Rechtsprechung
EuGH, 28.07.2016 - C-332/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Astone
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168, 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 und 273 - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle Anforderungen - Formelle Anforderungen - Ausschlussfrist - Nationale ...
- Europäischer Gerichtshof
Astone
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168, 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 und 273 - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle Anforderungen - Formelle Anforderungen - Ausschlussfrist - Nationale ...
- IWW
Art. 167, 168, 178, 179 Abs. 1, 180, 182 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 168, 179, 193, 206, 242, 244, 250, 252, 273 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 267 A... EUV, Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 77/388
- IWW
Art. 167, 168, 178, 179 Abs. 1, 180, 182 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 168, 179, 193, 206, 242, 244, 250, 252, 273 der Richtlinie 2006/112/EG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 , 168 , 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 und 273 - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle Anforderungen - Formelle Anforderungen - Ausschlussfrist - Nationale ...
- rechtsportal.de
Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie hinsichtlich des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs wegen Verletzung von Aufzeichnungspflichten in betrügerischer Absicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Karussellgeschäfte
- Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug
- Vorsteuerabzug
- Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Astone
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006
Italien, Mitgliedstaat, Vorsteuer, Abzugsrecht, Rechnung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168, 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 und 273 - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle Anforderungen - Formelle Anforderungen - Ausschlussfrist - Nationale ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Papierfundstellen
- HFR 2017, 457
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 12.07.2012 - C-284/11
EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sucht daher, völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten, und zwar unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).Nach ständiger Rechtsprechung ist das in den Art. 167 und 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (…vgl. u. a. Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 44).
Voraussetzung ist jedoch, dass bestimmte in den nationalen Regelungen festgelegte Bedingungen und Einzelheiten befolgt werden (Urteil vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings liefe die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (…Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 44, und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 48).
So hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Umkehrung der Steuerschuld (Reverse-Charge-Verfahren) bereits entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, nicht als mit der von der Mehrwertsteuerrichtlinie errichteten Regelung unvereinbar angesehen werden kann, sofern diese Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (…Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 49).
Der Gerichtshof kann jedoch dem nationalen Gericht alle notwendigen Hinweise für die Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit erfordert es nach ständiger Rechtsprechung das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 71, …und vom 11.Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 08.05.2008 - C-95/07
Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Zwar verlange nach den Urteilen vom 8. Mai 2008, Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267), und vom 30. September 2010, Uszodaépítõ (C-392/09, EU:C:2010:569), der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass der Vorsteuerabzug gewährt werde, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt seien, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt habe.Nach ständiger Rechtsprechung ist das in den Art. 167 und 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. u. a. Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 44).
Allerdings liefe die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 44, …und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 48).
So hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Umkehrung der Steuerschuld (Reverse-Charge-Verfahren) bereits entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, nicht als mit der von der Mehrwertsteuerrichtlinie errichteten Regelung unvereinbar angesehen werden kann, sofern diese Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 49).
Im vorliegenden Fall lässt sich hinsichtlich des Äquivalenzgrundsatzes, wie bereits im Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 47), zur dort fraglichen Ausschlussfrist - der gleichen wie der fraglichen - festgestellt worden ist, den dem Gerichtshof vorliegenden Akten nicht entnehmen und ist im Übrigen vor dem Gerichtshof auch nicht behauptet worden, dass die in Art. 19 Abs. 1 des Dekrets Nr. 633 vorgesehene Ausschlussfrist diesen Grundsatz nicht beachtet.
Zum Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof ebenfalls bereits festgestellt, dass eine Ausschlussfrist von zwei Jahren, wie sie Art. 19 Abs. 1 des Dekrets Nr. 633 vorsieht und im Ausgangsverfahren in Rede steht, an sich die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren kann, da die Mitgliedstaaten nach den Art. 167 und 179 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie verlangen können, dass der Steuerpflichtige sein Abzugsrecht während des gleichen Zeitraums ausübt, in dem es entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 48).
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass dadurch das Recht zum Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer systematisch in Frage gestellt würden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 66, …und vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 13.02.2014 - C-18/13
MAKS PEN - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (…Urteile vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 23).Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht (…Urteile vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 27).
