Kann das im Grundbuch eines städtischen Hauses eingetragene Recht auf freie …
- BFH, 06.02.1979 - VIII R 62/76
- RG, 09.04.1930 - V B 33/29
Zum Rechtsbegriff des Gutsüberlassungsvertrags im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 …
- FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 178/95
- RFH, 12.09.1934 - VI A 360/34
- BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77
Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt …
- BFH, 12.05.2003 - GrS 1/00
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Nach den Beschlüssen des Großen Senats vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) und vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) könne von einer dauernden Last nur dann gesprochen werden, wenn die vereinbarten Leistungen als zurückbehaltene Erträge aus dem übergebenen Vermögen anzusehen seien.Sie vertreten die Auffassung, der Große Senat des BFH habe in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 lediglich darauf hingewiesen, dass bei Übergabeverträgen typischerweise Erträge des übergebenen Vermögens vom Vermögensübergeber vorbehalten würden.
Wie schon in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 folgt der Große Senat nicht der Auffassung, derzufolge Versorgungsleistungen von vornherein stets als Entgelt (ggf. Teilentgelt) für die Vermögensübergabe anzusehen sind.
Hierfür ist nach wie vor maßgeblich, dass die steuerrechtliche Rechtsprechung einen Übergabevertrag, in dem Versorgungsleistungen bedungen sind (auch als Leibgedinge oder Altenteil bezeichnet), seit jeher nicht als entgeltliches Veräußerungsgeschäft betrachtet hat (Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. b).
Das hat der Große Senat in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 getan.
c) Der Große Senat löste diesen Widerspruch, indem er in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 Versorgungsleistungen, die im Gegenzug zur Vermögensübergabe erbracht werden, wegen ihrer Eigenschaft als vorbehaltene Erträge nicht mehr als Gegenleistung beurteilte.
a) Allerdings vertritt der XI. Senat des BFH die Auffassung, dass der Große Senat in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 das Kriterium der vorbehaltenen Erträge, das er zur Begründung für die Unentgeltlichkeit der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen herangezogen hat, nicht als notwendige Bedingung für die Behandlung der Versorgungsleistungen als Sonderausgaben bzw. wiederkehrende Bezüge angesehen habe.
Diese Auffassung konnte sich darauf berufen, dass der Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 zu einem Fall ergangen war, in dem die aus der Vermietung des übergebenen Hauses erzielbaren Mieten nicht ausreichten, um die zugesagten wiederkehrenden Leistungen zu erbringen.
b) Bei dieser Auslegung verlöre der Beschluss des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 jedoch seine Folgerichtigkeit.
- BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90
1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …
Das StNOG 1954 hat dies insofern nur redaktionell geändert, als auf eine ausdrückliche Erwähnung einzelner Rentenarten verzichtet wurde; das Tatbestandsmerkmal "Leibgedinge" (Altenteil) ist in die gesetzliche Sammelbezeichnung "wiederkehrende Bezüge" eingegangen (…BTDrucks II/481, S. 85; BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. b)."Ähnliche" dauernde Lasten können nach der Rechtsprechung begründet werden z. B. im Zusammenhang mit der Übertragung von Grundstücken und Wertpapieren und Mitunternehmeranteilen (vgl. BFHE 161, 317, 325, BStBl II 1990, 847, 850, unter C. I. 1., m. w. N.).
c) Ein Steuerpflichtiger, der Vermögen unter der Zusage von Versorgungsleistungen übernimmt, erwirbt auch i. S. der §§ 7 Abs. 1, § 11 d Abs. 1 EStDV unentgeltlich; die Versorgungsleistungen stellen weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten dar (Beschluß in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, 852, unter C. II. 1. d).
a) Wie der Große Senat in seinem Beschluß in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, 852 (dort unter C. II. 1. c) ausgeführt hat, beruht die steuerrechtliche Zurechnung der Versorgungsleistungen zu den wiederkehrenden Bezügen und Sonderausgaben auf dem Umstand, daß sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen; Abzug und Versteuerung der Versorgungsleistungen führen hierbei zu einem ähnlichen Ergebnis wie der Vorbehalt eines gegenständlich beschränkten Nießbrauchs durch den Übergeber, der mit einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung an den Vermögensübernehmer verbunden ist.
Der Große Senat hat in seinem Beschluß in BFHE 161, 317, 329, BStBl II 1990, 847, 852 entschieden, daß Versorgungsleistungen, die anläßlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer des Vermögens zugesagt werden, sich durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge von Unterhaltsleistungen unterscheiden.
Schon immer ist die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nicht als Gegenleistung für das übertragene Vermögen angesehen worden (Beschluß in BFHE 161, 317, 327 f., BStBl II 1990, 847, 852, unter C. I. 1., m. w. N.).
Der Große Senat hat mit Beschluß in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, 852 (dort unter C. II. 1. c) entschieden, daß die hier fraglichen Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten darstellen.
Zu diesem Ergebnis kommt auch der - zeitlich vor der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 erlassene - Vorlagebeschluß des X. Senats.
- BFH, 10.03.1998 - VIII R 76/96
Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG
Die Übernahme der den Wert des Mitunternehmeranteils mitbestimmenden Gesellschaftsschulden durch den verbleibenden Gesellschafter ist kein Entgelt i.S. des § 7 Abs. 1 EStDV (BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 3. b der Gründe).Dafür spricht bei Vermögensübertragungen zwischen Angehörigen eine widerlegbare Vermutung (ständige Rechtsprechung, vgl. allgemein BFH-Beschluß in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. I. 1. der Gründe und --zum Ausscheiden von Eltern aus einer Personengesellschaft zugunsten ihrer Kinder-- Urteile in BFHE 107, 365, BStBl II 1973, 111;… vom 21. Januar 1986 VIII R 238/81, BFH/NV 1986, 597;… vom 26. März 1987 IV R 58/85, BFH/NV 1987, 770; vom 29. Januar 1992 X R 193/87, BFHE 167, 95, BStBl II 1992, 465, m.w.N.).
- BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08
Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine …
Andererseits bringt die Vorschrift nach der Rechtsprechung lediglich deklaratorisch den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, nach dem die unentgeltliche Betriebs- und Unternehmensnachfolge ertragsteuerrechtlich nicht mit einer Aufdeckung der stillen Reserven verbunden ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, zu C.II.1.; BFH-Urteil vom 24. August 2000 IV R 51/98, BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173).a) Nach ständiger Rechtsprechung führt --abgesehen von der vorliegend nicht gegebenen Sonderregelung des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. (heute: § 6 Abs. 3 EStG; s. oben zu II.2.)-- die Übernahme von Verbindlichkeiten für den Erwerb eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter ertragsteuerrechtlich zu Anschaffungskosten und damit für den Übertragenden zu einem Veräußerungserlös (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, zu C.II.3.).
Gleiches gilt für Versorgungszusagen, die im Rahmen eines als gleichwertig angesehenen Austausches von Leistung und Gegenleistung erteilt werden (sog. betriebliche Veräußerungsrente; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847).
cc) Nichts anderes kann gelten, wenn --wie im Streitfall-- betriebliche Wirtschaftsgüter übertragen und --mangels Wahrung der Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 1 EStDV a.F. (heute: § 6 Abs. 3 EStG)-- die Buchwerte nicht fortgeführt werden können (vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847).
- BFH, 05.05.2015 - X R 48/13
Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des …
Es kann im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob der Vermögensempfänger den zur Ablösung der Verpflichtung erforderlichen Betrag an den Übergeber zahlt oder ob er die Verpflichtung vom Übergeber übernimmt (vgl. zum Ganzen nur: Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C.II.3.). - BFH, 14.12.1994 - X R 1/90
Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten …
a) Der Große Senat des BFH hat entschieden, daß Versorgungsleistungen, die anläßlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer des Vermögens zugesagt werden, sich durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge von Unterhaltsleistungen i. S. von § 12 Nr. 1 EStG unterscheiden; sie enthalten deshalb auch keine Zuwendungen des Vermögensübernehmers aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht i. S. des § 12 Nr. 2 EStG (Beschlüsse vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c; vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, 238, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 4.).b) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847.
Dies erhellt bereits daraus, daß "in Übergabeverträgen" auch Gleichstellungsgelder vor allem an ausgleichsberechtigte Geschwister oder Abstandszahlungen an den Übergeber des Vermögens vereinbart werden können (Großer Senat des BFH in BFHE 161, 317, 329, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 2.).
Nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 (unter C. II. 1. bis 3.) führen bei der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Versorgungsleistungen an den Übergeber und der Vorbehalt eines Nutzungsrechts (auch: eines Wohnrechts) am Grundstück nicht zu Anschaffungskosten.
aa) Nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 (unter C. II. 3.) führt die Übernahme bereits bestehender Verbindlichkeiten zu Anschaffungskosten.
Auch dann ist steuerrechtlich ausschlaggebend, daß der Übergeber die Vermögensübertragung von der Gewährung des in der Übernahme der Verbindlichkeiten liegenden Vorteils durch den Übernehmer abhängig macht und dadurch ein Entgelt erlangt (Großer Senat in BFHE 161, 317, 331, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 3. b).
Hierin liegen Anschaffungskosten für die übertragenen Wirtschaftsgüter (Beschluß in BFHE 161, 317, 331, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 2., mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
Dieses wird auch zugunsten des Klägers prüfen, ob die Anschaffungskosten für das Gebäude nach den Grundsätzen des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 ermittelt worden sind.
- BFH, 03.09.2019 - IX R 8/18
Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne …
Es liegt in Höhe der Schuldübernahme ein Entgelt vor (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 05.07.1990 - GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, Leitsatz 3; BFH-Urteile vom 06.09.2006 - IX R 25/06, BFHE 215, 465, BStBl II 2007, 265, unter II.1., Rz 8, und vom 17.04.2007 - IX R 56/06, BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, unter II.1., Rz 10; HHR/Stobbe, § 6 EStG Rz 193 Stichwort "Schuldübernahme"; HHR/Musil, § 23 EStG Rz 231).Eine Verbindlichkeit setzt eine dem schuldrechtlichen Anspruch des Gläubigers auf ein bestimmtes Handeln (§ 194 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) entsprechende Leistungspflicht in der Person des Schuldners selbst voraus (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C.II.3.a, Rz 82; BFH-Urteil vom 17.11.2004 - I R 96/02, BFHE 208, 197, BStBl II 2008, 296, unter II.3., Rz 19).
- BFH, 10.11.1999 - X R 46/97
Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen
Der Große Senat hat in seinen Beschlüssen vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) und in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 zur privaten Versorgungsrente und ihrer Abgrenzung zur nichtabziehbaren/nichtsteuerbaren Unterhaltsrente Stellung genommen.a) In seinem Beschluß in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 (unter C. II. 1. c) hat der Große Senat des BFH an der überkommenen Rechtsprechung festgehalten, daß Versorgungsleistungen, die anläßlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer zugesagt werden, weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten, sondern wiederkehrende Bezüge (§ 22 Nr. 1 EStG) und Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) darstellen.
d) Der IX. Senat des BFH hat sich in seinem Urteil vom 27. August 1996 IX R 86/93 (BFHE 181, 175, BStBl II 1997, 47) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847 und die Senatsurteile in BFHE 172, 324, 328, BStBl II 1994, 19 und vom 24. November 1993 X R 123/90 (…BFH/NV 1994, 704) wie folgt geäußert: Die anläßlich einer Vermögensübergabe zugesagten Versorgungsleistungen sind grundsätzlich als vom Übergeber vorbehaltene Vermögenserträge zu charakterisieren, die der Übernehmer aus dem übertragenen Vermögen zu erwirtschaften hat.
Der Große Senat des BFH hat in seinen Beschlüssen in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 und BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 (oben III. 3.).
- BFH, 25.03.1992 - X R 196/87
Dauernde Last durch Instandhaltungsverpflichtung
aa) In seinem Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, 326 f., BStBl II 1990, 847, dort unter C. II. 1. a) hat er die zivil- und steuerrechtliche Sonderstellung des Vermögensübergabevertrages hervorgehoben.In steuerrechtlicher Hinsicht beruht die Zurechnung der in sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbarten Versorgungsleistungen zu den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 EStG) darauf, daß sich der Vermögensübergeber in Gestalt von Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen (Beschluß in BFHE 161, 317, 328 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c).
