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   BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07   

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BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07 (https://dejure.org/2008,835)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2008 - VI R 44/07 (https://dejure.org/2008,835)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - VI R 44/07 (https://dejure.org/2008,835)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 32a Abs. 1, § 32b; EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4; FGO § 68, § 121, § 127

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

  • Judicialis

    EStG § 32a Abs. 1; ; EStG § 32b; ; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 34 Abs. 1; ; EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 34 Abs. 2 Nr. 4; ; FGO § 68; ; FGO § 121; ; FGO § 127

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vornahme einer integrierten Steuerberechnung bei Zusammentreffen der Tarifermäßigung mit dem Progressionsvorbehalt; Notwendigkeit der steuersatzerhöhenden Berücksichtigung der Progressionseinkünfte; Berechnung der Einkommensteuer auf die im zu versteuernden Einkommen ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Einkommensteuer bei Zusammentreffen von Abfindung und Arbeitslosengeld

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem Progressionsvorbehalt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

  • sozialplan-eup.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 34, EStG § 32b
    Arbeitslosengeld; Außerordentliche Einkünfte; Berechnungsmethode; Ermäßigter Steuersatz; Progressionsvorbehalt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 269
  • BB 2008, 1327
  • DB 2008, 557
  • BStBl II 2011, 21
  • HFR 2008, 450
  • NZA-RR 2008, 480
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

  • FG Düsseldorf, 09.09.2004 - 15 K 6843/01

    Berechnung der Einkommensteuer für außerordentliche Einkünfte; Berücksichtigung

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    aa) Nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 9. September 2004 15 K 6843/01 E (EFG 2005, 49) sind die Progressionseinkünfte bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG stets in vollem Umfang zu berücksichtigen.

    aa) Nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG sind die Progressionseinkünfte bei der Steuerberechnung im Rahmen des Progressionsvorbehalts entsprechend der Auffassung des FG Düsseldorf im Urteil in EFG 2005, 49 in vollem Umfang zu berücksichtigen.

    Aus dem systematischen Zusammenhang des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG zu § 32b EStG folgt, dass sich die im Rahmen der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG durchzuführende Fünftelung nur auf das zvE bezieht, nicht aber auf die Progressionseinkünfte nach § 32b EStG (vgl. Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2005, 49, unter 2. d der Gründe).

    Denn der besondere Steuersatz i.S. des § 32b Abs. 2 EStG ist gemäß § 32b Abs. 1 EStG auf das zvE nach § 32a Abs. 1 EStG anzuwenden, zu dem auch die außerordentlichen Einkünfte gehören (vgl. Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2005, 49, unter 2. a und b der Gründe).

  • FG Sachsen, 14.02.2002 - 2 K 2084/00

    Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    bb) Nach den Entscheidungen des Sächsischen FG (Urteil vom 14. Februar 2002 2 K 2084/00, EFG 2002, 1095) und des FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 6. März 2007 6 K 1128/01, EFG 2007, 1083) sind die Progressionseinkünfte dagegen lediglich zu einem Fünftel in die nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG vorzunehmende Steuerberechnung einzubeziehen.

    Die in den Urteilen des Sächsischen FG in EFG 2002, 1095 und des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2007, 1083 vertretene Auffassung, nach der bei der Steuerberechnung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG auch die Progressionseinkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts nur zu einem Fünftel zu berücksichtigen sind, ist daher mit dem Gesetz nicht vereinbar.

    bb) Die volle Berücksichtigung der Progressionseinkünfte bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG läuft jedoch dem Zweck des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG zuwider (vgl. Urteil des Sächsischen FG in EFG 2002, 1095, unter 3. c der Gründe).

    Bei einer vollen Berücksichtigung der Progressionseinkünfte im Rahmen der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG ergibt sich jedenfalls dann eine höhere Steuerbelastung als bei Bezug steuerpflichtiger Einkünfte in derselben Höhe, wenn die außerordentlichen Einkünfte das zvE --anders als im Streitfall-- deutlich übersteigen (vgl. Urteil des Sächsischen FG in EFG 2002, 1095).

  • BFH, 15.11.2007 - VI R 66/03

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    Trifft die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem (positiven) Progressionsvorbehalt des § 32b EStG zusammen, so ist eine integrierte Steuerberechnung dergestalt vorzunehmen, dass die Progressionseinkünfte bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 EStG steuersatzerhöhend berücksichtigt werden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03).

    Der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG ist grundsätzlich neben der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG anwendbar (BFH-Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die additive Lösung findet daher im Gesetz keine Grundlage (BFH-Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03, m.w.N.).

    dd) Die Entscheidung des Senats steht nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 15. November 2007 VI R 66/03, in dem die Steuerberechnung beim Zusammentreffen der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem negativen Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG dergestalt vorgenommen worden ist, dass die ermäßigt besteuerten außerordentlichen Einkünfte bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes i.S. des § 32b Abs. 2 EStG einbezogen wurden.