Anschließend müssen die nationalen Gerichte prüfen, ob die betreffenden Steuerbehörden das Vorliegen solcher objektiven Umstände nachgewiesen haben (Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände der Rechtssache umfassend zu beurteilen, um aufgrund der beigebrachten objektiven Umstände festzustellen, ob der Angeklagte einen solchen Betrug oder Missbrauch begangen hat oder nicht (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 30).
- EuGH, 06.12.2012 - C-285/11
Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteile vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 23).Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (Urteile vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 42 bis 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht (Urteile vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 27).
- EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Somit verwehrt das Unionsrecht es den Mitgliedstaaten nicht, solche Verstöße als Steuerhinterziehung anzusehen und in einem solchen Fall das Abzugsrecht zu versagen (vgl. entsprechend, Urteil vom 7. Dezember 2010, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 48 und 49).Schließlich ist zu beachten, dass in Fällen, in denen das Abzugsrecht wegen einer Steuerhinterziehung des dieses Recht beanspruchenden Steuerpflichtigen versagt worden ist, diese Versagung nicht als dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwiderlaufend angesehen werden kann, da dieser Grundsatz von einem Steuerpflichtigen, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt und das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet hat, nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2010, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 51 und 54, und außerdem in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 48).
- EuGH, 18.12.2014 - C-131/13
Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (…Urteile vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 42 bis 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).Schließlich ist zu beachten, dass in Fällen, in denen das Abzugsrecht wegen einer Steuerhinterziehung des dieses Recht beanspruchenden Steuerpflichtigen versagt worden ist, diese Versagung nicht als dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwiderlaufend angesehen werden kann, da dieser Grundsatz von einem Steuerpflichtigen, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt und das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet hat, nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2010, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 51 und 54, und außerdem in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti u. a., C-131/13, C-163/13 und C-164/13, EU:C:2014:2455, Rn. 48).
- EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
Idexx Laboratories Italia und Idexx Laboratories Italia - …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (…Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 71, und vom 11.Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).In dieser Hinsicht ist klarzustellen, dass es sich bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug um diejenigen handelt, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Titel X Kapitel 1 ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug") der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen sind, während die formellen Anforderungen dieses Rechts die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems regeln, so wie die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungstellung und Steuererklärung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 41 und 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.06.2012 - C-80/11
Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Daher ist die Rechtsprechung zu den genannten Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388 für die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie weiterhin einschlägig (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 35).Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass dadurch das Recht zum Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer systematisch in Frage gestellt würden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 66, und vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 03.09.2014 - C-589/12
GMAC UK - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, AES-3C Maritza East 1, C-124/12, EU:C:2013:488, Rn. 42, und vom 3. September 2014, GMAC UK, C-589/12, EU:C:2014:2131, Rn. 46). - EuGH, 18.07.2013 - C-124/12
AES-3C Maritza East 1 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 …
Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-332/15
Um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, AES-3C Maritza East 1, C-124/12, EU:C:2013:488, Rn. 42, …und vom 3. September 2014, GMAC UK, C-589/12, EU:C:2014:2131, Rn. 46). - EuGH, 09.07.2015 - C-183/14
Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 30.09.2010 - C-392/09
Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 14.10.2021 - C-45/20
Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug handelt es sich um diejenigen, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Titel X Kapitel 1 ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug") der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen sind (Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die formellen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug regeln die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems, wie etwa die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungsstellung und Steuererklärung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 47, …und vom 18. März 2021, A. [Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-895/19, EU:C:2021:216, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug ist wichtig, da nach ständiger Rechtsprechung das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Verstoß gegen die formellen Anforderungen jedoch grundsätzlich nicht zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was den Effektivitätsgrundsatz angeht, scheint die genannte Frist an sich die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, da es nach Art. 179 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie grundsätzlich im gleichen Zeitraum ausgeübt wird, in dem es entstanden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 38).
- BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer, zu beachten (vgl. EuGH-Urteile Astone vom 28.07.2016 - C-332/15, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 49; EN.SA., EU:C:2019:374, HFR 2019, 634, Rz 39).e) Die von der BFH-Rechtsprechung entwickelte Dokumentationsfrist kann unionsrechtlich auf die Regelungsbefugnis für die formellen Anforderungen zur Ausübung des Vorsteuerabzugs in Titel XI der Richtlinie 2006/112/EG gestützt werden (vgl. EuGH-Urteil Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 47 ff.).
bb) Zu der durch Art. 252 der Richtlinie 2006/112/EG eröffneten Möglichkeit für Fristenregelungen hat der EuGH außerdem bereits entschieden, dass Regelungen nicht zu beanstanden sind, wonach für die Ausübung des Vorsteuerabzugs eine Ausschlussfrist von zwei Jahren vorgesehen war (EuGH-Urteile Ecotrade vom 08.05.2008 - C-95/07, C-96/07, EU:C:2008:267, HFR 2008, 879, Rz 45 ff.; Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 36 ff.).