Der Große Senat hat an der überkommenen Rechtsprechung festgehalten, daß Versorgungsleistungen, die anläßlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer zugesagt werden, weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten, sondern wiederkehrende Bezüge und Sonderausgaben darstellen (BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847).
Zwar ist der steuerrechtliche Begriff der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nicht an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages (Leibgedinges) geknüpft (vgl. Großer Senat des BFH in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847).
- BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98
Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft
Werden vom Erwerber Verbindlichkeiten des Veräußerers unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen, so stellen diese Verbindlichkeiten grundsätzlich Anschaffungskosten für die übernommenen Wirtschaftsgüter dar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A. I. 2. d der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 3. b der Gründe;… BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 836, unter II. 2. a der Gründe).In gleicher Höhe erwächst dem Veräußerer (hier: Klägerin) ein als Gegenleistung zu wertender Vermögensvorteil, indem er von einer (persönlichen) Verbindlichkeit befreit wird (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 3. b der Gründe, m.w.N.).
Dieser Sachverhalt kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung nicht anders beurteilt werden, als wenn der Gesellschafter den entsprechenden Betrag in bar erhalten und anschließend zur Tilgung der zurückbehaltenen Schulden verwendet hätte (vgl. auch BFH-Beschluss vom 7. März 1989 IX R 82/86, BFHE 157, 341, BStBl II 1989, 766, unter II. 3., letzter Absatz der Gründe; BFH-Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 3. b, vorletzter Absatz, a.E.;… BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 836, unter II. 2. a der Gründe, m.w.N.).
- BFH, 27.02.1992 - X R 139/88
Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG )
- BFH, 09.12.2014 - IV R 29/14
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von …
- BFH, 23.10.2002 - II R 71/00
Grundstücksschenkung gegen Gleichstellungsgeld
- BFH, 20.10.1999 - X R 86/96
Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht
- BFH, 11.03.1992 - X R 141/88
Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente
- BFH, 25.03.1992 - X R 100/91
Vermögenserwerb unter Nießbrauchsvorbehalt
- BFH, 15.11.2023 - X R 3/21
Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 …
- BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89
Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 …
- FG Thüringen, 02.04.1998 - II 420/96
Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben; Mit einem dinglichen Wohnrecht belasteter …
- FG Bremen, 25.10.2018 - 1 K 165/17
Berücksichtigungsfähige lebenslange monatliche Zahlungen als Werbungskosten bei …
- BFH, 16.12.1997 - IX R 11/94
Vermögensübertragung unter Fremden
- BFH, 28.04.2020 - IX R 11/19
Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen …
- BFH, 03.06.1992 - X R 147/88
Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente
- BFH, 03.03.2004 - X R 14/01
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
- BFH, 03.05.2022 - IX R 22/19
AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer …
- BFH, 31.08.1994 - X R 58/92
Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen …
- FG Köln, 10.10.2018 - 9 K 3049/15
Streit über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke; …
- BFH, 16.06.2004 - X R 50/01
Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs …
- BFH, 29.09.2021 - IX R 11/19
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
- FG Thüringen, 15.08.1996 - II 161/95
Sonderausgaben in Form dauernder Last oder Rente; Aufwendungen für Nebenkosten …
- BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als unentgeltliche Vermögensübergabe
- BFH, 31.08.1994 - X R 44/93
Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches …
- BFH, 10.12.1991 - VIII R 69/86
Zur steuerrechtlichen Behandlung der Realteilung einer Personengesellschaft
- BFH, 15.09.2010 - X R 13/09
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher …
- BFH, 27.02.1992 - X R 136/88
Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung
- BFH, 03.06.1992 - X R 14/89
Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente
- BFH, 18.08.2010 - X R 55/09
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in …
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84
1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und …
- BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89
Zur Aufgabe zweier Betriebe durch eine Erbengemeinschaft bei gleichzeitiger …
- BFH, 06.04.2016 - X R 52/13
Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
- BFH, 16.12.1992 - XI R 34/92
Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch bei negativem Kapitalkonto
- BFH, 26.11.2003 - X R 11/01
Sonderausgabenabzug bei Erfüllung eines Vermächtnisses
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
- BFH, 07.03.2006 - X R 12/05
Wiederkehrende Leistungen eines Erben an einen nicht zum …
- BFH, 13.12.2005 - X R 61/01
(Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 27.08.1997 - X R 54/94
Übertragung eines ertraglosen Grundstücks
- BFH, 29.04.1992 - XI R 7/85
Zahlung von Gleichstellungsgeldern nach der Übertragung eines Grundstücks im Wege …
- BFH, 08.11.2012 - V R 57/10
Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der …
- BFH, 15.02.2006 - X R 5/04
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten
- BFH, 31.03.2004 - X R 66/98
Ablösung einer Versorgungsverpflichtung
- BFH, 25.08.1999 - X R 38/95
Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht
- FG Düsseldorf, 06.02.2017 - 11 K 3064/15
Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten
- FG Saarland, 17.03.1998 - 2 K 253/93
Zuzahlungen zu Alten- und Pflegeheimkosten als Gegenleistung für einen …
- BFH, 15.07.1992 - X R 165/90
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 14.02.1996 - X R 106/91
Gibt der Vorbehaltsnießbrauch sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf, …
- BFH, 17.04.2007 - IX R 44/05
Zur beibehaltenen Zuordnungsentscheidung übernommener Verbindlichkeiten zum …
- BFH, 17.03.2010 - X R 38/06
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.07.2019 - 5 K 2332/17