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2007 - 6 K 1128/01

    Fünftelung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte bei der

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    bb) Nach den Entscheidungen des Sächsischen FG (Urteil vom 14. Februar 2002 2 K 2084/00, EFG 2002, 1095) und des FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 6. März 2007 6 K 1128/01, EFG 2007, 1083) sind die Progressionseinkünfte dagegen lediglich zu einem Fünftel in die nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG vorzunehmende Steuerberechnung einzubeziehen.

    Die in den Urteilen des Sächsischen FG in EFG 2002, 1095 und des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2007, 1083 vertretene Auffassung, nach der bei der Steuerberechnung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG auch die Progressionseinkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts nur zu einem Fünftel zu berücksichtigen sind, ist daher mit dem Gesetz nicht vereinbar.

  • BFH, 14.02.2006 - VIII R 40/03

    Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2007 VI R 29/05, BFH/NV 2007, 1076; vom 14. Februar 2006 VIII R 40/03, BFHE 212, 270, BFH/NV 2006, 1198, m.w.N.).

    Da sich durch den Änderungsbescheid die tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs nicht geändert haben, kann der Senat über die streitigen Rechtsfragen selbst entscheiden und braucht die Sache nicht nach § 127 FGO an das FG zurückzuverweisen (BFH-Urteil in BFHE 212, 270, BFH/NV 2006, 1198).

  • FG Münster, 03.07.2007 - 1 K 2192/01

    Art der Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts im Rahmen der Ermittlung der

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 47 veröffentlicht.

    Das FG Münster hat dies in der Vorentscheidung (Urteil vom 3. Juli 2007 1 K 2192/01 E, EFG 2008, 47) dahingehend konkretisiert, dass die Progressionseinkünfte in diesem Fall nicht in vollem Umfang, sondern nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie das verbleibende zvE übersteigen.

  • BVerfG, 24.04.1995 - 1 BvR 231/89

    Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften steuerfreie Lohnersatzleistungen bezogen haben, können daher bei gleichem zvE zu einer höheren Einkommensteuer herangezogen werden als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88, BStBl II 1995, 758; vom 24. April 1995 1 BvR 231/89, HFR 1995, 600).
  • BVerfG, 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88

    Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    Steuerpflichtige, die neben steuerpflichtigen Einkünften steuerfreie Lohnersatzleistungen bezogen haben, können daher bei gleichem zvE zu einer höheren Einkommensteuer herangezogen werden als Steuerpflichtige, die keine derartigen Leistungen bezogen haben (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1995 1 BvR 1176/88, BStBl II 1995, 758; vom 24. April 1995 1 BvR 231/89, HFR 1995, 600).
  • BFH, 28.09.2006 - XI R 15/02

    Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    Nach Auffassung des Senats sind daher bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG --in teleologischer Reduktion der Vorschrift-- die Progressionseinkünfte im Rahmen des § 32b EStG nur insoweit zu berücksichtigen, als sich nach einer Verrechnung mit dem --negativen-- verbleibenden zvE ein positiver Betrag ergibt (von Eichborn, Anm. zum BFH-Beschluss vom 28. September 2006 XI R 15/02 in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 28, 29; vgl. nunmehr auch H 34.2 Beispiel 4 des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2006).
  • BFH, 09.08.2001 - III R 50/00

    Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag

    Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 44/07
    Mit dem Progressionsvorbehalt soll eine Steuerentlastung verhindert werden, die sich daraus ergibt, dass aufgrund des progressiven Tarifverlaufs auf das zvE infolge der Steuerfreiheit der Progressionseinkünfte ein niedrigerer Steuersatz anzuwenden wäre als bei einer Steuerpflicht dieser Einkünfte (Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 32b Rz 1; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 32b Rz 2; vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 50/00, BFHE 196, 185, BStBl II 2001, 778, unter II. 2. a der Gründe).
  • BFH, 15.03.2007 - VI R 29/05

    Verspätungszuschlag; Ermessen

  • FG Düsseldorf, 13.05.2002 - 1 K 5072/00

    Außerordentliche Einkünfte; 1/5-Regelung; negatives verbleibendes Einkommen;

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 8 K 172/03

    Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von

  • BFH, 22.09.2009 - IX R 93/07

    Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt

    Hat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34 Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269).

    § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG schreibt damit eine integrierte Steuerberechnung vor (BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666, unter II. 2. c aa).

    Die sog. additive Methode (dazu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2007 8 K 172/03, EFG 2007, 1947; Siegel, Finanz-Rundschau --FR-- 2008, 389; Siegel/ Diller, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 178, m.w.N.; Siegel, Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2009, Seite 255) findet im Gesetz keine Grundlage (BFH-Urteile in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666; in BFHE 219, 313, BStBl II 2008, 375, m.w.N.).

