Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.02.1977 - HEs 11/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1303 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 21.04.2009 - 3 OBL 12/09
Haftprüfung nach Urteil
Ist ein solches Urteil ergangen, ist für eine Haftprüfung durch das Oberlandesgericht kein Raum mehr (vgl. OLG Hamm NJW 1965, 1818; OLG Düsseldorf NJW 1991, 2656; OLG Köln NJW 1977, 1303 LS;… Schultheis in KK-StPO 6. Aufl. § 121 Rdn. 5a;… Krauß Beck-OK-StPO Ed. 2 § 121 Rdn. 4), selbst dann nicht, wenn die Akten (was hier allerdings nicht der Fall war) nicht rechtzeitig vorgelegt worden wären (…vgl.: Krauß Beck-OK-StPO Ed. 2 § 121 Rdn. 4 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 12.06.2020 - H 7 Ws 54/20
Haftprüfungsverfahren: Beendigung der Prüfungskompetenz des OLG mit Beginn der …
Demgemäß ist eine Entscheidung im Haftprüfungsverfahren auch dann nicht mehr veranlasst, wenn die Untersuchungshaft vor Erlass eines auf Freiheitsentziehung lautenden Urteils bereits länger als sechs Monate vollzogen worden ist (OLG Köln, Beschl. v. 18.02.1977 - HEs 11/77, juris).