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme …
- BFH, 06.11.2012 - VIII R 49/10
Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
- BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundstücke als Betriebsvermögen
- BFH, 03.08.2022 - IV R 16/19
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - teilentgeltliche Übertragung eines …
- BFH, 17.12.2003 - X R 31/00
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 07.03.1995 - VIII R 29/93
Zum Veräußerungspreis i. S. von § 17 Abs. 2 EStG gehört auch der wirtschaftliche …
- BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90
Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum …
- BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84
Übernahme einer Versorgungsverpflichtung führt bei vorweggenommener Erbfolge …
- BFH, 24.04.1991 - XI R 5/83
Zur Aufteilung des Rechtsgeschäftes in einen entgeltlichen und einen …
- FG Niedersachsen, 18.11.2002 - 14 K 117/98
Sonderausgabenabzug für Altenteilsleistungen; Übergabe von Vermögen gegen …
- BFH, 17.06.1998 - X R 104/94
Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens
- BFH, 16.06.2021 - X R 30/20
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
- BFH, 14.07.1993 - X R 74/90
1. Zur Frage der einheitlichen unentgeltlichen Betriebsübertragung - 2. Zum …
- BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Vermögensumschichtung …
- BFH, 11.09.1991 - XI R 20/89
Entstehung von Anschaffungskosten durch die Übertragung eines Grundstücks im Wege …
- BFH, 11.12.1996 - X R 262/93
Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem fremden bebauten Grundstück im Hinblick …
- BFH, 16.12.1993 - X R 67/92
Die Abänderbarkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe …
- BFH, 31.07.2002 - X R 39/01
Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht …
- BFH, 20.10.1999 - X R 132/95
Verzicht auf Erb- und Pflichtteil
- BFH, 25.11.1992 - X R 148/90
Steuerrechtliche Beachtung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Verzicht …
- BFH, 17.11.2004 - I R 96/02
Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des …
- BFH, 16.05.2001 - X R 53/99
Einkommensteuer - Revisionsbegründung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
- BFH, 20.07.2010 - IX R 29/09
Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG
- BFH, 19.01.2010 - X R 32/09
Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden …
- FG Düsseldorf, 19.01.2010 - 13 K 4281/07
Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto; Schenkung; …
- BFH, 23.01.1997 - IV R 45/96
Zur Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen gegenüber Großeltern, die Kinder im …
- BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
1. Nachträgliche Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege der Bilanzänderung …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 1 K 1190/18
Ansehen von erhaltenen Zahlungen aufgrund des Vermächtnisses als sonstige …
- BFH, 20.06.2017 - X R 38/16
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier …
- BFH, 19.01.2010 - X R 17/09
Beerdigungskosten als dauernde Last
- BFH, 22.04.1998 - X R 163/94
Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten
- BFH, 26.11.1997 - X R 114/94
Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage
- BFH, 14.11.2001 - X R 120/98
Fremdfinanzierte Versorgungszahlungen
- BFH, 18.09.1991 - XI R 10/85
Einordnung der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen …
- BFH, 17.10.2007 - I R 61/06
Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn
- BFH, 10.11.1999 - X R 10/99
Vermögensübertragung bei Selbstnutzung durch Übernehmer
- BFH, 07.02.1995 - VIII R 36/93
Kein Übernahmegewinn, sondern Annahme einer Einlage in Höhe der Differenz …
- FG Bremen, 08.07.2005 - 4 K 104/03
Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten …
- FG München, 13.04.2000 - 15 K 3507/94
Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht …
- FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 1546/10
Realteilung bei Auflösung einer PersG aber Fortführung des Gewerbebetriebs
- BFH, 27.08.1996 - IX R 86/93
Im Austausch gegen ein bei Vermögensübergabe vorbehaltenes Wohnrecht nachträglich …
- BFH, 20.07.2010 - IX R 30/09
Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit …
- BFH, 10.11.2006 - IV B 105/05
Erfüllung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
- BFH, 21.03.2002 - IV R 1/01
Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft
- BFH, 24.03.1993 - X R 25/91
Abzug von Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG bei teilentgeltlichem Erwerb
- BFH, 25.02.2014 - X R 34/11
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des …
- BFH, 16.12.1998 - X R 139/95
Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen
- BFH, 26.07.1995 - X R 91/92
Nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung kommt beim Übernehmer eines im Wege der …
- BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar
- BFH, 08.11.1990 - IV R 73/87
Betriebsübertragung entgeltlich, soweit außerbetriebliche Verbindlichkeiten …
- FG Münster, 29.10.2009 - 8 K 5237/06
Vermögensübergabe bei Versorgungsleistungen an Person im …
- BFH, 01.03.2005 - X R 45/03
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare …
- BFH, 05.11.2003 - X R 55/99
Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente
- BFH, 25.08.1999 - X R 94/98
Dauernde Last nur bei klaren und eindeutigen Vereinbarungen
- BFH, 26.03.1991 - VIII R 315/84
Wirkt die Inanspruchnahme des Betriebsveräußerers aus einem Grundpfandrecht …
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2000 - 13 K 181/96
Voneinander getrennte Schenkung jeweils eines Grundstücks an zwei Brüder gegen …
- BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben
- BFH, 29.10.1997 - X R 129/94
Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben
- BFH, 03.03.2004 - X R 135/98
Versorgungsvertrag - Von der Leibrente zu einer dauernden Last
- BFH, 26.01.1994 - X R 54/92
Mindestdauer von als Sonderausgaben abziehbaren Versorgungsleistungen
- BFH, 08.12.2010 - X R 35/10
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des …
- BFH, 16.06.2004 - X R 22/99
Vorweggenommene Erbfolge - Dauernde Last auch bei Übertragung von Geldvermögen?
- BFH, 23.01.1992 - XI R 6/87
Kein Entgelt durch Versorgungsrente bei vorweggenommener Erbfolge
- BFH, 16.03.2001 - IV B 96/00
Pflichtteilsverzicht; entgeltliches Geschäft?
- BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91
Ermittlung des Einkommens für die Zahlung von Erziehungsgeld - Berücksichtigung …
- BFH, 08.07.2015 - X R 47/14
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Zeitpunktbezogene Ertragsprognose …
- BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08
Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in …
- BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90
Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …
- BFH, 17.12.1991 - VIII R 80/87
Ob bei einer Vermögensübertragung als Entgelt vereinbarte wiederkehrende …
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
- BFH, 02.05.2001 - VIII R 64/93
Ermittlung des Rentenbarwerts - Rentenverpflichtungen - Vorsichtsgebot - …
- BFH, 24.10.1996 - IV R 90/94
Kein Anwachsungsgewinn für verbleibende Gesellschafter bei nachträglicher …
- BFH, 22.01.1992 - X R 205/87
Abgrenzung zwischen privater Versorgungsrente und nichtabziehbarer …
- BFH, 11.09.1991 - XI R 4/90
Wert des der Mutter vorbehaltenen Wohnrechts als Anschaffungskosten
- BFH, 26.07.2006 - X R 1/04
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Übergabe eines nicht ausreichend …
- BFH, 29.01.1992 - X R 193/87
Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente
- FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2023 - 15 K 15045/23
Berechtigung zur Entnahme von Kapital aus dem Altersvorsorgevertrag eines …
- BFH, 06.09.2006 - IX R 25/06
Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen (Hof-)Erbfolge …
- BFH, 22.06.1994 - II R 13/90
Kein steuerfreier "Rückerwerb" nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG hinsichtlich der …
- BFH, 09.09.2020 - X R 3/18
Behandlung von Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen …
- BFH, 27.11.1996 - X R 85/94
Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von …
- BFH, 08.04.1992 - X R 48/90
Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben - Abzug als Werbungskosten …
- BFH, 02.03.1993 - VIII R 47/90
Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs …
- BFH, 22.01.1992 - X R 35/89
Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG )
- BFH, 11.09.1991 - XI R 32/89
- BFH, 21.07.2004 - X R 44/01
Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen …
- BFH, 03.03.2004 - X R 12/02
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 24.07.1996 - X R 167/95
Unterhaltszahlungen an den Übergeber eines Einfamilienhauses, das der Übernehmer …
- BFH, 03.03.2004 - X R 38/01
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2014 - 6 K 1008/08
Fortbestehen einer Betriebsaufspaltung trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen …
- FG München, 28.10.2013 - 7 K 2500/10
Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung …
- BFH, 17.12.2003 - X R 2/01
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 14.11.2001 - X R 39/98
Sonderausgaben - Kein Abzug des Zinsanteils einer Gegenleistungsrente
- BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84
Die Zusammenfassung von Erbauseinandersetzung und vorweggenommener Erbfolge in …
- FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 15 K 2811/05
Steuerpflichtigkeit von wiederkehrenden Leistungen nach § 22 Nr. 1 S. 1 …
- FG Köln, 17.05.2001 - 15 K 4884/93
Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger …
- BFH, 15.09.2010 - X R 31/09
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der …
- BFH, 07.10.2003 - III B 5/03
Mittelbare Grundstücksschenkung
- BFH, 09.05.1996 - IV R 77/95
Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben kann auch bei gleichzeitiger …
- BFH, 14.07.1993 - X R 54/91
Versorgungsleistungen bei Erwerb von Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-450/09
Schröder - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Übertragung von Grundstücken …
- BFH, 21.10.1999 - X R 75/97
Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente
- FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 252/02
Abzugsfähigkeit monatlicher Zahlungen an ein Elternteil für ein zwischenzeitlich …
- BFH, 14.04.1992 - VIII R 6/87
Keine Werbungskosten durch Verzugszinsen aus verspäteter Pflichtteilsleistung
- BFH, 10.10.1991 - XI R 1/86
Rechtsmißbrauch, wenn bei Kaufvertrag zwischen Eltern und Kindern …
- FG Nürnberg, 21.05.2015 - 4 K 351/13
(Instandhaltungskosten als dauernde Last)
- BFH, 27.04.2015 - X B 47/15
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei …
- FG Münster, 11.04.2013 - 3 K 604/11
Untervermächtnis, wirtschaftlicher Zusammenhang mit begünstigtem Vermögen
- BFH, 27.03.2001 - X R 106/98
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Vermächtnisrente an …
- FG München, 04.12.2006 - 13 K 4085/04
Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Nießbrauchs als …
- FG Münster, 09.05.2014 - 12 K 3303/11
Keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung in den Fällen des § 6 Abs. 3 EStG
- FG Nürnberg, 17.03.2011 - 4 K 582/09
Notarkosten anlässlich der Übertragung eines Kommanditanteils
- FG Hamburg, 10.12.2004 - V 299/01
Einkommensteuer: Vermögensübergabe - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde …
- BFH, 24.07.1996 - I R 113/95
Betriebserwerb durch GmbH: Bewertung der Wirtschaftsgüter
- BFH, 17.05.2006 - X R 2/05
Voraussetzungen einer gleitenden Vermögensübergabe
- BFH, 11.12.1997 - IV R 28/97
Steuerliche Berücksichtigung der Übertragung des eigenbetrieblich genutzten …
- BFH, 13.10.1993 - X R 86/89
Ablösung eines Wohnungsrechts durch Kombination von Miete und dauernder Last
- BFH, 29.04.1992 - XI R 5/90
Versagung der Zustimmung zur Revisionsrücknahme
- FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2014 - 1 K 1756/13
Dauernde Last oder Rente
- BFH, 31.05.2005 - X R 26/04
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Surrogation eines ertraglosen …
- BFH, 17.12.2008 - IX R 11/08
Schuldzinsen für Darlehen zur Ablösung von Grundpfandrechten, die als Sicherheit …
- BFH, 10.12.2003 - IX R 44/98
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch
- FG Niedersachsen, 04.12.2003 - 10 K 294/00
Unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer GmbH im Wege vorweggenommener …
- BFH, 28.08.2001 - VIII B 54/01
Ansparrücklage - Neugründung des Betriebs durch vorweggenommene Erbfolge?