Denn dieser Grundsatz verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Finanzbehörde nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (vgl. EuGH-Urteile Ecotrade, EU:C:2008:267, HFR 2008, 879, Rz 44; EMS-Bulgaria Transport, EU:C:2012:458, HFR 2012, 1022, Rz 48; Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 33; vgl. auch Widmann, UR 2018, 666, 667 f.).
- BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …
Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer zu beachten (vgl. EuGH-Urteile Astone vom 28.07.2016 - C-332/15, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 49; EN.SA., EU:C:2019:374, HFR 2019, 634, Rz 39).e) Die von der BFH-Rechtsprechung entwickelte Dokumentationsfrist kann unionsrechtlich auf die Regelungsbefugnis für die formellen Anforderungen zur Ausübung des Vorsteuerabzugs in Titel XI der Richtlinie 2006/112/EG gestützt werden (vgl. EuGH-Urteil Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 47 ff.).
bb) Zu der durch Art. 252 der Richtlinie 2006/112/EG eröffneten Möglichkeit für Fristenregelungen hat der EuGH außerdem bereits entschieden, dass Regelungen nicht zu beanstanden sind, wonach für die Ausübung des Vorsteuerabzugs eine Ausschlussfrist von zwei Jahren vorgesehen war (EuGH-Urteile Ecotrade vom 08.05.2008 - C-95/07, C-96/07, EU:C:2008:267, HFR 2008, 879, Rz 45 ff.; Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 36 ff.).
Denn dieser Grundsatz verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Finanzbehörde nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (vgl. EuGH-Urteile Ecotrade, EU:C:2008:267, HFR 2008, 879, Rz 44; EMS-Bulgaria Transport, EU:C:2012:458, HFR 2012, 1022, Rz 48; Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 33; vgl. auch Widmann, UR 2018, 666, 667 f.).
- EuGH, 21.03.2018 - C-533/16
Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Voraussetzung ist jedoch, dass bestimmte in den nationalen Regelungen festgelegte Bedingungen und Einzelheiten befolgt werden (Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).Allerdings liefe die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, nicht als mit der von der Richtlinie 2006/112 errichteten Regelung unvereinbar angesehen werden kann, sofern diese Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass dadurch das Recht zum Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer systematisch in Frage gestellt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20
Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
Vgl. auch z. B. Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (…C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 39), unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).29 Beispielsweise Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 44).
Vgl. ferner z. B. Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (…C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 39), unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 A. a. O., Rn. 35, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 46).
55 Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 31).
66 Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (…C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 39), unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 52).
71 Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16
Paper Consult
6 Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470), vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446), vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid (C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373), vom 6. September 2012, Tóth (C-324/11, EU:C:2012:549), und vom 6. Dezember 2012, Bonik (C-285/11, EU:C:2012:774), Beschlüsse vom 28. Februar 2013, Forvards V (C-563/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:125), und vom 16. Mai 2013, Hardimpex (C-444/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:318), sowie Urteile vom 22. Oktober 2015, PPUH Stehcemp (C-277/14, EU:C:2015:719), und vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614).7 Vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien (…C-78/00, EU:C:2001:579, Rn. 28), vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid (…C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 37), und vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 43).
8 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid (…C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 38), vom 6. September 2012, Tóth (…C-324/11, EU:C:2012:549, Rn. 24), vom 22. Oktober 2015, PPUH Stehcemp (…C-277/14, EU:C:2015:719, Rn. 26), und vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 44), sowie Beschluss vom 10. November 2016, Signum Alfa Sped (…C-446/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:869, Rn. 30).
12 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos (…C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42), und vom 15. September 2016, Senatex (…C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 52).
14 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. insoweit u. a. Urteile vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid (…C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 55), und vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 49).
