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   BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82   

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https://dejure.org/1983,64
BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82 (https://dejure.org/1983,64)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.1983 - 9 C 541.82 (https://dejure.org/1983,64)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 1983 - 9 C 541.82 (https://dejure.org/1983,64)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Mitwirkungspflicht - Rügeverlust - Berufungsbegründungsschrift - Beweisantrag - Mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • HFR 1984, 538
 
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Wird zitiert von ... (160)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
    Das stillschweigende Übergehen eines schriftlichen Beweisantrages steht vielmehr den keinen Mangel im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO begründenden Fällen gleich, in denen erhebliche Tatumstände übergangen werden oder die Beweiswürdigung unvollständig, unzureichend oder sonst fehlerhaft ist (vgl. BGHZ 39, 333, 339) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62].
  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

    Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
    Weiterhin ist nicht ausgeführt, inwiefern das Urteil auf der unterbliebenen Nachforschung beruht (vgl. BVerwGE 31, 212 [217]; 49, 89 [95]).
  • BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72

    Vollständige Personalakten - Bewerbung - Recht auf Einsichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
    Weiterhin ist nicht ausgeführt, inwiefern das Urteil auf der unterbliebenen Nachforschung beruht (vgl. BVerwGE 31, 212 [217]; 49, 89 [95]).
     
  • BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
    Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
    Indem er durch Nichtstellung eines solchen Antrages das im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unter den gegebenen Umständen Gebotene unterlassen hat, ist somit auch ein Rügeverlust zu seinen Lasten eingetreten (Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17 und 310 § 132 VwGO Nr. 161 mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77

    Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …

    Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
    Indem er durch Nichtstellung eines solchen Antrages das im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unter den gegebenen Umständen Gebotene unterlassen hat, ist somit auch ein Rügeverlust zu seinen Lasten eingetreten (Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17 und 310 § 132 VwGO Nr. 161 mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • BVerwG, 16.12.1970 - VI C 61.66

    Rechtsstellung eines durch Gerichtsbeschluss wegen geschäftsmäßiger Besorgung …

    Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
    Eine Entscheidung ist mit Gründen im Sinne der oben genannten Vorschriften versehen, wenn sie die für ihr Ergehen maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen darlegt und damit eine Nachprüfung durch das Gericht der höheren Instanz ermöglicht (Urteile vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 6 C 61.66 - Buchholz 237.2 § 190 LBG Berlin 66 Nr. 1 und vom 31. Oktober 1973 - BVerwG 1 G 41.72 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

    Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

    Dem Tatsachengericht braucht sich eine Beweisaufnahme in der Regel nicht aufzudrängen, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter auf ein schriftsätzlich unterbreitetes Beweisangebot in der mündlichen Verhandlung nicht mehr durch Stellung eines förmlichen Beweisantrages zurückkommt (Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17 S. 9 f., Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146 S. 8 f. und Beschluss vom 27. August 1997 - BVerwG 9 B 312.97 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89 S. 118 f.; vgl. ferner Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114 S. 63 und vom 18. November 1996 - BVerwG 3 B 73.95 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 162 S. 75).
  • BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05

    Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; …

    Da dies versäumt wurde, kann der Beklagte eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. für Rechtsanwälte z.B. Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146).
  • BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04

    Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …

    Wenn die sich selbst anwaltlich vertretende Partei dies versäumt hat, kann sie eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146).
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