- FG Nürnberg, 24.11.1999 - V 854/97
Vermächtniserfüllung an Familienfremde keine dauernde Last
- FG Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 K 556/91
Einordnung von monatlichen Geldleistungen und Unterhaltsleistungen aufgrund eines …
- BFH, 05.06.1991 - XI R 3/84
Berechnung des Wertes der Abschreibung für Abnutzung für eine Abfindung
- BFH, 30.01.1991 - XI R 6/84
Einkommensteuerrechtliche Bewertung der Übertragung eines Grundstücks im Wege der …
- BFH, 30.01.1991 - XI R 3/83
Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit beim Erwerb eines Grundstücks
- BFH, 20.12.1990 - XI R 4/86
Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Erwerbs eines Grundstücks als voll …
- BFH, 25.03.1992 - X R 38/86
Abzugsfähigkeit von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …
- BFH, 20.12.1990 - XI R 9/88
Gewährung erhöhter Absetzungen für die Errichtung eines Einfamilienhauses
- FG Münster, 14.02.2012 - 1 K 2319/09
Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht
- BFH, 07.07.2005 - IX R 77/03
EigZul - Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten
- BFH, 28.06.2000 - X R 48/98
Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe
- BFH, 26.11.1993 - III R 58/89
1. Zur Entstehung eines Bodenschatzes als selbständig bewertbares Wirtschaftsgut …
- BFH, 07.08.1991 - X R 116/89
§ 10e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge
- BFH, 24.10.1990 - X R 43/89
Die Verpflichtung zur Zahlung von Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last
- FG Hamburg, 28.06.2023 - 5 K 28/22
Einkommensteuer: Zur Unentgeltlichkeit i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG
- FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 13 K 378/19
Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. …
- FG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 4 K 44/17
Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in seiner vor Inkrafttreten …
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1445/07
Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere …
- FG Nürnberg, 04.04.2006 - I 370/04
Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht
- BFH, 10.10.1991 - XI R 16/89
Zurechnung des Kapitalwerts eines Wohnrechts und den mit einer Forderung aus …
- BFH, 18.09.1991 - XI R 11/85
Beurteilung der Entgeltlichkeit der Übertragung eines mit einem Zweifamilienhaus …
- FG Niedersachsen, 27.09.2017 - 4 K 318/15
Abzug dauernder Lasten
- BFH, 17.09.2009 - IV B 82/08
Teilweise Fehlen von Entscheidungsgründen - Beurteilung der Übernahme von …
- FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 289/04
Zur Annahme dauernder Lasten bei zeitlich befristeten Zahlungen
- FG Hamburg, 22.02.2006 - II 366/04
Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 18.12.1991 - XI R 18/88
Bildung von Anschaffungskosten durch die Zahlung von Gleichstellungsgeldern an …
- BFH, 10.10.1991 - XI R 3/88
Zurechenbarkeit des Kapitalwertes einer Versorgungsrente zu den …
- BFH, 11.09.1991 - XI R 12/85
Geltendmachung erhöhter Absetzungen und Schuldzinsen als Werbungskosten
- BFH, 05.06.1991 - XI R 8/85
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten
- BFH, 03.03.2004 - X R 17/98
Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente
- FG München, 19.01.2004 - 13 K 2293/00
Zur Übernahme eines mechanischen Versehens des steuerpflichtigen bei Erlass des …
- BFH, 31.03.2004 - X R 3/01
Dauernde Last - Versorgungsleistungen
- FG Brandenburg, 16.04.1997 - 2 K 616/96
Steuerliche Behandlung der Übertragung eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2014 - 1 K 2355/13
Dauernde Last oder Rente
- FG Niedersachsen, 16.10.2012 - 3 K 10451/11
Steuerliche Neubewertung eines Altenteilsvertrages bei Aufgabe der selbst …
- FG München, 15.07.2010 - 15 K 1825/07
Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare …
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1448/07
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.1996 - 5 K 1359/96
- FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 682/20
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Nießbrauchsvertrag
- OLG Köln, 27.06.2013 - 8 U 58/12
Pflichten des Steuerberaters bei Übertragung eines Betriebes von den Eltern auf …
- BFH, 18.02.1993 - IV R 50/92
Einkünfte eines Hofeigentümers aufgrund eines sog. …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2014 - 1 K 1829/12
Dauernde Last oder Rente
- FG Niedersachsen, 25.03.2013 - 4 K 338/11
Wertung der Überlassung eines Betriebs zur Bewirtschaftung als Übertragung
- BFH, 07.07.2004 - X R 30/03
Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden
- BFH, 13.09.1994 - IX R 104/90
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Hausgrundstück als Absetzungen …
- BFH, 11.08.1992 - IX R 223/87
Dauernde Last durch Überlassung einzelner Wohnräume
- FG Niedersachsen, 04.11.2009 - 2 K 277/07
Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ("private …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 397/08
Steuerpflichtigkeit von Destinatszahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2001
- BFH, 03.03.2004 - X R 3/02
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- FG Münster, 19.01.2011 - 12 K 4470/08
Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundstückshaltenden …
- BFH, 22.02.2005 - X B 97/04
NZB: kumulative Urteilsbegründung
- FG Berlin, 24.09.2002 - 7 K 7428/00
An den Voreigentümer geleistete Erbbaurechtsvorauszahlung gehört beim Erwerb …
- FG München, 21.11.1997 - 8 K 578/94
Einlage eines im Privatvermögen konkretisierten Bodenschatzes in Gewerbebetrieb; …
- FG Münster, 24.03.2023 - 2 K 1801/22
Einkommensteuer - Zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage für Gebäude, die von …
- FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21
Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, …
- FG Niedersachsen, 08.05.2013 - 4 K 28/13
Abzugsfähigkeit von Altenteilsleistungen bei der Übertragung eines …
- BFH, 24.02.1999 - X R 2/96
Vorweggenommene Erbfolge; nachträgliche HK bei teilentgeltlichem Erwerb einer …
- BFH, 13.10.1993 - X R 81/91
Ablösung eines Nutzungsrechts aus einem Gebäude (§ 9 EStG )
- FG München, 30.05.2016 - 7 K 2516/15
Abzug von Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters
- FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 15 K 180/12
Voraussetzungen für die Zahlung von Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. …
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08
Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
- BFH, 15.12.2005 - IX B 176/05
Dauernde Last - Grundstücksübertragung
- FG Köln, 30.04.2003 - 7 K 6553/01
Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08
Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
- FG München, 24.02.2011 - 11 K 3859/07
Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des übergebenen Wirtschaftsguts zur …
- FG Münster, 26.03.2009 - 2 K 2204/05
Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe i.R.e. Einkommensteuerbescheides; …
- FG Münster, 22.06.2001 - 11 K 3677/00
Abgrenzung von dauernder Last und Leibrente
- FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 366/95
Erwerb einer eigengenutzten Wohnung gegen Leibrentenzahlung
- BFH, 05.05.1992 - IX R 168/87
Anwendbarkeit von § 21 a Abs. 7 S. 1 Nr. 2 EStG
- FG Köln, 17.10.2013 - 1 K 2457/11
Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden …
- FG Münster, 05.02.2003 - 7 K 6934/00
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - Abgrenzung zwischen Leibrente …
- FG Münster, 20.11.2001 - 12 K 4166/00
Vermögensübergabeverträge zwischen nahen Angehörigen - Fremdvergleichskriterien - …
- FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V (VIII) 315/97
Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Umbaumaßnahmen; Dauernde Last; Abzugsfähigkeit …
- FG Niedersachsen, 01.03.2006 - 2 K 211/03
Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage; Übernahme der auf die Wohnung des …
- FG Münster, 25.09.2002 - 7 K 5800/00
Klare und eindeutige Vereinbarung
- FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 80/97
Abzugsfähigkeit von Reparaturaufwendungen, die im Rahmen eines …
- FG Münster, 25.09.1998 - 4 K 5180/97
Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge
- FG Nürnberg, 11.12.1997 - IV 126/96
Einkommensteuer; Mietvertrag und dauernde Last
- BFH, 31.08.1994 - X R 79/92
Mindestanforderungen an Vermögensübergabeverträgen
- BFH, 06.11.1991 - XI R 2/90
Abzug erhöhter Absetzungen und Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften …
- FG Köln, 18.01.2012 - 7 K 921/07
Wiederkehrende Leistungen bei vorweggenommener Erbfolge
- BFH, 10.06.1998 - IV B 105/97
Übergang eines negativen Kapitalkontos auf den Erben
- BFH, 09.11.1994 - X R 97/91
§ 10 e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb eines Rohbaus
- BFH, 26.06.1991 - XI R 3/89
Abgrenzung zwischen Kauf und Übergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einem …
- BFH, 30.01.2002 - IX B 172/01
Übertragung selbstgenutzter Immobilien gegen Versorgungsleistungen
- FG Köln, 22.02.2000 - 14 K 6887/96
Dauernde Last auch bei Vermächtnisrente
- FG Baden-Württemberg, 14.05.1999 - 9 K 27/94
Wiederkehrende Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb eines …
- FG Schleswig-Holstein, 20.08.1998 - V 797/97
Nachträgliche Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen
- FG Niedersachsen, 05.05.1997 - XIII 525/93
Steuerliche Abzugsfähigkeit von wiederkehrenden Leistungen an die Übergeberin im …
- FG Köln, 27.10.2011 - 14 K 1612/10
Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein …
- FG Münster, 20.03.2002 - 7 K 1725/00
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
- FG Münster, 26.03.2001 - 4 K 6429/99
Sonderausgabenabzug - Wiederkehrende Leistungen gegen Erb- und …
- FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 252/97
Ablösung von obligatorischen Nutzungsrechten
- FG Köln, 05.02.1997 - 10 K 139/91
Zulässigkeit der Klage bei fehlender wirksam bekannt gegebener …
- BFH, 14.07.1993 - X R 75/90
Geschenktes Wirtschaftsgut - Betriebsvermögen - Einlage zum Teilwert - Zeitpunkt …
- BFH, 28.04.1992 - IX R 178/88
Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermächtniskosten und Einkünften aus …
- BFH, 10.04.1991 - XI R 27/88
Voraussetzungen für die Annahme einer betriebliche Veräußerungsrente
- BFH, 20.12.1990 - XI R 2/85
Zulässigkeit der Annahme einer rechtlichen Einheit bei Erbfall und …
- FG Münster, 29.07.2003 - 6 K 5809/00
Aufwendungen als dauernde Last
- FG Münster, 26.03.2001 - 4 K 7352/99
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen
- BFH, 26.01.1994 - X R 141/90
Einkommensteuer; Abänderbarkeit eines Vermögensübergabevertrags gegen …
- BFH, 20.05.1992 - X R 207/87
Abzug einer dauernden Last und von aufgrund eines Vermögensübertragungsvertrages …
- OLG Schleswig, 26.09.1991 - 2 W 62/91
Widerruf der Hinterlegungsanweisung
- BFH, 12.09.1991 - X R 199/87
Abzugsfähigkeit von Leistungen an Unterhaltsberechtigte als dauernde Last
- BFH, 26.06.1991 - XI R 7/88
Voraussetzungen für die Einorndnung als begünstigter Erwerb eines …
- BFH, 20.12.1990 - XI R 1/85
Entgeltlichkeit des Erwerbes eines Zweifamilienhausgrundstücks im Zusammenhang …
- FG Baden-Württemberg, 30.09.2004 - 10 K 116/01
Kein Sonderausgabenabzug wiederkehrender Leistungen des Erben an einen …
- FG Münster, 18.08.2004 - 1 K 5137/00
Dauernde Lasten
- FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 8907/97
Kein Abzug einer dauernden Last, wenn der zwischen nahen Angehörigen geschlossene …
- FG Münster, 30.04.2002 - 13 K 4375/99
Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach Lehre und abgebrochenem …
- BFH, 15.07.1992 - X R 31/91
Abzugsfähigkeit von gezahlten Leistungen als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. …
- BFH, 08.04.1992 - X R 52/89
Abzugsfähigkeit von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …
- BFH, 28.01.1992 - IX R 144/86
Behandlung der Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung …
- BFH, 25.07.1991 - XI R 4/89
Zurechnung des Nutzungswerts eines Hauses
- BFH, 20.12.1990 - XI R 11/88
Werbungskostenabzug bei Aufwendungen des Eigentümers die im Zusammenhang mit …
- FG Düsseldorf, 11.05.2005 - 7 K 1265/04
Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes …
- FG Düsseldorf, 04.05.2005 - 13 K 5044/04
Übertragung; Sonderbetriebsvermögen; Gesamthandsvermögen; Übernahme von …
- FG Niedersachsen, 06.08.2003 - 1 K 116/03
Verpflichtung zur unentgeltlichen Beköstigung aufgrund einer Verpflichtung im …
- FG Münster, 15.02.2003 - 7 K 6934/00
- BFH, 12.02.1992 - XI R 8/89
Steuerliche Absetzungen für Anschaffungskosten für ein Grundstück - Erbschaft …
- BFH, 18.12.1991 - XI R 2/88
Annahme einer Veräußerungsrente anlässlich der Übergabe eines Betriebes an …
- BFH, 10.04.1991 - XI R 19/88
Besteuerungsgrundlagen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- FG Köln, 05.12.2001 - 15 K 7793/98
Anwendbarkeit der sogenannten großen Übergangsregelung beim Erwerb eines Erben …
- FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98
Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …
- FG Düsseldorf, 14.02.2001 - 14 K 1424/98
Zurechnung von Versorgungsleistungen im Rahmen eines Vermögensübergabevertrages …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2000 - 14 K 173/97
Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege …
- FG München, 31.10.1995 - 2 K 2255/94
- FG Rheinland-Pfalz, 24.05.1995 - 1 K 1897/93
Einkommensteuer; teilentgeltliche Betriebsveräußerung
- FG Schleswig-Holstein, 04.04.1995 - V 1008/94
Steuerliche Behandlung der von einem Steuerpflichtigen aufgrund eines …
- BFH, 25.03.1992 - X R 155/88
Übergabe von Vermögen gegen Versorgungsleistungen - Sonderausgabenabzug bei …
- BFH, 18.12.1991 - XI R 1/89
Verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Rechmäßigkeit eines …
- BFH, 04.12.1991 - X R 9/84
Abzugsbegehren der auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …
- BFH, 18.09.1991 - XI R 18/89
Steuerliche Behandlung eines Vermögensübergabevertrages
- BFH, 05.06.1991 - XI R 19/90
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe oder einer …
- BFH, 20.12.1990 - XI R 1/83
Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit einer Vermögensübertragung zur …
- FG München, 19.12.2013 - 10 K 2320/12
Wiederkehrende Leistungen aufgrund eines Hofübergabvertrages
- FG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - 3 K 237/01
Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen …
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 862/01
Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers …
- FG München, 29.10.2002 - 2 K 782/98
Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, …
- FG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 K 373/91
Übernahme eines Gartenbaubetriebs zwischen Familienangehörigen als …
- BFH, 16.03.2001 - IV R 96/00
- FG Düsseldorf, 03.11.1999 - 7 K 2787/95
Vermächtnisweise auferlegte Unterhaltsleistungen
- BFH, 15.07.1992 - X R 142/88
In sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbarte wiederkehrende …
- BFH, 11.09.1991 - XI R 6/86
Erwerb eines Zweifamilienhausgrundstücks im Sinne eines teilentgeltlichen …
- BFH, 10.04.1991 - XI R 8/84
Erbauseinandersetzung - Vorweggenommene Erbfolge - Vertrag - Zulässiger …
- BFH, 20.12.1990 - XI R 4/83
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der vorweggenommenen Erbfolgeregelung
- BFH, 20.12.1990 - XI R 15/89
Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit bei der Übernahme eines Grundstücks durch …
- FG München, 25.07.2007 - 10 K 2644/06
Anspruch auf Eigenheimzulage für die Anschaffung einer Wohnung im eigenen Haus; …
- FG Münster, 30.04.2002 - 13 K 4049/98
Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter …
- FG München, 30.01.2001 - 6 K 452/99
Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz
- FG München, 22.06.1999 - 16 K 103/97
Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.1998 - 12 K 369/95
Voraussetzungen für den Anspruch auf die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 und …
- FG München, 11.11.1997 - 2 K 4406/96
Übernahme von Versorgungsleistungen
- FG Niedersachsen, 13.11.1996 - II 224/91
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Steuerbegünstigung der …
- FG München, 24.04.1995 - 11 K 2711/92
Streit über die teilweise oder volle Abzugsfähigkeit von wiederkehrenden …
- BFH, 22.02.1994 - IX R 14/90
Wohnungsüberlassung zwischen geschiedenen Ehegatten gegen Kostenübernahme
- FG Niedersachsen, 16.09.1993 - II 368/88
Steuerbegünstigung einer Wohnung im eigenen Haus; Steuerliche Anerkennung …
- BFH, 11.03.1992 - XI R 6/91
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- BFH, 11.03.1992 - X R 3/85
Abänderbarkeit gezahlter Leistungen als Rentenbezüge aufgrund der Rechtsnatur …
- BFH, 25.07.1991 - XI R 9/85
Steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen eines Erben im Rahmen der …
- BFH, 26.06.1991 - XI R 11/89
Übertragung eines Grundstücks (Gebäudes) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge …
- BFH, 05.06.1991 - XI R 1/88
Einkommenssteuerrechtliche Bewertung der Vermögensübertragung bei …
- FG München, 10.05.2004 - 15 K 5086/01
Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge
- FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 10 K 194/00
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Heizungsanlage als …
- FG München, 17.02.2003 - 13 V 5006/02
Zur Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe …
- FG München, 07.05.2002 - 12 K 3292/00
Gesonderte Feststellung der Einkünfte der Grundstücksgemeinschaft
- FG München, 16.10.2001 - 6 K 922/00
Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen; Einkommensteuer 1996 und 1997
- FG Hamburg, 26.07.2000 - II 357/99
Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angehörige
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.1997 - 4 K 2309/95
Ehegattenversorgung durch Vermögensauseinandersetzung
- FG Niedersachsen, 17.01.1995 - VIII 617/90
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Wohnung der Mutter und ihre …
- BFH, 26.06.1991 - XI R 13/89
Beurteilung von geleisteten Ausgleichszahlungen als Anschaffungskosten
- FG Münster, 20.03.2002 - 12 LB 68/03
- FG Rheinland-Pfalz, 10.09.1997 - 1 K 1665/95
Einkommensteuer; ,,Umlagen'' für Instandsetzung und Bewirtschaftung eines …
- FG Nürnberg, 19.10.1995 - IV 12/95
- FG München, 24.04.1995 - 11 K 2710/92
Streit über die teilweise oder volle Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen; …
- FG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 12 K 384/94
Erhöhung eines Freibetrages bei Sonderausgaben; Rentenzahlungen an die Eltern als …
- BayObLG, 29.08.1991 - BReg. 3 Z 90/91
Geschäftswert einer Teilungserklärung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
- FG Münster, 12.08.1999 - 1 K 8160/98
Abzugsfähigkeit der Gegenleistung für einen Pflichtteilsverzicht; An die Tochter …
- FG München, 22.01.1997 - 11 K 2376/93
Wahlrecht eines Verpächters über die Einordnung von Pachteinnahmen im Rahmen …