    Aus dem systematischen Zusammenhang des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG zu § 32b EStG folgt --ebenso wie aus dem systematischen Zusammenhang von § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG zu § 32b EStG (dazu BFH-Urteil in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666)--, dass sich die im Rahmen der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG durchzuführende Fünftelung nur auf die außerordentlichen Einkünfte (Satz 2) bzw. das zu versteuernde Einkommen (Satz 3) bezieht, nicht aber auf die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach § 32b EStG.

    Die vom FG vertretene Auffassung, dass bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG auch die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts nur zu 1/5 zu berücksichtigen seien, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar (BFH-Urteil in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 660, unter II. 2. c aa).

    Mit dem Progressionsvorbehalt soll eine Steuerentlastung verhindert werden, die sich daraus ergibt, dass aufgrund des progressiven Tarifverlaufs auf das zu versteuernde Einkommen infolge der Steuerfreiheit der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte ein niedrigerer Steuersatz anzuwenden wäre als bei einer Steuerpflicht dieser Einkünfte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666, unter II. 2. c bb, m.w.N.).

    Dies wäre dann der Fall, wenn die außerordentlichen Einkünfte das zu versteuernde Einkommen deutlich überstiegen, so dass § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG anzuwenden wäre (BFH-Urteil in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666, unter II. 2. c bb, m.w.N.).

  • BFH, 04.07.2012 - II R 15/11

    Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als

    Da während des Revisionsverfahrens ein Änderungsbescheid ergangen ist, ist das Urteil des FG gegenstandslos geworden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, BStBl II 2011, 21).
  • BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

    Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, und vom 12. Februar 2009 V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828).
  • BFH, 23.05.2012 - II R 21/10

    Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung

    Da während des Revisionsverfahrens ein Änderungsbescheid ergangen ist, ist das Urteil des FG gegenstandslos geworden (BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, BStBl II 2011, 21).
  • BFH, 24.10.2013 - V R 17/13

    Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, BStBl II 2011, 21; vom 10. November 2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, unter II.1.).
  • BFH, 25.08.2010 - II R 65/08

    Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an

    Da während des Revisionsverfahrens ein Änderungsbescheid ergangen ist, ist das Urteil des FG gegenstandslos geworden (BFH-Urteile vom 16. Juni 1999 II R 57/96, BFHE 189, 537, BStBl II 1999, 789; vom 10. Mai 2006 II R 71/04, BFHE 213, 118, BStBl II 2006, 602; vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666).
  • BFH, 25.08.2010 - II R 42/09

    Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269; vom 12. Februar 2009 V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, und vom 30. Juni 2010 II R 60/08, BFH/NV 2010, 1691).
  • BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen

    Da sich durch den Änderungsbescheid die tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs nicht geändert haben, kann der Senat über die streitigen Rechtsfragen selbst entscheiden und braucht die Sache nicht nach § 127 FGO an das FG zurückzuverweisen (BFH-Urteile vom 14. Februar 2006 VIII R 40/03, BFHE 212, 270, BStBl II 2008, 182; vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 01.04.2009 - IX R 87/07

    Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und positivem

    § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG schreibt damit eine integrierte Steuerberechnung vor (BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666, m.w.N. zum Streitstand).

    Die im Rahmen der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG durchzuführende Fünftelung bezieht sich nur auf das zu versteuernde Einkommen, nicht auch auf die Progressionseinkünfte nach § 32b EStG (BFH-Urteil in BFHE 220, 269, BFH/NV 2008, 666, m.w.N.).

  • BFH, 15.12.2010 - II R 45/08

    Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz

    Da während des Revisionsverfahrens ein Änderungsbescheid ergangen ist, der nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens geworden ist, ist das Urteil des FG gegenstandslos geworden und aufzuheben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2008 VI R 44/07, BFHE 220, 269; vom 12. Februar 2009 V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828; vom 30. Juni 2010 II R 60/08, BFHE 230, 78, BStBl II 2010, 897, und vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215).
  • BFH, 16.02.2011 - II R 48/08

    Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer

  • BFH, 07.02.2013 - V R 22/12

    Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung

  • BFH, 11.12.2012 - IX R 23/11

    Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

  • BFH, 03.03.2010 - I R 109/08

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen

  • BFH, 12.01.2011 - II R 30/09

    Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR -

  • BFH, 01.03.2012 - VI R 4/11

    Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

  • BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

  • FG Saarland, 17.07.2008 - 2 K 2194/05

    Einkommensteuer; keine Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge

  • BFH, 16.02.2011 - II R 49/08

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 02. 2011 II R 48/08 - Erwerbsvorgang auf

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 - 2 K 1589/10

    Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld und

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