24 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid (…C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 57), und vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 49).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20
Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
15 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (…C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80), vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 41), vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45), vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos (…C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39), vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63).39 Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 47); vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 41 und 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Urteile vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (…C-346/19, EU:C:2020:1050, Rn. 47), vom 18. November 2020, Kommission/Deutschland (Erstattung der Mehrwertsteuer - Rechnungen) (…C-371/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:936, Rn. 80), vom 19. Oktober 2017, Paper Consult (…C-101/16, EU:C:2017:775, Rn. 41), vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 45), vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos (…C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39), vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63).
59 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (…C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 37), vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 47), vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 34 und 35), vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 64), vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (…C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 17), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 45 und 46).
62 Urteile vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 45), vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 32), und vom 6. Februar 2014, Fatorie (…C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 46).
63 Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (…C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 36), vom 14. Februar 2019, Nestrade (…C-562/17, EU:C:2019:115, Rn. 41), vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 46), vom 28. Juli 2016, Astone (C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 33), vom 21. Juni 2012, Elsacom (…C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 29), vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 48), vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (…C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 16), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 44).
- EuGH, 26.04.2017 - C-564/15
Farkas
Ferner ist zu betonen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (…Urteile vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37…, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 30, und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 30).Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (…vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, EU:C:2001:110, Rn. 24…, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 31, und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 29).
- EuGH, 15.05.2019 - C-235/18
Vega International Car Transport and Logistic
Daher ist die Rechtsprechung zu den genannten Bestimmungen der Sechsten Richtlinie für die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 weiterhin einschlägig (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 27). - BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18
Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …
Für das Vorliegen objektiver Umstände sowohl für die Kenntnis der Klägerin als auch das Vorliegen eines Steuerbetrugs liegt die Feststellungslast beim FA (vgl. EuGH-Urteile Astone vom 28.07.2016 - C-332/15, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 52; Litdana vom 18.05.2017 - C-624/15, EU:C:2017:389, HFR 2017, 661, Rz 48; BFH-Urteil in BFHE 253, 283, BStBl II 2016, 589, Rz 20; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rz 59, jeweils m.w.N.). - Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16
Vadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- BFH, 10.07.2019 - XI R 28/18
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
- BFH, 14.02.2019 - V R 47/16
Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
- EuGH, 12.04.2018 - C-8/17
Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 19.10.2017 - C-101/16
Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 07.03.2018 - C-159/17
Dobre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 18.11.2020 - C-371/19
Kommission/ Deutschland (Remboursement de TVA - Factures) - Vertragsverletzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22
Syndyk Masy Upadlosci A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17
Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
- EuGH, 05.10.2016 - C-576/15
Maya Marinova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 14.05.2020 - C-446/18
AGROBET CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20
Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 10.07.2019 - XI R 2/18
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
- EuGH, 01.07.2021 - C-521/19
Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia - Vorlage zur …
- EuGH, 27.02.2019 - C-563/17
Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP …
- EuGH, 03.06.2022 - C-188/21
Megatherm-Csillaghegy
- EuGH, 12.09.2018 - C-69/17
Siemens Gamesa Renewable Energy România - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 16.10.2019 - C-189/18
Glencore Agriculture Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 27.02.2018 - I B 37/17
Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht
- EuGH, 07.08.2018 - C-16/17
TGE Gas Engineering - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 10.07.2019 - XI R 27/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-533/16
Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- BFH, 03.11.2022 - XI R 6/21
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21
Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 13.10.2022 - C-397/21
HUMDA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - …
- EuGH, 18.11.2021 - C-358/20
Promexor Trade
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19
Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia
- EuGH, 26.04.2018 - C-81/17
Zabrus Siret
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-189/18
Glencore Agriculture Hungary - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
- EuGH, 26.10.2017 - C-534/16
BB construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 09.09.2021 - C-294/20
GE Auto Service Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16
Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15
Kommission / Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …
- FG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 7 V 7203/18
Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für …
- BFH, 08.05.2020 - V B 95/18
Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17
Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
- FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22
Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
- FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14
Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von …
- EuGH, 14.02.2019 - C-562/17
Nestrade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16
INEOS
- FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22
Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge
- FG Hessen, 08.03.2023 - 1 K 2402/14
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15
Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-648/16
Fontana - Mehrwertsteuer - Verdacht der Steuerhinterziehung - Sektorenanalysen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-615/21
Napfény-Toll - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationales Besteuerungsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-133/18
Sea Chefs Cruise Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …